Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der SPD in Bayern
28 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der SPD.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Eine Digitalsteuer von einigen Prozent des Jahresumsatzes für Firmen mit digitalen Umsätzen über einer Schwelle im deutschen Wirtschaftsraum wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit gleichstellungsorientierter Haushaltssteuerung soll bei allen Haushaltsentscheidungen auf Geschlechtergleichstellung hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung werden umgehend Pilotprojekte in mehreren Ministerien umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gender Budgeting wird schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Ein Jahrzehnt der Investitionen in Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnungsbau, Nahverkehr, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit wird in Bayern eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sparpolitik zulasten von Schulen, Gesundheit, Pflege, Bus und Bahn sowie Wohnungsbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse soll auf Bundes- und Landesebene aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schädliche Steuergestaltungen und Gewerbesteueroasen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prüfung und Beanstandung unrechtmäßiger Steuergestaltungen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im bestehenden Steuersystem wird für einen gerechteren Steuervollzug gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen vor Steuerhinterziehern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerhinterziehung durch komplexe Steuergestaltungsmodelle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzverwaltung wird gestärkt, um Geldwäsche und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzbehörden sollen organisatorisch und personell besser aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rund 1400 offenen Stellen in der Finanzverwaltung werden schnellstmöglich besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personalbedarfsberechnung in der Finanzverwaltung wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung wird schrittweise von rund 15.000 auf 20.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Registrierkassenpflicht wird eingeführt, um Kassenbetrug zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden gezielt und stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird stärker angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die fünf Prozent mit den höchsten Einkommen werden stärker zur Finanzierung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen soll sich stärker am Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, damit die größten Vermögen mehr beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Überprivilegierung größter Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuerbelastung auf Vermögen soll sich auf das reichste eine Prozent konzentrieren und keine Arbeitsplätze gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.