Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Bayern
46 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Hass und Kriminalität im Internet wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der bayerischen Polizei wird eine gut ausgestattete Taskforce „Digitaler Rechtsextremismus“ gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufklärungskampagnen informieren über Abwehrmöglichkeiten gegen Datenschutzverstöße, Cybercrime sowie Hass und Hetze im Netz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden sollen für Queerfeindlichkeit sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten sollen geschult werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Queerfeindliche Straftaten sollen polizeilich konsequent erfasst und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Initiative soll den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Je 70.000 Einwohner soll gesetzlich eine Antidiskriminierungsstelle vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Personalbestand der Bayerischen Polizei soll in fünf Jahren um zehn Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll arbeitnehmer- und familienfreundlicher werden, insbesondere durch die Förderung von Teilzeitmodellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei sollen Überstundenregelungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hilfs- und Unterstützungsangebote für Polizeibeamte, die Übergriffen ausgesetzt sind, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratiefeinde wie Antisemiten, Rechtsextremisten, Reichsbürger oder religiöse Fundamentalisten sollen in Sicherheitsbehörden und öffentlichem Dienst nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Für Mitarbeitende der Polizei sollen regelmäßige Fortbildungen zu Demokratie und Antidiskriminierung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei sollen Supervisionen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeamte soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für alle Polizeibeamtinnen und -beamten soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen soll ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextremisten sollen konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz sollen zu einem Bollwerk gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsgesetzgebung soll mit Augenmaß erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bayerischen Sicherheitsgesetze sollen evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine unabhängige Freiheitskommission soll das Parlament bei künftigen Gesetzen beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz sollen rechtsstaatskonform und bürgerfreundlich neu gefasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Staatsanwaltschaften sollen Schwerpunktzuständigkeiten für schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Armutsbedingte Straftaten wie Schwarzfahren und Containern sowie suchtbedingte Straftaten sollen auf Bundesebene entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vollzugspraxis soll für einen angemessenen Umgang mit armuts- und suchtbedingten Straftaten sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Justizvollzug soll menschenwürdig gestaltet werden, mit besserer psychologischer, sozialer und zukunftsorientierter Betreuung in den Haftanstalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeit während der Haft soll angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen bei Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern finanziell stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehren sollen besser zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle soll die Digitalisierung in Ausbildung und Einsatz der Feuerwehren voranbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettungsdienste soll wieder in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz soll durch umfassende Investitionen an künftige Aufgaben angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bayernweit sollen Katastrophenschutzlager errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ehrenamtliche im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen wie Feuerwehrleute für Aus- und Weiterbildungen von der Arbeit freigestellt werden (Helfergleichstellung).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung, religiösem Extremismus und Antisemitismus soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit Bayerns mit Tschechien und Österreich in Sicherheitsfragen und bei der Polizei wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Stationäre Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarn sollen auf kurzfristige Notsituationen beschränkt bleiben und den freien Personen- und Warenverkehr nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung soll durch gezielte Maßnahmen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.