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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der SPD in Bayern

14 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich.“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der SPD.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Die EU-Beitrittsanfragen der Ukraine, Moldaus und der Westbalkan-Staaten werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. Regierungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, sollen wirksam sanktioniert werden.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Zur Idee der europäischen Einigung und zu Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich in Europa wird sich bekannt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Bürgerinnen und Bürger, besonders junge Menschen, werden stärker an europäischen Prozessen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Eine gemeinsame europäische Identität wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wird auf berechenbare Strukturen gestützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Die EU soll sich zu einer Fiskal- und Sozialunion weiterentwickeln.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die EU soll eine gemeinsame Investitionspolitik betreiben.

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    Wortlaut im Programm

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  9. Die EU erhält eine gemeinsame Finanzpolitik mit eigenem Budget.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Das Wahlrecht der EU wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Das Europäische Parlament wird gegenüber Rat und Kommission gestärkt und erhält ein echtes Initiativrecht.

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    Wortlaut im Programm

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  13. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU wird weitgehend abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm

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  14. EU-Gelder werden vollständig an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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