Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der SPD in Bayern
47 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Der öffentliche Dienst übernimmt bei anonymisierten Bewerbungsverfahren eine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsverfahren für überbetriebliche Ausbildungsstätten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein angemessen ausgestatteter, funktionierender öffentlicher Dienst gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gründliche Bestandsaufnahme der Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns wird unter Einbeziehung von Bürgern, Beschäftigten und Gewerkschaften erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das bayerische Personalvertretungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Weiterbildung im öffentlichen Dienst wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat wird als Arbeitgeber wieder zum Vorbild gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Vorgaben sichern die aktive und passive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie stärkt gesellschaftliches Engagement und politische Bildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle zur Koordinierung des Landesprogramms für Demokratie gegen Rassismus und Antisemitismus eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bayern werden modellhaft neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte oder Zukunftsforen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Demokratie-Enquete berät über Reformen der Parlamentsabläufe und deren Verzahnung mit politischer Bildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Typengenehmigungen beschleunigen modulares und serielles Bauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei digitalen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Windräder werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Planungsverfahren für klimaneutrale Infrastruktur in Bayern werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren zur Ausweisung neuer Wassereinzugsgebiete werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle zentralen Verwaltungsleistungen sollen digital nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung soll bürgernah und effizient sein und den Menschen das Leben erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos auf Online-Leistungen der Verwaltung zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Online-Angebote sollen barrierefrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Leistungen werden bei bestehendem Anspruch automatisch ohne Antrag gewährt oder können mit einem Klick beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz soll gebührenfreien, digitalen und voraussetzungslosen Zugang zu proaktiv veröffentlichten Verwaltungsinformationen auf Landes- und Kommunalebene gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz werden zur Aufsicht über die Informationsfreiheit erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen die Kommunen befähigen, Online-Dienste anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufträge des Freistaates werden an technologische Souveränität Europas, Sozialstandards und Mitbestimmungsrechte gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich für die Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für IT-Kräfte in der Verwaltung werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen, um das Land als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Onlinezugangsgesetz wird gemeinsam mit dem Bund weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interoperable technische Lösungen für die Verwaltungsdigitalisierung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt, um das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen in der Verwaltung zur Regel werden und werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Parität von Frauen und Männern soll im Landeswahlrecht verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Meinungsbildung durch Seniorinnen und Senioren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz mit echten Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechten soll eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Queere Mitarbeitergruppen sollen in allen Bereichen der Landesverwaltung aktiv unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen ohne deutschen Pass sollen ab dem dritten Aufenthaltsjahr bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bundesratsinitiative soll ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ eingerichtet, die Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden verknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für die Demokratie wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vetternwirtschaft und Finanzskandale zulasten der bayerischen Steuerzahler werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.