Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der SPD in Bayern
39 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der SPD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Regionale Transformationsnetzwerke für Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionalen Transformationsnetzwerke werden durch die Transformationsagentur koordiniert und sollen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionale Strukturpolitik des Freistaats wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die regionale Strukturpolitik setzt insbesondere auf gezielte Investitionen in die Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gründung von Dorfläden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die dritte Startbahn am Flughafen München wird aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Behandlung von Jugendthemen in Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Marktgemeinderäten wird in der bayerischen Gemeindeordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Angebote für alle Bevölkerungsschichten zur Sicherung der digitalen und politischen Teilhabe werden als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niedrigschwellige Sonderprogramme sollen kommunale Entscheidungsträger bewegen, mit freien Trägern vor Ort Angebote aufzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Förderprogramme für benachteiligte Gebiete werden ressortübergreifend gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager werden finanziell abgesichert und nachhaltig in den Kommunen verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte mit Rede- und Antragsrecht einzurichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen in allen Landesteilen Bayerns verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Politik soll sich zu mehr Regionalität und kommunaler Eigenverantwortung und weg vom Zentralismus wandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dorf- und Stadtteilläden sollen gezielter und nachhaltiger gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Post- und Bankdienstleistungen sollen in Stadtvierteln und Dörfern erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das aktuelle Niveau der Post-Universaldienstleistungen mit Filialen, Briefkästen und Zustellungsqualität soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wasserversorgung soll in allen Teilen Bayerns gesichert und zukunftsfest gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat investiert in die Wasserleitungs- und Abwasserinfrastruktur, damit Gebühren nicht steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Trinkwasserversorgung soll nicht in die Hände privater Konzerne fallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die staatliche Förderung im Leitungsbau (RZWAS) wird verstetigt und für mehr Kommunen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Eigenverantwortung und weniger Förderbürokratie erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbundquote, der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, soll von 12,75 auf 15 Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesplanung soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regional- und Strukturförderung soll nach tatsächlicher Strukturschwäche und Bedarf ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die interkommunale Zusammenarbeit soll durch finanzielle Anreize und den Abbau bürokratischer Hürden gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Modellprojekte sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bezirke und die Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen das Wahlrecht bei Bezirkswahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzausstattung der Kommunen wird dauerhaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Verbundquote am Anteil der Gemeinschaftssteuern wird von 12,75 auf 15 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuer wird gerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer soll angehoben werden, um Gewerbesteueroasen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden werden bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bayern trägt einen solidarischen und gerechten Anteil an den gemeinsamen Aufgaben in Deutschland und Europa.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bayern soll ein gutes Miteinander mit dem Bund, den übrigen Ländern und den europäischen Nachbarn pflegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein bayerisch-tschechischer Regionalrat soll die Beziehungen im Grenzraum institutionalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.