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AfD (Bayern) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der AfD im Spektrum Bayern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
601 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
AfD nur Programmtext nur Zielgruppen CSU Koalitionsvertrag FW Grüne SPD
AfD im Spektrum Bayern, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 149 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (44)

  1. +0,90: Öffentliche Plätze und Gebäude werden nach Möglichkeit barrierefrei umgebaut.
  2. +0,90: Für besonders betroffene Eltern sollen spezielle Hilfeangebote geschaffen werden.
  3. +0,85: Neue öffentliche Gebäude erhalten standardmäßig ebenerdigen Eingang, automatische Türen, Aufzug und große Toiletten mit Deckenlift.
  4. +0,85: Menschen mit Behinderung sollen optimal individuell betreut und gefördert werden.
  5. +0,80: Referendare und Lehrer ohne Beamtenstatus erhalten sichere Beschäftigung ohne Unterbrechung zwischen den Schuljahren.
  6. +0,80: Der soziale Wohnungsbau wird angekurbelt.
  7. +0,80: Die Meisterausbildung wird ebenso gefördert wie ein akademisches Studium.
  8. +0,80: Integration, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe sollen gesichert werden, um ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.
  9. +0,80: Benachteiligte Menschen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
  10. +0,75: Für Impfgeschädigte werden neutrale Anlaufstellen eingerichtet, die Schäden prüfen und Therapien sowie Hilfen anbieten.
  11. +0,75: Es wird eine Angehörigenpflegezeit mit Berufsschutz und einem an professionelle Pflegelöhne angenäherten finanziellen Ausgleich eingeführt.
  12. +0,75: Die Versorgung mit örtlichen Bankdienstleistungen im ländlichen Raum wird sichergestellt.
  13. +0,75: Durch staatliche Standortförderung ist im Umkreis von 10 km mindestens eine Bank- oder Sparkassenfiliale erreichbar.
  14. +0,75: Lehrkräfte für Inklusionsklassen sollen in Sonderpädagogik fortgebildet werden.
  15. +0,75: Bei den Bezirken sollen neutrale Stellen eingerichtet werden, die Hilfesuchenden bei der Suche nach passenden Angeboten und beim Ausfüllen von Formularen helfen.
  16. +0,70: Das Kommunalrecht soll auch kleinen Oppositionsparteien Schutz in kommunalen Gremien bieten.
  17. +0,70: Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden.
  18. +0,70: Jeder Form von Kinderfeindlichkeit wird entgegengetreten.
  19. +0,70: Alleinerziehende werden unterstützt.
  20. +0,70: Fachhochschulabsolventen mit besonderer wissenschaftlicher Eignung steht die Promotion an bayerischen Universitäten offen.

und 24 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (36)

  1. +0,00: Strafmilderungen für Straftäter aus anderen Kulturräumen wegen ihrer Herkunft werden abgelehnt.
  2. +0,00: Strafmilderungen aus kulturellen Gründen bei Gerichtsurteilen, etwa bei Ehrenmorden, werden abgelehnt.
  3. +0,00: Die CO2-Abgabe soll abgeschafft werden.
  4. +0,00: Spezielle Energiesteuern und die Stromsteuer sollen gesenkt werden.
  5. +0,00: Die Umsatzsteuer auf Energie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
  6. +0,00: Selbst erzeugte Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf von Bürgern und Industrie sollen abgabenfrei sein.
  7. +0,00: Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten.
  8. +0,00: Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich entlastet.
  9. +0,00: Schwerwiegende Verstöße gegen die eheliche Solidarität werden bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt, ohne das Schuldprinzip wieder einzuführen.
  10. +0,00: Eltern werden unterstützt, ihre Kinder bis zum vierten Lebensjahr zu Hause zu betreuen.
  11. +0,00: Schwimmlehrer unterstützen die Lehrkräfte, um ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen.
  12. +0,00: Handwerkliche Begabungen junger Menschen werden in allen Schularten stärker gefördert.
  13. +0,00: Das Wohnen in denkmalgeschützten Gebäuden soll wieder attraktiv werden.
  14. +0,00: Konventioneller und ökologischer Anbau werden nicht gegeneinander ausgespielt.
  15. +0,00: Ökologischer und konventioneller Landbau stehen in gesundem Wettbewerb.
  16. +0,00: Die Trinkwasserversorgung bleibt als Daseinsvorsorge in staatlicher Hand.
  17. +0,00: Bei Impfschäden haftet der Hersteller des Impfstoffs statt der Allgemeinheit.
  18. +0,00: Für selbst genutzte Immobilien entfällt die Grunderwerbsteuer.
  19. +0,00: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
  20. +0,00: Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, Sanierungszwänge und Heizungsverbote zu stoppen oder aufzuheben.

und 16 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (69)

  1. −0,85: Die Werteordnung soll vor einer fortschreitenden Islamisierung geschützt werden.
  2. −0,85: Die Staatsbürgerschaft soll wieder an das bis 1999 geltende Abstammungsprinzip gebunden werden.
  3. −0,85: Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, wird entgegengetreten.
  4. −0,85: Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird abgelehnt.
  5. −0,85: Deutsche Studierende erhalten bei der Vergabe von Wohnheimplätzen Vorrang vor ausländischen Studierenden.
  6. −0,80: Quoten, die bestimmte Menschengruppen bevorzugen, werden abgelehnt.
  7. −0,80: Die Darstellung von Einelternfamilien als normaler oder erstrebenswerter Lebensentwurf wird abgelehnt.
  8. −0,80: Mietendeckel werden abgelehnt.
  9. −0,75: Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.
  10. −0,75: Das aktive Wahlrecht bleibt an die Volljährigkeit gebunden.
  11. −0,75: Einbürgerungen sollen vorrangig deutschen Interessen dienen.
  12. −0,75: Das Läuten christlicher Kirchenglocken ist nicht mit dem Muezzinruf gleichzusetzen.
  13. −0,75: Frauen- und Migrantenquoten sollen abgeschafft werden.
  14. −0,75: Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wird als Ideal gestärkt.
  15. −0,75: Der Kult um Regenbogenfamilien soll eingedämmt werden.
  16. −0,75: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird abgelehnt.
  17. −0,75: In allen Schultypen gilt das Leistungsprinzip.
  18. −0,75: Quoten nach Geschlecht, Gender-Identität oder Migrationshintergrund im Hochschulpersonal werden abgelehnt.
  19. −0,75: Deutsch wird als allein gültige Landes- und Amtssprache geschützt, gepflegt und gefördert.
  20. −0,75: Quotenregelungen und verordnete Gleichstellung werden abgelehnt.

und 49 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 445 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (282)

  1. +0,95: Das Kopftuchverbot soll auch für Kindergartenkinder und Schülerinnen gelten.
  2. +0,95: In der Öffentlichkeit soll ein Burkaverbot gelten.
  3. +0,90: Am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen soll festgehalten werden.
  4. +0,85: Auslandszahlungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland sollen nach österreichischem Vorbild unterbunden werden.
  5. +0,85: Kinderehen und Zwangsverheiratungen werden nicht geduldet.
  6. +0,85: Wälder und Naturschutzgebiete sollen von Anlagen für erneuerbare Energien freigehalten werden.
  7. +0,85: Gesetzlich soll ausgeschlossen werden, dass Künstliche Intelligenz über Rechte, Freiheiten, körperliche Unversehrtheit oder Leben von Bürgern entscheidet.
  8. +0,85: Die Verwendung von Gendersprache in Behörden und öffentlich-rechtlichen Medien wird unterbunden.
  9. +0,85: Steuerverschwendung wird unter Strafe gestellt.
  10. +0,80: Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete sollen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht angehören dürfen.
  11. +0,80: Der öffentliche Muezzinruf soll in Bayern keinen Platz haben.
  12. +0,80: Pubertätsblocker und chirurgische Eingriffe bei Jugendlichen mit abweichendem Geschlechtsempfinden werden grundsätzlich abgelehnt.
  13. +0,76: Bei unterirdischer Lagerung atomarer Abfälle muss die Rückholbarkeit sichergestellt sein.
  14. +0,76: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen werden gesetzlich als Standard verankert.
  15. +0,76: Öffentliche Ausschreibungen erhalten feste Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau.
  16. +0,76: Neue öffentliche Gebäude erhalten standardmäßig ebenerdigen Eingang, automatische Türen, Aufzug und große Toiletten mit Deckenlift.
  17. +0,75: Geschlechtsangleichende Eingriffe sind erst im Erwachsenenalter zulässig.
  18. +0,75: Die mRNA-Impfungen werden ausgesetzt.
  19. +0,72: Die Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse kommunaler Gremien werden gesetzlich festgelegt.
  20. +0,72: Fraktionen in kommunalen Gremien erhalten ein Antragsrecht.

und 262 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (163)

  1. −0,90: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
  2. −0,90: Frauen- und Migrantenquoten sollen abgeschafft werden.
  3. −0,85: Der staatliche Einzug der Kirchensteuer wird beendet.
  4. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
  5. −0,85: Die Kassenbon-Pflicht soll abgeschafft werden.
  6. −0,85: Die Datenschutz-Grundverordnung soll abgeschafft werden.
  7. −0,85: Die Datenschutz-Grundverordnung soll durch ein schlankes Datenschutzgesetz ersetzt werden.
  8. −0,85: Bachelor- und Masterstudiengänge laufen aus.
  9. −0,85: Bayern steigt aus dem Medienstaatsvertrag aus.
  10. −0,80: Die Zahlung von Steuergeldern an islamische Organisationen soll beendet werden.
  11. −0,80: Die Masern-Impfpflicht wird abgeschafft.
  12. −0,76: Die Auflagen für Vereinsfeste werden deutlich reduziert.
  13. −0,76: Die Bürokratie im Vereinswesen wird auf ein Minimum beschränkt.
  14. −0,75: Die jährlichen Staatsleistungen an die großen Kirchen als Ausgleich für die Säkularisierung werden abgelöst.
  15. −0,75: Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.
  16. −0,75: Die Finanzierung rein ideologiegetriebener Forschungsprojekte wird beendet.
  17. −0,72: Der Polizeidienst wird entbürokratisiert.
  18. −0,72: Leistungsträger sollen von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
  19. −0,72: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll entschärft werden.
  20. −0,72: Kleinunternehmerregelungen sollen ausgeweitet werden.

und 143 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 102 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Kirchen und Religionsgemeinschaften (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Die jährlichen Staatsleistungen an die großen Kirchen als Ausgleich für die Säkularisierung werden abgelöst.
  2. mehr Pflichten: Dienstleistungen der Kirchen für die Gesellschaft werden einzeln abgerechnet.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Der staatliche Einzug der Kirchensteuer wird beendet.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Bayern soll sich für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen einsetzen.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Datenschutz-Grundverordnung befreit werden.
  2. weniger Pflichten: Die Datenschutz-Grundverordnung soll für mittelgroße Unternehmen entschärft werden.
  3. weniger Pflichten: Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinheitlicht werden.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Kleinunternehmerregelungen sollen ausgeweitet werden.
  5. weniger Pflichten: Die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen sollen verkürzt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein effizienter Umgang mit Ressourcen und der Schutz von Lebensräumen durch modernste Technologie werden befürwortet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wälder und Naturschutzgebiete sollen von Anlagen für erneuerbare Energien freigehalten werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vorgaben von Bund und EU zum Ausbau von Wind- und Solaranlagen sollen so großzügig wie möglich ausgelegt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wird wegen ihrer Rolle für Kulturlandschaft und regionale Versorgung unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wald wird geschützt und erhalten.

und 12 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes werden reduziert.
  2. weniger Pflichten: Einen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung gibt es nicht.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietendeckel werden abgelehnt.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremsen werden abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Vermietung leerstehender Wohnungen geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Geschwindigkeitsmessungen und Parkraumüberwachung sollen nur der Verkehrssicherheit und Ordnung dienen, nicht der Aufbesserung kommunaler Kassen.
  2. weniger Pflichten: Aktionen wie der Blitzmarathon werden abgelehnt.
  3. mehr Geld: Die CO2-Abgabe soll abgeschafft werden.
  4. mehr Geld: Spezielle Energiesteuern und die Stromsteuer sollen gesenkt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der motorisierte Individualverkehr wird beim Infrastrukturausbau angemessen berücksichtigt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Vorgaben von Bund und EU zum Ausbau von Wind- und Solaranlagen sollen so großzügig wie möglich ausgelegt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung der Wasserstofftechnologie sollen gefördert werden.
  3. weniger Geld: Die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wird befürwortet, jedoch ohne staatliche Förderung.
  4. weniger Geld: Die EEG-Förderung für neu gebaute Anlagen soll abgeschafft werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wälder und Naturschutzgebiete sollen von Anlagen für erneuerbare Energien freigehalten werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Der bürokratische Einfluss der EU auf die Landwirtschaft wird zurückgedrängt.
  2. weniger Pflichten: Eine verordnete Zielquote für ökologischen Landbau wird abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wird wegen ihrer Rolle für Kulturlandschaft und regionale Versorgung unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelproduktion hat bei der Flächennutzung Vorrang vor Energiegewinnung, Gewerbe, Industrie und Siedlung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird unterstützt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Baukosten werden gesenkt.
  2. weniger Pflichten: Das bayerische Baurecht wird vereinfacht.
  3. mehr Geld: Für selbst genutzte Immobilien entfällt die Grunderwerbsteuer.
  4. weniger Pflichten: Die Vorgaben für Neubauten zu Wärmedämmung und erneuerbaren Energien werden auf ein bauphysikalisch sinnvolles Minimum reduziert.
  5. weniger Pflichten: Bauanträge und Baugenehmigungen werden digitalisiert und so vereinfacht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Die Landespolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen durchführen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Maßnahmen gegen illegale Einwanderung werden als unerlässlich angesehen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Bayern soll seine Beziehungen zu anderen Regionen und Ländern nutzen, um Rückführungen zu erleichtern.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Überwachung und Kontrolle der Bürger durch den Staat wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Überwachung und Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche soll verhindert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz darf nicht dazu dienen, die Regierung vor legitimer Kritik zu schützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen und bewertet weder Gesinnungen von Bürgern noch greift er in die Willensbildung von Parteien ein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei polizeilichen Maßnahmen bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es werden nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel eingesetzt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Industrie (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Selbst erzeugte Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf von Bürgern und Industrie sollen abgabenfrei sein.
  2. mehr Geld: Bestehende sichere Kernkraftwerke in Bayern sollen wieder in Betrieb genommen werden.
  3. mehr Geld: Neue sichere Kernkraftwerke in Bayern sollen in Betrieb genommen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Industriecluster mit Sonderregelungen für Halbleiter, KI, Robotik sowie Luft- und Raumfahrt geschaffen werden.
  5. weniger Pflichten: Die bayerische Automobil- und Chemieindustrie soll von ideologischen Vorgaben entlastet werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine lebendige Volkskultur wird gepflegt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Kulturlandschaft wird vor Zerstörung durch Windräder, Solarparks und gesichtslose Architektur bewahrt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bayerische Ortsbilder werden geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine regionale Baukultur wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zerstörung von Denkmälern und historisch wertvoller Bausubstanz wird Einhalt geboten.

und 17 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Humanitäre Hilfe soll vorwiegend in Krisenländern oder sicheren Nachbarländern der Region statt in Deutschland geleistet werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Kriegsflüchtlinge aus Europa sollen nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen aufgenommen werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Unterbringung von Asylbewerbern werden gestoppt.
  4. teils, teils: Das Asylrecht und die entsprechenden internationalen Verträge sollen reformiert werden, um deutsche Interessen stärker zu berücksichtigen.

Handel und Gastgewerbe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten.
  2. weniger Pflichten: Bürokratische Vorschriften für die Gastronomie wie die Kassenbonpflicht sollen abgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Regelungen für das Gastgewerbe sollen betriebliche Besonderheiten berücksichtigt werden.
  4. mehr Geld: Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
  5. weniger Pflichten: Für Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bürokratische Auflagen abgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalprävention wird deutlich gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die Unterstützung der Justiz reichen zur Kriminalitätsbekämpfung aus.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll auf den Straßen stärker präsent sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsbrennpunkten sollen dezentrale Polizeidienststellen eingerichtet werden.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll Polizisten praxisnahe Aus- und Weiterbildungen anbieten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizeibeamte sollen Stichschutzwesten beschafft werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizeibeamte sollen Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) beschafft werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizisten soll es jährliche Kurse zu aktuellen Gesetzesänderungen im Polizeidienst geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schießtraining im Polizeidienst soll intensiviert und an die Herausforderungen des Alltags angepasst werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird abgelehnt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Pubertätsblocker und chirurgische Eingriffe bei Jugendlichen mit abweichendem Geschlechtsempfinden werden grundsätzlich abgelehnt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Geschlechtsangleichende Eingriffe sind erst im Erwachsenenalter zulässig.
  4. teils, teils: Der Kult um Regenbogenfamilien soll eingedämmt werden.
  5. unverändert: Quoten nach Geschlecht, Gender-Identität oder Migrationshintergrund im Hochschulpersonal werden abgelehnt.

Gründer und Start-ups (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Existenzgründung soll innerhalb eines Tages möglich sein.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Wagniskapital für Unternehmensgründungen soll erleichtert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Bayern soll in Gründerzentren investiert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Lehre, Forschung und Industrie einschließlich Gründerzentren wird intensiviert.
  5. mehr Geld: Fördermöglichkeiten, die jungen Unternehmen Risikokapital gegen Firmenanteile ohne Einfluss auf Unternehmensentscheidungen bereitstellen, werden ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Staatsbürgerschaft soll wieder an das bis 1999 geltende Abstammungsprinzip gebunden werden.
  3. weniger Geld: Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen möglichst als Sachleistungen gewährt werden.
  4. teils, teils: Einbürgerungen sollen vorrangig deutschen Interessen dienen.
  5. teils, teils: Geldleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen sich am europäischen Durchschnitt orientieren.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Durch staatliche Standortförderung ist im Umkreis von 10 km mindestens eine Bank- oder Sparkassenfiliale erreichbar.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Börsenplätze München und Nürnberg werden über die Landesbank für den Handel mit Gold und Silber ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Börsenplätze München und Nürnberg werden für den Handel mit innovativen, etwa blockchainbasierten Finanzprodukten ausgebaut.
  4. teils, teils: Der Finanzplatz Bayern wird ausgebaut.

Familien mit Kindern (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, wird entgegengetreten.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eltern können frei von wirtschaftlichen Zwängen zwischen eigener Betreuung und Betreuung durch Kitas oder Tagesmütter wählen.
  3. mehr Geld: Die elterliche Betreuung von Kleinkindern zu Hause wird finanziell gleichwertig zur Fremdbetreuung unterstützt.
  4. mehr Geld: Das bayerische Familiengeld wird erhöht.
  5. mehr Geld: Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich entlastet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Leistungsträger sollen von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die politisch motivierte Verknappung von Energie und Ressourcen soll beendet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit soll massiv verstärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ins Ausland abgewanderte Unternehmen erhalten Anreize zur Rückkehr nach Bayern.
  5. mehr Geld, weniger Pflichten: Der CO2-Emissionshandel wird abgeschafft.

und 11 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Die Auflagen für Vereinsfeste werden deutlich reduziert.
  2. weniger Pflichten: Die Bürokratie im Vereinswesen wird auf ein Minimum beschränkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vereine sollen von den Bezirken besser unterstützt werden.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Waffenrecht soll die Bedürfnisse von Traditionspflege, Jagd, Sport und Selbstverteidigung schützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Entnahme von Wölfen wird unbürokratisch und schnell ermöglicht.
  3. unverändert: Jede Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.

Menschen mit Behinderung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Plätze und Gebäude werden nach Möglichkeit barrierefrei umgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue öffentliche Gebäude erhalten standardmäßig ebenerdigen Eingang, automatische Türen, Aufzug und große Toiletten mit Deckenlift.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung sollen optimal individuell betreut und gefördert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wechsel von Menschen mit Behinderung aus Werkstätten auf den Arbeitsmarkt sollen ihre persönlichen Wünsche respektiert werden und kein Druck ausgeübt werden.

Muslime (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Sonderregeln für Muslime in Schwimmbädern werden abgelehnt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Der öffentliche Muezzinruf soll in Bayern keinen Platz haben.
  3. mehr Pflichten: Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen soll konsequent durchgesetzt werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In der Öffentlichkeit soll ein Burkaverbot gelten.
  5. unverändert: Am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen soll festgehalten werden.

Selbstnutzende Eigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes werden reduziert.
  2. weniger Pflichten: Einen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung gibt es nicht.
  3. weniger Pflichten: Für bestehende Gebäude gibt es keinen staatlichen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung.
  4. weniger Pflichten: Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, Sanierungszwänge und Heizungsverbote zu stoppen oder aufzuheben.
  5. unverändert: Ein von der EU angestrebter Sanierungszwang für Gebäude wird abgelehnt.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Niemand darf benachteiligt werden, weil er keine Gendersprache verwendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der genossenschaftliche Wohnungsbau wird verstärkt vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird angekurbelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Staatsbürger sollen beim Zugang zu Wohnraum nicht benachteiligt werden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Masseneinwanderung wird beendet.

Schüler (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ideologische Beeinflussung an Schulen wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schüler aller Schularten lernen das gesamte Bildungsspektrum von Naturwissenschaft und Technik bis Wirtschaft und Recht kennen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Technologien werden im Unterricht eingesetzt, jedoch nicht als Selbstzweck.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vertreter der Bundeswehr informieren an Schulen über die Armee und die Rolle des Militärs in der Demokratie.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmlehrer unterstützen die Lehrkräfte, um ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die bayerische Automobil- und Chemieindustrie soll von ideologischen Vorgaben entlastet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rückverlagerung von Produktionsstätten nach Bayern soll unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Über künftige Antriebsformen für Kraftfahrzeuge soll der Markt statt der Politik entscheiden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung der Digitalisierung zur Überwachung der Bürger wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit digitaler Systeme sollen auch durch staatliche Vorkehrungen gewährleistet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit soll massiv verstärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in der Kommunikation werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz und Datensicherheit sollen ohne ausufernde Bürokratie gewährleistet werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
  2. mehr Geld: Die kalte Progression wird abgeschafft.
  3. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Die Grundsteuer wird abgeschafft.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erschließung des ländlichen Raums für Fern- und Nahwärme soll gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden.
  3. mehr Geld: Der Erwerb von Wohneigentum, auch als Altersvorsorge und besonders im ländlichen Raum, wird intensiv gefördert.
  4. teils, teils: Das Dorfleben wird gefördert.
  5. unverändert: Die bestehenden kleinen Läden auf dem Land bleiben erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierung, Energietechnik, Mobilität, IT und KI, Materialforschung, additive Fertigung, Luft- und Raumfahrt, Mechatronik, Kern- und Wehrtechnik, Biotechnologie, Pharmazie und Chemie gelten als besondere Förderschwerpunkte.
  2. mehr Pflichten: Die mRNA-Impfungen werden ausgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Vor der Zulassung eines Impfstoffs führt eine unabhängige Stelle eine evidenzbasierte Kontrollstudie durch.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei Impfschäden haftet der Hersteller des Impfstoffs statt der Allgemeinheit.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Die Grundausstattung der Universitäten wird verbessert, um den Einfluss der Pharmaindustrie auf Forschung und Lehre zu begrenzen.

Verbraucher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Die Bevormundung von Landwirten und Verbrauchern durch immer mehr Verordnungen wird beendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher können sich bei Gütern und Lebensmitteln stets auf Qualität und Hygiene verlassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellung der Verbraucher gegenüber der Lebensmittelindustrie wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherschutz darf nicht zur Bevormundung der Verbraucher führen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auch bei importierten Lebensmitteln werden Sicherheit und Einhaltung der Standards gewährleistet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes werden reduziert.
  2. weniger Pflichten: Einen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung gibt es nicht.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietendeckel werden abgelehnt.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremsen werden abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Vermietung leerstehender Wohnungen geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staatshaushalt verzichtet auf Neuverschuldung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat kehrt zu einer soliden Finanzierung ohne Verschuldung zurück.

Hochschulen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Lehre, Forschung und Industrie einschließlich Gründerzentren wird intensiviert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Militärische Forschung an Universitäten gilt als Teil der Forschungsfreiheit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: MINT-Fächer und traditionelle Studiengänge werden besonders gefördert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Hochschulen erhalten eine solide staatliche Grundfinanzierung ohne Bindung an ideologische Vorgaben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen dürfen ihre Studenten nach eigenen Kriterien auswählen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Auswahl der Richter soll unabhängig von der Politik erfolgen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsstaatliche Prinzipien sollen im Internet, in sozialen Medien und auf Online-Plattformen vollständig umgesetzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Pandemie wird künftig nur nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatlichen und transparenten Kriterien festgestellt.
  5. teils, teils: Der Rechtsstaat soll wehrhaft gegen jede Unterwanderung oder Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der kabelgebundene Breitbandausbau in Bayern soll flächendeckend abgeschlossen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Breitbandausbau soll bevorzugt Glasfaser verwendet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckung im Mobilfunk hat Vorrang vor Bandbreite.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
  2. weniger Pflichten: Für Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bürokratische Auflagen abgebaut.
  3. teils, teils: Das Handwerk soll einen höheren gesellschaftlichen Stellenwert erhalten.

Kinder und Jugendliche (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinderehen und Zwangsverheiratungen werden nicht geduldet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Kinderfeindlichkeit wird entgegengetreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden vor politischer Indoktrination und Frühsexualisierung bewahrt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen niederschwellige Anlaufstellen außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie bereitgestellt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung soll nicht dazu instrumentalisiert werden, Kindern Ideologien zu vermitteln, die nur eine Gesinnung als richtig anerkennen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Klima (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Geld: Statt Steuergeld für CO2-Neutralität auszugeben, sollen Konzepte zur Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen verfolgt werden.
  2. teils, teils: Günstige Stromversorgung und Versorgungssicherheit sollen Vorrang vor CO2-Einsparzielen haben.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Hilfe soll vorwiegend in Krisenländern oder sicheren Nachbarländern der Region statt in Deutschland geleistet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Spätaussiedler und deutsche Auswanderer wird ein Willkommensprogramm aufgelegt.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, Sanierungszwänge und Heizungsverbote zu stoppen oder aufzuheben.
  2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietendeckel werden abgelehnt.
  3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietpreisbremsen werden abgelehnt.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt schwangere Frauen erhalten besondere Hilfe und Fürsorge von Staat und Gesellschaft, um sich für das Kind entscheiden zu können.
  2. unverändert: Bestrebungen, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären, werden abgelehnt.

Verkehrsinfrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Eisenbahninfrastruktur wird so ausgebaut, dass sie zusätzlichen Verkehr zu wettbewerbsfähigen Kosten und Zeiten aufnehmen kann.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Straßenausbau und -neubau berücksichtigen steigendes Verkehrsaufkommen und lassen Raum für künftigen Ausbau.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughäfen München und Nürnberg erhalten Fernbahnanschlüsse, die sie untereinander und mit anderen Verkehrsknoten verbinden.

Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Spätaussiedler und deutsche Auswanderer wird ein Willkommensprogramm aufgelegt.
  2. teils, teils: In Bayern lebende Volksdeutsche der ehemaligen Ostgebiete und ihre Nachkommen werden statistisch erfasst.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln wird dauerhaft erhöht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nahrungsmittelerzeugung hat Vorrang vor Energieerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wird wegen ihrer Rolle für Kulturlandschaft und regionale Versorgung unterstützt.
  4. teils, teils: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Qualität der Lebensmittel haben Vorrang vor kapitalorientierter Massenproduktion.
  5. unverändert: Innovationen in Gartenbau und Landwirtschaft werden begrüßt, sofern Umwelt- und Verbraucherschutz gewahrt bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende sichere Kernkraftwerke in Bayern sollen wieder in Betrieb genommen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue sichere Kernkraftwerke in Bayern sollen in Betrieb genommen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierung, Energietechnik, Mobilität, IT und KI, Materialforschung, additive Fertigung, Luft- und Raumfahrt, Mechatronik, Kern- und Wehrtechnik, Biotechnologie, Pharmazie und Chemie gelten als besondere Förderschwerpunkte.
  4. mehr Pflichten: Verbrauchte Brennstoffreste sollen oberirdisch in Gorleben oder an Kraftwerksstandorten gelagert werden.
  5. mehr Pflichten: Bei unterirdischer Lagerung atomarer Abfälle muss die Rückholbarkeit sichergestellt sein.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Übersterblichkeit und Impfschäden werden transparent untersucht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auch für die Industrie wenig lukrative, aber gesundheitlich wichtige Gebiete werden erforscht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Forschungsprogramme bewerten gesundheitliche Risiken etwa durch Mobilfunkstrahlung.
  4. teils, teils: Cannabis und sein Gefahrenpotenzial werden wissenschaftlich neu bewertet.

Junge Erwachsene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden an regionale Bräuche und Traditionen herangeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Denkmalschutz und Erinnerungskultur wird die bayerische Geschichte an junge Generationen weitergegeben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen niederschwellige Anlaufstellen außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie bereitgestellt werden.

Landwirte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Bevormundung von Landwirten und Verbrauchern durch immer mehr Verordnungen wird beendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutz wird mit den Landwirten und nicht gegen sie betrieben.
  3. weniger Geld: Landwirte in anderen Ländern werden nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert.

Lehrkräfte und Erzieher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmlehrer unterstützen die Lehrkräfte, um ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Referendare und Lehrer ohne Beamtenstatus erhalten sichere Beschäftigung ohne Unterbrechung zwischen den Schuljahren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte für Inklusionsklassen sollen in Sonderpädagogik fortgebildet werden.
  4. teils, teils: Der Lehrerberuf soll wieder attraktiver werden.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Frauen- und Migrantenquoten sollen abgeschafft werden.
  2. unverändert: Quoten nach Geschlecht, Gender-Identität oder Migrationshintergrund im Hochschulpersonal werden abgelehnt.

Rüstungsindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierung, Energietechnik, Mobilität, IT und KI, Materialforschung, additive Fertigung, Luft- und Raumfahrt, Mechatronik, Kern- und Wehrtechnik, Biotechnologie, Pharmazie und Chemie gelten als besondere Förderschwerpunkte.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Rüstungsaufträge gehen vorrangig an die heimische Industrie.
  3. mehr Pflichten: Ein Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland wird abgelehnt.
  4. teils, teils: Die wehrtechnische Industrie gilt als elementarer Teil der nationalen Selbstverteidigung.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz soll mit möglichst milden Eingriffen gezielt vor Datenmissbrauch schützen, ohne wirtschaftliche Entwicklungen zu behindern.
  2. teils, teils: Bayern soll als Industrie- und Wirtschaftsstandort wieder attraktiv werden.
  3. teils, teils: Bayern soll wieder ein führender Standort für Innovation, Industrie und Hightech werden.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrstuhlinhabern werden bestmögliche Bedingungen gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der akademische Mittelbau erhält sichere und akzeptable Arbeitsbedingungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Freie wissenschaftliche Debatten ohne Ausgrenzung abweichender Meinungen werden gefördert und sichergestellt.
  4. unverändert: Freiheitsbeschränkungen und ideologische Zwänge gegenüber Studenten und Dozenten der Rechtswissenschaft werden abgelehnt.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsregierung fördert eine unabhängige, gemeinwohlorientierte Forschung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Forschungsprogramme zu ganzheitlicher Medizin und Naturheilkunde aufgelegt.
  3. teils, teils: Bei der Erforschung von Klimafragen soll wissenschaftliche Offenheit gelten.
  4. unverändert: Bei Drittmittelfinanzierung bleibt die Unabhängigkeit der Forschung gewahrt.
  5. teils, teils: Wissensvermittlung und Befähigung zu anspruchsvoller Leistung stehen im Zentrum der juristischen Lehre.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Beim Trennungsunterhalt wird stärker auf Eigenverantwortung gesetzt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Schwerwiegende Verstöße gegen die eheliche Solidarität werden bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt, ohne das Schuldprinzip wieder einzuführen.
  3. teils, teils: Eine Ehe soll auf der freien Entscheidung beider Ehepartner beruhen.
  4. teils, teils: Bei Trennungen steht die Streitvermeidung im Mittelpunkt, Gerichtsverfahren sollen möglichst vermieden werden.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Eine Einmischung von EU und WHO in Fragen der Cannabislegalisierung wird abgelehnt.
  2. weniger Geld: Die Zahlungen in den EU-Finanzausgleich werden maximal gesenkt.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überschüsse werden auf den Weltmarkt exportiert.
  3. mehr Pflichten: Auch bei importierten Lebensmitteln werden Sicherheit und Einhaltung der Standards gewährleistet.
  4. unverändert: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll verhindert werden.

Frauen (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Genitalverstümmelung soll als gefährliche Körperverletzung strengstens verfolgt werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Frauen- und Migrantenquoten sollen abgeschafft werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Quotenregelungen und verordnete Gleichstellung werden abgelehnt.
  4. teils, teils: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar.
  5. unverändert: Quoten nach Geschlecht, Gender-Identität oder Migrationshintergrund im Hochschulpersonal werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Eine Einmischung von EU und WHO in Fragen der Cannabislegalisierung wird abgelehnt.
  2. unverändert: Der Gesundheitsschutz bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und der EU überlassen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kunstschätze in bayerischen Museen werden durch höhere Schutzmaßnahmen gegen Extremisten und Diebesbanden geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Geschichtserinnerung, Kultur und Sprache in den ehemaligen Ostgebieten, etwa Sprachschulen und Museen, werden stärker gefördert.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das kulturelle Erbe der Volksdeutschen wird in Zusammenarbeit mit den Nachbarn für künftige Generationen bewahrt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat kehrt zu einer soliden Finanzierung ohne Verschuldung zurück.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughäfen München und Nürnberg erhalten Fernbahnanschlüsse, die sie untereinander und mit anderen Verkehrsknoten verbinden.
  2. unverändert: Die Zukunft der Flughäfen und Landeplätze wird gesichert.

Studierende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fremdsprachenkompetenz von Studenten und Akademikern wird durch ein umfassendes Lehrangebot gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Diplom- und Magisterabschlüsse werden wieder eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fachhochschulabsolventen mit besonderer wissenschaftlicher Eignung steht die Promotion an bayerischen Universitäten offen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Bewerber ohne Spitzenabitur sollen auch ohne Erreichen des Numerus clausus Zugang zum Medizinstudium erhalten können.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Rein englischsprachige Studiengänge werden abgelehnt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wettbewerb in Bildung und Forschung wird frei von Ideologie und Politik gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Geschichtserinnerung, Kultur und Sprache in den ehemaligen Ostgebieten, etwa Sprachschulen und Museen, werden stärker gefördert.
  3. teils, teils: Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaften erhalten in Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen einen größeren Stellenwert.
  4. teils, teils: Das Wissens- und Leistungsniveau in Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen wird erhöht.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Entscheidungen treffen Ärzte und nicht die kaufmännische Klinikleitung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Je nach Bevölkerungsentwicklung werden mehr Arztsitze vergeben.
  3. mehr Pflichten: Pubertätsblocker und chirurgische Eingriffe bei Jugendlichen mit abweichendem Geschlechtsempfinden werden grundsätzlich abgelehnt.
  4. mehr Pflichten: Geschlechtsangleichende Eingriffe sind erst im Erwachsenenalter zulässig.
  5. mehr Pflichten: Die zuverlässige Meldung von Impfschäden wird konsequent eingefordert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird ebenso gefördert wie ein akademisches Studium.
  2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mitarbeiter digitaler Infrastrukturen sollen für Sicherheitsgefahren sensibilisiert und weitergebildet werden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Industriecluster mit Sonderregelungen für Halbleiter, KI, Robotik sowie Luft- und Raumfahrt geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Open-Source-Software wird geprüft und gefördert, soweit sinnvoll und anwendbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierung, Energietechnik, Mobilität, IT und KI, Materialforschung, additive Fertigung, Luft- und Raumfahrt, Mechatronik, Kern- und Wehrtechnik, Biotechnologie, Pharmazie und Chemie gelten als besondere Förderschwerpunkte.
  4. mehr Pflichten: Hardware für die digitale Infrastruktur soll von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen.
  5. mehr Pflichten: Das Land wirkt auf eine Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung hin.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Wasserversorgung genießt im Programm Wasserzukunft Bayern 2050 besonderen Schutz.
  2. mehr Pflichten: Neue Trinkwasserreserven sollen erschlossen werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelproduktion hat bei der Flächennutzung Vorrang vor Energiegewinnung, Gewerbe, Industrie und Siedlung.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für einen diversifizierten Energieimport soll ausgebaut werden.
  2. teils, teils: Die Energiepolitik soll wieder Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz verbinden.
  3. teils, teils: Die Energieversorgung soll grundlastfähig und diversifiziert sein.
  4. teils, teils: Günstige Stromversorgung und Versorgungssicherheit sollen Vorrang vor CO2-Einsparzielen haben.
  5. teils, teils: Wichtigstes energiepolitisches Ziel ist eine stabile, sichere und preiswerte Strom- und Wärmeversorgung.

Kitas (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Frühsexualisierung in Schulen und Kitas wird entschieden abgelehnt.
  2. teils, teils: Die bloße Verwahrung von Kindern unter drei Jahren in Kitas wird kritisch gesehen.
  3. unverändert: Grundschulen und Kindergärten bleiben auch bei vorübergehend sinkender Kinderzahl erhalten.

Logistik und Güterverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Transitverbindungen durch Deutschland wird die rollende Landstraße mit regelmäßigem Takt eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Eisenbahninfrastruktur wird so ausgebaut, dass sie zusätzlichen Verkehr zu wettbewerbsfähigen Kosten und Zeiten aufnehmen kann.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Lkw stehen ausreichend Parkplätze bereit.
  5. mehr Pflichten: Tiertransporte zur Schlachtung führen zum nächstmöglichen praktikabel nutzbaren Schlachthof.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schulen (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wettbewerb in Bildung und Forschung wird frei von Ideologie und Politik gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittelschulen werden ertüchtigt, die Grundlagen für eine erfolgreiche Ausbildung zu vermitteln.
  3. mehr Geld: Der Freistaat stellt Anschaffung und Wartung der IT-Ausstattung der Schulen sicher.
  4. mehr Pflichten: Frühsexualisierung in Schulen und Kitas wird entschieden abgelehnt.
  5. mehr Pflichten: In allen Schultypen gilt das Leistungsprinzip.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. weniger Pflichten: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll entschärft werden.
  2. weniger Pflichten: Das Nachweisgesetz soll entschärft werden.
  3. mehr Pflichten: Managergehälter werden begrenzt.
  4. mehr Pflichten: Es wird eine Angehörigenpflegezeit mit Berufsschutz und einem an professionelle Pflegelöhne angenäherten finanziellen Ausgleich eingeführt.

Arbeitnehmer (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. weniger Pflichten: Leistungsträger sollen von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Museumspersonal wird bessergestellt.
  3. mehr Geld: In allen Berufen soll es Wertschätzung und eine angemessene leistungsbezogene Bezahlung geben.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll entschärft werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Das Nachweisgesetz soll entschärft werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Heimatpfleger und Kreisbaumeister werden besser qualifiziert.
  2. mehr Pflichten: Steuerverschwendung wird unter Strafe gestellt.
  3. teils, teils: Heimatpfleger und Kreisbaumeister werden in ihrer Rolle gestärkt.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachthöfe, die Tierschutz- und Tierseuchenvorschriften erfüllen, werden gefördert.
  2. mehr Pflichten: Das Schächten wird grundsätzlich abgelehnt.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Flächen sollen kein Spekulationsobjekt für Geldanleger sein.

Tiere (9, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchgängigkeit aller Fließgewässer für Tiere wird sichergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tiertransporte zur Schlachtung führen zum nächstmöglichen praktikabel nutzbaren Schlachthof.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Schächten wird grundsätzlich abgelehnt.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Fischräuber wie der Fischotter dürfen bei hoher Populationsdichte entnommen werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Die Entnahme von Wölfen wird unbürokratisch und schnell ermöglicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Alleinerziehende werden unterstützt.
  2. teils, teils: Die Darstellung von Einelternfamilien als normaler oder erstrebenswerter Lebensentwurf wird abgelehnt.

Anwohner (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Neubau von Moscheen soll das Baurecht streng ausgelegt und auf den Nachbarschaftsfrieden geachtet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur mit Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Straßenplanung erfolgt unter Beteiligung der Bürger vor Ort.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Aus- und Neubauvorhaben der Bahn haben Lärmschutz und Landschaftsschutz hohen Stellenwert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Planung von Bahnvorhaben erfolgt unter Einbeziehung der Anwohner.

und 1 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wettbewerb in Bildung und Forschung wird frei von Ideologie und Politik gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Disziplinübergreifende Forschung und Entwicklung wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Lehre, Forschung und Industrie einschließlich Gründerzentren wird intensiviert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Forschungsprogramme bewerten gesundheitliche Risiken etwa durch Mobilfunkstrahlung.
  5. weniger Geld: Die Finanzierung rein ideologiegetriebener Forschungsprojekte wird beendet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Eine globale Mindeststeuer wird abgelehnt.
  2. teils, teils: Große Digitalkonzerne werden nach dem Marktlandprinzip besteuert.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Abwasserleitungsnetze sollen zügig ausgebaut werden, etwa durch kommunale Starkregenkonzepte.
  2. mehr Geld: Investitionen in robuste Infrastrukturen sollen Vorrang vor dem Bau weiterer Windräder haben.

Internetnutzer (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsstaatliche Prinzipien sollen im Internet, in sozialen Medien und auf Online-Plattformen vollständig umgesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der kabelgebundene Breitbandausbau in Bayern soll flächendeckend abgeschlossen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in der Kommunikation werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zensur in digitalen Medien wird abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen werden gesetzlich als Standard verankert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Medizinische Entscheidungen treffen Ärzte und nicht die kaufmännische Klinikleitung.
  2. mehr Pflichten: Psychiatrieeinrichtungen sollen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden.
  3. teils, teils: Das Fallpauschalensystem wird durch eine Einzelleistungsvergütung ersetzt.

Parteien (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen und bewertet weder Gesinnungen von Bürgern noch greift er in die Willensbildung von Parteien ein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kommunalrecht soll auch kleinen Oppositionsparteien Schutz in kommunalen Gremien bieten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Minimalrepräsentationsprinzip wird für alle Parteien in kommunalen Gremien gewährleistet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder als extremistisch delegitimiert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausschussgemeinschaften von Kleinstparteien dürfen nicht dazu dienen, eine Partei entgegen dem Wählerwillen von der Vertretung in Ausschüssen auszuschließen.

Patienten und Versicherte (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Patienten sollen frei und selbstbestimmt über ihre medizinische Behandlung entscheiden können.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zwangsimpfungen und ähnliche repressive Maßnahmen werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Notfallambulanzen, Geburtsstationen und grundlegende operative Versorgung sollen flächendeckend ausreichend gesichert sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Je nach Bevölkerungsentwicklung werden mehr Arztsitze vergeben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzlich Versicherte erhalten Einblick in die Abrechnung der Arztkosten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege wird befürwortet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In jedem bayerischen Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll eine neutrale Pflegeberatungsstelle eingerichtet werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (3, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Das Berufsbild des Heilpraktikers bleibt als Ergänzung des Therapieangebots erhalten.
  2. teils, teils: Dem Personalmangel in der Pflege wird mit grundsätzlichen Reformen begegnet.
  3. teils, teils: Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Angehörigenpflegezeit mit Berufsschutz und einem an professionelle Pflegelöhne angenäherten finanziellen Ausgleich eingeführt.
  2. teils, teils: Pflegende Angehörige werden entlastet.

Politiker und Abgeordnete (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse kommunaler Gremien werden gesetzlich festgelegt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten und Kreistagen wird gesetzlich festgelegt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fraktionen in kommunalen Gremien erhalten ein Antragsrecht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vorprüfungsverfahren, mit denen die Verwaltung Anträge von der Behandlung ausschließt, werden abgelehnt.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags gilt vor einer Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren.

und 9 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Eine unkontrollierte Freigabe von Cannabis wird abgelehnt.
  2. teils, teils: Die bisherige Strafverfolgung bei Cannabis wird auf Angemessenheit und Wirksamkeit überprüft.

Strom- und Wärmekunden (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die CO2-Abgabe soll abgeschafft werden.
  2. mehr Geld: Spezielle Energiesteuern und die Stromsteuer sollen gesenkt werden.
  3. mehr Geld: Die Umsatzsteuer auf Energie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
  4. mehr Geld: Selbst erzeugte Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf von Bürgern und Industrie sollen abgabenfrei sein.
  5. mehr Geld: Bestehende sichere Kernkraftwerke in Bayern sollen wieder in Betrieb genommen werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene werden gesenkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regierungsorgane sollen bei eklatanter Fehlleistung abgewählt werden können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen staatlichen Ebenen werden unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der neue Bayerische Grundfunk wird von einem direkt von den Bürgern gewählten ehrenamtlichen Rat kontrolliert.
  5. teils, teils: Die Zahl der Stimmkreise wird verringert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Verfassungsänderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (601), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 32 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (31)

  1. −0,90: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
  2. −0,90: Frauen- und Migrantenquoten sollen abgeschafft werden.
  3. −0,85: Der staatliche Einzug der Kirchensteuer wird beendet.
  4. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
  5. −0,85: Die Kassenbon-Pflicht soll abgeschafft werden.
  6. −0,85: Die Datenschutz-Grundverordnung soll abgeschafft werden.
  7. −0,85: Die Datenschutz-Grundverordnung soll durch ein schlankes Datenschutzgesetz ersetzt werden.
  8. −0,85: Bachelor- und Masterstudiengänge laufen aus.
  9. −0,85: Bayern steigt aus dem Medienstaatsvertrag aus.
  10. −0,80: Die Zahlung von Steuergeldern an islamische Organisationen soll beendet werden.
  11. −0,80: Die Masern-Impfpflicht wird abgeschafft.
  12. −0,75: Die jährlichen Staatsleistungen an die großen Kirchen als Ausgleich für die Säkularisierung werden abgelöst.
  13. −0,75: Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.
  14. −0,75: Die Finanzierung rein ideologiegetriebener Forschungsprojekte wird beendet.
  15. −0,70: Die EEG-Förderung für neu gebaute Anlagen soll abgeschafft werden.
  16. −0,65: Der CO2-Emissionshandel wird abgeschafft.
  17. −0,60: Bayern soll sich für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen einsetzen.
  18. −0,60: Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, Sanierungszwänge und Heizungsverbote zu stoppen oder aufzuheben.
  19. −0,60: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Unterbringung von Asylbewerbern werden gestoppt.
  20. −0,55: Die EU-weite Ausschreibungspflicht wird abgeschafft oder ihr Schwellenwert deutlich angehoben.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

  1. −0,40: Die durch die Reformen des Polizeiaufgabengesetzes ausgeweitete Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams wird abgelehnt.

Fortführung (0)

Deregulierung 54 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,68: Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Datenschutz-Grundverordnung befreit werden.
  2. −0,68: Hochschulen dürfen ihre Studenten nach eigenen Kriterien auswählen.
  3. −0,48: Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte aufgehoben werden.
  4. −0,48: Es werden Möglichkeiten geschaffen, Bildung auch außerhalb des etablierten Schulsystems zu erlangen.
  5. −0,36: Es sollen Industriecluster mit Sonderregelungen für Halbleiter, KI, Robotik sowie Luft- und Raumfahrt geschaffen werden.
  6. −0,32: Die politisch motivierte Verknappung von Energie und Ressourcen soll beendet werden.
  7. −0,28: Die Justiz soll sich selbst verwalten.
  8. −0,28: Neue sichere Kernkraftwerke in Bayern sollen in Betrieb genommen werden.

Anpassung (43)

  1. −0,76: Die Auflagen für Vereinsfeste werden deutlich reduziert.
  2. −0,76: Die Bürokratie im Vereinswesen wird auf ein Minimum beschränkt.
  3. −0,72: Der Polizeidienst wird entbürokratisiert.
  4. −0,72: Leistungsträger sollen von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
  5. −0,72: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll entschärft werden.
  6. −0,72: Kleinunternehmerregelungen sollen ausgeweitet werden.
  7. −0,72: Eine Existenzgründung soll innerhalb eines Tages möglich sein.
  8. −0,72: Die Bevormundung von Landwirten und Verbrauchern durch immer mehr Verordnungen wird beendet.
  9. −0,72: Das bayerische Baurecht wird vereinfacht.
  10. −0,72: Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes werden reduziert.
  11. −0,72: Die Vorgaben für Neubauten zu Wärmedämmung und erneuerbaren Energien werden auf ein bauphysikalisch sinnvolles Minimum reduziert.
  12. −0,72: Bauanträge und Baugenehmigungen werden digitalisiert und so vereinfacht.
  13. −0,68: Die Datenschutz-Grundverordnung soll für mittelgroße Unternehmen entschärft werden.
  14. −0,68: Das Nachweisgesetz soll entschärft werden.
  15. −0,68: Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinheitlicht werden.
  16. −0,68: Die Entnahme von Wölfen wird unbürokratisch und schnell ermöglicht.
  17. −0,68: Für Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bürokratische Auflagen abgebaut.
  18. −0,64: Die Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene werden gesenkt.
  19. −0,64: Die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen sollen verkürzt werden.
  20. −0,64: Die bayerische Automobil- und Chemieindustrie soll von ideologischen Vorgaben entlastet werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

  1. −0,36: Einen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung gibt es nicht.
  2. −0,36: Für bestehende Gebäude gibt es keinen staatlichen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung.
  3. −0,32: Bargeld bleibt ohne Beschränkungen für alle Bürger erhalten.
Verbot, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 10 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 25 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (14)

  1. −0,57: Die CO2-Abgabe soll abgeschafft werden.
  2. −0,57: Für selbst genutzte Immobilien entfällt die Grunderwerbsteuer.
  3. −0,57: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
  4. −0,57: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
  5. −0,57: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
  6. −0,57: Die kalte Progression wird abgeschafft.
  7. −0,57: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
  8. −0,57: Alle Substanzsteuern werden abgeschafft.
  9. −0,54: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
  10. −0,54: Ein Familiensplitting wird eingeführt.
  11. −0,54: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
  12. −0,51: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
  13. −0,48: Selbst erzeugte Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf von Bürgern und Industrie sollen abgabenfrei sein.
  14. −0,33: Für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt die Grunderwerbsteuer.

Anpassung (10)

  1. −0,57: Spezielle Energiesteuern und die Stromsteuer sollen gesenkt werden.
  2. −0,57: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
  3. −0,57: Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
  4. −0,57: Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
  5. −0,57: Der kombinierte Unternehmensteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer wird gesenkt.
  6. −0,57: Bei Einzelunternehmern und KMU werden nur entnommene Gewinne besteuert.
  7. −0,54: Die Umsatzsteuer auf Energie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
  8. −0,51: Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten.
  9. −0,51: Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich entlastet.
  10. −0,42: Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bei Steuern und Abgaben entlastet.

Fortführung (1)

  1. −0,33: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll verhindert werden.
Förderung, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Verfassungsänderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

  1. −0,20: Der Landtag wird auf höchstens 180 Mitglieder verkleinert.

Fortführung (0)

Anreiz 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 29 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (3)

  1. −0,19: Russland und die Ukraine sollen umgehend Friedensverhandlungen aufnehmen.
  2. −0,14: Bayern erhält entscheidende Mitsprache beim Deutschlandtakt.
  3. −0,10: Eine Kultur der Technikchancen wird etabliert.

Anpassung (22)

  1. −0,18: Die Staatsregierung soll die Waffenlieferungen an die Ukraine klar verurteilen.
  2. −0,18: Jeder Form von Kinderfeindlichkeit wird entgegengetreten.
  3. −0,17: Bayern soll seine Beziehungen zu anderen Regionen und Ländern nutzen, um Rückführungen zu erleichtern.
  4. −0,17: Ausbildungsberufe sollen in der Gesellschaft höher wertgeschätzt werden.
  5. −0,17: In allen Berufen soll es Wertschätzung und eine angemessene leistungsbezogene Bezahlung geben.
  6. −0,16: Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass ein deutlicher Anteil der neuen Bundeswehr-Dienstposten in Bayern stationiert wird.
  7. −0,16: Die Staatsregierung unterstützt eine zukunftsfähige Rentenreform.
  8. −0,13: Die Staatsregierung soll sich stärker für die Bundeswehr in Bayern und Deutschland engagieren.
  9. −0,12: Das Handwerk soll einen höheren gesellschaftlichen Stellenwert erhalten.
  10. −0,11: Bayern unterstützt den Europäischen Gesundheitsdatenraum nicht.
  11. −0,11: Naturschutz wird mit den Landwirten und nicht gegen sie betrieben.
  12. −0,11: Der Finanzplatz Bayern wird ausgebaut.
  13. −0,10: Der Kult um Regenbogenfamilien soll eingedämmt werden.
  14. −0,10: Cannabis und sein Gefahrenpotenzial werden wissenschaftlich neu bewertet.
  15. −0,10: Benachteiligte Menschen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
  16. −0,09: Eine regionale Baukultur wird gefördert.
  17. −0,09: Eigentümer werden im Denkmalschutz stärker einbezogen.
  18. −0,09: Beim Wechsel von Menschen mit Behinderung aus Werkstätten auf den Arbeitsmarkt sollen ihre persönlichen Wünsche respektiert werden und kein Druck ausgeübt werden.
  19. −0,08: Der Wettbewerb in Bildung und Forschung wird frei von Ideologie und Politik gefördert.
  20. −0,08: Bei Trennungen steht die Streitvermeidung im Mittelpunkt, Gerichtsverfahren sollen möglichst vermieden werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

  1. −0,14: Vertreter der Bundeswehr informieren an Schulen über die Armee und die Rolle des Militärs in der Demokratie.
  2. −0,12: Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, wird entgegengetreten.
  3. −0,10: Junge Menschen werden an regionale Bräuche und Traditionen herangeführt.
  4. −0,08: Eine lebendige Volkskultur wird gepflegt.
Verbot 30 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (14)

  1. +0,95: In der Öffentlichkeit soll ein Burkaverbot gelten.
  2. +0,85: Auslandszahlungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland sollen nach österreichischem Vorbild unterbunden werden.
  3. +0,85: Gesetzlich soll ausgeschlossen werden, dass Künstliche Intelligenz über Rechte, Freiheiten, körperliche Unversehrtheit oder Leben von Bürgern entscheidet.
  4. +0,85: Die Verwendung von Gendersprache in Behörden und öffentlich-rechtlichen Medien wird unterbunden.
  5. +0,85: Steuerverschwendung wird unter Strafe gestellt.
  6. +0,80: Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete sollen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht angehören dürfen.
  7. +0,80: Der öffentliche Muezzinruf soll in Bayern keinen Platz haben.
  8. +0,80: Pubertätsblocker und chirurgische Eingriffe bei Jugendlichen mit abweichendem Geschlechtsempfinden werden grundsätzlich abgelehnt.
  9. +0,75: Geschlechtsangleichende Eingriffe sind erst im Erwachsenenalter zulässig.
  10. +0,75: Die mRNA-Impfungen werden ausgesetzt.
  11. +0,60: Minarette werden in Bayern abgelehnt.
  12. +0,60: Das Schächten wird grundsätzlich abgelehnt.
  13. +0,50: Der Bau von Minaretten wird abgelehnt.
  14. +0,45: Indoktrination durch Gender-Lobbygruppen wird beendet.

Anpassung (6)

  1. +0,95: Das Kopftuchverbot soll auch für Kindergartenkinder und Schülerinnen gelten.
  2. +0,85: Wälder und Naturschutzgebiete sollen von Anlagen für erneuerbare Energien freigehalten werden.
  3. +0,70: Geothermische ORC-Anlagen zur Stromerzeugung ohne realistische Abwärmenutzung sollen nicht errichtet werden.
  4. +0,70: Die Rodung von Wald für Windkraftanlagen wird abgelehnt.
  5. +0,55: Ausschussgemeinschaften von Kleinstparteien dürfen nicht dazu dienen, eine Partei entgegen dem Wählerwillen von der Vertretung in Ausschüssen auszuschließen.
  6. +0,50: Niemand darf benachteiligt werden, weil er keine Gendersprache verwendet.

Fortführung (10)

  1. +0,90: Am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen soll festgehalten werden.
  2. +0,85: Kinderehen und Zwangsverheiratungen werden nicht geduldet.
  3. +0,70: Eine Paralleljustiz etwa durch Scharia-Gerichte wird abgelehnt.
  4. +0,70: Strafmilderungen für Straftäter aus anderen Kulturräumen wegen ihrer Herkunft werden abgelehnt.
  5. +0,70: Rein englischsprachige Studiengänge werden abgelehnt.
  6. +0,65: Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen soll konsequent durchgesetzt werden.
  7. +0,60: Eine unkontrollierte Freigabe von Cannabis wird abgelehnt.
  8. +0,55: Hirntoddiagnose und Organentnahme sind nur mit einer zu Lebzeiten schriftlich dokumentierten Einwilligung zulässig.
  9. +0,45: Ein Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland wird abgelehnt.
  10. +0,40: Deutsch bleibt Wissenschaftssprache an bayerischen Hochschulen.
Pflicht 108 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (32)

  1. +0,76: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen werden gesetzlich als Standard verankert.
  2. +0,76: Öffentliche Ausschreibungen erhalten feste Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau.
  3. +0,76: Neue öffentliche Gebäude erhalten standardmäßig ebenerdigen Eingang, automatische Türen, Aufzug und große Toiletten mit Deckenlift.
  4. +0,72: Die Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse kommunaler Gremien werden gesetzlich festgelegt.
  5. +0,72: Fraktionen in kommunalen Gremien erhalten ein Antragsrecht.
  6. +0,72: Hardware für die digitale Infrastruktur soll von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen.
  7. +0,72: Vor der Zulassung eines Impfstoffs führt eine unabhängige Stelle eine evidenzbasierte Kontrollstudie durch.
  8. +0,68: Für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags gilt vor einer Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren.
  9. +0,68: Die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten und Kreistagen wird gesetzlich festgelegt.
  10. +0,68: Managergehälter werden begrenzt.
  11. +0,68: Gesetzlich Versicherte erhalten Einblick in die Abrechnung der Arztkosten.
  12. +0,68: Das Gemeindehaushaltsrecht wird reformiert und verpflichtet die Gemeinden zur Umstellung auf die Doppik.
  13. +0,64: Deutsche Studierende erhalten bei der Vergabe von Wohnheimplätzen Vorrang vor ausländischen Studierenden.
  14. +0,60: Dienstleistungen der Kirchen für die Gesellschaft werden einzeln abgerechnet.
  15. +0,60: Die Landespolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen durchführen.
  16. +0,60: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in der Kommunikation werden.
  17. +0,56: Mit der Bundespolizei werden Kooperationsverträge zur rechtskonformen Ausgestaltung der Grenzkontrollen geschlossen.
  18. +0,56: Die Staatsfinanzen werden in doppelter Buchführung geführt.
  19. +0,48: Diplom- und Magisterabschlüsse werden wieder eingeführt.
  20. +0,44: Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (61)

  1. +0,76: Bei unterirdischer Lagerung atomarer Abfälle muss die Rückholbarkeit sichergestellt sein.
  2. +0,72: Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung sollen genau kontrolliert werden.
  3. +0,68: Geschwindigkeitsmessungen sollen auf Unfallschwerpunkte und die Umgebung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen konzentriert werden.
  4. +0,68: Die Zuwanderung Hochqualifizierter in den Arbeitsmarkt soll klar geregelt, in der Regel befristet und zahlenmäßig strikt begrenzt werden.
  5. +0,68: Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.
  6. +0,68: Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen möglichst als Sachleistungen gewährt werden.
  7. +0,68: Einwilligungen zur Datenverarbeitung sollen jederzeit wirksam widerrufbar sein.
  8. +0,68: Schwerwiegende Verstöße gegen die eheliche Solidarität werden bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt, ohne das Schuldprinzip wieder einzuführen.
  9. +0,68: Ziele und Verwertung drittmittelfinanzierter Forschung sowie die Verwendung staatlicher Gelder für privatwirtschaftliche Zwecke müssen für Steuerzahler nachvollziehbar sein.
  10. +0,68: Tiertransporte zur Schlachtung führen zum nächstmöglichen praktikabel nutzbaren Schlachthof.
  11. +0,68: Die Grenzwerte für toxische Rückstände in der Umwelt werden gesetzlich verschärft.
  12. +0,68: Die Lebensmittelproduktion hat bei der Flächennutzung Vorrang vor Energiegewinnung, Gewerbe, Industrie und Siedlung.
  13. +0,68: Psychiatrieeinrichtungen sollen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden.
  14. +0,64: Sicherheitsbehörden und Justiz sollen gegen Klimaextremismus vorgehen und dessen Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln.
  15. +0,64: Die Wettbewerbskontrolle soll verschärft werden.
  16. +0,64: Die zuverlässige Meldung von Impfschäden wird konsequent eingefordert.
  17. +0,64: Deutsche Staatsbürger sollen beim Zugang zu Wohnraum nicht benachteiligt werden.
  18. +0,64: Die Planung von Bahnvorhaben erfolgt unter Einbeziehung der Anwohner.
  19. +0,60: Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.
  20. +0,60: Genitalverstümmelung soll als gefährliche Körperverletzung strengstens verfolgt werden.

und 41 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

  1. +0,64: Das Minimalrepräsentationsprinzip wird für alle Parteien in kommunalen Gremien gewährleistet.
  2. +0,64: Die bayerische 10H-Abstandsregelung für Windräder soll bestehen bleiben.
  3. +0,52: Im Pflanzenschutz bleiben bewährte Standards erhalten.
  4. +0,52: Eine Aufweichung geltender Verbraucherstandards, etwa durch einseitige Freihandelsabkommen, wird abgelehnt.
  5. +0,48: Verbraucher können sich bei Gütern und Lebensmitteln stets auf Qualität und Hygiene verlassen.
  6. +0,44: Bayerische Ortsbilder werden geschützt.
  7. +0,40: Das aktive Wahlrecht bleibt an die Volljährigkeit gebunden.
  8. +0,40: Strafmilderungen aus kulturellen Gründen bei Gerichtsurteilen, etwa bei Ehrenmorden, werden abgelehnt.
  9. +0,40: Eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung wird abgelehnt.
  10. +0,36: Jede Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
  11. +0,36: Bei der Verwaltung bleibt auch künftig eine niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme möglich.
  12. +0,36: Die bayerische Kulturlandschaft wird vor Zerstörung durch Windräder, Solarparks und gesichtslose Architektur bewahrt.
  13. +0,36: Eine Aufweichung des Denkmalschutzes zugunsten des Klimaschutzes, etwa durch Photovoltaik oder Fassadendämmung an historischen Gebäuden, wird abgelehnt.
  14. +0,32: In allen Lernformen wird auf das soziale Miteinander geachtet.
  15. +0,32: Privater Waldbesitz wird gegenüber dem Staatswald nicht benachteiligt.
Steuern und Abgaben 3 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 6 Staat handelt selbst
Förderung 135 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (25)

  1. +0,38: Für Polizeibeamte sollen Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) beschafft werden.
  2. +0,38: Es werden Forschungsprogramme zu ganzheitlicher Medizin und Naturheilkunde aufgelegt.
  3. +0,38: Ein Sonderprogramm unterstützt kleinere und mittlere Gaststätten in Gemeinden bis 6.000 Einwohner.
  4. +0,38: Bei den Bezirken sollen neutrale Stellen eingerichtet werden, die Hilfesuchenden bei der Suche nach passenden Angeboten und beim Ausfüllen von Formularen helfen.
  5. +0,36: Für Impfgeschädigte werden neutrale Anlaufstellen eingerichtet, die Schäden prüfen und Therapien sowie Hilfen anbieten.
  6. +0,36: Es werden Lehrstühle für ganzheitliche Medizin und Naturheilkunde eingerichtet.
  7. +0,36: Unabhängige Forschungsprogramme bewerten gesundheitliche Risiken etwa durch Mobilfunkstrahlung.
  8. +0,36: Für besonders betroffene Eltern sollen spezielle Hilfeangebote geschaffen werden.
  9. +0,36: In jedem bayerischen Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll eine neutrale Pflegeberatungsstelle eingerichtet werden.
  10. +0,36: Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen niederschwellige Anlaufstellen außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie bereitgestellt werden.
  11. +0,34: Neue Trinkwasserreserven sollen erschlossen werden.
  12. +0,34: Leistungen von Unternehmensberatungen in Kliniken werden durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt.
  13. +0,34: Die Flughäfen München und Nürnberg erhalten Fernbahnanschlüsse, die sie untereinander und mit anderen Verkehrsknoten verbinden.
  14. +0,32: Auf allen staatlichen Ebenen werden unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen eingerichtet.
  15. +0,32: An Kriminalitätsbrennpunkten sollen dezentrale Polizeidienststellen eingerichtet werden.
  16. +0,32: Bayern soll sich an der Erforschung kerntechnischer Verfahren zur Nutzung gebrauchter Brennelemente beteiligen.
  17. +0,32: Für Spätaussiedler und deutsche Auswanderer wird ein Willkommensprogramm aufgelegt.
  18. +0,30: Für Transitverbindungen durch Deutschland wird die rollende Landstraße mit regelmäßigem Takt eingeführt.
  19. +0,24: Es wird eine Angehörigenpflegezeit mit Berufsschutz und einem an professionelle Pflegelöhne angenäherten finanziellen Ausgleich eingeführt.
  20. +0,24: Durch staatliche Standortförderung ist im Umkreis von 10 km mindestens eine Bank- oder Sparkassenfiliale erreichbar.

und 5 weitere, alle im Programm.

Anpassung (102)

  1. +0,38: Die bayerische Justiz soll personell gestärkt werden.
  2. +0,38: Forschung und Entwicklung der Wasserstofftechnologie sollen gefördert werden.
  3. +0,38: In Bayern soll in branchenbezogene Technologieparks investiert werden.
  4. +0,38: In Bayern soll in Gründerzentren investiert werden.
  5. +0,38: Disziplinübergreifende Forschung und Entwicklung wird gefördert.
  6. +0,38: MINT-Fächer und traditionelle Studiengänge werden besonders gefördert.
  7. +0,38: Förderungen und Beratungsangebote für den Denkmalschutz werden stark ausgebaut.
  8. +0,38: Das bayerische Brauchtum wird deutlich stärker gefördert.
  9. +0,38: Regionale Schlachthöfe, die Tierschutz- und Tierseuchenvorschriften erfüllen, werden gefördert.
  10. +0,38: Die Grundausstattung der Universitäten wird verbessert, um den Einfluss der Pharmaindustrie auf Forschung und Lehre zu begrenzen.
  11. +0,38: Der soziale Wohnungsbau wird angekurbelt.
  12. +0,38: Die Meisterausbildung wird ebenso gefördert wie ein akademisches Studium.
  13. +0,36: Der Freistaat soll Polizisten praxisnahe Aus- und Weiterbildungen anbieten.
  14. +0,36: Für Polizeibeamte sollen Stichschutzwesten beschafft werden.
  15. +0,36: Fördermöglichkeiten, die jungen Unternehmen Risikokapital gegen Firmenanteile ohne Einfluss auf Unternehmensentscheidungen bereitstellen, werden ausgebaut.
  16. +0,36: Der Freistaat stellt Anschaffung und Wartung der IT-Ausstattung der Schulen sicher.
  17. +0,36: Das Museumspersonal wird bessergestellt.
  18. +0,36: Deutsche Geschichtserinnerung, Kultur und Sprache in den ehemaligen Ostgebieten, etwa Sprachschulen und Museen, werden stärker gefördert.
  19. +0,36: Die finanzielle Ausstattung der Versorgung richtet sich nach dem Bedarf statt nach dem Budget.
  20. +0,36: Pflegende Angehörige werden entlastet.

und 82 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

  1. +0,32: Grundschulen und Kindergärten bleiben auch bei vorübergehend sinkender Kinderzahl erhalten.
  2. +0,28: Die Fischerei wird unterstützt und erhalten.
  3. +0,28: Notfallambulanzen, Geburtsstationen und grundlegende operative Versorgung sollen flächendeckend ausreichend gesichert sein.
  4. +0,20: Die bestehenden kleinen Läden auf dem Land bleiben erhalten.
  5. +0,20: Kinder und Jugendliche sollen durch politische Bildung Demokratie im Sinne des Grundgesetzes kennenlernen.
  6. +0,18: Die Trinkwasserversorgung bleibt als Daseinsvorsorge in staatlicher Hand.
  7. +0,18: Durch Denkmalschutz und Erinnerungskultur wird die bayerische Geschichte an junge Generationen weitergegeben.
  8. +0,16: Die Versorgung mit örtlichen Bankdienstleistungen im ländlichen Raum wird sichergestellt.
ohne staatliches Mittel 156 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (13)

  1. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitswesen soll dringend reformiert werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Es werden Bedingungen für einen kulturellen Aufbruch nach den Prinzipien des Wahren, Guten und Schönen geschaffen.
  3. ohne staatliches Mittel: Quoten, die bestimmte Menschengruppen bevorzugen, werden abgelehnt.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Finanzierung der Landwirtschaftspolitik über die EU wird als umständlich und teuer abgelehnt.
  5. ohne staatliches Mittel: Windenergieanlagen werden als Irrweg abgelehnt.
  6. ohne staatliches Mittel: Es soll eine große Pflegereform geben.
  7. ohne staatliches Mittel: Aktionen wie der Blitzmarathon werden abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Dem Personalmangel in der Pflege wird mit grundsätzlichen Reformen begegnet.
  9. ohne staatliches Mittel: Staatliche Klimaschutzverträge werden abgelehnt.
  10. ohne staatliches Mittel: Demokratische Souveränitätsrechte sollen an die Parlamente zurückverlagert werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Die für die rechtswidrige Corona-Ausgangsbeschränkung verantwortlichen Entscheidungsträger, insbesondere der Ministerpräsident, sollen Konsequenzen tragen.
  12. ohne staatliches Mittel: Quotenregelungen und verordnete Gleichstellung werden abgelehnt.
  13. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend reformiert.

Anpassung (51)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Festlegung eines Wunschklimas wird als vermessen angesehen.
  2. ohne staatliches Mittel: Ökologie und Ökonomie sollen nicht im Widerspruch stehen.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Nitratbelastung des Grundwassers wird nicht allein der Landwirtschaft angelastet.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik soll wieder Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz verbinden.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll grundlastfähig und diversifiziert sein.
  6. ohne staatliches Mittel: Wichtigstes energiepolitisches Ziel ist eine stabile, sichere und preiswerte Strom- und Wärmeversorgung.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Prinzipien der Aufklärung, insbesondere Rede- und Gedankenfreiheit, sollen wieder mehr Bedeutung erhalten.
  8. ohne staatliches Mittel: Überschüsse werden auf den Weltmarkt exportiert.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik richtet sich an den Bedürfnissen der Bürger aus.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Gesetzgebung in Bayern soll sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichten.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe wird aufgeschlossen gesehen.
  12. ohne staatliches Mittel: Ein effizienter Umgang mit Ressourcen und der Schutz von Lebensräumen durch modernste Technologie werden befürwortet.
  13. ohne staatliches Mittel: Bayern soll eine Spitzenposition einnehmen.
  14. ohne staatliches Mittel: Innovationen in Gartenbau und Landwirtschaft werden begrüßt, sofern Umwelt- und Verbraucherschutz gewahrt bleiben.
  15. ohne staatliches Mittel: Wohnen soll wieder günstig werden.
  16. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein nachhaltiger, ganzheitlicher Umweltschutz statt einer Fixierung allein auf den Klimawandel.
  17. ohne staatliches Mittel: Bayern soll wieder ein führender Standort für Innovation, Industrie und Hightech werden.
  18. ohne staatliches Mittel: Die bloße Verwahrung von Kindern unter drei Jahren in Kitas wird kritisch gesehen.
  19. ohne staatliches Mittel: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Qualität der Lebensmittel haben Vorrang vor kapitalorientierter Massenproduktion.
  20. ohne staatliches Mittel: Schicksalsschläge sollen nicht zum sozialen Abstieg führen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Fortführung (92)

  1. ohne staatliches Mittel: Ein positives, bejahendes Verhältnis zur eigenen Kultur wird vertreten.
  2. ohne staatliches Mittel: Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau wird bejaht.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar.
  4. ohne staatliches Mittel: Das Klima kann nicht von Deutschland oder Bayern aus verändert werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Einer Wasserstoffwirtschaft wird grundsätzlich offen begegnet.
  6. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Leben und die Menschenwürde auch des ungeborenen Lebens werden bekräftigt.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Durchlässigkeit zwischen den Schularten gilt als Grundlage der individuellen Förderung.
  8. ohne staatliches Mittel: Entscheidungen in der Agrar- und Umweltpolitik beruhen auf rationalen Faktenanalysen.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Aufbau von Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem wird als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesehen.
  10. ohne staatliches Mittel: Die wehrtechnische Industrie gilt als elementarer Teil der nationalen Selbstverteidigung.
  11. ohne staatliches Mittel: Es gibt nur zwei Geschlechter.
  12. ohne staatliches Mittel: Auf die kulturellen Wurzeln und regionalen Traditionen Bayerns wird Wert gelegt.
  13. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen ein natürliches Heimatgefühl entwickeln.
  14. ohne staatliches Mittel: Konventioneller und ökologischer Anbau werden nicht gegeneinander ausgespielt.
  15. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz, Erhalt der Artenvielfalt und Pflege von Natur und Gewässern haben höchste Priorität.
  16. ohne staatliches Mittel: Das Läuten christlicher Kirchenglocken ist nicht mit dem Muezzinruf gleichzusetzen.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit von Kunst und Kultur wird verteidigt.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Anbindehaltung von Kühen mit Hörnern und Sommerweide gilt als tierschutzgerecht und förderlich für die Artenvielfalt.
  19. ohne staatliches Mittel: Transhumanistische Bestrebungen, den Menschen zu überwinden, werden abgelehnt.
  20. ohne staatliches Mittel: Der motorisierte Individualverkehr bleibt bezahlbar.

und 72 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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