Grüne (Bayern) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Grünen im Spektrum Bayern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.565 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Grüne nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CSU Koalitionsvertrag FW SPD
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 551 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (482)
- +0,95: Der Gender Pay Gap wird geschlossen, Frauen erhalten gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
- +0,95: Menschen mit Behinderung sollen den Nahverkehr nutzen und Läden, Praxen, Freizeit- und Kultureinrichtungen selbstständig erreichen können.
- +0,95: In allen Parlamenten sollen die Geschlechter gleichberechtigt vertreten sein.
- +0,95: In Kultureinrichtungen wird ein konsequentes Vielfaltsmanagement etabliert.
- +0,95: Der Gender Pay Gap soll geschlossen werden.
- +0,93: Das Stadt-Land-Gefälle bei Beratung und Gesundheit wird abgebaut.
- +0,90: Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es ein Klimaticket zu reduziertem Preis.
- +0,90: Alle Menschen in Bayern sollen unabhängig von Herkunft, Bildungsbiografie oder Finanzen die beste Bildung erhalten.
- +0,90: Mentoring-Programme senken die Zugangshürden zur Hochschule.
- +0,90: Alle Hochschulgremien sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.
- +0,90: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt leben und leichter studieren können.
- +0,90: Hürden für Menschen mit Behinderung in Studium und Forschung werden abgebaut.
- +0,90: Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe wird durch bessere Qualifizierung und Barrierefreiheit vorangetrieben.
- +0,90: Die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird unterstützt.
- +0,90: An allen Schulen sollen Sprachhelfer die Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache unterstützen.
- +0,90: Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt hat, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.
- +0,90: Insbesondere Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden.
- +0,90: Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wird aktiv bekämpft.
- +0,90: Menschen mit Behinderung werden schon bei der Planung als Experten in eigener Sache beteiligt.
- +0,90: Bewohner stationärer Einrichtungen erhalten ein unabhängiges Beschwerdemanagement.
und 462 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (66)
- +0,00: Ein Wärmefonds mit 300 Millionen Euro jährlich für alle weiteren Mietwohnungen wird eingerichtet.
- +0,00: Kommunen und Landkreise werden beraten sowie personell und finanziell unterstützt.
- +0,00: Privatwaldbesitzer und Kommunen erhalten verstärkte finanzielle Förderung und Beratung.
- +0,00: Das Grundwasser wird geschützt, damit alle Menschen sauberes Trinkwasser haben.
- +0,00: Ein Wassercent wird eingeführt.
- +0,00: Das Zugangebot wird durch mehr und längere Züge und häufigere Fahrten ausgebaut.
- +0,00: Die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn soll kostenlos werden.
- +0,00: Alle Beschäftigten des Freistaates erhalten ein kostenfreies Klimaticket Bayern.
- +0,00: Der Kauf von Lastenrädern und -anhängern wird bayernweit mit bis zu 1000 Euro gefördert.
- +0,00: Ein bayernweit nutzbares Lastenradverleihsystem wird ermöglicht.
- +0,00: Die öffentliche Ladeinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
- +0,00: Die Landwirtschaft soll Tieren, Natur und Umwelt sowie Menschen gleichermaßen nutzen.
- +0,00: Die Naturschutzleistungen der Landwirtschaft werden stärker anerkannt, auch finanziell.
- +0,00: Saatgut soll als Gemeingut unter Achtung von Sortenschutz und Züchterprivileg frei verfügbar und vermehrbar bleiben.
- +0,00: Für Bürger wird ein Reparaturbonus von 50 Prozent der Kosten für Elektrogeräte eingeführt.
- +0,00: Verbraucherberatungen werden finanziell stärker unterstützt, damit mehr digitale Angebote und lokale Beratungsstellen entstehen.
- +0,00: Kommunen werden beim Abrufen von Förderprogrammen des Bundes und der EU stärker unterstützt.
- +0,00: Die Wirtschaft soll stark und resilient sein und allen Menschen in Bayern Wohlstand sichern.
- +0,00: Bezahlbarer und sauberer Strom soll in jede Steckdose kommen.
- +0,00: Die mittelständische Wirtschaft erhält Rahmenbedingungen, um einträglich zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiger zu werden.
und 46 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (3)
Wie der Staat handeln soll 1.421 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.200)
- +0,95: Reserveantibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden.
- +0,90: Die Patentierbarkeit von Saatgut und Tieren wird abgelehnt.
- +0,90: Gegen rechtsextreme Bürgerwehren werden alle Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht ausgeschöpft.
- +0,85: Weitere Bebauungen in den Alpen wie Skipisten, Skilifte, Schneekanonen oder Speicherseen werden abgelehnt.
- +0,80: Ein Verkauf von Staatswald für Gewerbe- und Industriegebiete wird ausgeschlossen.
- +0,80: Neue Genehmigungen zur Entnahme von Tiefengrundwasser für industrielle Zwecke werden nicht mehr erteilt.
- +0,80: Der Lärmschutz wird verbessert, insbesondere durch Nachtflugverbote an allen bayerischen Flughäfen.
- +0,80: Krebserregendes Glyphosat und bienentötende Neonicotinoide sollen europaweit geächtet werden.
- +0,80: Tiertransporte, bei denen die Einhaltung der Tierschutzgesetze nicht gewährleistet ist, werden unterbunden.
- +0,76: Jede Kommune erstellt bis spätestens 2024 eine Wärmeplanung.
- +0,76: Für Neubauten aller Art gilt eine Solarpflicht auf den Dachflächen.
- +0,76: Solaranlagen müssen mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachfläche umfassen.
- +0,76: Die Solarpflicht gilt auch bei wesentlichen Dachsanierungen.
- +0,76: Klimaanpassung wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.
- +0,76: Lebens- und Futtermittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar gekennzeichnet sein.
- +0,76: In allen Schulen werden ab der 7. Klasse zwei verpflichtende Berufspraktika eingeführt.
- +0,76: Alle Hochschulgremien sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.
- +0,76: Nachhaltigkeitsberichte und Nachhaltigkeitsstrategien werden an allen Hochschulen verpflichtend.
- +0,76: Die Nutzung von Solarenergie wird bei Neubau und beim Austausch der Dachhaut verpflichtend.
- +0,76: In allen Schularten werden ab der 7. Klasse zwei verpflichtende Praktika in verschiedenen Berufen eingeführt, davon eines in einem Ausbildungsberuf.
und 1.180 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (221)
- −0,95: Die bindenden Notendurchschnitte für den Übertritt an weiterführende Schulen werden abgeschafft.
- −0,90: Das generelle Arbeitsverbot für Geflüchtete wird abgeschafft.
- −0,90: Die bayerische Grenzpolizei wird aufgelöst, weil die Sicherung der Staatsgrenze Bundessache ist.
- −0,90: Arbeitsverbote für Asylbewerber werden abgeschafft.
- −0,90: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Abschiebehaft angestrebt.
- −0,90: Die AnkER-Zentren werden schrittweise abgeschafft.
- −0,90: Das Tanzverbot wird abgeschafft.
- −0,90: Die Präventivhaft bei bloßer Gefahr von Ordnungswidrigkeiten wird abgeschafft.
- −0,85: Die Förderung von Schneekanonen wird beendet.
- −0,80: Alle unwirksamen, unnötigen oder gemeinwohlschädlichen Ausgaben werden gestrichen.
- −0,80: Klimaschädliche Investitionsdeckel werden abgeschafft.
- −0,80: Die Unterbringung Geflüchteter wird stufenweise auf dezentrale Unterbringung umgestellt.
- −0,76: Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse für Unternehmen werden beschleunigt und vereinfacht.
- −0,76: Bürokratie wird abgebaut.
- −0,76: Die Genehmigung von Dachausbauten, Aufstockungen und Gebäudeerweiterungen wird erleichtert.
- −0,76: Der Bürokratieaufwand in staatlicher Verwaltung und Unternehmen soll reduziert werden.
- −0,75: Der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn am Flughafen München soll aufgehoben werden.
- −0,75: Umwelt- und klimaschädliche Subventionen, etwa für Flächenverbrauch, Straßenneu- und -ausbau oder Regionalflughäfen, werden gestoppt.
- −0,72: Antragsverfahren werden unbürokratisch gestaltet.
- −0,72: Aufenthaltsrechtliche Hürden für diese Gründerinnen und Gründer werden deutlich abgebaut.
und 201 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 118 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (92, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zahlreiche neue Schutzgebiete werden ausgewiesen.
- mehr Rechte oder Angebote: Biotope werden kartiert, verbunden und bayernweit vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auen, Moore und naturnahe Wälder werden wiederhergestellt und bewahrt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächenrecycling wird aktiv gefördert.
und 87 weitere, alle im Programm.
Klima (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält eines der modernsten Klimaschutzgesetze der Bundesländer.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern entsprechend den Pariser Klimazielen wird festgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen wird durch Monitoring und einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat jährlich bewertet und bei Bedarf nachgeschärft.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine bayerische Allianz für den Klimaschutz aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Klimaanpassung werden zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt.
und 49 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsmittel werden digital und barrierefrei vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bahn wird durchgehend barrierefrei und bietet mehr Komfort und Platz für Fahrräder.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein bayerischer Preis für unternehmerische Erfolge von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung wird ausgelobt.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt leben und leichter studieren können.
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Menschen mit Behinderung in Studium und Forschung werden abgebaut.
und 54 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrrad, Bus und Bahn werden zu echten Alternativen ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Fuß- und Radverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel werden deutlich ausgebaut.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten rechtliche und finanzielle Möglichkeiten für Ausbau von Bus und Bahn, günstige Tickets und sichere Radwege.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Zugangebot wird durch mehr und längere Züge und häufigere Fahrten ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue S-Bahn-Netze, weitere Direktverbindungen und optimierte Umstiege werden geschaffen.
und 43 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten mit Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Kinder mit Kriegstraumata erhalten vor der Einschulung eine Vorsorgeuntersuchung und bei Bedarf psychosoziale Unterstützung.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitsverbote für Asylbewerber werden abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat stellt landeseigene Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereit.
und 14 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrrad, Bus und Bahn werden zu echten Alternativen ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Fuß- und Radverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel werden deutlich ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten rechtliche und finanzielle Möglichkeiten für Ausbau von Bus und Bahn, günstige Tickets und sichere Radwege.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bahn wird durchgehend barrierefrei und bietet mehr Komfort und Platz für Fahrräder.
- mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen und Bushaltestellen entstehen mehr überdachte und sichere Radparkplätze.
und 23 weitere, alle im Programm.
Schüler (77, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ökologische Themen erhalten in Lehrplänen, Berufs- und Fortbildung sowie in der praxisorientierten Beratung deutlich mehr Gewicht.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Schulen werden ab der 7. Klasse Projekttage Handwerk eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird durch weiterentwickelte Berufsorientierung und Praxistage an Schulen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler werden bereits in der Schule besser an wissenschaftliches Arbeiten herangeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen führen Kurse zu Zivilcourage und Verkehrserziehung durch.
und 72 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine bayerische Allianz für den Klimaschutz aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern wird geschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Einspeisevorrang für überschüssige Wärme wird eingeführt, damit Betriebe ihre Abwärme verkaufen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachberatungsstelle für Gewerbeanschlüsse wird eingerichtet.
- mehr Geld: Die Förderbank fördert nachhaltige Investitionen von Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten, etwa durch Green Bonds.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen müssen vor Energieknappheit, explodierenden Kosten und Fachkräftemangel geschützt werden, nicht vor Windrädern.
und 35 weitere, alle im Programm.
Mieter (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen in Bayern wird aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Wärmefonds mit 300 Millionen Euro jährlich für alle weiteren Mietwohnungen wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes und die Korrektheit des Energieausweises ist ein Nachweis zu erbringen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verlässlichkeit der Angaben zu Gebäudeenergiegesetz und Energieausweis wird wirksam kontrolliert.
- mehr Geld: Bei veralteten, klimaschädlichen Heizungen sollen Vermieter 90 Prozent der CO2-Kosten tragen.
und 11 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz muss verantwortungsbewusst, vertrauenswürdig und nichtdiskriminierend eingesetzt werden und auf unverzerrten Datensätzen beruhen.
- mehr Rechte oder Angebote: Schüler gehen in gemeinsamen Projekten gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und andere Diskriminierung vor.
- mehr Rechte oder Angebote: Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wird aktiv bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und andere Antidiskriminierungsprojekte werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: In Kultureinrichtungen wird ein konsequentes Vielfaltsmanagement etabliert.
und 12 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine bayerische Allianz für den Klimaschutz aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern wird geschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde werden mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Reparaturcafés und Second-Life-Start-ups werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tierversuchskommission wird paritätisch mit Mitgliedern aus Tierschutz und Wissenschaft besetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Leitlinien für Künstliche Intelligenz werden mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet.
und 16 weitere, alle im Programm.
Frauen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mädchen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte sollen die ganze Bandbreite der Ausbildungsberufe frei von Rollenzuschreibungen kennenlernen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen in ganz Bayern werden bessere Gründungsbedingungen und Beratungsangebote geschaffen.
- mehr Geld: Ein Zuschussprogramm verdoppelt Investitionen von Privatpersonen und Business Angels in diverse Gründungsteams bis zu 50.000 Euro.
- mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Gründerinnenzentrum in München wird ein weiteres bayerisches Gründerinnenzentrum eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Hochschulgremien sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.
und 25 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Windstromproduktion in Bayern soll bis 2030 auf 30 Milliarden Kilowattstunden versechsfacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende 2024 werden in jeder Region Bayerns 2 Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen.
- mehr Rechte oder Angebote: Standorte älterer Windenergieanlagen bleiben erhalten und alte Anlagen werden auch außerhalb neuer Vorranggebiete durch leistungsfähigere ersetzt (Repowering).
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sonnenstromproduktion soll bis 2030 auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervierfacht werden.
und 24 weitere, alle im Programm.
Studierende (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre fahren kostenfrei im öffentlichen Nahverkehr.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaticket Bayern ist für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technische Hochschulen werden beim Ausbau dualer Studiengänge, Kooperationen und Promotionsmöglichkeiten unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Entrepreneurship soll an Hochschulen auch jenseits der Wirtschaftswissenschaften in interdisziplinären Praxisprojekten erprobt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Studierendenwerke erhalten mehr Finanzmittel für die Schaffung von Wohnheimen.
und 25 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote für queere Jugendliche im ländlichen Raum werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Schüler gehen in gemeinsamen Projekten gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und andere Diskriminierung vor.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Asylpolitik soll der besonderen Schutzbedürftigkeit queerer Geflüchteter gerecht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die derzeitige Abschiebepraxis gegenüber queeren Geflüchteten wird gestoppt.
- mehr Rechte oder Angebote: Queere Geflüchtete sollen sicher untergebracht werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mädchen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte sollen die ganze Bandbreite der Ausbildungsberufe frei von Rollenzuschreibungen kennenlernen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Gründungswillige Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit und ohne akademischen Abschluss erhalten bayernweit mehrsprachige und kultursensible Beratung.
- mehr Rechte oder Angebote: Für diese Gründungswilligen werden bedarfsgerechte Qualifikationsangebote geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein bayerischer Preis für unternehmerische Erfolge von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung wird ausgelobt.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich nach Studium oder Ausbildung an einer staatlich geprüften deutschen Einrichtung in Bayern selbstständig machen wollen, werden unterstützt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Hofübernahmen und Existenzgründungen werden erleichtert, auch für Quereinsteiger und außerfamiliäre Hofnachfolgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Reparaturcafés und Second-Life-Start-ups werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftsmodelle und Konzepte der solidarischen Ökonomie wie Sozialunternehmertum werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Vergabegesetz stärkt die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Start-ups an öffentlichen Aufträgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Gründungsoffensive unterstützt junge Unternehmen in allen Regionen Bayerns.
und 17 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Verwaltung, Polizei und Rettungsdienst werden zu Inklusion geschult.
- mehr Rechte oder Angebote: Die telefonische und telemedizinische Bearbeitung von Anfragen wird als Bestandteil der Notfallrettung ins Rettungsdienstgesetz aufgenommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bundesrechtliche Kompetenzübertragung an das Rettungsdienstfachpersonal wird in Bayern umfassend und flächendeckend umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung des Rettungsdienstes werden Gemeinde-Notfallsanitäter sowie interdisziplinäre sozialpsychiatrische bzw. notfallpflegerische Teams eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte für Ausbildungs- und Trainingszeiten wird vorangetrieben.
und 13 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre fahren kostenfrei im öffentlichen Nahverkehr.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaticket Bayern ist für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Gärten und Küchen in Kitas und Schulen werden mit einem kommunalen Gärten- und Küchenprogramm unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendreisen in Bayern werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Gemeinden werden Jugendtreffs geschaffen.
und 44 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die mittelständische Wirtschaft erhält Rahmenbedingungen, um einträglich zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiger zu werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Dem Mittelstand werden Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung, Innovationen und Investitionen zugänglich gemacht.
- mehr Geld: Der Mittelstand wird mit einem ökologischen Transformationsfonds von 300 Millionen Euro unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine praxisorientierte Bayerische Agentur für Kreislaufwirtschaft unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Recycling und bei längeren Produktlebenszyklen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Tiere (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine wesensgemäße Haltung von Tieren in der Weidelandwirtschaft mit der Möglichkeit arteigenen Verhaltens wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tierhaltung wird an den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme für den Stallumbau auf tiergerechte Haltungssysteme mit mehr Platz und Außenklima werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Förderung der laufenden Mehrkosten tiergerechter Haltungssysteme wird erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Weidehaltung wird konsequent ausgebaut.
und 18 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung im Tourismus wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der digitale Wandel der Arbeitswelt soll politisch gestaltet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in vielen Berufszweigen werden während und nach der Ausbildung verbessert.
- mehr Geld: Beschäftigte in sozialen Berufen sollen besser bezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen sollen verbessert werden.
und 15 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Fachkräfte erhalten spezifische Weiterbildungen zu Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte und Pädagogen werden in armutssensiblem Handeln geschult.
- mehr Geld: Kita-Fachkräfte werden besser bezahlt, beginnend in der Ausbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Kitas werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel in Kitas wird angehoben.
und 29 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte der Energiewende wird gestartet.
- mehr Geld: Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre fahren kostenfrei im öffentlichen Nahverkehr.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaticket Bayern ist für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Ökologische Themen erhalten in Lehrplänen, Berufs- und Fortbildung sowie in der praxisorientierten Beratung deutlich mehr Gewicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Update der Rahmenlehrpläne für die Grünen Berufe wird unterstützt.
und 26 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Familien mit kleineren und mittleren Einkommen erhalten einen Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime.
- mehr Geld: Einkommensschwache Haushalte werden bei der Anschaffung energiesparender Geräte unterstützt.
- mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es das Klimaticket zu einem reduzierten Preis.
- mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es ein Klimaticket zu reduziertem Preis.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms werden erhöht.
und 8 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Verbraucherberatungen werden finanziell stärker unterstützt, damit mehr digitale Angebote und lokale Beratungsstellen entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung wird fortgesetzt und bedarfsorientiert und digital weiterentwickelt.
- mehr Geld: Die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung wird finanziell stärker unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige und staatliche Beratungs- und Anlaufstellen werden ausgebaut, barrierefrei gemacht und verlässlich unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt deren Träger bei Digitalisierung und Modernisierung.
und 17 weitere, alle im Programm.
Zusammenhalt und Gleichstellung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzplanung für Kommunen und Zuschussempfänger erfolgt langfristig, frühzeitig, verlässlich und geschlechtergerecht.
- mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wird eine Kultur der Gleichstellung und Vielfalt gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Finanzierung und Ausstattung von Schulen wird ein Sozialindex berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alternatives Wohnen und Zusammenleben wird etwa in Mehrgenerationenhäusern und Treffpunkten ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Monitoringsystem für gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche Gerechtigkeit wird etabliert.
und 6 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Familien mit kleineren und mittleren Einkommen erhalten einen Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie wird hergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Geburt eines Kindes oder die Krankheit der Eltern darf nicht das Ende einer wissenschaftlichen Karriere bedeuten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium und ein Studium mit Familie werden deutlich verbessert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms werden erhöht.
und 25 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsbetriebe und -berufe sollen durch bessere Rahmenbedingungen für junge Menschen attraktiver werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung regionaler Ausbildungsverbünde wird gemeinsam mit Unternehmen vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden beim Einführen und Ausbau inklusiver Arbeitsstellen und vielfältiger Arbeitsteams unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebe und Ausbildungssuchende werden bayernweit in einem Matching-Programm vernetzt.
- mehr Pflichten: Die Tarifbindung im Tourismus wird gestärkt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Umweltbildung wird verstärkt gefördert und finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Forschung und praktischer Austausch zu Laubholzprodukten werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Landwirtschaft wird in Forschung und Lehre stärker verankert.
- mehr Geld: Es wird mehr in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu innovativen Energieträgern wird gestärkt.
und 25 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Durch konsequente Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts sollen Kettenduldungen auf null reduziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwangsweise Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden nicht in Länder mit geschlechtsspezifischer Gewalt wie Iran oder Afghanistan abgeschoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz wird der Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduziert.
- mehr Geld: Abschiebehaftkosten dürfen nicht den Betroffenen auferlegt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Luftverkehr (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Schiffs- und Flugverkehr sollen konsequent an der Klimaneutralität ausgerichtet werden.
- mehr Pflichten: Ein unbegrenztes Wachstum des Flugverkehrs wird abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote: Kurzstreckenflüge werden schrittweise durch mehr Direkt- und Nachtzüge ersetzt.
- weniger Rechte oder Angebote: Der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn am Flughafen München soll aufgehoben werden.
- weniger Geld: Die Förderung und der Ausbau der Regionalflughäfen werden abgelehnt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah durchführen lassen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Schwangerschaftsabbrüche wird ein bayernweites Versorgungskonzept mit freier Methodenwahl geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Ärzte wird ein Fortbildungsprogramm zum Schwangerschaftsabbruch eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche mit telemedizinischer Begleitung sollen möglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Bundesinitiativen für reproduktive Selbstbestimmung werden unterstützt und in Bayern zeitnah umgesetzt.
Beschäftigte in Weiterbildung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte der Energiewende wird gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ökologische Themen erhalten in Lehrplänen, Berufs- und Fortbildung sowie in der praxisorientierten Beratung deutlich mehr Gewicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die landwirtschaftliche Aus- und Fortbildung zum ökologischen Landbau wird unterstützt.
- mehr Geld: Meisterkurse in Bayern werden kostenfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Fachkräfte für bayerische Betriebe werden gewonnen und qualifiziert.
und 13 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Projekte wie Start-up-Teens, die junge Menschen mit Gründerinnen und Gründern ins Gespräch bringen, werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten Anreize, mehr autofreie Zonen zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten Anreize, Ortskerne als Treffpunkte für junge Menschen zu gestalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Gesamtstrategie für mehr Jugendbeteiligung in Bayern wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beteiligungsangebote für Jugendliche werden in jeder Gemeinde verpflichtend.
und 12 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für alle Menschen wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnraum wird durch Bauen in die Höhe geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnraumförderung des Freistaats wird deutlich ausgebaut und verstetigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Grundstücke werden vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften verbilligt für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Landwirte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden durch langfristige Lieferverträge mit kommunalen und staatlichen Kantinen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begleiten die Agrar- und Ernährungswende im direkten Kontakt mit Landwirten vor Ort.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirten werden praxisorientierte Weiterbildungen zum ökologischen Landbau angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine langfristige Strategie für die Tierhaltung in der Landwirtschaft wird erarbeitet, um Planungssicherheit zu geben.
- mehr Geld: Die staatliche Förderung der laufenden Mehrkosten tiergerechter Haltungssysteme wird erweitert.
und 10 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Grundwasserstrategie soll schädliche Einträge ins Grundwasser minimieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot einer veganen und vegetarischen Wahlmöglichkeit wird überall unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: In staatlichen Kantinen sollen bis 2025 mindestens 50 Prozent der angebotenen Gerichte bio sein.
- weniger Pflichten: Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebens- und Futtermittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar gekennzeichnet sein.
und 14 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Angebote wie Ruftaxis und Rufbusse sollen insbesondere auf dem Land stärker genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebendige Dorfzentren sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anliegen ländlicher Regionen sollen auf Landesebene gehört werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Co-Working-Projekte im Dorfkern werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau auf dem Land wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
und 7 weitere, alle im Programm.
Schulen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gärten und Küchen in Kitas und Schulen werden mit einem kommunalen Gärten- und Küchenprogramm unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen und Berufsbildungsstätten in ganz Bayern werden modernisiert.
- mehr Geld: An allen Schulen und Bildungseinrichtungen werden Stellen für Systemadministratorinnen und Systemadministratoren geschaffen oder über einen regionalen Pool bereitgestellt.
- mehr Geld: An bayerischen Schulen werden multiprofessionelle Teams eingeführt.
- mehr Geld: Jede Schule in Bayern wird mit genügend pädagogischen, sonderpädagogischen und psychologischen Fachkräften ausgestattet.
und 34 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Alle Beschäftigten des Freistaates erhalten ein kostenfreies Klimaticket Bayern.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Beteiligten an tierschutzrechtlichen Kontrollen erhalten rechtliche, psychologische und ethische Schulungen.
- mehr Geld: Das Personaldefizit bei Finanzbeamten wird abgebaut und zusätzliche Stellen werden geschaffen.
- mehr Geld: In der Finanzverwaltung werden mehr A12-Stellen bzw. Stellen im gehobenen Dienst geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsstützende Beschäftigte werden fair tariflich eingruppiert.
und 15 weitere, alle im Programm.
Gesundheitsschutz (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden erhalten Managementpläne für Sturzflutrisiken, Klimafunktionskarten und Hitzeaktionspläne.
- mehr Rechte oder Angebote: Krebserregendes Glyphosat und bienentötende Neonicotinoide sollen europaweit geächtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Böden und Gewässer werden auf die Ewigkeitschemikalien PFOA und PFOS überwacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Reserveantibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention werden als Querschnittsaufgaben in allen Politikbereichen vorangebracht.
und 8 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Petitionsrecht wird zum modernsten und bürgerfreundlichsten in Deutschland.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine unabhängige Bürgerbeauftragte bzw. ein unabhängiger Bürgerbeauftragter eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll das bürgerfreundlichste, transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige bürgerbeauftragte Person beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen.
- mehr Rechte oder Angebote: Petenten können sich per Video zuschalten.
und 15 weitere, alle im Programm.
Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Absatzmarkt für Laubholz wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer regionalen Laubholzsägeindustrie wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Industrie werden bei der klimaneutralen Umstellung ihrer gesamten Wertschöpfungskette unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landesmittel fließen in eine Wasserstoff-Infrastruktur, von der auch Industrie und Wirtschaft profitieren.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm „Bayerische Minen“ fördert recyclinggerechtes Produktdesign und die Rohstoffgewinnung aus Industrieprodukten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: In den Gebäudebestand wird ab sofort stark investiert, um unabhängig von Öl und Gas zu werden.
- mehr Geld: Ein Wärmefonds mit 300 Millionen Euro jährlich für alle weiteren Mietwohnungen wird eingerichtet.
- mehr Pflichten: Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wird unterbunden.
- weniger Geld: Bei veralteten, klimaschädlichen Heizungen sollen Vermieter 90 Prozent der CO2-Kosten tragen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten wird weiter eingeschränkt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Unterstützungsangebote werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychisch Kranke sollen Hilfe zeit- und wohnortnah in Anspruch nehmen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Psychotherapieplätze sollen durch mehr Kassenzulassungen für Therapeuten entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Genesungsbegleitung nach dem Experienced-Involvement-Ansatz wird flächendeckend in der sozialpsychiatrischen Versorgung etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Kompetenzzentren für psychotherapeutische Hilfsangebote zur Erstinformation Betroffener eingerichtet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumierenden werden wirksame Maßnahmen zur Schadensminderung angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten.
- mehr Rechte oder Angebote: In Bayern wird Drug-Checking eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten wird unterstützt.
- weniger Pflichten: Bis zum Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes wird die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in Bayern vorangetrieben.
und 2 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das bestehende Straßennetz wird erhalten und saniert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Elektrifizierung des Bahnnetzes wird gemeinsam mit dem Bund vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in Bayern werden zügig reaktiviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bahnknoten werden gemeinsam mit dem Bund ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Eingleisige Strecken werden durch Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzt.
und 14 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen und Berufsbildungsstätten in ganz Bayern werden modernisiert.
- mehr Geld: An allen Schulen und Bildungseinrichtungen werden Stellen für Systemadministratorinnen und Systemadministratoren geschaffen oder über einen regionalen Pool bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kitas, Schulen, Musik- und Jugendkunstschulen, Theatern und Vereinen werden unterstützt.
- mehr Geld: Außerschulische Zentren für Umweltbildung erhalten höhere Zuschüsse.
- mehr Geld: In Berufsschulen und berufliche Bildungsstätten wird investiert und sie werden flächendeckend modernisiert.
und 8 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Es wird mehr in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Jedes Haus erhält schnelles Internet.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus wird beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau eines zeitgemäßen Mobilfunks ohne Funklöcher wird beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen für den Netzausbau werden vereinfacht.
und 6 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau, insbesondere auf Verteilnetzebene, wird durch vorausschauende Planung, mehr Personal in Genehmigungsbehörden und Technikvorgaben für Netzbetreiber beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: An Knotenpunkten des Stromnetzes werden Batteriespeicher aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Pumpspeicher Happurg wird repariert und reaktiviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Überschüssiger Strom wird in speicherbare Wärme und in Wasserstoff umgewandelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Speicher werden durch klimafreundliche Back-up-Kraftwerke ergänzt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Vernetzung zwischen Ärzten, Therapeuten, Krankenhäusern und Patienten wird über die elektronische Patientenakte unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsberufe sollen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Nichtärztliche Gesundheitsberufe werden stärker in die Versorgung eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: In Therapieberufen sollen alle akademischen Abschlüsse möglich werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeschlüssel wird verbessert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Unter dem Motto „Fair Art“ wird für soziale Absicherung gesorgt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unter dem Motto „Fair Art“ werden Mindestgagen und Mindesthonorare eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kulturschaffende erhalten leichteren Zugang zu geeigneten staatlichen Liegenschaften.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand zahlt bei Aufträgen und Förderprogrammen Mindestgagen und Mindesthonorare.
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Kultur und Care-Arbeit werden gestärkt.
Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Aufenthaltsrechtliche Hürden für diese Gründerinnen und Gründer werden deutlich abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die schon länger in Bayern leben, erhalten auch ohne deutschen Pass das aktive und passive Kommunal- und Bezirkswahlrecht.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausländerbehörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen können.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Neue genossenschaftliche Wohnprojekte für generationenübergreifendes Wohnen werden gefördert.
- mehr Geld: Wohnungsgenossenschaften werden stärker gefördert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Grundstücke werden vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften verbilligt für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
- teils, teils: Vorrangiges Ziel ist mehr genossenschaftlicher, öffentlicher und privater Mietwohnungsbau.
Kitas (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gärten und Küchen in Kitas und Schulen werden mit einem kommunalen Gärten- und Küchenprogramm unterstützt.
- mehr Geld: Ein Investitionsprogramm für neue Kita-Plätze wird aufgelegt.
- mehr Geld: Ein Fachkräfteprogramm soll neue Erzieher gewinnen und an bayerische Kitas binden.
- mehr Geld: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel in Kitas wird angehoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Pädagogische Qualitätsbegleitung wird flächendeckend ausgebaut.
und 11 weitere, alle im Programm.
Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Wertschöpfung wird durch regionale Verarbeitung und Vermarktung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Landkreisen werden gut ausgestattete Regionalmanager für regionale Wertschöpfung geschaffen.
- teils, teils: Die Wirtschaft soll stark und resilient sein und allen Menschen in Bayern Wohlstand sichern.
Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jährlich wird ein Forschungspreis für Alternativmethoden verliehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Faire Arbeitsbedingungen für alle werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie wird hergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Geburt eines Kindes oder die Krankheit der Eltern darf nicht das Ende einer wissenschaftlichen Karriere bedeuten.
- mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Dauerstellen schaffen verlässliche Karriereperspektiven für wissenschaftliche Mitarbeitende, Lehrbeauftragte und Privatdozentinnen und Privatdozenten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Alle unwirksamen, unnötigen oder gemeinwohlschädlichen Ausgaben werden gestrichen.
- mehr Geld: Mit dem Transformationsfonds werden nachhaltige Investitionen gestärkt.
- mehr Geld: Teure, gemeinwohlschädliche Steuergeschenke werden abgeschafft.
Handel und Gastgewerbe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Produzenten und Großverbraucher wie Kantinen, Mensen und Gastronomie werden zusammengebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Touristikerinnen und Touristiker werden bei der Schaffung einzigartiger Gästeerlebnisse unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiger, umweltfreundlicher Ganzjahresurlaub mit Sport-, Gesundheits-, Wellness- und Kulturangeboten wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Tourismusmarken werden entwickelt und beworben.
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen der Tourismusbranche für bio-regionales Essen werden unterstützt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden dabei unterstützt, Kunst und Kultur auf dem Land zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: In einem breiten Beteiligungsprozess wird ein Landeskulturentwicklungsplan erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Richtlinien für eine transparente Kulturförderung werden erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen für kulturelle Bildung inner- und außerschulisch werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung soll es für alle Altersgruppen geben.
und 8 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Bayerns Hochschulen werden mit ausreichend Lehrstühlen für Ökolandbau und Agrarökologie ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Tierversuchsfreie Forschung an den Universitäten wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technische Hochschulen werden beim Ausbau dualer Studiengänge, Kooperationen und Promotionsmöglichkeiten unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Circular Economy-Center Bayern wird gegründet und an die Hochschullandschaft angeschlossen.
- mehr Geld: Die Hochschulen erhalten dafür mehr finanzielle Mittel.
und 37 weitere, alle im Programm.
Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus wird der Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das generelle Arbeitsverbot für Geflüchtete wird abgeschafft.
Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen deutlich mehr Arbeitsplätze im Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslosen mit eingeschränktem Leistungsvermögen werden stundenreduzierte Teilhabearbeitsplätze angeboten.
Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Regierungsbezirk werden Welcome Center für internationale Fachkräfte eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein besserer Rahmen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zuwanderung und Integration ausländischer Arbeits- und Fachkräfte in den bayerischen Arbeitsmarkt wird vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Prüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Qualifikationen werden deutlich verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht zur Planungssicherheit.
und 1 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Carsharing-Autos sollen bayernweit mit einer Anmeldung nutzbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsangebote mit ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und Taxidiensten werden an Urlaubsorten ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel soll leichter werden.
- mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert.
- mehr Pflichten: Bis zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wird Tempo 30 auf verkehrsreichen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerorts zum Normalfall gemacht.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Geeignete Förderprogramme für Recycling- und nachhaltige Baustoffe werden aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Gebäudetyp „E“ für normenreduziertes und experimentelles Bauen wird eingeführt.
- weniger Pflichten: Die Stellplatzpflicht für Pkw wird ausgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes und die Korrektheit des Energieausweises ist ein Nachweis zu erbringen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verlässlichkeit der Angaben zu Gebäudeenergiegesetz und Energieausweis wird wirksam kontrolliert.
und 18 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf das E-Auto wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Ladeinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 sollen in allen Gemeinden und Ortsteilen Bayerns mindestens 1,5 elektrische Carsharing-Autos je 1000 Einwohner verfügbar sein.
Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll mit den für effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr nötigen Mitteln ausgestattet sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Beamte werden flächendeckend im IT-Bereich geschult.
- teils, teils: Eine zielgerichtete, effektive Gefahrenabwehr und rationale Sicherheitspolitik werden angestrebt.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kitas, Schulen, Musik- und Jugendkunstschulen, Theatern und Vereinen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden dabei unterstützt, Kunst und Kultur auf dem Land zu stärken.
- mehr Geld: Ein Schallschutzfonds stärkt Clubkultur und Livemusik.
- weniger Pflichten: Das Tanzverbot wird abgeschafft.
- mehr Geld: Der Investitions- und Sanierungsstau im Kulturbereich wird aufgelöst.
und 7 weitere, alle im Programm.
Schwangere und Gebärende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, Geburtshelferinnen und -helfern sowie Kinderärztinnen und -ärzten in Stadt und Land wird gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Bayern sollen in Notsituationen oder bei Geburtsbeginn binnen 30 Minuten ein geeignetes Krankenhaus erreichen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Notaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie gehören zur Grundversorgung in jeder Region.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm für hebammengeleitete Kreißsäle soll die Versorgungssituation in ganz Bayern verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Sicherstellungszuschlag soll mehr freiberufliche Hebammen in der Wochenbettbetreuung unterversorgter Regionen ermöglichen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Selbstnutzende Eigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: In den Gebäudebestand wird ab sofort stark investiert, um unabhängig von Öl und Gas zu werden.
- mehr Geld: Familien mit kleineren und mittleren Einkommen erhalten einen Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime.
- mehr Geld: Es wird ein Innenentwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte Bestandswohnungen und -häuser im Ort eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden regionale Energieagenturen als niederschwelliges Beratungsangebot geschaffen.
- mehr Pflichten: Leerstehenden Zweitwohnungen wird Einhalt geboten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Privatwaldbesitzer und Kommunen erhalten verstärkte finanzielle Förderung und Beratung.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Zusammenschlüsse von Waldbesitzern werden durch engere Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung gestärkt.
- teils, teils: Gemeinsam mit Landwirten und Privatwaldbesitzern sollen mehr artenreiche Felder, Wälder und blühende Wiesen entstehen und erhalten werden.
Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden beim Ausbau flächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote gegen Wohnungslosigkeit unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Housing-First-Projekten unterstützt.
Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Kassensitze für Fachärztinnen und Fachärzte in Bayern soll erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Vernetzung zwischen Ärzten, Therapeuten, Krankenhäusern und Patienten wird über die elektronische Patientenakte unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsberufe sollen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Psychotherapieplätze sollen durch mehr Kassenzulassungen für Therapeuten entstehen.
- mehr Geld: Angehende Psychotherapeuten erhalten eine angemessene Ausbildungsvergütung.
und 1 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Täuschung von Verbrauchern, Vertragstricksereien und Datenmissbrauch sollen beendet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird bei allen staatlichen IT-Vorhaben Standard.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wird für IT-Sicherheitsstrategien und Notfallpläne sensibilisiert und Kompetenz aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2024 sollen alle Kommunen über das Siegel Kommunale IT-Sicherheit verfügen.
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitslücken sollen verpflichtend gemeldet und ihre Behebung aktiv vorangetrieben werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen für den Netzausbau werden vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Moderne und effiziente Verlegemethoden werden ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionierinnen und Pionieren, traditionellen Unternehmen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt private Neubauten und die klimagerechte Modernisierung bestehender Rechenzentren.
- mehr Rechte oder Angebote: Entwicklung und Anwendung ressourcen- und energieeffizienter Software und Hardware werden gefördert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Planungsprozesse werden auf allen Ebenen transparenter und demokratischer.
- mehr Rechte oder Angebote: Transnationale Listen bei Europawahlen sollen die europäische Demokratie stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird reformiert.
- teils, teils: Die betriebliche Mitbestimmung gilt als Kernstück von Demokratie und Wirtschaftsordnung.
Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und anderer religionsbezogener Diskriminierung wird konsequent entgegengetreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für besonders bedrohte Einrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte, Synagogen und Moscheen werden landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne erarbeitet.
Wohnungsunternehmen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: In den Gebäudebestand wird ab sofort stark investiert, um unabhängig von Öl und Gas zu werden.
- mehr Geld: Ein Wärmefonds mit 300 Millionen Euro jährlich für alle weiteren Mietwohnungen wird eingerichtet.
- mehr Pflichten: Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wird unterbunden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten wird weiter eingeschränkt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse soll dauerhaft gelten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Öffentlicher Gesundheitsdienst werden solide ausfinanziert.
- mehr Geld: Kommunale Hausarztpraxen auf dem Land werden mit mehr nichtärztlichen Praxis- oder Versorgungsassistenzkräften unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen, die Frauen stigmatisieren oder die Sicherheit von Einrichtungen bedrohen, werden nicht hingenommen.
- teils, teils: Kommunale Initiativen für gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren werden unterstützt.
Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt online und offline soll in Bayern deutlich ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe werden Präventionsprogramme gegen Kindesmissbrauch gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kindesmissbrauch in jeder Form.
Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Wildtiermanagementgesetz wird eingeführt, das die Interessen der Grundbesitzer stärkt.
- mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Grundsteuer gefordert, die Spekulation bekämpft und Anreize zur Nutzung baureifer Grundstücke setzt.
- weniger Geld: Ab dem 1. Januar 2025 wird in Bayern die Grundsteuer C eingeführt.
- weniger Geld: Eine Grundsteuer C auf unbebautes Bauland wird eingeführt, um Bodenspekulation zu begrenzen.
- mehr Pflichten: Kommunen auf dem Land erhalten die Möglichkeit, einfache Baugebote zu erlassen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Bauwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bauen mit Holz aus regionaler Erzeugung wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Serielle und modulare Bauweisen werden in der Praxis unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Gebäudetyp „E“ für normenreduziertes und experimentelles Bauen wird eingeführt.
- weniger Pflichten: Regelungen im Bausektor sollen vereinfacht werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich wird auf Augenhöhe ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der Bodenseekonferenz wird eine Plattform für den grenzüberschreitenden Austausch geschaffen.
Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Ausbildungsoffensive für die Berufe des Lebensmittelhandwerks und den Kochberuf gestartet.
- teils, teils: Eine vollständig klimaneutrale Energieversorgung mit hoher heimischer Wertschöpfung ist Grundlage der Wirtschaftspolitik.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Züchtervereinigungen wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Zentrum für kulturelle Bildung wird gegründet, das Mittel vergibt, Aus- und Weiterbildungen anbietet und Verbände vernetzt.
- mehr Pflichten: Mit Kammern und Verbänden wird eine Qualifizierungsoffensive in Mangelberufen zum Nachholen von Berufsabschlüssen gestartet.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Für besonders bedrohte Einrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte, Synagogen und Moscheen werden landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die gleichberechtigte Teilhabe von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird bei klarem Bekenntnis zum Grundgesetz gefördert.
Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum sollen geschützt und bewahrt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Tiefengrundwasser darf nur in zwingenden Ausnahmefällen und mit Sanierungsplan für oberflächennahes Grundwasser genutzt werden.
Landwirtschaftliche Betriebe (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Langfristige Projekte wie Ökomodellregionen, landwirtschaftliche Genossenschaften, Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften, Kooperativen und biovegane Netzwerke werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mindestens die Hälfte der Gelder für Agrarforschung soll der ökologischen Landwirtschaft zugutekommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bio-Ausbildungsbetriebe werden gefördert.
- mehr Geld: Die Naturschutzleistungen der Landwirtschaft werden stärker anerkannt, auch finanziell.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebens- und Futtermittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar gekennzeichnet sein.
und 23 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In bayerischen Städten sollen mehr naturnahe Parkanlagen, Blühwiesen, Stauden, Hecken und Wäldchen entstehen.
- teils, teils: Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich mobil sein können, unabhängig von Wohnort, Alter oder Einschränkung.
- teils, teils: Angestrebt wird eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.
- teils, teils: Städte und ländliche Räume werden zu digital vernetzten Orten.
Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bayern-Bank mobilisiert privates Kapital durch grüne, soziale und andere nachhaltige Finanzinstrumente wie Green Bonds.
- teils, teils: Giftfreies Gemüse, weichmacherfreies Spielzeug für Kleinkinder und Schutz vor Täuschung bei Finanzanlagen sollen selbstverständlich werden.
Energieversorger und Netzbetreiber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke werden gestärkt.
- mehr Geld: Das Land kauft die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurück.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kopplung von Rechenzentren und Wärmenetzen wird gefördert.
- mehr Pflichten: Der Netzausbau, insbesondere auf Verteilnetzebene, wird durch vorausschauende Planung, mehr Personal in Genehmigungsbehörden und Technikvorgaben für Netzbetreiber beschleunigt.
- mehr Pflichten: Ein Einspeisevorrang für überschüssige Wärme wird eingeführt, damit Betriebe ihre Abwärme verkaufen können.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Überwachungsbehörden für Lebensmittel erhalten mehr Personal und moderne Ausrüstung.
- teils, teils: Angestrebt werden gutes Essen aus der Region, fruchtbare Böden und sauberes Wasser.
- teils, teils: Mehr Vielfalt soll auf die Äcker und in die Küchen gebracht werden.
Logistik und Güterverkehr (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Güterterminals und Ladegleise werden auch an ländlichen Bahnhöfen angeschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es braucht eine gute Infrastruktur für die Betankung mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen und das Laden mit sauberem Strom.
- mehr Rechte oder Angebote: An weiteren bayerischen Flusshäfen entstehen neue Schwerlastverlademöglichkeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Güterterminals geschaffen.
- mehr Pflichten: Schiffs- und Flugverkehr sollen konsequent an der Klimaneutralität ausgerichtet werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vermarktung tierischer Produkte mit hohen Standards wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Produzenten und Großverbraucher wie Kantinen, Mensen und Gastronomie werden zusammengebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale oder genossenschaftliche Infrastruktur zur Verarbeitung und zum Vertrieb von Lebensmitteln wird unterstützt.
- mehr Pflichten: Lebens- und Futtermittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar gekennzeichnet sein.
- mehr Pflichten: Das Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ wird weiterentwickelt und um Tierwohlkriterien ergänzt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Verkehrsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Einsparungen im Straßenaus- und -neubau werden auf öffentliche Verkehrsmittel übertragen.
- mehr Geld: Die bayerische Förderung für den Kauf von Straßenbahnen und Elektrobussen wird erhöht.
- mehr Pflichten: Es werden schnellstmöglich nur noch Züge mit Oberleitungs-, Hybrid- oder Akkuantrieb bestellt.
- mehr Pflichten: Das Seilbahnförderprogramm wird stärker an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.
- teils, teils: Der Schienenverkehr wird gestärkt.
Anwohner (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lärmsanierung entlang bestehender Bahnstrecken wird finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmschutz wird verbessert, insbesondere durch Nachtflugverbote an allen bayerischen Flughäfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Anwohnerinnen und Anwohner werden von Stau, Lärm und Wildparken entlastet.
- mehr Geld: Es werden Anreize geschaffen, dass Betreiber von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen Anwohnern und kommunalen Liegenschaften vergünstigte Stromtarife anbieten.
- mehr Geld: Es werden Anreize geschaffen, dass Betreiber von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen Anwohnern und kommunalen Liegenschaften vergünstigte Stromtarife anbieten.
und 3 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schwerpunkt im Hochwasserschutz liegt auf ökologischem Hochwasserschutz.
- mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden erhalten Managementpläne für Sturzflutrisiken, Klimafunktionskarten und Hitzeaktionspläne.
- mehr Geld: Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Öffentlicher Gesundheitsdienst werden solide ausfinanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz wird im Dialog mit Kommunen und Rettungsorganisationen intensiviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz werden gestärkt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Träger der außerschulischen Jugendarbeit mit ihren Ehrenamtlichen werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseinheitliche Ersthelfenden-App wird an die Leitstellen angebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote zur Nachbarschaftshilfe werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Integration wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Engagierte erhalten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
und 7 weitere, alle im Programm.
Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Forschung zu agrarökologischem Pflanzenschutz wird verstärkt gefördert.
- mehr Geld: Mindestens die Hälfte der Gelder für Agrarforschung soll der ökologischen Landwirtschaft zugutekommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Circular Economy-Center Bayern wird gegründet und an die Hochschullandschaft angeschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionierinnen und Pionieren, traditionellen Unternehmen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein bayerisches Landesinstitut für raumbezogene Forschung gegründet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein wirkungsorientierter Haushalt priorisiert Investitionen in Klima- und Umweltschutz, nachhaltigen Wohlstand und funktionierende öffentliche Infrastruktur.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jährlich wird eine Milliarde in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur wird bei der Planung von Anfang an mitgedacht.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Schutz der kritischen Infrastruktur wird investiert.
Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Jedes Haus erhält schnelles Internet.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus wird beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau eines zeitgemäßen Mobilfunks ohne Funklöcher wird beschleunigt.
- mehr Geld: Private Haushalte und Kleinunternehmen erhalten einen Glasfaser-Gutschein über 500 Euro.
- mehr Rechte oder Angebote: Offene WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden sowie in Bus und Bahn werden Standard.
und 8 weitere, alle im Programm.
Juden (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und anderer religionsbezogener Diskriminierung wird konsequent entgegengetreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegen Demokratiefeinde, Extremismus, Hassrede, Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung wird konsequent vorgegangen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für besonders bedrohte Einrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte, Synagogen und Moscheen werden landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird vorgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben und jüdische Kultur werden gefördert.
Krankenhäuser (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Für IT-Investitionen in der Gesundheitsversorgung werden Gelder bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Vernetzung zwischen Ärzten, Therapeuten, Krankenhäusern und Patienten wird über die elektronische Patientenakte unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm für hebammengeleitete Kreißsäle soll die Versorgungssituation in ganz Bayern verbessern.
- mehr Pflichten: Hitze- und Klimaschutz wird beim Neu- und Umbau von Krankenhäusern verpflichtend.
- unverändert: Weitere Privatisierungen von Krankenhäusern werden abgelehnt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Medien werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
- mehr Geld: Ein an Qualität und Meinungsvielfalt ausgerichtetes Medienförderkonzept wird eingeführt.
- teils, teils: Die Medienvielfalt aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Zeitungen, Fernseh- und Privatradiosendern sowie Bürgerradios wird gestärkt.
Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Familien mit kleineren und mittleren Einkommen erhalten einen Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime.
- mehr Geld: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei Investitionen in den Gebäudebestand unterstützt.
Opfer von Gewalt (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden tragfähige Strukturen gegen Hate Speech, Belästigung, sexualisierte und häusliche Gewalt geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahmekapazitäten der Frauenhäuser werden zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: In Frauenhäusern werden barrierearme Plätze eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach einer Vergewaltigung sorgt der Freistaat für qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung.
und 11 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (20, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder in Armut, mit seltenen Erkrankungen oder Behinderungen und ihre Eltern erhalten zertifizierte, qualitätsgesicherte Versorgung und Beratung.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten Hilfe, gesunde Ernährung in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anzubieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und des Bedarfs wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Kassensitze für Fachärztinnen und Fachärzte in Bayern soll erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Bayern sollen in Notsituationen oder bei Geburtsbeginn binnen 30 Minuten ein geeignetes Krankenhaus erreichen können.
und 15 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten Hilfe, gesunde Ernährung in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anzubieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie Angebote wie Nachbarschaftszentren werden ausgebaut.
- mehr Geld: Städte und Gemeinden sollen ihre Pflegeinfrastruktur gestalten und vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeschlüssel wird verbessert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden sollen ihre Pflegeinfrastruktur gestalten und vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigen können.
- mehr Geld: Pflegeeinrichtungen, die das Siegel „Lebensort Vielfalt“ anstreben, werden finanziell gefördert.
- teils, teils: Hitze- und Klimaschutz bei Pflegeeinrichtungen wird gefördert.
Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie Angebote wie Nachbarschaftszentren werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung pflegender Angehöriger werden Pflegestützpunkte mit gutem Beratungsangebot in allen Landkreisen aufgebaut.
- mehr Geld: Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während Gremiensitzungen werden erstattet.
Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das kommunale Ehrenamt soll besser mit Familie und Beruf vereinbar werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für kommunale Mandatsträger werden Vertretungsregelungen bei Auszeiten ab drei Monaten eingeführt.
- mehr Geld: Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während Gremiensitzungen werden erstattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Mandatsträger erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten wird gestrichen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sowie Sport- und Kulturvereine werden darüber informiert, wie sie Inklusion konkret ermöglichen können.
- mehr Rechte oder Angebote: E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der organisierte Sport wird bei der Prävention sexuellen Missbrauchs unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit Wasserrettungsorganisationen und Schwimmvereinen werden gestärkt, damit flächendeckend Schwimmunterricht stattfindet.
- teils, teils: Der Vereinssport wird gestärkt.
Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)
- weniger Pflichten: Lüftergeräusche von Wärmepumpen werden über Immissionswerte nach TA Lärm statt über pauschale Mindestabstände begrenzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land bietet Bürgern regelmäßig Kampagnen mit Energiespar-Ideen an.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer und sauberer Strom soll in jede Steckdose kommen.
- mehr Geld: Die erneuerbaren Energien werden schnell und mit aller Kraft ausgebaut.
- mehr Geld: Der Strompreis soll dauerhaft günstig werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsmittel werden digital und barrierefrei vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine App-Lösung für alle Verkehrsmittel angestrebt.
Wahlberechtigte (14, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei digitalen Beteiligungsformaten in der Bauleitplanung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide wird auf 16 Jahre gesenkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Petenten erhalten ein angemessenes Rederecht im Ausschuss.
- mehr Rechte oder Angebote: Wer an der schriftlichen Formulierung einer Petition gehindert ist, erhält einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfestellung.
und 9 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Flexible Grundrisse sollen bei Neubauten zum Standard werden.
- mehr Geld: Umzug, Umbau oder Wohnungstausch bei zu groß gewordenen Wohnungen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestands wird forciert.
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für gemeinschaftliches, barrierefreies Wohnen von Älteren und Jüngeren werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Betreutes bzw. Service-Wohnen werden ergänzende, am Heimgesetz orientierte Regelungen zu Qualität und Sicherheit geschaffen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.565), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 26 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (23)
- −0,95: Die bindenden Notendurchschnitte für den Übertritt an weiterführende Schulen werden abgeschafft.
- −0,90: Das generelle Arbeitsverbot für Geflüchtete wird abgeschafft.
- −0,90: Die bayerische Grenzpolizei wird aufgelöst, weil die Sicherung der Staatsgrenze Bundessache ist.
- −0,90: Arbeitsverbote für Asylbewerber werden abgeschafft.
- −0,90: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Abschiebehaft angestrebt.
- −0,90: Die AnkER-Zentren werden schrittweise abgeschafft.
- −0,90: Das Tanzverbot wird abgeschafft.
- −0,90: Die Präventivhaft bei bloßer Gefahr von Ordnungswidrigkeiten wird abgeschafft.
- −0,85: Die Förderung von Schneekanonen wird beendet.
- −0,80: Klimaschädliche Investitionsdeckel werden abgeschafft.
- −0,80: Die Unterbringung Geflüchteter wird stufenweise auf dezentrale Unterbringung umgestellt.
- −0,75: Der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn am Flughafen München soll aufgehoben werden.
- −0,75: Umwelt- und klimaschädliche Subventionen, etwa für Flächenverbrauch, Straßenneu- und -ausbau oder Regionalflughäfen, werden gestoppt.
- −0,70: Umweltschädliche Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines werden beendet.
- −0,70: Bayern steigt aus der Nutzung des Faxes aus.
- −0,70: Die Doppelstruktur der Zentralen Ausländerbehörden wird aufgelöst.
- −0,70: Das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten wird gestrichen.
- −0,60: Auf unangekündigte Leistungsnachweise wird künftig verzichtet.
- −0,55: Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.
- −0,55: Die derzeitige Abschiebepraxis gegenüber queeren Geflüchteten wird gestoppt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Anpassung (3)
- −0,80: Alle unwirksamen, unnötigen oder gemeinwohlschädlichen Ausgaben werden gestrichen.
- −0,55: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
- −0,45: Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Fortführung (0)
Deregulierung 79 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (15)
- −0,72: Ein Gebäudetyp „E“ für normenreduziertes und experimentelles Bauen wird eingeführt.
- −0,64: Schulen erhalten die Möglichkeit, auf Ziffernnoten zu verzichten und alternative Formen der Leistungsbeurteilung zu verwenden.
- −0,56: Finanzmittel werden weitgehend ohne Zweckbindung an die Kommunen verteilt.
- −0,56: Kommunen erhalten durch eine Öffnungsklausel das Recht, auf Wunsch der Schulgemeinschaften innovative schulartübergreifende Schulformen zu errichten.
- −0,56: Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche mit telemedizinischer Begleitung sollen möglich sein.
- −0,48: Die Blockade der Pilotprojekte zur demokratischen Schule in Bayern wird beendet.
- −0,44: Die Stellplatzpflicht für Pkw wird ausgesetzt.
- −0,44: Kommunen erhalten die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten.
- −0,44: Ab 14 Jahren entscheiden Schüler selbst über den Besuch von Ethik- oder Religionsunterricht.
- −0,40: Digitale Bauanträge werden zum Standard.
- −0,40: Unterschiedliche Schulabschlüsse werden an derselben Schule möglich.
- −0,40: Eltern entscheiden nach Beratung durch die Schule über die weiterführende Schule ihres Kindes.
- −0,36: LfA und BayernLaBo werden zur Förder- und Transformationsbank „Bavaria Bank“ zusammengelegt.
- −0,36: Durch Änderung des BayEUG und der Schulordnungen wird längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.
- −0,36: An allen weiterführenden Schulen kann die zweite Fremdsprache durch die Herkunftssprache ersetzt werden.
Anpassung (64)
- −0,76: Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse für Unternehmen werden beschleunigt und vereinfacht.
- −0,76: Bürokratie wird abgebaut.
- −0,76: Die Genehmigung von Dachausbauten, Aufstockungen und Gebäudeerweiterungen wird erleichtert.
- −0,76: Der Bürokratieaufwand in staatlicher Verwaltung und Unternehmen soll reduziert werden.
- −0,72: Antragsverfahren werden unbürokratisch gestaltet.
- −0,72: Aufenthaltsrechtliche Hürden für diese Gründerinnen und Gründer werden deutlich abgebaut.
- −0,72: Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen für den Netzausbau werden vereinfacht.
- −0,72: Regelungen im Bausektor sollen vereinfacht werden.
- −0,72: Bei Ausschreibungen des Freistaats für die Kinder- und Jugendhilfe werden ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt.
- −0,72: Die Eigenmittelvorschriften bei Ausschreibungen für die Kinder- und Jugendhilfe werden flexibilisiert und entbürokratisiert.
- −0,72: Fördermittel sollen ohne großen Verwaltungsaufwand der Gemeinden fließen.
- −0,72: Die Verwaltungsabläufe im Asylbereich werden vereinfacht.
- −0,72: Das Fördersystem für Integration wird entbürokratisiert.
- −0,68: Kommunen erhalten mehr rechtliche Freiheiten bei der Gestaltung ihres öffentlichen Raums, etwa bei Fußgängerquerungen, Parkgebühren und der Anordnung von Tempo 30.
- −0,68: Moderne und effiziente Verlegemethoden werden ermöglicht.
- −0,68: Die straffreie Eigenbedarfsmenge für Cannabis wird sofort auf 15 Gramm erhöht.
- −0,68: Die kommunale Förderlandschaft wird vereinfacht.
- −0,68: Die Anwendung der Instrumente zur Innenentwicklung wird vereinfacht.
- −0,68: Zur Vermeidung von Leerstand werden in Denkmälern neue Nutzungen durch Umbauten im Inneren ermöglicht.
- −0,64: Die Zuwanderung und Integration ausländischer Arbeits- und Fachkräfte in den bayerischen Arbeitsmarkt wird vereinfacht.
und 44 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 26 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (17)
- −0,27: Eine Ringelschwanzprämie nach niedersächsischem Vorbild wird eingeführt.
- −0,27: Es werden Anreize geschaffen, dass Betreiber von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen Anwohnern und kommunalen Liegenschaften vergünstigte Stromtarife anbieten.
- −0,26: Es werden Anreize geschaffen, dass Betreiber von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen Anwohnern und kommunalen Liegenschaften vergünstigte Stromtarife anbieten.
- −0,26: Vergünstigte Stromtarife von Anlagenbetreibern sollen mindestens Anwohnern im Umkreis von drei Kilometern angeboten werden.
- −0,26: Es wird ein Bonussystem für interkommunale Projekte wie Gewerbehöfe oder gemeinsam genutzte Sportplätze geschaffen.
- −0,24: Teilnehmende Solarparks erhalten einmalig für ein Jahr eine Vergütung von 1 Cent pro Kilowattstunde.
- −0,24: Kommunen werden für die Erzeugung erneuerbarer Energien über einen Energiegewinner-Bonus zusätzlich zur Gewerbesteuer vergütet.
- −0,22: Für Bürger wird ein Reparaturbonus von 50 Prozent der Kosten für Elektrogeräte eingeführt.
- −0,22: Ein flexibel einsetzbarer Sanierungsbonus fördert Kauf und Sanierung, Dämmung, Dacherneuerung und Fenstertausch bei bestehenden Häusern.
- −0,22: Besonders inklusive Organisationen werden mit einem bayerischen Staatspreis für Inklusion ausgezeichnet.
- −0,21: Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit fördert Wohnungsunternehmen mit Steuervorteilen und Investitionszulagen, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten.
- −0,21: Es wird ein Innenentwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte Bestandswohnungen und -häuser im Ort eingeführt.
- −0,18: Familien mit kleineren und mittleren Einkommen erhalten einen Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime.
- −0,18: Private Haushalte und Kleinunternehmen erhalten einen Glasfaser-Gutschein über 500 Euro.
- −0,18: E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
- −0,17: Jährlich wird ein Forschungspreis für Alternativmethoden verliehen.
- −0,14: Der alpenquerende Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Anpassung (9)
- −0,26: Es werden Anreize für Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen gesetzt.
- −0,26: Kommunen erhalten Anreize, mehr autofreie Zonen zu schaffen.
- −0,21: Kommunen erhalten Anreize, Ortskerne als Treffpunkte für junge Menschen zu gestalten.
- −0,18: Höhere Fördersätze und Hilfe bei der Ausschreibung sollen Kommunen zur gemeinsamen Beschaffung von Rettungsausstattung bewegen.
- −0,17: Der Umstieg auf das E-Auto wird erleichtert.
- −0,14: Die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Produkten wird gestärkt.
- −0,12: Landwirte in Bayern sollen auf Klasse statt Masse setzen und davon gut leben können.
- −0,12: Gülle soll öfter in Biogasanlagen genutzt werden, bevor sie auf die Felder kommt.
- −0,12: Der Gender Pay Gap soll geschlossen werden.
Fortführung (0)
Appell 78 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (15)
- −0,18: Eine Öffentlichkeitskampagne zu selbstbestimmtem Leben ohne Geschlechterzwänge wird gestartet.
- −0,14: Eine bayerische Allianz für den Klimaschutz aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern wird geschaffen.
- −0,12: Es werden Kombi-Tickets mit den europäischen und deutschen Nachbarn angestrebt.
- −0,12: Gemeinsame Leitlinien für Künstliche Intelligenz werden mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet.
- −0,12: Ein Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird vorgelegt.
- −0,11: Für Freiflächen-Solaranlagen als Sonnenenergie-Biotope wird ein ökologischer Leitfaden erstellt.
- −0,11: Kommunen erhalten Leitlinien zur sozialgerechten Bodennutzung.
- −0,11: Die Gründung regionaler Ausbildungsverbünde wird gemeinsam mit Unternehmen vorangetrieben.
- −0,11: Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird vorgelegt.
- −0,10: Ein bayerischer Preis für unternehmerische Erfolge von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung wird ausgelobt.
- −0,10: Es werden landesweite Teilhabekonferenzen eingeführt.
- −0,10: Es wird eine App-Lösung für alle Verkehrsmittel angestrebt.
- −0,09: Es wird eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz erarbeitet.
- −0,09: Ein Gesamtkonzept zum Abbau von Benachteiligungen und zur Herstellung von Chancengleichheit wird entwickelt.
- −0,08: Eine Landesstrategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen wird entwickelt.
Anpassung (62)
- −0,19: Kommunen sowie Sport- und Kulturvereine werden darüber informiert, wie sie Inklusion konkret ermöglichen können.
- −0,19: Aufklärungskampagnen sprechen gezielt mögliche Täter und Mitläufer an.
- −0,18: Das Land bietet Bürgern regelmäßig Kampagnen mit Energiespar-Ideen an.
- −0,18: Gartenbesitzer werden bei der insektenfreundlichen Gestaltung ihrer Gärten beraten.
- −0,18: Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wird für IT-Sicherheitsstrategien und Notfallpläne sensibilisiert und Kompetenz aufgebaut.
- −0,18: Berufliche und akademische Bildung gelten als gleichwertig.
- −0,17: Auf Jobmessen wird über inklusive Arbeitsmöglichkeiten informiert.
- −0,17: Unternehmen sollen mehr Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen.
- −0,16: Aufklärungsprogramme zur Entstigmatisierung seelischer Krisen und schwerer psychischer Erkrankungen gelten als wichtig.
- −0,16: Weitere Aufklärungskampagnen richten sich auf neuere Suchtformen wie Online-Sucht.
- −0,16: Das Ehrenamt soll mehr Anerkennung durch Arbeitgeber erhalten.
- −0,16: Kampagnen werben gezielt marginalisierte Gruppen für den Justizdienst an.
- −0,15: Für Milchbauern werden faire Preise gegenüber Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel angestrebt.
- −0,15: Produzenten und Großverbraucher wie Kantinen, Mensen und Gastronomie werden zusammengebracht.
- −0,15: Es gibt zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln für alle Altersgruppen.
- −0,15: Barrierefreie und inklusive Aufklärungskampagnen informieren über psychische Gesundheit und Überlastung.
- −0,15: Kooperation und Kommunikation zwischen allen Beteiligten bei Profifußballspielen werden verbessert.
- −0,15: In der Medienkompetenzbildung wird ein Schwerpunkt auf suchtfördernde Mechanismen wie Lootboxen gelegt.
- −0,15: Ehrenamt, Beruf und Familie sollen besser vereinbar sein.
- −0,14: Schüler werden über die Vorteile einer Ausbildung informiert.
und 42 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Verbot 21 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (11)
- +0,95: Reserveantibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden.
- +0,85: Weitere Bebauungen in den Alpen wie Skipisten, Skilifte, Schneekanonen oder Speicherseen werden abgelehnt.
- +0,80: Ein Verkauf von Staatswald für Gewerbe- und Industriegebiete wird ausgeschlossen.
- +0,80: Neue Genehmigungen zur Entnahme von Tiefengrundwasser für industrielle Zwecke werden nicht mehr erteilt.
- +0,80: Der Lärmschutz wird verbessert, insbesondere durch Nachtflugverbote an allen bayerischen Flughäfen.
- +0,80: Krebserregendes Glyphosat und bienentötende Neonicotinoide sollen europaweit geächtet werden.
- +0,70: Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen werden geprüft.
- +0,65: Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wird unterbunden.
- +0,60: Die Landwirtschaft soll ohne chemisch-synthetische Pestizide auskommen.
- +0,45: Die Haltungsformen 1 und 2 sollen bis 2035 überwunden sein.
- +0,40: Es wird ein Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen vorgelegt.
Anpassung (9)
- +0,90: Die Patentierbarkeit von Saatgut und Tieren wird abgelehnt.
- +0,90: Gegen rechtsextreme Bürgerwehren werden alle Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht ausgeschöpft.
- +0,80: Tiertransporte, bei denen die Einhaltung der Tierschutzgesetze nicht gewährleistet ist, werden unterbunden.
- +0,75: Aktivitäten rechtsextremer Bürgerwehren werden konsequent unterbunden.
- +0,60: Tiefengrundwasser darf nur in zwingenden Ausnahmefällen und mit Sanierungsplan für oberflächennahes Grundwasser genutzt werden.
- +0,60: Automatisierte Datenauswertungssoftware ohne klare Rechtsgrundlage und strenge Kontrolle wird abgelehnt.
- +0,50: Rechtsextremisten und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet.
- +0,45: Maßnahmen, die Frauen stigmatisieren oder die Sicherheit von Einrichtungen bedrohen, werden nicht hingenommen.
- +0,40: Leerstehenden Zweitwohnungen wird Einhalt geboten.
Fortführung (1)
Pflicht 326 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (142)
- +0,76: Jede Kommune erstellt bis spätestens 2024 eine Wärmeplanung.
- +0,76: Für Neubauten aller Art gilt eine Solarpflicht auf den Dachflächen.
- +0,76: Solaranlagen müssen mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachfläche umfassen.
- +0,76: Klimaanpassung wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.
- +0,76: In allen Schulen werden ab der 7. Klasse zwei verpflichtende Berufspraktika eingeführt.
- +0,76: Alle Hochschulgremien sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.
- +0,76: Nachhaltigkeitsberichte und Nachhaltigkeitsstrategien werden an allen Hochschulen verpflichtend.
- +0,76: Die Nutzung von Solarenergie wird bei Neubau und beim Austausch der Dachhaut verpflichtend.
- +0,76: In allen Schularten werden ab der 7. Klasse zwei verpflichtende Praktika in verschiedenen Berufen eingeführt, davon eines in einem Ausbildungsberuf.
- +0,76: Klassenräte und Schulparlamente werden verpflichtend eingeführt.
- +0,76: In der Bachelorphase des Lehramtsstudiums werden Praktika in mindestens zwei Schularten verpflichtend.
- +0,76: Ein Vergabegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu gleichstellungspolitischen Maßnahmen.
- +0,76: In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und in mehrheitlich landeseigenen Unternehmen werden verbindliche Frauenquoten eingeführt.
- +0,76: Die Landespolizei teilt bei Personenkontrollen auf Verlangen den Grund der Kontrolle schriftlich mit.
- +0,72: Öffentliche Hand und staatliche Unternehmen bilanzieren die Klimafolgen ihrer Entscheidungen.
- +0,72: Ein bayerisches Wärmegesetz soll alle Gebäude bis 2040 klimaneutral machen.
- +0,72: Naturnahe Gewässerrandstreifen ohne Düngung und Pestizide werden zur Pflicht.
- +0,72: Ein Landesvergabegesetz schreibt ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei öffentlichen Aufträgen verbindlich fest.
- +0,72: Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird bei allen staatlichen IT-Vorhaben Standard.
- +0,72: Notwendige Neubauten müssen klimaneutral sein.
und 122 weitere, alle im Programm.
Anpassung (176)
- +0,76: Die Solarpflicht gilt auch bei wesentlichen Dachsanierungen.
- +0,76: Lebens- und Futtermittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar gekennzeichnet sein.
- +0,76: Die Bayerische Bauordnung erhöht die Vorgaben für den Anteil barrierefreier und rollstuhlgeeigneter Wohnungen.
- +0,76: Die Kita- und Schulbauverordnung wird so geändert, dass bei Um- und Neubauten Platz für pädagogische und therapeutische Maßnahmen eingeplant wird.
- +0,76: Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dauerhaft umgesetzt.
- +0,72: Gegen hohe Nitratbelastungen im Grundwasser wird mit konsequenter Kontrolle der Düngepraxis vorgegangen.
- +0,72: Staatliche Kontrollen an Tierkörperbeseitigungsanlagen werden erweitert und verstetigt.
- +0,72: Die Tierversuchskommission wird paritätisch mit Mitgliedern aus Tierschutz und Wissenschaft besetzt.
- +0,72: Für Förderverfahren gelten verbindliche Bearbeitungsfristen.
- +0,72: Anregungen und Initiativen der Behindertenbeauftragten müssen in den Gremiensitzungen beraten werden.
- +0,72: Für die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes und die Korrektheit des Energieausweises ist ein Nachweis zu erbringen.
- +0,72: Die ganze Schulgemeinde und die Ganztagsbildung werden verbindlich an Entscheidungen in Kitas und Schulen beteiligt.
- +0,72: Angestellte Lehrkräfte erhalten Arbeitsverträge für das gesamte Kalenderjahr einschließlich der Ferien.
- +0,72: Die Bayerische Bauordnung erhöht den Anteil barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen.
- +0,72: In allen Führungsebenen von Unternehmen, Hochschulen, Medien und Kultureinrichtungen soll es mehr Frauen geben.
- +0,72: Gefährder werden engmaschig überwacht und ihre Netzwerke aufgedeckt.
- +0,72: Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene wird deutlich erhöht.
- +0,68: In staatlichen Kantinen sollen bis 2025 mindestens 50 Prozent der angebotenen Gerichte bio sein.
- +0,68: Verbraucherrechte werden gestärkt, mit mehr Transparenz, mehr gesetzlichem Schutz und fairen Klagerechten.
- +0,68: Antibiotika in der Tierhaltung werden schärfer kontrolliert.
und 156 weitere, alle im Programm.
Fortführung (8)
- +0,72: Bei veralteten, klimaschädlichen Heizungen sollen Vermieter 90 Prozent der CO2-Kosten tragen.
- +0,68: Die Mietpreisbremse soll dauerhaft gelten.
- +0,48: Das Grundwasser wird geschützt, damit alle Menschen sauberes Trinkwasser haben.
- +0,48: Analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen bleiben offen.
- +0,40: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll eingehalten statt aufgeweicht werden.
- +0,36: Trinkwasser soll sauber, schadstofffrei und in ausreichender Menge verfügbar sein.
- +0,36: Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum sollen geschützt und bewahrt werden.
- +0,32: Die genetische Vielfalt von Saatgut soll erhalten und geschützt werden.
Steuern und Abgaben 11 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (5)
- +0,57: Ein Wassercent wird eingeführt.
- +0,57: Ab dem 1. Januar 2025 wird in Bayern die Grundsteuer C eingeführt.
- +0,54: Auf Bundesebene soll eine Kerosinsteuer eingeführt werden.
- +0,54: Eine Grundsteuer C auf unbebautes Bauland wird eingeführt, um Bodenspekulation zu begrenzen.
- +0,30: Teure, gemeinwohlschädliche Steuergeschenke werden abgeschafft.
Anpassung (5)
- +0,54: Start- und Landegebühren werden gestaffelt nach Schadstoff- und Lärmemissionen erhöht.
- +0,54: Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, die selbst genutztes Wohneigentum schützt und Umgehungslücken schließt.
- +0,54: In Bayern sollen neben der Fläche auch Lage des Grundstücks und Wert des Gebäudes die Höhe der Grundsteuer bestimmen.
- +0,51: Einnahmen werden so erhoben, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.
- +0,48: Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Grundsteuer gefordert, die Spekulation bekämpft und Anreize zur Nutzung baureifer Grundstücke setzt.
Fortführung (1)
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 841 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (229)
- +0,40: Jedes Kind in Bayern erhält ein digitales Endgerät.
- +0,38: Ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen in Bayern wird aufgelegt.
- +0,38: Ein Wärmefonds mit 300 Millionen Euro jährlich für alle weiteren Mietwohnungen wird eingerichtet.
- +0,38: Eine Förderstrategie für Wärmenetze wird aufgelegt.
- +0,38: Der Aufbau einer regionalen Laubholzsägeindustrie wird unterstützt.
- +0,38: Für den Erhalt alter Sorten wird ein Förderprogramm aufgelegt.
- +0,38: Der Mittelstand wird mit einem ökologischen Transformationsfonds von 300 Millionen Euro unterstützt.
- +0,38: Regionale Bildungsagenturen werden als zentrale Anlaufstellen für staatliche Förderung und Beratung zur Weiterbildung geschaffen.
- +0,38: Für diese Gründungswilligen werden bedarfsgerechte Qualifikationsangebote geschaffen.
- +0,38: Ein Förderprogramm „Bayerische Minen“ fördert recyclinggerechtes Produktdesign und die Rohstoffgewinnung aus Industrieprodukten.
- +0,38: Neben dem Gründerinnenzentrum in München wird ein weiteres bayerisches Gründerinnenzentrum eingerichtet.
- +0,38: Ein Förderprogramm unterstützt private Neubauten und die klimagerechte Modernisierung bestehender Rechenzentren.
- +0,38: An allen Schulen und Bildungseinrichtungen werden Stellen für Systemadministratorinnen und Systemadministratoren geschaffen oder über einen regionalen Pool bereitgestellt.
- +0,38: Ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung soll den Hochschulen Klimaneutralität bis 2028 ermöglichen.
- +0,38: Ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung soll den Hochschulen Klimaneutralität bis 2028 ermöglichen.
- +0,38: Ein Landesprogramm fördert den Ausbau erneuerbarer Energien im Hochschulbetrieb.
- +0,38: Ein Landesfonds unterstützt Kommunen bei der Flächenbevorratung.
- +0,38: Alle Kinder erhalten in Kita, Kindertagespflege, Hort und Schule eine gesunde, regionale und vom Freistaat subventionierte Ernährung.
- +0,38: Ein Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt deren Träger bei Digitalisierung und Modernisierung.
- +0,38: Ein Investitionsprogramm für neue Kita-Plätze wird aufgelegt.
und 209 weitere, alle im Programm.
Anpassung (597)
- +0,38: Der Pumpspeicher Happurg wird repariert und reaktiviert.
- +0,38: In den Gebäudebestand wird ab sofort stark investiert, um unabhängig von Öl und Gas zu werden.
- +0,38: Bezirksregierungen und Landratsämter werden um 200 zusätzliche Stellen verstärkt.
- +0,38: Die Landschaftspflegeverbände werden gestärkt.
- +0,38: Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramme werden ausgebaut.
- +0,38: Naturnahe und nachhaltige Tourismusangebote in den Bergen werden gefördert.
- +0,38: Die Umweltbildung wird verstärkt gefördert und finanziert.
- +0,38: Privatwaldbesitzer und Kommunen erhalten verstärkte finanzielle Förderung und Beratung.
- +0,38: Zusätzliche Stellen für den Waldumbau werden geschaffen.
- +0,38: Die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen werden sofort verdoppelt.
- +0,38: Das Zugangebot wird durch mehr und längere Züge und häufigere Fahrten ausgebaut.
- +0,38: Eingleisige Strecken werden durch Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzt.
- +0,38: An Bahnhöfen und Bushaltestellen entstehen mehr überdachte und sichere Radparkplätze.
- +0,38: Es wird eine flächendeckende, attraktive und sichere Radinfrastruktur geschaffen.
- +0,38: Die öffentliche Ladeinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
- +0,38: Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde werden mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung unterstützt.
- +0,38: Langfristige Projekte wie Ökomodellregionen, landwirtschaftliche Genossenschaften, Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften, Kooperativen und biovegane Netzwerke werden gefördert.
- +0,38: Bayerns Hochschulen werden mit ausreichend Lehrstühlen für Ökolandbau und Agrarökologie ausgestattet.
- +0,38: Die landwirtschaftliche Aus- und Fortbildung zum ökologischen Landbau wird unterstützt.
- +0,38: Landwirten werden praxisorientierte Weiterbildungen zum ökologischen Landbau angeboten.
und 577 weitere, alle im Programm.
Fortführung (15)
- +0,38: Die Förderung impactorientierter Gründungen wird verstetigt und in der Gründungsberatung an Hochschulen verankert.
- +0,38: Das Landesprogramm „Sprach-Kitas“ wird erhalten.
- +0,38: Die Übergangsdeutschkurse „Deutsch 240“ werden erhalten.
- +0,38: Die bayerischen Fanprojekte erhalten langfristige Finanzierungssicherheit.
- +0,36: Der Stellenabbau bei Revierförstern und Waldarbeitern wird gestoppt.
- +0,36: Das bestehende Straßennetz wird erhalten und saniert.
- +0,36: Der Bayerische Jugendring wird in seiner selbst organisierten Form unterstützt und ausreichend finanziert.
- +0,36: Die Berufseinstiegsbegleitung bleibt als kontinuierliche Maßnahme erhalten.
- +0,36: Die Vielfalt und Freiheit der Kultur wird in Stadt und Land gesichert.
- +0,36: Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird mit gezielten Programmen gefördert.
- +0,34: Der bayerische Musikplan wird konsequent umgesetzt.
- +0,32: Die digitalen Endgeräte der Schüler werden stets aktuell gehalten und mit Updates versorgt.
- +0,32: Die Bayerische Antidiskriminierungsstelle dient als zentrale Anlaufstelle für Fragen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierungsschutz.
- +0,28: Notaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie gehören zur Grundversorgung in jeder Region.
- +0,18: Die Kinder- und Jugendhilfe gilt als staatliche Pflichtaufgabe.
ohne staatliches Mittel 144 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (16)
- ohne staatliches Mittel: Bayern soll bis 2035 klimaneutral werden.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Vision Zero, nach der auf Bayerns Straßen und Wegen kein Mensch mehr sterben soll.
- ohne staatliches Mittel: Eine vollständig klimaneutrale Energieversorgung mit hoher heimischer Wertschöpfung ist Grundlage der Wirtschaftspolitik.
- ohne staatliches Mittel: Eine Internationale Bauausstellung in der Metropolregion München zum Thema Mobilität wird als Chance gesehen.
- ohne staatliches Mittel: Grund und Boden gelten nicht als Ware, sondern als Gemeingut.
- ohne staatliches Mittel: Grenzüberschreitende Mobilität soll künftig umweltfreundlich und klimaneutral sein.
- ohne staatliches Mittel: Bayern soll das erste gleichberechtigte Bundesland werden.
- ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt besonders auf dem Land ein Mobilitätsbaustein, soll künftig aber ein E-Auto sein.
- ohne staatliches Mittel: Der Netto-Flächenverbrauch soll langfristig auf null sinken.
- ohne staatliches Mittel: Eine moderne Arbeitszeitkultur soll geschaffen werden.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine flächengebundene Tierhaltung.
- ohne staatliches Mittel: Eine neue Umbaukultur soll den Kreislauf aus Abriss und Neubau durchbrechen.
- ohne staatliches Mittel: Verbaute Sekundärstoffe sollen durch Urban Mining wiederverwertet werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen reformiert werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird reformiert.
Anpassung (97)
- ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll Tieren, Natur und Umwelt sowie Menschen gleichermaßen nutzen.
- ohne staatliches Mittel: Im Leben von Kindern und Jugendlichen soll wieder mehr Leichtigkeit herrschen.
- ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
- ohne staatliches Mittel: Die hohe Zahl armutsbetroffener und armutsgefährdeter Menschen in Bayern gilt als nicht akzeptabel.
- ohne staatliches Mittel: Verwaltung wird als Dienstleistung verstanden, mit Bürgernähe, Effektivität, Effizienz und Kreativität.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll stark und resilient sein und allen Menschen in Bayern Wohlstand sichern.
- ohne staatliches Mittel: Richtschnur des Landesentwicklungsprogramms sind Schutz der Lebensgrundlagen, sparsamer Bodenverbrauch, Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse.
- ohne staatliches Mittel: Eine zielgerichtete, effektive Gefahrenabwehr und rationale Sicherheitspolitik werden angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden gutes Essen aus der Region, fruchtbare Böden und sauberes Wasser.
- ohne staatliches Mittel: Schule soll Interesse wecken, allen Schülerinnen und Schülern gute Bildung ermöglichen und Freude machen.
- ohne staatliches Mittel: Junge Menschen sollen ihre Freizeit nach ihren Wünschen gestalten können.
- ohne staatliches Mittel: Kein Mensch in Bayern soll Opfer einer Vergewaltigung werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Zahl der Badetoten in Bayern soll drastisch sinken.
- ohne staatliches Mittel: Familie, Freizeit und Beruf sollen vereinbar sein.
- ohne staatliches Mittel: Nachhaltiger Tourismus erfordert gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle.
- ohne staatliches Mittel: Jugendschutz, Aufklärung, Prävention und Fürsorge stehen im Mittelpunkt der Drogenpolitik.
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll von seiner Arbeit leben können.
- ohne staatliches Mittel: Die Jagdpolitik berücksichtigt Ökologie und Tierschutz gleichermaßen.
- ohne staatliches Mittel: Das Zusammenleben von Weidetieren, Teichwirtschaft, Menschen und Beutegreifern soll möglichst konfliktarm gestaltet werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr sollen bis 2030 verdoppelt werden.
und 77 weitere, alle im Programm.
Fortführung (31)
- ohne staatliches Mittel: Die Substanz des Gemeinwesens darf nicht kaputtgespart werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Erkenntnisse der Geistes- und Sozialwissenschaften werden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gebraucht.
- ohne staatliches Mittel: Die kritischen Impulse der Erinnerungskultur sollen in der Gegenwart erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Holz aus nachhaltiger, regionaler Nutzung wird als Energieträger befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Die betriebliche Mitbestimmung gilt als Kernstück von Demokratie und Wirtschaftsordnung.
- ohne staatliches Mittel: Wohn- und Betreuungsformen auf landwirtschaftlichen Höfen gelten als geeignete alternative Lebensform.
- ohne staatliches Mittel: Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist nicht verhandelbar.
- ohne staatliches Mittel: Agrarpolitik orientiert sich am familiengeführten Betrieb.
- ohne staatliches Mittel: Politisches Handeln richtet sich an seinen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche aus.
- ohne staatliches Mittel: Die natürlichen Lebensgrundlagen sollen für die Kinder erhalten werden.
- ohne staatliches Mittel: Intakte Natur sowie unverwechselbare Orts- und Landschaftsbilder sollen erhalten werden.
- ohne staatliches Mittel: Zwischenlager sollen verantwortungsvoll betrieben und die Endlagersuche wissenschaftlich fundiert und transparent geführt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Wälder sollen weiter verantwortungsvoll genutzt werden.
- ohne staatliches Mittel: Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Lohn im Sinne des Mindestlohns gelten als selbstverständlich.
- ohne staatliches Mittel: Eine Absenkung der Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Großtechnische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Flutpolder bleiben die Ausnahme.
- ohne staatliches Mittel: Weitere Privatisierungen von Krankenhäusern werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Eine undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Die Trinkwasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand.
und 11 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht