FW (Bayern) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Freien Wähler im Spektrum Bayern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 891 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- etwa wie der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten FW nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CSU Koalitionsvertrag Grüne SPD
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 273 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (142)
- +0,90: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden beseitigt.
- +0,90: Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung werden beseitigt.
- +0,85: Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig von ihrem Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt werden.
- +0,85: Zeitarbeiter werden gleich bezahlt wie die Stammbelegschaft.
- +0,85: Die Berufseinstiegsbegleitung für benachteiligte Jugendliche wird dauerhaft gesichert.
- +0,85: Inklusion und Integration an beruflichen Schulen werden gestärkt.
- +0,85: Familien von Menschen mit Behinderung werden entlastet.
- +0,85: Alle Bahnhalte in Bayern werden barrierefrei ausgebaut.
- +0,85: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- +0,85: Der Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien wird erhöht.
- +0,85: Ein Gehörlosengeld wird eingeführt.
- +0,80: Kinder sollen glücklich und ohne Armutsrisiko aufwachsen können.
- +0,80: Der ländliche Raum soll beste Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und wirtschaftliche Perspektiven erhalten.
- +0,80: Der ländliche Raum soll gleichberechtigt weiterentwickelt werden.
- +0,80: Barrierefreie Mobilität soll vorangetrieben werden.
- +0,80: Tafeln und vergleichbare Angebote sollen flächendeckend unterstützt werden.
- +0,80: Während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden.
- +0,80: Die Steuerklasse 5 wird abgeschafft, um Nachteile bei Lohnersatzleistungen und der Rentenberechnung zu vermeiden.
- +0,80: Die Erwerbstätigkeit von Frauen wird durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht.
- +0,80: Die Wertschöpfung der Energiewende liegt mehr bei Bürgern und Kommunen statt bei Monopolisten.
und 122 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (65)
- +0,00: Ein Soziales Jahr für alle jungen Menschen mit Vorteilen für Ausbildung, Studium und Rente wird befürwortet.
- +0,00: Die Besteuerung von Renten soll abgeschafft werden.
- +0,00: Eine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten soll es nicht mehr geben.
- +0,00: Pflegeversorgung und Altwerden in der Heimat sollen sichergestellt werden.
- +0,00: Das Landeserziehungsgeld soll an die Inflation angepasst werden.
- +0,00: Das Vereinswesen soll gefördert und unterstützt werden.
- +0,00: Ehrenamtler sollen höhere Freibeträge erhalten.
- +0,00: Amateurtheater sollen stärker unterstützt werden.
- +0,00: Sport im Unterricht und als Freizeitangebot an Schulen soll gestärkt werden.
- +0,00: Mehrgenerationenhäuser sollen unterstützt werden.
- +0,00: Im Wohnungsbau sollen höhere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.
- +0,00: Landwirte sollen Flächen steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnehmen können, wenn sie Mietwohnraum schaffen oder an Gemeinden veräußern.
- +0,00: Autofahren soll bezahlbar bleiben.
- +0,00: Justizvollzugsbeamte sollen besser bezahlt werden.
- +0,00: Uniformierte Justizwachtmeister sollen im ÖPNV kostenlos fahren.
- +0,00: Lokalfernsehen und Lokalradio sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten.
- +0,00: Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen sollen zur Gebührensenkung genutzt werden.
- +0,00: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
- +0,00: Die Grundversorgung mit wichtigen Arzneimitteln soll sichergestellt werden.
- +0,00: Vereine sollen höhere Steuerfreibeträge etwa für Einnahmen bei Vereinsfesten erhalten.
und 45 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (66)
- −0,90: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
- −0,85: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden anreizbasiert gestaltet, sodass Erfolg statt reiner Umverteilung belohnt wird.
- −0,80: Angriffe auf das Eigentum werden zurückgewiesen.
- −0,80: Brauchtum und Traditionen sollen erhalten werden.
- −0,80: Eigentum in Familienbesitz soll vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.
- −0,80: Der Familiennachzug für Asylbewerber soll deutlich begrenzt werden.
- −0,80: Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
- −0,80: Das dreigliedrige Schulsystem wird beibehalten.
- −0,80: Der Onlineversand von Arzneimitteln ist nur ergänzend und nicht ersetzend zulässig.
- −0,75: Das Sinneserbe aus landesüblichen Geräuschen, Gerüchen und Bräuchen soll geschützt werden.
- −0,75: Die Rechte von Vermietern sollen gestärkt werden.
- −0,75: Der Druck auf die Bundesregierung zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erhöht werden.
- −0,75: Für Asylbewerber soll das Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen beibehalten werden.
- −0,75: Generationendenken in Unternehmen wird belohnt statt bestraft.
- −0,70: Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.
- −0,70: Die Dieselrückvergütung für die Landwirtschaft soll beibehalten werden.
- −0,70: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.
- −0,70: Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass jedes Land selbst für seine Schulden haftet.
- −0,70: Das nationale Zugangsrecht für Freie Berufe wird geschützt.
- −0,70: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
und 46 weitere, alle im Programm.
Wie der Staat handeln soll 744 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (570)
- +0,95: Bereits der Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden.
- +0,95: Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.
- +0,85: Patente auf Tiere werden abgelehnt.
- +0,85: Das Fremdkapitalverbot für Freie Berufe wird beibehalten.
- +0,80: Bayern soll gentechnikfrei sein.
- +0,80: Patente auf Samen, Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.
- +0,80: Tiertransporte sollen nur innerhalb der EU-Grenzen gestattet werden.
- +0,76: Im letzten Kindergartenjahr soll eine Kindergartenpflicht gelten.
- +0,76: Für Softwareroboter (Social Bots) soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
- +0,76: In allen weiterführenden Schularten werden Schulpraktika verpflichtend.
- +0,76: Zeitarbeiter werden gleich bezahlt wie die Stammbelegschaft.
- +0,76: Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.
- +0,76: An weiterführenden Schulen wird Unterricht in Informations- und Kommunikationstechnologie verpflichtend.
- +0,76: Englisch wird Pflichtfach in allen Ausbildungsberufen.
- +0,76: Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten werden grundsätzlich barrierefrei geplant.
- +0,76: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
- +0,75: Tiertransporte in Drittländer sollen deutschland- und EU-weit abgeschafft werden.
- +0,72: Lebensmittel sollen klar nach ihrer Herkunft gekennzeichnet werden.
- +0,72: Der Flächenverbrauch in Bayern soll auf 5 Hektar pro Tag begrenzt werden.
- +0,72: Die EU-Richtlinie zur städtischen Abwasserbehandlung soll in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern angewendet werden.
und 550 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (174)
- −0,90: Die Finanzierung über DRG-Fallpauschalen wird abgeschafft.
- −0,85: Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
- −0,85: Die 10-H-Regel für Windkraftanlagen wird abgeschafft.
- −0,85: Die Zuverdienstgrenzen für Pensionäre werden abgeschafft.
- −0,76: Die Bürokratie für Landwirte soll verringert werden.
- −0,76: Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe sollen gesenkt werden.
- −0,76: Innovative Wohnkonzepte sollen vereinfacht werden.
- −0,76: Das Vergaberecht wird vereinfacht.
- −0,76: Bremsende Bürokratie wird durch schlanke, verständliche und sinnvolle Regelungen massiv abgebaut.
- −0,76: Die Arbeitszeit wird unter Ausschöpfung des EU-Rahmens flexibilisiert.
- −0,75: Die dritte Startbahn am Flughafen München soll komplett gestrichen werden.
- −0,74: Das Baurecht soll vor allem bei energetischen Verbesserungen und bei der Schaffung von Wohnraum vereinfacht werden.
- −0,72: Für die freie Kunst- und Kulturszene soll Bürokratie abgebaut werden.
- −0,72: Aufstockungen von Bestandsgebäuden sollen erleichtert werden.
- −0,72: Die Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen soll auch im Außenbereich erleichtert werden.
- −0,72: Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern sollen schneller und leichter anerkannt werden.
- −0,72: Das europäische Ausschreibungsrecht soll entschärft werden.
- −0,72: Das Vergaberecht wird kommunal- und regionalfreundlicher gestaltet.
- −0,72: Die Arbeitszeiten werden unter Ausschöpfung des EU-Rechts flexibilisiert.
- −0,72: Der Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV wird durch Anpassung der Gesetzeslage und einfachere Genehmigungsverfahren erleichtert.
und 154 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 116 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien sollen gezielt unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Energiesektor soll auf erneuerbare Energien umgestellt und unabhängiger gemacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung fossiler Energieträger soll schrittweise zugunsten erneuerbarer Energien und Wasserstoff beendet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bayern soll zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien und Materialien wie Brennholz, Biokraftstoffe und kleine Wasserkraftwerke sollen gefördert statt blockiert werden.
und 34 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flächenverbrauch soll reduziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Waldumbau soll gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Forstschädlinge sollen effektiv bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensgrundlage Wasser soll geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wälder sollen durch Bewirtschaftung und Wiederaufforstung stabil werden.
und 31 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister sollen unterstützt werden.
- mehr Geld: Mehrfachbelastungen bei den Rundfunkbeiträgen für mehrere Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge sollen abgeschafft werden.
- mehr Geld: Die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild soll eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Benachteiligung deutscher Unternehmen etwa durch die ESG-Taxonomie soll verhindert werden.
und 16 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV soll flächendeckend barrierefrei werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Mobilität soll vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Informationen und Auskünfte der Verwaltung werden barrierefrei elektronisch zugänglich gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit im Tourismus wird vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion an Schulen wird ausgebaut.
und 15 weitere, alle im Programm.
Studierende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studenten, Rentner und Auszubildende soll geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden und Universitäten wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bildung wird von der Grundschule bis ins Studium verankert.
- mehr Geld: Das BAföG wird an die Lebenswirklichkeit angepasst.
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Bachelor-Absolvent erhält die Möglichkeit eines Masterstudiums.
und 13 weitere, alle im Programm.
Landwirte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Die Bürokratie für Landwirte soll verringert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Imkerei soll gefördert werden.
- weniger Pflichten: Verschärfungen der Düngeverordnung sollen unter Nutzung von Ausnahmetatbeständen rückgängig gemacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Kontrollen in der Landwirtschaft sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
- weniger Pflichten: In „Roten Gebieten“ soll nach Düngebilanz statt mit pauschalen Verboten vorgegangen werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Tiere (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf soll zum Schutz von Wild- und Nutztieren in das Jagdrecht aufgenommen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Freilebende Tiere sowie Haus- und Nutztiere sollen besonders geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Patente auf Tiere werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Tierwohlprogramme in der Landwirtschaft sollen honoriert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die stallungsnahe Schlachtung von Tieren soll im Sinne kurzer Wege gefördert werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Schüler (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: An Schulen sollen Alltagskompetenz und praktische Erfahrung stärker vermittelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Heimatkunde und kulturelle Bildung sollen in den Lehrplänen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Geschichte sowie Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern sollen stärker in den bayerischen Lehrplänen verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Sport im Unterricht und als Freizeitangebot an Schulen soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Klassenzimmer soll es mehr Bewegung geben.
und 29 weitere, alle im Programm.
Erben und Beschenkte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eigentum in Familienbesitz soll vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.
- mehr Geld: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.
- mehr Geld: Der Druck auf die Bundesregierung zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erhöht werden.
- mehr Geld: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Landwirtschaft soll als Garant der Nahrungsmittelversorgung besonderen politischen Schutz erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft soll reduziert werden.
- weniger Pflichten: Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe sollen gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Regional besondere Bewirtschaftungsweisen sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Land- und forstwirtschaftliche Produktion soll durch Abnahmeverträge und den Aufbau von Wertschöpfungsketten besser abgesichert werden.
und 18 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung bezichtigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Verwaltungspersonal der Polizei soll zur Entlastung der Beamten aufgestockt werden.
- mehr Geld: Bei der Polizei soll es mehr Stellenhebungen geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitspolitische Bildungsarbeit und die Präsenz von Soldaten in der Gesellschaft sollen unterstützt werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Für Dorfläden soll es eine flexiblere Gesetzgebung geben.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Digitale Supermärkte sollen rund um die Uhr öffnen dürfen.
- mehr Geld: Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Infrastruktur wird ausgebaut und mit Ressourcen wird nachhaltig umgegangen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiger Tourismus wird gefördert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Ehrenamt sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Vereinswesen soll gefördert und unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien soll ausgebaut werden.
- mehr Geld: Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus sollen gefördert werden.
- weniger Pflichten: Vereine sollen von überzogener Bürokratie befreit werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Die Arbeitszeiten werden unter Ausschöpfung des EU-Rechts flexibilisiert.
- weniger Pflichten: Die Arbeitszeit wird unter Ausschöpfung des EU-Rahmens flexibilisiert.
- mehr Pflichten: Ein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden und Universitäten wird abgelehnt.
- mehr Pflichten: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Praktika werden fair entlohnt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice-Arbeitsplätze sollen zur Entlastung des Verkehrs gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden und Universitäten wird abgelehnt.
- mehr Geld: Touristisches Personal erhält nach österreichischem Vorbild steuerliche Erleichterungen wie steuerfreie Unterkunft und ein 13. und 14. Monatsgehalt.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebliche Gesundheitsförderung wird unbürokratisch gefördert.
- mehr Geld: Arbeit wird in Zeiten der Inflation angemessen vergütet.
und 13 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen schneller ablaufen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachbarländer und Fluchtgebiete sollen bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen schneller Zugang zu Arbeit oder Ausbildung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber sollen vorrangig in dezentralen Unterkünften untergebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig von ihrem Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung von Wohneigentum soll besser unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung von Wohneigentum soll erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Einheimischenmodelle sollen erhalten und ausgebaut werden.
- mehr Geld: Die Freigrenze der Grunderwerbsteuer soll insbesondere für den sozialen Wohnungsbau angehoben werden.
- mehr Geld: Der staatliche Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau soll von 500 auf 750 Euro je Quadratmeter steigen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV in der Fläche soll weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für ganz Bayern soll ein einheitlicher ÖPNV-Tarif gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen sollen mehr Fahrradabstellanlagen entstehen, um Rad und ÖPNV zu vernetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr in Stadt und Land soll massiv ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im ÖPNV soll lückenloses WLAN geschaffen werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser sollen gefördert und unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser sollen unterstützt werden.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm soll die Finanzierung von Lkw-Führerscheinen für ehrenamtliche Hilfsorganisationen unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Tafeln und vergleichbare Angebote sollen flächendeckend unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Studentenwerke werden stärker unterstützt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der bayerische Mittelstand soll bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützt werden.
- mehr Geld: Der Mittelstand wird steuerlich entlastet.
- mehr Geld: Forschung und Entwicklung im Mittelstand werden steuerlich gefördert.
- mehr Geld: Die Wirtschaftsförderung wird konsequent auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausgerichtet.
- mehr Geld: Der Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen wird weitergeführt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Einkommensteuerzahler (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Ein Einkommen von 2000 Euro pro Monat soll steuerfrei werden.
- mehr Geld: Die Freigrenzen der Einkommensteuer werden deutlich angehoben, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
- mehr Geld: Die Einkommensteuer wird gesenkt, um Arbeit zu entlasten.
- mehr Geld: Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.
- mehr Geld: Die kalte Progression wird abgeschafft.
und 2 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Energiesektor soll auf erneuerbare Energien umgestellt und unabhängiger gemacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energiesicherheit soll europaweit optimiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Energieversorgung wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Speichertechniken wie Pumpspeicher werden ausgebaut, damit überschüssige Energie gespeichert werden kann.
und 15 weitere, alle im Programm.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Der Staat soll beim Bürgergeld genauer hinsehen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Bei fehlender Leistungsbereitschaft soll beim Bürgergeld gezielt sanktioniert werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Sanktionen bei Leistungsverweigerung im Bürgergeld werden wieder eingeführt.
- teils, teils: Arbeit soll attraktiver sein als der Bezug von Bürgergeld.
- teils, teils: Das Bürgergeld wird reformiert.
Vertriebene und Spätaussiedler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die politische, kulturelle und soziale Gemeinschaft der Landsmannschaften soll erhalten und stärker gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Aussiedlern soll erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur und Brauchtum von Aussiedlern und deutschen Minderheiten im Ausland sollen gefördert werden.
- teils, teils: Deutsche Spätaussiedler erhalten Rentengerechtigkeit.
Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulden werden konsequent abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staatshaushalt weist eine hohe Investitionsquote auf.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Steuergeldern wird sorgsam umgegangen, und alle Handlungsträger werden dafür in die Verantwortung genommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei milliardenschweren Großprojekten gibt es konsequente Kostenplanung und konsequentes Kostenmanagement.
- unverändert: Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen.
Auszubildende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Die Ausbildung zum Erzieher soll verkürzt werden.
- mehr Geld: Erzieher sollen auch in der Ausbildung angemessen bezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studenten, Rentner und Auszubildende soll geschaffen werden.
- mehr Geld: Auszubildende sollen stark vergünstigte ÖPNV-Tickets erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Ausbildungsberuf „Polizeifachkraft“ soll geschaffen werden.
und 12 weitere, alle im Programm.
Schulen (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung an bayerischen Schulen soll vorangebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bayerisch-tschechische Schulpartnerschaften sollen verstärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen soll gestärkt werden.
- mehr Geld: Betreuungsplätze, Stellen für Lehrkräfte und anderes Personal sowie die Unterrichtsqualität werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Marode Schulen werden zügig saniert und in einen zeitgemäßen baulichen Zustand gebracht.
und 15 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Vermarktung und wohnortnahe Versorgung sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Supermärkte sollen rund um die Uhr öffnen dürfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittel sollen klar nach ihrer Herkunft gekennzeichnet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittellieferketten sollen etwa mit neuen Technologien wie Blockchain transparenter werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Transparenz bei Tierwohlstandards soll gefördert werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Integrationsangebote gemacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern sollen schneller und leichter anerkannt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusion und Integration an beruflichen Schulen werden gestärkt.
Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Vermietern sollen gestärkt werden.
- mehr Geld: Energetische Gebäudesanierungen werden steuerlich gefördert.
- mehr Geld: Die Förderung energetischer Sanierung wird verstärkt, insbesondere bei Mietwohnungen.
- unverändert: Preistreibende Verschärfungen des Mietrechts sollen verhindert werden.
Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet mit Glasfaser soll flächendeckend für jeden Anschluss verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Im ÖPNV soll lückenloses WLAN geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ganz Bayern erhält eine bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur im Mobilfunk wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder private und gewerbliche Anschluss erhält schnelles Internet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.
und 3 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Familien sollen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen bestmöglich unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen soll es bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder geben.
- mehr Geld: Das Landeserziehungsgeld soll an die Inflation angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studenten, Rentner und Auszubildende soll geschaffen werden.
- mehr Geld: Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ersetzt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbstätigkeit von Frauen wird durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden beseitigt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien wird erhöht.
Gründer und Start-ups (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Start-up-Förderung wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Gründungsnetzwerke werden unterstützt, um schnelle Markteinführungen zu fördern.
- mehr Geld: Die Förderung junger Sozialunternehmen als Start-ups wird besonders erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige, Start-ups und Firmengründer werden bestmöglich unterstützt.
- teils, teils: Bayern soll Gründerstandort Nummer 1 in Europa werden.
Klima (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Boden soll als Kohlenstoffspeicher genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserkraft wird als grundlastfähige Energiequelle weiter gefördert und ihr Potenzial ausgeschöpft.
Beamte und öffentlicher Dienst (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Justizvollzugsbeamte sollen besser bezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in der Justiz sollen gestärkt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Uniformierte Justizwachtmeister sollen im ÖPNV kostenlos fahren.
- mehr Geld: Die Besoldung von Justizwachtmeistern soll im Einstieg von A4 auf A5 und in der Endstufe von A6 auf A7 steigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung bezichtigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung wird mit staatlichen Anreizen gefördert.
- mehr Geld: Weiterbildung wird kostenfrei.
- mehr Geld: Meisterausbildung und Fortbildung sind in Bayern kostenlos.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe und bedarfsorientierte Angebote der Erwachsenenbildung werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Bildungsurlaub wird gesetzlich verankert.
und 4 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das gewachsene Sinneserbe der Heimat soll mit einer deutschlandweiten Initiative geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Sinneserbe aus landesüblichen Geräuschen, Gerüchen und Bräuchen soll geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Heimatkunde und kulturelle Bildung sollen in den Lehrplänen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung und Teilhabe sollen für die ganze Gesellschaft gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Geschichte sowie Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern sollen stärker in den bayerischen Lehrplänen verankert werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das bayerische Eisenbahnnetz soll vollständig elektrifiziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für Wasserstoffantriebe soll zeitnah und massiv ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege sollen gebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Brücken sollen an die gestiegene Verkehrslast angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Für softwaregestützte Entscheidungen wird ein Algorithmen-TÜV eingeführt.
- mehr Pflichten: Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.
- mehr Pflichten: Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.
- mehr Pflichten: Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.
- mehr Pflichten: Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement werden beseitigt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Länderübergreifende Steuertatbestände wie die Umsatzsteuer sollen vereinfacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das bayerische Messebeteiligungsprogramm für neue Absatzmärkte wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Lieferketten werden abgesichert und diversifiziert.
Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Die Nutzung fossiler Energieträger soll schrittweise zugunsten erneuerbarer Energien und Wasserstoff beendet werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Erneuerbare Treibstoffe einschließlich Wasserstoff sollen fossile Energieträger ersetzen.
- unverändert: Klassische Energieproduktion bleibt zur Risikoreduktion parallel erhalten.
- unverändert: Die Energiesicherheit wird so lange wie nötig mit Atom- und fossilen Kraftwerken gewährleistet.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Wohnbaugesellschaften sollen intensiver gefördert werden.
- mehr Geld: Die Förderung energetischer Sanierung wird verstärkt, insbesondere bei Mietwohnungen.
Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen wird nicht geduldet.
- weniger Geld: Die Wertschöpfung der Energiewende liegt mehr bei Bürgern und Kommunen statt bei Monopolisten.
Lehrkräfte und Erzieher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Betreuungsplätze, Stellen für Lehrkräfte und anderes Personal sowie die Unterrichtsqualität werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerausbildung wird flexibler und praxistauglicher.
- mehr Rechte oder Angebote: In Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften werden Inklusion, Integration und Digitalisierung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden fest angestellt statt befristet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortung der Schulen und Schulleitungen vor Ort wird gestärkt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll beste Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und wirtschaftliche Perspektiven erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochwertige Arbeitsplätze werden auch im ländlichen Raum geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum wird gestärkt.
- teils, teils: Der Ausgleich von Stadt und Land soll vorausschauend und unter Einbeziehung der Bürger organisiert werden.
- teils, teils: Der ländliche Raum soll gleichberechtigt weiterentwickelt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Niedriglohnsektor wird von Steuern und Sozialabgaben entlastet, um den Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zeitarbeiter werden gleich bezahlt wie die Stammbelegschaft.
- teils, teils: Die EU-Überlassungsregelungen für ausländische Arbeitnehmer werden überprüft.
Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen sollen mehr Fahrradabstellanlagen entstehen, um Rad und ÖPNV zu vernetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege sollen gebaut werden.
Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Für selbst genutztes Wohneigentum wird eine steuerliche Abschreibung eingeführt.
- mehr Geld: Energetische Gebäudesanierungen werden steuerlich gefördert.
- mehr Geld: Die Förderung energetischer Sanierung wird verstärkt, insbesondere bei Mietwohnungen.
Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Waldbauern sollen unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Land- und forstwirtschaftliche Produktion soll durch Abnahmeverträge und den Aufbau von Wertschöpfungsketten besser abgesichert werden.
- unverändert: Weitere Waldstilllegungen werden abgelehnt.
- unverändert: Weitere Waldstilllegungen werden abgelehnt.
Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt soll effizienter werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer werden schneller und gezielter in Arbeit integriert.
- teils, teils: Bei der Zuwanderung soll die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit gewahrt werden.
Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das IT-Sicherheitsgesetz soll fortgeschrieben und an neue Gefährdungen angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Nationale Pakt Cybersicherheit soll unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Softwareupdates sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll staatlich gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Datensparsamkeit soll Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik sein.
und 1 weitere, alle im Programm.
Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kraft-Wärme-Kopplung soll massiv gefördert und ausgebaut werden.
- mehr Geld: Blockheizkraftwerke zur Erzeugung von Wärme und Strom werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Netzbetreiber dürfen auch Speicher betreiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Erdgasnetzbetreiber dürfen in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Offene Genehmigungsverfahren für geplante Energiegewinnung werden beschleunigt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen soll es bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Programm für Grundschullehrer im Kindergarten soll wiederaufgenommen und fortgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderinvestitionsprogramm soll Ausbau und Unterhalt von Kindertageseinrichtungen finanzieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden im Internet, insbesondere in sozialen Medien, stärker geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen wird ausgebaut.
und 8 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu klimaangepassten Pflanzen soll unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bodenschutzforschung soll intensiviert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bildungspolitischen Standards in Bayern werden hochgehalten und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lehr-, Lern- und Forschungsformate werden deutlich ausgebaut.
- unverändert: Bayern soll seine Spitzenstellung in Bildung, Forschung und Technik behaupten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Landwirtschaft soll als Garant der Nahrungsmittelversorgung besonderen politischen Schutz erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelverschwendung in Bayern soll reduziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die stallungsnahe Schlachtung von Tieren soll im Sinne kurzer Wege gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kurze Wege sorgen für Tierschutz und bessere Fleischqualität.
- unverändert: Die Apothekenversorgung bleibt zur Sicherung des Verbraucherschutzes erhalten.
Frieden und Völkerverständigung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hackbacks und staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollen verstärkt werden.
- teils, teils: Europa soll sich auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit konzentrieren.
Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bereits der Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Netzwerk gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit niederschwelligen Schutz- und Hilfsangeboten wird ausgebaut und finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Definition der Kinderarbeit wird neu geregelt, um den Missbrauch von Kindern als Influencer zu unterbinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Netz schützt von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder.
Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitskompetenz wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bevorratung von Arzneimitteln wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Gesundheitsvorsorge sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen „Pflegepools“ geschaffen werden, um problematische Lagen wie eine Pandemie zu entschärfen.
Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Wirtschaftsförderung wird konsequent auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff in Industrie und Mobilität werden deutlicher vorangetrieben und gefördert.
- unverändert: Die hohen Standards der Abluftreinigung der Industrie sollen beibehalten werden.
- unverändert: Die Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungswirtschaft in Bayern soll gesichert werden.
- unverändert: Bayern bleibt ein starker und innovativer Industriestandort ohne jede Deindustrialisierung.
und 2 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister sollen unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen wird eine Zukunftsvision für den Industriestandort Bayern erarbeitet.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf soll zum Schutz von Wild- und Nutztieren in das Jagdrecht aufgenommen werden.
- unverändert: Das Waffenrecht für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen soll nicht verschärft werden.
- unverändert: Das bewährte Jagdrecht soll beibehalten werden.
- unverändert: Weitere Verschärfungen des deutschen Waffenrechts werden abgelehnt.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Amateurtheater sollen stärker unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft soll bei Kompetenzentwicklung, Kapitalbeschaffung und Markterschließung unterstützt werden.
- weniger Pflichten: Für die freie Kunst- und Kulturszene soll Bürokratie abgebaut werden.
- mehr Geld: Die freie Kunst- und Kulturszene soll durch langfristige und ausreichende Förderungen Planungssicherheit erhalten.
- teils, teils: Festival- und spartenübergreifende Kultur für junges Publikum wird gestärkt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Für die freie Kunst- und Kulturszene soll Bürokratie abgebaut werden.
- mehr Geld: Die freie Kunst- und Kulturszene soll durch langfristige und ausreichende Förderungen Planungssicherheit erhalten.
Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige, Start-ups und Firmengründer werden bestmöglich unterstützt.
- mehr Geld: Honorar- und Gebührenordnungen werden an die Kostenentwicklung angepasst.
- unverändert: Freie Berufe werden gestärkt und ihre Qualität hochgehalten.
- unverändert: Das nationale Zugangsrecht für Freie Berufe wird geschützt.
- unverändert: Das Fremdkapitalverbot für Freie Berufe wird beibehalten.
Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Öffentlicher Nahverkehr und Taxis sollen vermehrt auf alternative Antriebe umgestellt werden.
- mehr Pflichten: Für ganz Bayern soll ein einheitlicher ÖPNV-Tarif gelten.
- mehr Pflichten: Der ÖPNV soll flächendeckend barrierefrei werden.
- mehr Pflichten: Der ÖPNV soll, soweit möglich, auf Wasserstoff umgestellt werden.
Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Soziales Jahr für alle jungen Menschen mit Vorteilen für Ausbildung, Studium und Rente wird befürwortet.
- mehr Pflichten: Die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft soll gefördert werden, etwa durch ein Gesellschaftsjahr für alle.
- mehr Pflichten: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
- mehr Pflichten: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Städten soll genügend bezahlbarer Wohnraum entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der staatliche Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau soll von 500 auf 750 Euro je Quadratmeter steigen.
Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Vor Abschiebungen sollen Rückkehrhilfen angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen sollen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.
- unverändert: Abschiebungen sollen weiterhin konsequent durchgeführt werden.
Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Carsharing soll ausgebaut werden.
- teils, teils: Die individuelle Mobilität mit dem Auto wird als unverzichtbar angesehen.
- unverändert: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
- unverändert: Autofahren soll bezahlbar bleiben.
- teils, teils: Schikanen gegen Autofahrer werden abgelehnt.
Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Bau und Betrieb von Stromnetzen werden Risiken von Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abgewendet.
- unverändert: Eine Grundsteuer C soll nicht eingeführt werden.
- unverändert: Eine Grundsteuer C wird in Bayern nicht eingeführt.
Junge Erwachsene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Jugendparlamenten wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendbildungsangebote vor Ort werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Festival- und spartenübergreifende Kultur für junges Publikum wird gestärkt.
- unverändert: Die Berufseinstiegsbegleitung für benachteiligte Jugendliche wird dauerhaft gesichert.
- teils, teils: Die Themen der Jugend werden stärker in die Landespolitik getragen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Kitas (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Ausnahmen vom Betreuungsschlüssel bei Personalnot sollen zeitlich begrenzt weiter zugelassen werden.
- mehr Geld: Die Gewinnung von Fachkräften für die Kinderbetreuung soll forciert werden.
- mehr Geld: Das Programm für Grundschullehrer im Kindergarten soll wiederaufgenommen und fortgesetzt werden.
- mehr Geld: Ein Sonderinvestitionsprogramm soll Ausbau und Unterhalt von Kindertageseinrichtungen finanzieren.
- mehr Pflichten: In allen Kindergärten soll eine verpflichtende Vorschule eingeführt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen wird eine Zukunftsvision für den Industriestandort Bayern erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erwachsenenbildung wird als zentrales Element der Bildungslandschaft gestärkt.
- mehr Geld: Die Fördermittel für die Erwachsenenbildung werden erhöht.
- unverändert: Die hohe Qualität der beruflichen Ausbildungsstätten wird gesichert.
- teils, teils: Musikschulen und Kulturprogramme vor Ort werden gefördert.
Wirtschaftsstandort (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Schlüsseltechnologien werden wieder verstärkt nach Bayern geholt.
- teils, teils: Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden.
- teils, teils: Der Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland soll durch einen attraktiven Standort Bayern entgegengewirkt werden.
- teils, teils: Der Technologie- und Forschungsstandort Bayern wird ausgebaut.
- teils, teils: Die wirtschaftliche Souveränität wird gestärkt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Im akademischen Mittelbau gibt es Festanstellungen statt Zeitverträgen.
- mehr Geld: Die Bezahlung des Lehrpersonals im akademischen Mittelbau wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrbeauftragte werden gestärkt.
Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Vermietern sollen gestärkt werden.
- mehr Geld: Energetische Gebäudesanierungen werden steuerlich gefördert.
- mehr Geld: Die Förderung energetischer Sanierung wird verstärkt, insbesondere bei Mietwohnungen.
- unverändert: Preistreibende Verschärfungen des Mietrechts sollen verhindert werden.
Handwerk (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Für Friseurleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
- mehr Geld: Staatliche und kommunale Investitionen sowie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen für eine gute Auftragslage im Handwerk.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung im Handwerk wird forciert, um den Fachkräftemangel bei erneuerbaren Energien zu verringern.
- mehr Pflichten: Die Meisterpflicht wird auf weitere Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet.
- mehr Pflichten: Die Meisterpflicht bleibt erhalten und wird bei weiteren Berufen wie Kosmetikern wieder eingeführt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Lebensmittelerzeugung und Vermarktung sollen gefördert und beworben werden.
- mehr Pflichten: Lebensmittel sollen klar nach ihrer Herkunft gekennzeichnet werden.
- mehr Pflichten: Marktbeherrschende Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel, in der Schlachthofbranche und der Lebensmittelindustrie werden bekämpft.
- mehr Pflichten: Es gibt eine klare Herkunftskennzeichnung.
- unverändert: Land- und Ernährungswirtschaft sowie das Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker werden erhalten und gestärkt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Tiertransporte sollen nur innerhalb der EU-Grenzen gestattet werden.
- mehr Pflichten: Tiertransporte in Drittländer sollen deutschland- und EU-weit abgeschafft werden.
- teils, teils: Die Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen soll forciert werden.
Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Die dritte Startbahn am Flughafen München soll komplett gestrichen werden.
- unverändert: Eine dritte Startbahn am Flughafen München wird weiterhin abgelehnt.
- teils, teils: Es soll ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept geben.
- unverändert: Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll weiter verhindert werden.
Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Vätern im Scheidungsfall werden gestärkt.
- teils, teils: Elternzeit für Väter wird selbstverständlich.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Berufsstandvertretung in der Pflege soll eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In Pflegeeinrichtungen soll ein besserer Personalschlüssel gelten, auch nachts.
- unverändert: Geburtsstationen und Hebammen vor Ort sollen erhalten bleiben.
- teils, teils: Systemrelevante Berufe im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich werden aufgewertet.
- unverändert: Eine flächendeckende Gesundheitslandschaft mit freiberuflichen Ärzten, Hebammen, inhabergeführten Apotheken und starken Krankenhäusern bleibt erhalten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Hebammenmangel soll angegangen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Geburtshilfe-Angebote sollen flächendeckend verfügbar sein.
- unverändert: Geburtsstationen und Hebammen vor Ort sollen erhalten bleiben.
- unverändert: Krankenhäuser und Geburtsstationen sollen flächendeckend erhalten bleiben.
- unverändert: Notaufnahmen und Geburtsstationen bleiben flächendeckend erhalten.
Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild soll eingeführt werden.
- teils, teils: Qualifizierte Zuwanderung soll im Vordergrund stehen.
- teils, teils: Ein Einwanderungsgesetz regelt die qualifizierte Zuwanderung.
Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Steuerklasse 5 wird abgeschafft, um Nachteile bei Lohnersatzleistungen und der Rentenberechnung zu vermeiden.
- teils, teils: Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ersetzt.
Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Europa soll in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gestärkt werden.
- teils, teils: Europa soll sich auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit konzentrieren.
- teils, teils: Angestrebt wird ein Europa der starken Regionen ohne Zentralismus.
Fischerei (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Weidebetriebe und Freilandtierhaltung werden vor Beutegreifern wie dem Wolf und Fischzuchten vor dem Fischotter geschützt.
- teils, teils: Für Berufsfischer sollen Zukunftsperspektiven geschaffen werden.
Hochschulen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Hochschuleinrichtungen werden ausgebaut.
- mehr Pflichten: Ein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden und Universitäten wird abgelehnt.
- teils, teils: Bayern bleibt Spitzenreiter bei Universitäten, Hochschulen und Forschung.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Einer zunehmenden gesellschaftlichen Zensurkultur (Cancel Culture) soll entgegengetreten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll ein Recht auf Auskunft schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll die bürgerlichen Freiheitsrechte schützen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Schleierfahndung soll intensiviert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Intelligente Videoüberwachung soll mit Augenmaß eingesetzt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Harte Rabattvorgaben und bürokratische Hindernisse für Apotheken werden abgeschafft.
- mehr Pflichten: Der Onlineversand von Arzneimitteln ist nur ergänzend und nicht ersetzend zulässig.
- unverändert: Die Apotheken vor Ort bleiben erhalten.
- unverändert: Apotheken vor Ort bleiben flächendeckend erhalten.
- unverändert: Die Wirtschaftlichkeit der Apotheken vor Ort wird gesichert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Banken und Finanzwirtschaft (5, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sollen erhalten bleiben.
- unverändert: Die besondere Rolle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird in der EU-Gesetzgebung geschützt.
- unverändert: Sparkassen und Genossenschaftsbanken bleiben erhalten.
- teils, teils: Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden in der Fläche gestärkt.
- unverändert: Regionalbanken bleiben erhalten, um die Kreditversorgung des Mittelstands zu sichern.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz soll mit dezentralen Wasserrückhaltemaßnahmen erfolgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen beim dezentralen Wasserrückhalt für Grundwasserbildung und Hochwasserschutz unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz soll über einsatzbereite Kräfte, gute Materialausstattung und Logistik verfügen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz in Bayern soll gestärkt und an sich ändernde Herausforderungen angepasst werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (20, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Ehrenamt sollen gestärkt werden.
- mehr Geld: Ehrenamtler sollen höhere Freibeträge erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Vereinsvorstände sollen bei Haftungsfragen mehr Sicherheit erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Nachwuchs im bayerischen Vereinsleben soll gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Sportstätten und Schwimmbäder sollen gebaut werden.
und 15 weitere, alle im Programm.
Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Über die artgerechte Haltung von Haustieren soll aufgeklärt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Tierarztversorgung auch für Großtiere soll sichergestellt werden.
Herkunfts- und Transitstaaten (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Fluchtursachen sollen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Fluchtursachen sollen auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit fairer Handelspolitik sollen in den Herkunftsländern Perspektiven geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachbarländer und Fluchtgebiete sollen bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Rückkehrabkommen sollen ausgebaut werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Quellen sollen für die Grundwasserversorgung reaktiviert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Infrastruktur wird ausgebaut und mit Ressourcen wird nachhaltig umgegangen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Tourismusinfrastruktur wird ausgebaut.
- unverändert: Die Wasserversorgung soll in allen Bereichen gesichert werden.
Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Bayern soll mit einer starken Polizei, Justiz und starken Rettungskräften sicher bleiben.
- teils, teils: Sicherheit soll konsequent und nachhaltig garantiert werden.
Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet mit Glasfaser soll flächendeckend für jeden Anschluss verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele eingeführt werden.
- weniger Pflichten: Ein freiwilliges elektronisches Bürgerkonto erspart das mehrfache Ausfüllen gleicher Angaben in Formularen.
- mehr Rechte oder Angebote: Open-Data-Angebote der öffentlichen Verwaltung werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ganz Bayern erhält eine bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung.
und 4 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Der Bund stellt eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser gegebenenfalls aus allgemeinen Steuermitteln sicher.
- mehr Geld: Das Sonderfinanzierungsprogramm des Freistaats zum Erhalt kleiner Krankenhäuser wird ausgebaut.
- mehr Pflichten: Eine zentrale Krankenhausaufsicht soll als Kontrollmanagement eingerichtet werden.
- unverändert: Geburtsstationen und Hebammen vor Ort sollen erhalten bleiben.
- unverändert: Krankenhäuser und Geburtsstationen sollen flächendeckend erhalten bleiben.
und 5 weitere, alle im Programm.
Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Lokalfernsehen und Lokalradio sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten.
- mehr Geld: Die technische und programmliche Förderung des Lokalfernsehens soll erhöht werden.
- mehr Pflichten: Eine neutrale Medienberichterstattung soll sichergestellt werden.
Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Der Ausgleich von Stadt und Land soll vorausschauend und unter Einbeziehung der Bürger organisiert werden.
- teils, teils: Stadt-Land-Konflikt und Generationenkonflikt sollen entschärft werden.
Mieter (2, eher linkes Klientel)
- unverändert: Preistreibende Verschärfungen des Mietrechts sollen verhindert werden.
- unverändert: Neue Mieterschutzregeln dürfen nicht zu Mieterhöhungen führen.
Patienten und Versicherte (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung wird angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Versorgung und Notfallversorgung sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgung mit wichtigen Arzneimitteln soll sichergestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Grundversorgung wird für alle sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten wird sichergestellt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die „Gemeindeschwester plus“ soll flächendeckend als ergänzendes Pflegeangebot eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze sollen weiter ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen „Pflegepools“ geschaffen werden, um problematische Lagen wie eine Pandemie zu entschärfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der „Pflege-SOS“-Dienst soll weiter ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte sollen flächendeckend ausgebaut werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Ambulante Pflegedienste sollen finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten für Sprit, Energie und Materialien erhalten.
- mehr Pflichten: In Pflegeeinrichtungen soll ein besserer Personalschlüssel gelten, auch nachts.
Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Rentenpunkte für Pflege- und Erziehungszeiten werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden.
- mehr Geld: Pflege zu Hause soll finanziell besser honoriert werden.
- teils, teils: Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird verbessert.
Pharma- und Medizinprodukteindustrie (4, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Systemrelevante Produkte wie Medikamente und Schutzkleidung werden wieder in Deutschland produziert.
- unverändert: Schlüsselindustrien wie Chemie, Auto, Mikroelektronik und Arzneimittel werden in Bayern gehalten.
- teils, teils: Arzneimittel sollen im europäischen oder deutschen Raum produziert werden.
- teils, teils: Die heimische, dezentrale und europäische Arzneimittelproduktion wird gestärkt.
Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Politische Entscheidungsträger sollen besser vor Verleumdung geschützt werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
- teils, teils: Die Bezeichnungen „Alt“-Bürgermeister und „Alt“-Landrat werden in „Ehren“-Bürgermeister und „Ehren“-Landrat geändert.
Rentner und Pensionäre (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Besteuerung von Renten soll abgeschafft werden.
- mehr Geld: Eine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten soll es nicht mehr geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studenten, Rentner und Auszubildende soll geschaffen werden.
- mehr Geld: Renten werden nicht mehr besteuert.
- mehr Geld: Eine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten wird ausgeschlossen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Vereinssport soll als wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen soll gestärkt werden.
Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Energiepreise werden gesenkt statt erhöht.
- mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Energie wird allgemein gesenkt, auch für Strom.
- mehr Geld: Das Merit-Order-Modell wird ersetzt und die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis abgeschafft, damit der Strompreis sinkt.
- unverändert: Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft werden durch ein leichtes Überangebot niedrig gehalten.
- unverändert: Auf die private Nutzung von Holzöfen wird keine CO2-Steuer erhoben.
Wahlberechtigte (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien sollen gezielt unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausgleich von Stadt und Land soll vorausschauend und unter Einbeziehung der Bürger organisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirkstagspräsidenten sollen direkt gewählt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht mitbestimmen können.
und 8 weitere, alle im Programm.
Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Angestrebt wird eine Gesellschaft des Zusammenhalts statt zunehmender Spaltung.
- teils, teils: Der Spaltung der Gesellschaft soll entgegengewirkt werden.
Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Mehrgenerationenhäusern wird verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Altwerden in der Heimat wird ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Würdiges Altwerden in den eigenen vier Wänden wird weitgehend ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechte Wohnkonzepte werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Apotheken vor Ort werden als niederschwellige Anlaufstellen für eine alternde Gesellschaft ausgebaut.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (2, eher rechtes Klientel)
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (891), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,90: Die Finanzierung über DRG-Fallpauschalen wird abgeschafft.
- −0,85: Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
- −0,85: Die 10-H-Regel für Windkraftanlagen wird abgeschafft.
- −0,85: Die Zuverdienstgrenzen für Pensionäre werden abgeschafft.
- −0,75: Die dritte Startbahn am Flughafen München soll komplett gestrichen werden.
- −0,70: Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung werden beseitigt.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 67 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (8)
- −0,64: Im ländlichen Raum werden Pilotmodelle für einen Pkw-Führerschein ab 16 Jahren eingeführt.
- −0,48: Bei Volksbegehren und Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen möglich sein.
- −0,48: Ein Arbeitsrecht 4.0 schafft ohne zusätzliche Bürokratie mehr räumliche und zeitliche Flexibilität für Arbeitnehmer.
- −0,48: Harte Rabattvorgaben und bürokratische Hindernisse für Apotheken werden abgeschafft.
- −0,44: Haushaltsrelevante Volksbegehren sollen zugelassen werden.
- −0,44: Die steuerliche Verkomplizierung für die Kommunen wird rückgängig gemacht.
- −0,40: Der Wolf soll zum Schutz von Wild- und Nutztieren in das Jagdrecht aufgenommen werden.
- −0,32: Die Schaffung von Wohneigentum soll erleichtert werden.
Anpassung (57)
- −0,76: Die Bürokratie für Landwirte soll verringert werden.
- −0,76: Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe sollen gesenkt werden.
- −0,76: Innovative Wohnkonzepte sollen vereinfacht werden.
- −0,76: Das Vergaberecht wird vereinfacht.
- −0,76: Bremsende Bürokratie wird durch schlanke, verständliche und sinnvolle Regelungen massiv abgebaut.
- −0,76: Die Arbeitszeit wird unter Ausschöpfung des EU-Rahmens flexibilisiert.
- −0,74: Das Baurecht soll vor allem bei energetischen Verbesserungen und bei der Schaffung von Wohnraum vereinfacht werden.
- −0,72: Für die freie Kunst- und Kulturszene soll Bürokratie abgebaut werden.
- −0,72: Aufstockungen von Bestandsgebäuden sollen erleichtert werden.
- −0,72: Die Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen soll auch im Außenbereich erleichtert werden.
- −0,72: Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern sollen schneller und leichter anerkannt werden.
- −0,72: Das europäische Ausschreibungsrecht soll entschärft werden.
- −0,72: Das Vergaberecht wird kommunal- und regionalfreundlicher gestaltet.
- −0,72: Die Arbeitszeiten werden unter Ausschöpfung des EU-Rechts flexibilisiert.
- −0,72: Der Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV wird durch Anpassung der Gesetzeslage und einfachere Genehmigungsverfahren erleichtert.
- −0,72: Hürden für die kommunale regenerative Energieerzeugung werden beseitigt.
- −0,72: Offene Genehmigungsverfahren für geplante Energiegewinnung werden beschleunigt.
- −0,68: Digitale Supermärkte sollen rund um die Uhr öffnen dürfen.
- −0,68: Vereine sollen von überzogener Bürokratie befreit werden.
- −0,68: Haftungsrisiken für Vereinsvorstände sollen reduziert werden.
und 37 weitere, alle im Programm.
Fortführung (2)
Verbot, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,68: Während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden.
- −0,48: Hackbacks und staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge werden abgelehnt.
Anpassung (0)
Fortführung (1)
Pflicht, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 41 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (20)
- −0,60: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
- −0,57: Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.
- −0,57: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.
- −0,57: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.
- −0,57: Die kalte Progression wird abgeschafft.
- −0,57: Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt allgemein für Speisen, Getränke und Grundnahrungsmittel.
- −0,57: Generationendenken in Unternehmen wird belohnt statt bestraft.
- −0,54: Die Besteuerung von Renten soll abgeschafft werden.
- −0,54: Eine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten soll es nicht mehr geben.
- −0,54: Der Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland soll durch einen attraktiven Standort Bayern entgegengewirkt werden.
- −0,54: Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.
- −0,54: Renten werden nicht mehr besteuert.
- −0,54: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
- −0,54: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
- −0,54: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
- −0,54: Die EEG-Umlage für Power-to-Gas wird gestrichen.
- −0,51: Der Druck auf die Bundesregierung zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erhöht werden.
- −0,48: Angriffe auf das Eigentum werden zurückgewiesen.
- −0,42: Eigentum in Familienbesitz soll vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.
- −0,36: Touristisches Personal erhält nach österreichischem Vorbild steuerliche Erleichterungen wie steuerfreie Unterkunft und ein 13. und 14. Monatsgehalt.
Anpassung (20)
- −0,57: Ein Einkommen von 2000 Euro pro Monat soll steuerfrei werden.
- −0,57: Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen sollen zur Gebührensenkung genutzt werden.
- −0,57: Die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden.
- −0,57: Die Freigrenzen der Einkommensteuer werden deutlich angehoben, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
- −0,57: Die Einkommensteuer wird gesenkt, um Arbeit zu entlasten.
- −0,57: Die Unternehmensteuer wird von 30 auf 25 Prozent gesenkt.
- −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Energie wird allgemein gesenkt, auch für Strom.
- −0,57: Für Speisen und Getränke in der Gastronomie gilt dauerhaft ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
- −0,57: Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.
- −0,54: Die Sozialabgaben für Geringverdiener werden gesenkt, um den Abstand zum Bürgergeld zu sichern.
- −0,54: Für Friseurleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
- −0,54: Auf die private Nutzung von Holzöfen wird keine CO2-Steuer erhoben.
- −0,54: Die Rentenversicherungsbeiträge betragen höchstens 20 Prozent.
- −0,51: Mehrfachbelastungen bei den Rundfunkbeiträgen für mehrere Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge sollen abgeschafft werden.
- −0,51: Eine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten wird ausgeschlossen.
- −0,51: Der Mittelstand wird steuerlich entlastet.
- −0,51: Der Niedriglohnsektor wird von Steuern und Sozialabgaben entlastet, um den Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.
- −0,45: Die Freigrenze der Grunderwerbsteuer soll insbesondere für den sozialen Wohnungsbau angehoben werden.
- −0,42: Vereine sollen höhere Steuerfreibeträge etwa für Einnahmen bei Vereinsfesten erhalten.
- −0,33: Länderübergreifende Steuertatbestände wie die Umsatzsteuer sollen vereinfacht werden.
Fortführung (1)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Anreiz 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,24: Landwirte sollen Flächen steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnehmen können, wenn sie Mietwohnraum schaffen oder an Gemeinden veräußern.
- −0,22: Für selbst genutztes Wohneigentum wird eine steuerliche Abschreibung eingeführt.
- −0,18: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden anreizbasiert gestaltet, sodass Erfolg statt reiner Umverteilung belohnt wird.
Anpassung (11)
- −0,24: Weiterbildung wird mit staatlichen Anreizen gefördert.
- −0,24: Forschung und Entwicklung im Mittelstand werden steuerlich gefördert.
- −0,24: Energetische Gebäudesanierungen werden steuerlich gefördert.
- −0,22: Im Wohnungsbau sollen höhere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.
- −0,22: Tierschutz- und Umweltstandards werden honoriert.
- −0,18: Ehrenamtler sollen höhere Freibeträge erhalten.
- −0,18: Tierwohlprogramme in der Landwirtschaft sollen honoriert werden.
- −0,18: Für Batteriespeicher von Photovoltaikanlagen wird ein Vorsteuerabzug ermöglicht.
- −0,17: Die Ehrenamtspauschale soll an die Lebenswirklichkeit angepasst werden.
- −0,15: Das Eigenheim wird als vierte Säule der Alterssicherung gestärkt.
- −0,14: Bei entsprechenden Integrationsbemühungen soll eine Bleibeperspektive entstehen.
Fortführung (2)
Appell 39 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,19: Eine staatliche Imagekampagne wirbt für die duale Ausbildung.
- −0,15: Gemeinsam mit Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen wird eine Zukunftsvision für den Industriestandort Bayern erarbeitet.
- −0,09: Es soll eine europäische Wasserstoffstrategie geben.
Anpassung (31)
- −0,19: Bei Arbeitgebern soll um Verständnis für den Einsatz von Mitarbeitern im Ehrenamt geworben werden.
- −0,18: Die Generation der Großeltern soll für ihre Entlastung der Eltern höhere Wertschätzung erhalten.
- −0,18: Über die artgerechte Haltung von Haustieren soll aufgeklärt werden.
- −0,17: Bayern soll früher auf den EU-Gesetzgebungsprozess einwirken.
- −0,17: Die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollen verstärkt werden.
- −0,14: Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden.
- −0,14: Die deutsche Sprache soll in Europa gestärkt werden.
- −0,12: Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien soll ausgebaut werden.
- −0,12: Angehörige der Bundeswehr sollen ein höheres gesellschaftliches Ansehen genießen.
- −0,12: Eine respektvolle Debattenkultur auch in den sozialen Medien soll gefördert werden.
- −0,12: Einer zunehmenden gesellschaftlichen Zensurkultur (Cancel Culture) soll entgegengetreten werden.
- −0,12: Auf unwillige Herkunftsländer soll stärkerer Druck ausgeübt werden.
- −0,12: Im Schulbereich wird auf Bundesebene stärker kooperiert.
- −0,10: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen soll gestärkt werden.
- −0,10: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik soll weiterentwickelt werden.
- −0,10: Sicherheitspolitische Bildungsarbeit und die Präsenz von Soldaten in der Gesellschaft sollen unterstützt werden.
- −0,10: Das Verständnis zwischen den Berufsgruppen soll gefördert werden.
- −0,10: Europa soll in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gestärkt werden.
- −0,10: Internationale Rohstoffpartnerschaften etwa für Wasserstoff, Lithium und Seltene Erden werden ausgebaut.
- −0,10: Die Zusammenarbeit der vier bayerischen Tourismusregionen wird intensiviert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Fortführung (5)
- −0,15: Das gewachsene Sinneserbe der Heimat soll mit einer deutschlandweiten Initiative geschützt werden.
- −0,11: Der Nationale Pakt Cybersicherheit soll unterstützt werden.
- −0,11: Die besondere Rolle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird in der EU-Gesetzgebung geschützt.
- −0,10: Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft durch den Bund wird verhindert.
- −0,08: Regionalbanken bleiben erhalten, um die Kreditversorgung des Mittelstands zu sichern.
Verbot 13 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (9)
- +0,95: Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.
- +0,85: Patente auf Tiere werden abgelehnt.
- +0,80: Bayern soll gentechnikfrei sein.
- +0,80: Patente auf Samen, Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.
- +0,80: Tiertransporte sollen nur innerhalb der EU-Grenzen gestattet werden.
- +0,75: Tiertransporte in Drittländer sollen deutschland- und EU-weit abgeschafft werden.
- +0,60: Die Definition der Kinderarbeit wird neu geregelt, um den Missbrauch von Kindern als Influencer zu unterbinden.
- +0,45: Bepflanzte Gärten sollen an die Stelle von Steingärten treten.
- +0,35: Die Nutzung fossiler Energieträger soll schrittweise zugunsten erneuerbarer Energien und Wasserstoff beendet werden.
Anpassung (2)
- +0,95: Bereits der Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden.
- +0,50: Der Familiennachzug für Asylbewerber soll deutlich begrenzt werden.
Fortführung (2)
Pflicht 140 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (41)
- +0,76: Im letzten Kindergartenjahr soll eine Kindergartenpflicht gelten.
- +0,76: Für Softwareroboter (Social Bots) soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
- +0,76: In allen weiterführenden Schularten werden Schulpraktika verpflichtend.
- +0,76: Zeitarbeiter werden gleich bezahlt wie die Stammbelegschaft.
- +0,76: Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.
- +0,76: An weiterführenden Schulen wird Unterricht in Informations- und Kommunikationstechnologie verpflichtend.
- +0,76: Englisch wird Pflichtfach in allen Ausbildungsberufen.
- +0,76: Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten werden grundsätzlich barrierefrei geplant.
- +0,76: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
- +0,72: Lebensmittel sollen klar nach ihrer Herkunft gekennzeichnet werden.
- +0,72: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
- +0,72: Die Meisterpflicht bleibt erhalten und wird bei weiteren Berufen wie Kosmetikern wieder eingeführt.
- +0,72: Für softwaregestützte Entscheidungen wird ein Algorithmen-TÜV eingeführt.
- +0,72: Digitale Bildung wird verpflichtender Bestandteil der Lehrerbildung.
- +0,72: Inklusion wird Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aller Schularten.
- +0,68: In allen Kindergärten soll eine verpflichtende Vorschule eingeführt werden.
- +0,68: Es soll ein Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele eingeführt werden.
- +0,68: Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll ein Recht auf Auskunft schaffen.
- +0,68: Lehrkräfte aller Schularten erhalten durch regelmäßige Praktika Bezug zur Wirtschaft.
- +0,68: Ein Bildungsurlaub wird gesetzlich verankert.
und 21 weitere, alle im Programm.
Anpassung (83)
- +0,72: Der Flächenverbrauch in Bayern soll auf 5 Hektar pro Tag begrenzt werden.
- +0,72: Die EU-Richtlinie zur städtischen Abwasserbehandlung soll in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern angewendet werden.
- +0,72: Die Meisterpflicht wird auf weitere Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet.
- +0,72: Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.
- +0,72: Ein klarer Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit jährlicher Berichterstattung zur Zielerreichung wird aufgestellt.
- +0,68: Das IT-Sicherheitsgesetz soll fortgeschrieben und an neue Gefährdungen angepasst werden.
- +0,68: Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in der Justiz sollen gestärkt werden.
- +0,68: Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden soll auf zwei Jahre verlängert werden.
- +0,68: Es gibt eine klare Herkunftskennzeichnung.
- +0,68: Die Rechte von Vätern im Scheidungsfall werden gestärkt.
- +0,64: Die Schleierfahndung soll intensiviert werden.
- +0,64: Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
- +0,64: Bei Angriffen auf Rettungskräfte soll null Toleranz gelten.
- +0,64: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- +0,64: Praktika werden fair entlohnt.
- +0,64: Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
- +0,60: Der Staat soll beim Bürgergeld genauer hinsehen.
- +0,60: Innenentwicklung soll Vorrang vor Außenentwicklung haben.
- +0,60: Geschichte sowie Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern sollen stärker in den bayerischen Lehrplänen verankert werden.
- +0,60: Die Vorsorge gegen Gewässerverschmutzung durch Hochwasser, etwa durch ungesicherte Heizöltanks, soll verbessert werden.
und 63 weitere, alle im Programm.
Fortführung (16)
- +0,68: Die hohen Standards der Abluftreinigung der Industrie sollen beibehalten werden.
- +0,68: Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen sollen Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten werden.
- +0,64: Der Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung soll niedrig gehalten werden.
- +0,52: Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte sollen fortgeführt werden.
- +0,48: Das Waffenrecht für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen soll nicht verschärft werden.
- +0,48: Frischluftschneisen sollen erhalten bleiben.
- +0,48: Die Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern soll weiterhin regelmäßig überprüft werden.
- +0,48: Für Asylbewerber soll das Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen beibehalten werden.
- +0,48: Das nationale Zugangsrecht für Freie Berufe wird geschützt.
- +0,44: Abschiebungen sollen weiterhin konsequent durchgeführt werden.
- +0,44: Der Onlineversand von Arzneimitteln ist nur ergänzend und nicht ersetzend zulässig.
- +0,40: Das bewährte Jagdrecht soll beibehalten werden.
- +0,40: Gesellschaftsgefährdende Aktionen und Straftaten von Extremisten und Aktivisten werden nicht toleriert.
- +0,36: Die besten Böden Bayerns sollen der Landwirtschaft erhalten bleiben.
- +0,32: Das Sinneserbe aus landesüblichen Geräuschen, Gerüchen und Bräuchen soll geschützt werden.
- +0,32: Die Apotheken vor Ort bleiben erhalten.
Steuern und Abgaben 11 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (3)
- +0,54: Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ersetzt.
- +0,42: Die Steuerklasse 5 wird abgeschafft, um Nachteile bei Lohnersatzleistungen und der Rentenberechnung zu vermeiden.
- +0,36: Steuervermeidung international tätiger Unternehmen wird durch die Einführung einer digitalen Betriebsstätte bekämpft.
Anpassung (2)
- +0,33: Honorar- und Gebührenordnungen werden an die Kostenentwicklung angepasst.
- +0,27: Versicherungsfremde Leistungen werden aus dem Rentensystem herausgenommen.
Fortführung (6)
- +0,54: Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
- +0,54: Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten.
- +0,48: Eine Grundsteuer C soll nicht eingeführt werden.
- +0,45: EU-Steuern sollen verhindert werden.
- +0,45: Eine Grundsteuer C wird in Bayern nicht eingeführt.
- +0,30: Die Dieselrückvergütung für die Landwirtschaft soll beibehalten werden.
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 405 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (44)
- +0,38: Ein Sonderinvestitionsprogramm soll Ausbau und Unterhalt von Kindertageseinrichtungen finanzieren.
- +0,38: Radschnellwege sollen gebaut werden.
- +0,38: Ein Förderprogramm soll die Finanzierung von Lkw-Führerscheinen für ehrenamtliche Hilfsorganisationen unterstützen.
- +0,38: Es gibt ein Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte.
- +0,38: Ein Gehörlosengeld wird eingeführt.
- +0,38: Die „Gemeindeschwester plus“ soll flächendeckend als ergänzendes Pflegeangebot eingeführt werden.
- +0,37: Es gibt ein Förderprogramm für Power-to-Gas.
- +0,36: Die Schülerbeförderung soll ab dem ersten Kilometer kostenfrei sein.
- +0,36: Meisterausbildung und Fortbildung sind in Bayern kostenlos.
- +0,36: Wohnortnahe und bedarfsorientierte Angebote der Erwachsenenbildung werden geschaffen.
- +0,36: Meisterausbildung und -fortbildung sind in Bayern kostenlos.
- +0,36: Die Staatsregierung erhält einen Jugendbeauftragten.
- +0,36: Eine inklusive Jugendhilfe wird aufgebaut.
- +0,36: Nach 40 Beitragsjahren ist ein abschlagsfreier Renteneintritt möglich.
- +0,36: Ein Förderprogramm unterstützt die Anschaffung inklusiver Spielgeräte.
- +0,34: Bayern steigt dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion ein.
- +0,34: Der Schulweg ist ab dem ersten Kilometer kostenfrei.
- +0,34: Schüler erhalten ein frisches, möglichst saisonales Verpflegungsangebot mit Förderung durch das Land.
- +0,32: Zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung bezichtigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten.
- +0,32: Bei den Bezirksregierungen werden wieder Ortsplanungsstellen zur Unterstützung der kommunalen Bauleitplanung eingerichtet.
und 24 weitere, alle im Programm.
Anpassung (311)
- +0,40: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird erhöht.
- +0,38: Mehrgenerationenhäuser sollen gefördert und unterstützt werden.
- +0,38: Amateurtheater sollen stärker unterstützt werden.
- +0,38: Die politische, kulturelle und soziale Gemeinschaft der Landsmannschaften soll erhalten und stärker gefördert werden.
- +0,38: Der Vereinssport soll als wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort gefördert werden.
- +0,38: Neue Sportstätten und Schwimmbäder sollen gebaut werden.
- +0,38: Die Forschung zu klimaangepassten Pflanzen soll unterstützt werden.
- +0,38: Öffentliche Wohnbaugesellschaften sollen intensiver gefördert werden.
- +0,38: Die Gewinnung von Phosphor aus Klärschlamm soll staatlich gefördert werden.
- +0,38: Die Kommunen sollen beim dezentralen Wasserrückhalt für Grundwasserbildung und Hochwasserschutz unterstützt werden.
- +0,38: Die Kommunen sollen bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze unterstützt werden.
- +0,38: Maßnahmen zur Wassereinsparung sollen gefördert werden.
- +0,38: Tierheime und Tierauffangstationen sollen höhere staatliche Zuschüsse erhalten.
- +0,38: Der öffentliche Nahverkehr in Stadt und Land soll massiv ausgebaut werden.
- +0,38: Sicherheitsbehörden sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
- +0,38: Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll staatlich gefördert werden.
- +0,38: Justizvollzugsbeamte sollen besser bezahlt werden.
- +0,38: Für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sollen weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Vollzugsbeamte und Angestellte geschaffen werden.
- +0,38: Bei der Polizei sollen weitere Stellen geschaffen werden.
- +0,38: Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten geschaffen werden.
und 291 weitere, alle im Programm.
Fortführung (50)
- +0,38: Für Bau und Erhalt der Staatsstraßen soll ein stabiles Investitionsniveau gelten.
- +0,38: Kommunen werden weiterhin bei Beschaffung und Wartung digitaler Geräte unterstützt.
- +0,38: Die Berufseinstiegsbegleitung für benachteiligte Jugendliche wird dauerhaft gesichert.
- +0,38: Das Angebot Digital Streetwork wird in Bayern verstetigt.
- +0,38: Investitionskostenzuschüsse und -förderung für stationäre Einrichtungen werden verstetigt.
- +0,36: Die kostenfreie Kinderbetreuung soll erhalten bleiben.
- +0,36: Das Programm für Grundschullehrer im Kindergarten soll wiederaufgenommen und fortgesetzt werden.
- +0,36: Der jährliche Aufbau von 500 Polizeistellen soll bis 2029 verlängert werden.
- +0,36: Die Ausbildungskapazitäten der Polizei sollen erhalten bleiben.
- +0,36: Die Berufseinstiegsbegleitung wird dauerhaft beibehalten.
- +0,34: Krankenhäuser und Geburtsstationen sollen flächendeckend erhalten bleiben.
- +0,34: Justizstandorte sollen auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten bleiben.
- +0,34: Die Ehrenamtskarte soll in ganz Bayern flächendeckend erhalten bleiben.
- +0,34: Der Staatshaushalt weist eine hohe Investitionsquote auf.
- +0,34: Förderschulen bleiben erhalten.
- +0,34: Kommunale Krankenhäuser werden erhalten und gestärkt.
- +0,32: Geburtsstationen und Hebammen vor Ort sollen erhalten bleiben.
- +0,32: Sportstätten und Schwimmbäder sollen erhalten werden.
- +0,32: Der Stellenabbau in den staatlichen Forstämtern soll gestoppt werden.
- +0,32: Notaufnahmen und Geburtsstationen bleiben flächendeckend erhalten.
und 30 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 147 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (6)
- ohne staatliches Mittel: Der Energiesektor soll auf erneuerbare Energien umgestellt und unabhängiger gemacht werden.
- ohne staatliches Mittel: Es gibt eine Wasserstoff-Strategie.
- ohne staatliches Mittel: Eine Rentenreform wird angegangen.
- ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Treibstoffe einschließlich Wasserstoff sollen fossile Energieträger ersetzen.
- ohne staatliches Mittel: Es soll ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept geben.
- ohne staatliches Mittel: Die Wertschöpfung der Energiewende liegt mehr bei Bürgern und Kommunen statt bei Monopolisten.
Anpassung (83)
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft des Zusammenhalts statt zunehmender Spaltung.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine zukunftsorientierte und kinderfreundliche Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Eine Ideologisierung der Jugend und das Versetzen in Zukunftsangst werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Europa soll sich auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit konzentrieren.
- ohne staatliches Mittel: Die Inflation wird bekämpft.
- ohne staatliches Mittel: Bayern soll ein Hightech-Land sein.
- ohne staatliches Mittel: Meister- und Masterabschluss werden gleich wertgeschätzt.
- ohne staatliches Mittel: Sicherheit soll konsequent und nachhaltig garantiert werden.
- ohne staatliches Mittel: In der Gesellschaft soll es wieder mehr Eigenverantwortung geben.
- ohne staatliches Mittel: Der Spaltung der Gesellschaft soll entgegengewirkt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Lebensleistungen älterer Menschen sollen anerkannt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Schulden werden konsequent abgebaut.
- ohne staatliches Mittel: Die wirtschaftliche Souveränität wird gestärkt.
- ohne staatliches Mittel: Die Pflege ist eine gesellschaftspolitische Kernaufgabe, die mit Nachdruck verbessert werden soll.
- ohne staatliches Mittel: Kommunen sollen stark sein und viel Entscheidungskompetenz haben.
- ohne staatliches Mittel: Ressourcen sollen durch verantwortungsvollen Konsum, nachhaltige Produktion sowie Wiederverwendung und Verwertung erhalten werden.
- ohne staatliches Mittel: Straßen, Fahrradwege und ÖPNV sollen sich gezielt ergänzen.
- ohne staatliches Mittel: Der demografische Wandel soll gesteuert werden.
- ohne staatliches Mittel: Abweichende Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums sollen ernst genommen werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung ist sicher und bezahlbar, auch in der Grundlast.
und 63 weitere, alle im Programm.
Fortführung (58)
- ohne staatliches Mittel: Die individuelle Mobilität mit dem Auto wird als unverzichtbar angesehen.
- ohne staatliches Mittel: Bei der Zuwanderung soll die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit gewahrt werden.
- ohne staatliches Mittel: Bayern soll seine Spitzenstellung in Bildung, Forschung und Technik behaupten.
- ohne staatliches Mittel: Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand soll im Rahmen des Leistungsprinzips und der sozialen Absicherung gewährleistet werden.
- ohne staatliches Mittel: Die kommunale Daseinsvorsorge von der Wasser- bis zur Energieversorgung wird bewahrt.
- ohne staatliches Mittel: Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen.
- ohne staatliches Mittel: Bayern bleibt ein starker und innovativer Industriestandort ohne jede Deindustrialisierung.
- ohne staatliches Mittel: Berufspraxis in den Schulen gilt als Basis der späteren Fachkräftesicherung.
- ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung ist sicher, bezahlbar und möglichst erneuerbar.
- ohne staatliches Mittel: Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft werden zurückgewiesen.
- ohne staatliches Mittel: Bargeld wird als Ausdruck von Freiheit verteidigt.
- ohne staatliches Mittel: Bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungshandwerk sollen eine Perspektive erhalten, um die heimische Lebensmittelversorgung zu sichern.
- ohne staatliches Mittel: Schikanen gegen Autofahrer werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sollen erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Freie Berufe werden gestärkt und ihre Qualität hochgehalten.
- ohne staatliches Mittel: Bayern bleibt Spitzenreiter bei Universitäten, Hochschulen und Forschung.
- ohne staatliches Mittel: Überzogene „Political Correctness“ soll nicht zu weiteren Einschränkungen führen.
- ohne staatliches Mittel: Die Wälder sollen erhalten werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Polizei soll nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Staat soll die bürgerlichen Freiheitsrechte schützen.
und 38 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht