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Gesundheit und Pflege

Forderungen der SPD in Bayern

92 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der SPD.

Gesundheit und Pflege 92
  1. Die Krankenhausförderung des Freistaats wird auf rund eine Milliarde Euro aufgestockt.

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  2. Pflegeheime werden ordentlich finanziert.

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  3. Kindermedizin und Geburtshilfe werden nach dem medizinischen Bedarf finanziert.

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  4. Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit Messie-Syndrom werden finanziert.

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  5. Die Zusammenarbeit der Berufsgruppen in ambulanter und stationärer Versorgung, Pflege und Rehabilitation wird auf Augenhöhe unterstützt.

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  6. Die Profitorientierung in Gesundheitsversorgung und Pflege wird überwunden.

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  7. Geburtskliniken und Geburtshilfeabteilungen werden flächendeckend gesichert.

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  8. Die Versorgung mit ambulanten und stationären Hebammenleistungen wird sichergestellt.

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  9. Für ganz Bayern wird eine flächendeckende Gesundheitsplanung von Hausärzten bis Rehabilitation angestrebt.

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  10. Leiharbeit in der Pflege wird schrittweise auf null reduziert.

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  11. Die anstehende Krankenhausreform wird konstruktiv begleitet.

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  12. Die Dominanz der Fallpauschalen wird zugunsten einer flächendeckenden, sektorenübergreifenden Versorgung gebrochen.

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  13. Kleinere kommunale Kliniken in ländlichen Regionen werden bei Grundversorgung, Spezialisierung und Kooperation systematisch unterstützt.

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  14. Eine langfristige, bedarfsgerechte Krankenhausplanung wird mit den notwendigen Investitionsmitteln ausgestattet.

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  15. Die Investitionsmittel für Krankenhäuser decken auch energetische Sanierung und bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte ab.

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  16. Das Sonderprogramm für Forschung gegen multiresistente Keime wird ausgebaut.

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  17. Die ambulante und stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gesichert.

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  18. Defizite in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie werden behoben.

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  19. Menschen mit Behinderungen erhalten gleichwertige, bedarfsgerechte pflegerische und medizinische Angebote.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Anreize zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen und benachteiligten Regionen werden geschaffen, auch durch neue Kooperationsformen.

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  21. In die Ausbildung in Pflegeberufen und anderen Gesundheitsberufen wird investiert.

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  22. Qualität und Bedingungen der Ausbildung werden gesichert sowie Durchlässigkeit, geregelte Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.

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  23. Die Ausbildungen in allen medizinischen und pflegerischen Berufen, etwa Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie, werden nach dem Berufsbildungsgesetz gestaltet.

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  24. Verbindliche Regeln zur Personalbemessung und Personalausstattung entlasten das Personal in Medizin und Pflege.

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  25. Für Beschäftigte in Medizin und Pflege gelten entlastende Arbeitszeitregelungen.

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  26. Für Beschäftigte in Medizin und Pflege wird eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung geschaffen.

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  27. Anreize zum Wiedereinstieg in den Beruf und zur Aufstockung von Teilzeit in Medizin und Pflege werden geschaffen.

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  28. Die Verantwortung für Pflegedienste und -einrichtungen wird weder dem Markt überlassen noch allein den Kommunen aufgebürdet.

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  29. Der Freistaat entlastet Pflegebedürftige und Angehörige durch wohnortnahe Beratung, Pflegestützpunkte und bedarfsgerechte Dienstleistungen.

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  30. Der Kostendruck für pflegebedürftige Menschen wird gemindert.

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  31. Der Freistaat finanziert Investitionen in Pflegeeinrichtungen mit.

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  32. Ein Förderprogramm für Pflegehotels ermöglicht gemeinsame Reisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen.

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  33. Auf Bundesebene wird eine solidarische Pflegevollversicherung angestrebt.

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  34. Die Eigenbeteiligungen in der Pflege werden in einem ersten Schritt gedeckelt.

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  35. Für pflegende Angehörige wird eine Lohnersatzleistung eingeführt.

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  36. In jedem Landkreis gibt es umfassende Beratungsangebote in Pflegestützpunkten für pflegende Angehörige.

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  37. Entlastungsangebote wie Tagespflegeeinrichtungen werden ausgebaut und Nachtpflegestellen aufgebaut.

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  38. Im Bundesrat wird eine solidarische, bedarfsgerechte Pflegeversicherung mit Deckelung der Eigenbeteiligung ab dem ersten Monat der Pflegebedürftigkeit angestrebt.

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  39. Die Investitionskosten in Pflegeheimen werden staatlich finanziert.

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  40. Alle Bevölkerungsgruppen erhalten die bestmögliche Gesundheit.

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  41. Ein schlagkräftiger und moderner Öffentlicher Gesundheitsdienst wird geschaffen.

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  42. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält mehr Personal.

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  43. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält eine einheitliche digitale Ausstattung.

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  44. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält neue Kompetenzen.

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  45. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält ein zukunftsorientiertes Leitbild.

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  46. In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden barrierefreie Gesundheitskioske eingerichtet.

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  47. Das Gesundheitswesen wird auf alle Geschlechter ausgerichtet.

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  48. Die Gendermedizin in Forschung und Lehre wird gestärkt.

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  49. Ungewollt Schwangere erhalten Zugang zu guten, wohnortnahen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs.

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  50. Das Modell des Tele-Notarztes wird unterstützt.

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  51. Die Kompetenzen der Rettungsdienste werden versicherungstechnisch abgesichert erweitert.

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  52. Defizite in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, werden abgebaut.

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  53. Niedrigschwellige gesundheitliche Hilfen für wohnungslose und chronisch psychisch kranke Menschen werden ausgebaut.

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  54. Kooperative Strukturen zur wohnortnahen psychiatrischen Versorgung werden unterstützt.

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  55. Ansätze zum Verzicht auf geschlossene stationäre psychiatrische Einrichtungen werden unterstützt.

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  56. Sozialpsychiatrische Krisendienste werden gesetzlich verankert.

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  57. Die Krisendienste nach dem PsychKHG werden personell und organisatorisch zur Aufgabenerfüllung befähigt.

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  58. Rechte und Stellung psychisch Betroffener werden gestärkt, insbesondere in den Beteiligungsmechanismen des PsychKHG.

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  59. Ein Landespsychiatriebeirat wird als beratendes Qualitätssicherungsorgan eingerichtet.

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  60. Die Zahl der Unterbringungen in der Psychiatrie wird gesenkt.

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  61. Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie werden so weit wie möglich verhindert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Bayern erhält eine progressive Drogen- und Suchtpolitik.

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  63. Drogenkonsumräume werden eingerichtet.

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  64. Drug-Checking wird ermöglicht.

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  65. Der Legalisierung von Cannabis wird im Bundesrat zugestimmt.

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  66. Der Glücksspielstaatsvertrag wird überarbeitet.

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  67. Die Prävention an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wird verbessert.

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  68. Die Gewinnentnahme privater Betreiber von Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen und MVZ wird reguliert.

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  69. Gewinne im Gesundheitswesen werden vorrangig in die Versorgungsqualität reinvestiert.

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  70. Die Rekommunalisierung von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Privatisierungen von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen werden eingeschränkt.

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  72. Die staatlichen Behörden zum Schutz von Gesundheitswesen und Pflege vor rechtswidrigen und kriminellen Praktiken werden gestärkt und effizienter eingesetzt.

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  73. Eine zentrale Beschwerdestelle mit Schutz hinweisgebender Personen wird für Gesundheitswesen und Pflege eingerichtet.

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  74. Die in der Pandemie offengelegten Ursachen der Defizite der Gesundheitsämter werden analysiert und beseitigt.

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  75. Psychosoziale Lotsinnen und Lotsen im Quartier stehen als erste Ansprechpartner in psychischen Krisen bereit.

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  76. Krisendienste werden auch für Kinder und Jugendliche ausgebaut.

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  77. Die psychologische und medizinische Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Krisen wird verbessert.

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  78. In landeseigenen Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird eine gute medizinische Versorgung ungewollt Schwangerer sichergestellt.

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  79. Wohnortnahe, hochwertige Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.

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  80. Die Versorgung mit Hebammen wird landesweit verbessert.

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  81. Bei einer Finanzreform der Pflegeversicherung sollen die Einnahmen im Umlagesystem unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten gesteigert werden.

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  82. Der Freistaat Bayern soll die Investitionskosten der Pflege übernehmen.

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  83. Die Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen sollen gedeckelt werden.

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  84. In den Kommunen soll allen Bürgerinnen und Bürgern über 75 Jahre ein präventiver Hausbesuch zur Verfügung stehen.

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  85. Pflegeeinrichtungen werden durch ein Digitalisierungsprogramm zur Straffung von Arbeitsabläufen und zur Videokommunikation unterstützt.

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  86. Der Ausbau von Pflegestützpunkten soll forciert werden.

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  87. Zur Verbesserung der palliativen Versorgung und Sterbebegleitung wird ein Landespalliativprogramm eingerichtet.

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  88. Der Ausbau von Palliativstrukturen einschließlich Palliativ-Care-Fachpersonal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe wird unterstützt.

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  89. Pflegebedürftigkeit soll kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen.

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  90. Die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen, vor allem von Trans*-Personen, sollen im Gesundheitsbereich verstärkt berücksichtigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  91. Die ärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden, auch durch Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

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  92. Die tatsächliche Ärzteversorgung soll realistisch berechnet werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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