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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Bayern

39 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 39
  1. Mobilität in Bayern wird barrierefrei, bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Für Bayern wird eine Mobilitätsgarantie eingeführt.

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  3. Jeder Ort wird mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen.

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  4. Aus jeder Gemeinde gibt es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof.

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  5. Ein bayernweites 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wird eingeführt.

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  6. Mit dem 29-Euro-Ticket dürfen Familien und Alleinerziehende ihre Kinder kostenlos mitnehmen.

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  7. Ein kostenloses Ticket für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende wird eingeführt.

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  8. Ein Seniorenticket wird eingeführt.

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  9. Ein bayerisches Sozialticket wird eingeführt.

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  10. Langfristig wird ein kostenloser ÖPNV in Bayern angestrebt.

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  11. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft wird zu einer Bayerischen Mobilitätsgesellschaft umgebaut, um mehr Busse und Bahnen im ländlichen Raum zu ermöglichen.

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  12. Die Bayerische Mobilitätsgesellschaft hilft Städten und Landkreisen bei übergreifenden Expressbusverbindungen.

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  13. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wird vorangebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. In ländlichen Regionen werden an zentralen Orten Verkehrsknotenpunkte gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  15. Die Wege zum öffentlichen Nahverkehr werden so kurz wie möglich gehalten.

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  16. Kostengünstige Shared-Mobility-Konzepte werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. On-Demand-Angebote wie Rufbusse werden ausgebaut.

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  18. Ein Taxi 50/50 für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende wird eingeführt.

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  19. Mobilität steht auch in ländlichen Regionen allen Menschen kostengünstig zur Verfügung.

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  20. Die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen werden von 55 auf 250 Millionen Euro jährlich erhöht.

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  21. Der Freistaat nutzt seinen Einfluss auf die Verkehrspolitik des Bundes, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen.

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  22. Ein Sonderprogramm Schiene für Bayern wird aufgelegt, etwa für Streckenreaktivierung, Bahnhöfe und Güterverkehrszentren.

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  23. Mittelfristig wird dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in klimafreundlichen Verkehr investiert.

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  24. Der Brenner-Nordzulauf wird zügig ausgebaut.

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  25. Bahnstrecken werden ausgebaut und elektrifiziert.

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  26. Mehr Güter und Personen werden auf die Schiene verlagert, um Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden.

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  27. An Bahnstrecken wird der technisch bestmögliche Lärmschutz umgesetzt.

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  28. Ein Radgesetz für Bayern wird beschlossen.

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  29. Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird vorangetrieben.

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  30. Für den Fußverkehr werden ausreichend Platz und eine hohe Aufenthaltsqualität geschaffen.

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  31. Emissionsfreie Mobilität wird gefördert, auch für den notwendigen Individualverkehr.

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  32. Bei emissionsfreier Mobilität liegt der Schwerpunkt auf E-Mobilität, im Schwerlastverkehr bei Bedarf auch auf klimaneutralen Treibstoffen wie grünem Wasserstoff.

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  33. Der Ausbau der E-Ladenetze wird beschleunigt.

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  34. Die Verkehrspolitik setzt vorrangig auf E-Mobilität, bleibt aber technologieoffen.

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  35. E-Fuels gelten derzeit vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr.

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  36. Auf Bundesebene wird ein Tempolimit gefordert.

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  37. Der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München wird abgelehnt.

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  38. Die Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel wird ausgebaut.

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  39. Bayern soll sich in der EU für einen europäischen Verkehrsverbund und grenzübergreifende, kostengünstige Verkehrsverbünde einsetzen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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