Koalitionsvertrag (Bayern) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (99)

1. +0,95: Die Inklusion in Kindertageseinrichtungen wird ausgeweitet und vertieft.
2. +0,95: Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen, etwa queere Personen, werden gestärkt.
3. +0,95: Die Inklusion an bayerischen Schulen wird gestärkt.
4. +0,90: Die Inklusion wird in allen Bereichen vorangetrieben und Barrieren werden abgebaut.
5. +0,90: In allen Regionen Bayerns sollen in Stadt und Land gleiche Chancen herrschen.
6. +0,90: Die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Karrieren von Frauen werden verbessert.
7. +0,85: Staat und Behörden sollen überall gleich gut erreichbar sein und gleiche Leistungen erbringen.
8. +0,85: Das Hilfsangebot für wohnungs- und obdachlose Personen wird erweitert.
9. +0,85: Der Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ wird ausgebaut.
10. +0,85: Über die Stiftung Obdachlosenhilfe werden weiterhin innovative Projekte gefördert.
11. +0,85: Die bestmögliche medizinische Versorgung soll unabhängig von Wohnort und Einkommen sein.
12. +0,85: Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben ein zentrales Leitbild der Landespolitik.
13. +0,85: Die Sprach-Kitas werden zur Integration geflüchteter Kinder ausgebaut.
14. +0,85: Ein Aktionsprogramm schafft bis 2028 100 weitere barrierefreie Bahnstationen.
15. +0,80: Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land werden geschaffen, mit besonderem Blick auf Normalverdiener.
16. +0,80: Tafeln, Tische und Bahnhofsmissionen werden finanziell stärker unterstützt.
17. +0,80: Der Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld wird angestrebt.
18. +0,80: Jedes Kind erhält je nach Sprachkenntnissen passende Förderung, etwa ein verpflichtendes Vorschuljahr oder eine Sprachklasse.
19. +0,80: Die Sprachangebote für alle Geflüchteten werden ausgebaut.
20. +0,80: Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs wird landesweit erhöht und das Angebot gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut.

und 79 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (32)

1. +0,00: Die bayerische Familiengarantie mit dem Bayerischen Familiengeld wird fortgeführt.
2. +0,00: Das Bayerische Krippengeld wird fortgeführt.
3. +0,00: Der Beitragszuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit wird fortgeführt.
4. +0,00: Bis 2028 entstehen gemeinsam mit den Kommunen rund 180.000 neue Betreuungsplätze, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder.
5. +0,00: Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte werden gefördert.
6. +0,00: Die Kommunen werden bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit unterstützt.
7. +0,00: Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.
8. +0,00: Bis 2028 werden alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
9. +0,00: In eine hochwertige, möglichst wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur wird weiter investiert.
10. +0,00: Zulagen für Pflegekräfte sollen steuerfrei werden.
11. +0,00: Die Hospiz- und Palliativversorgung wird ausgebaut.
12. +0,00: Beim Bund wird auf steuerliche Erleichterungen durch Anpassung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gedrungen.
13. +0,00: Laientheater werden gefördert.
14. +0,00: Staatliche Gebühren, die breite Bevölkerungskreise betreffen, werden zwei Jahre lang nicht erhöht.
15. +0,00: Der Bund soll einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für Mittelstand und Handwerk einführen.
16. +0,00: Bau und Erwerb von Eigenheimen werden durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt gefördert.
17. +0,00: Vom Land geförderter, belegungs- und mietpreisgebundener neuer Wohnraum soll mit bestehenden Wohnungen getauscht werden können.
18. +0,00: Die Beförderungsmöglichkeiten für alle Beamtengruppen werden kontinuierlich verbessert, auch durch Stellenhebungen.
19. +0,00: Die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe werden erfüllt.
20. +0,00: Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (58)

1. −0,95: Eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird abgelehnt.
2. −0,85: Familienbesitz soll nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden.
3. −0,85: Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat, soll stets mehr erhalten können als jemand, der nie eingezahlt hat.
4. −0,80: Gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben nebeneinander bestehen.
5. −0,80: Eine Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung oder in die Rentenversicherung wird abgelehnt.
6. −0,80: Die Erbschaftsteuer darf Lebensleistung und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.
7. −0,80: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.
8. −0,80: Die Einbürgerung erfordert ein klares Bekenntnis zu den Werten und zur deutschen Sprache.
9. −0,75: Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
10. −0,75: Der Länderfinanzausgleich soll zugunsten Bayerns verändert werden.
11. −0,75: Pull-Effekte, insbesondere großzügige Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber, sollen reduziert werden.
12. −0,75: Ein „Länderwasserausgleich“ zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie vorsieht, wird abgelehnt.
13. −0,70: Das gegliederte Schulsystem bleibt erhalten.
14. −0,70: Materielles und immaterielles Kulturerbe sowie die bayerische Dialektvielfalt sollen erhalten werden.
15. −0,70: Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern eingesetzt werden.
16. −0,70: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
17. −0,70: Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
18. −0,70: Einbürgerungen ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse werden abgelehnt.
19. −0,70: Das Eigentum in der Landwirtschaft wird geschützt.
20. −0,70: Eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestands wird abgelehnt.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (581)

1. +0,85: Jede Form organisierter und geschäftsmäßiger Sterbehilfe wird abgelehnt.
2. +0,85: Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar werden.
3. +0,76: Vor dem letzten Kindergartenjahr werden verpflichtende Sprachstandserhebungen eingeführt.
4. +0,76: Kinder mit festgestellten sprachlichen Defiziten müssen verpflichtend einen Sprachkurs besuchen.
5. +0,72: Für Lernmittel werden Standards zu fachlicher Qualität und Übereinstimmung mit den bayerischen Lehrplänen verankert.
6. +0,72: Bei großen Sprachdefiziten werden ein verpflichtendes Vorschuljahr oder verpflichtender Sprachunterricht vorgesehen.
7. +0,72: Die Einbürgerung erfordert ein klares Bekenntnis zu den Werten und zur deutschen Sprache.
8. +0,70: In Bayern soll es keine Modellregion für Cannabis geben.
9. +0,70: Die Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
10. +0,68: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht während der Schulzeit mindestens eine KZ-Gedenkstätte oder vergleichbare Einrichtung.
11. +0,68: Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
12. +0,68: Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wird geprüft.
13. +0,68: Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
14. +0,68: Vor der Aufnahme in die Schule werden flächendeckend Sprachtests eingeführt.
15. +0,68: Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern eingeführt.
16. +0,64: Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
17. +0,64: Solange der EU-Außengrenzschutz mangelhaft ist, soll der Bund stationäre Grenzkontrollen durchführen.
18. +0,60: Eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht stärkt den Verbraucherschutz und schützt heimische Produzenten vor Importen mit niedrigeren Standards.
19. +0,60: Für LKW im Inntal und am Brenner wird zumindest ein Slotsystem angestrebt.
20. +0,60: Eine Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.

und 561 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (188)

1. −0,76: Umnutzungen, Aufstockungen und Mitarbeiterwohnungsbau sollen deutlich einfacher werden.
2. −0,76: Staatliches Handeln wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln beschleunigt.
3. −0,75: Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll abgeschafft werden.
4. −0,72: Staatliche Regeln werden abgebaut, um unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
5. −0,72: Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
6. −0,72: Außerbayerische Lehramtsabschlüsse und andere Studienabschlüsse werden leichter anerkannt.
7. −0,72: In der Pflege werden Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen geschaffen.
8. −0,72: Ehrenamt, Unternehmen und Bürger sollen deutlich mehr Freiraum von Bürokratie erhalten.
9. −0,72: Im Baurecht soll es mehr Freiheit geben.
10. −0,72: Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.
11. −0,72: Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
12. −0,72: Das bayerische Gaststättenrecht wird modernisiert und entbürokratisiert.
13. −0,72: Das bayerische Baurecht soll modernisiert werden, damit Bauen deutlich einfacher und schneller geht.
14. −0,72: Die Verfahren der Erwerbsmigration werden deutlich vereinfacht.
15. −0,72: Vor-Ort-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben werden möglichst auf einen Termin im Jahr konzentriert.
16. −0,72: Der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft wird erleichtert.
17. −0,70: Behördliche Anträge und Belege auf Papier sollen entfallen.
18. −0,68: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt.
19. −0,68: Ein Modernisierungsgesetz Bayern soll Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Beschränkungen befreien.
20. −0,68: Die Staatsregierung durchforstet das Landesrecht, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen.

und 168 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kombination erneuerbarer Energien mit Landwirtschaft, etwa durch Agri-PV, wird besser genutzt, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der natürliche Klimaschutz, etwa durch Wälder und Moore, wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauleitplanung soll blaue und grüne Infrastruktur vorsehen und das Schwammstadtprinzip stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Landeigentümern und -nutzern werden bis 2040 55.000 Hektar Moorfläche wiedervernässt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Photovoltaik-Potenzial auf staatlichen Gebäuden wird bis 2025 voll ausgeschöpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Photovoltaik-Potenzial in der Landwirtschaft, auf Moor- und Wasserflächen, in Überschwemmungsgebieten und entlang von Verkehrsflächen wird genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kombination erneuerbarer Energien mit Landwirtschaft, etwa durch Agri-PV, wird besser genutzt, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden in Bayern 1.000 neue Windkraftanlagen errichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten wird aufgebaut, um die Stromerzeugung im Staatswald auszuweiten.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Klima (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Bioökonomie-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Rohstoff-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die im Bayerischen Klimaschutzgesetz festgelegten Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaschutzziele aus Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm werden fortentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der natürliche Klimaschutz, etwa durch Wälder und Moore, wird gestärkt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Staatliche Regeln werden abgebaut, um unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Unternehmen wird ein Dialog zur Zukunft der Arbeit geführt.
3. weniger Pflichten: Ehrenamt, Unternehmen und Bürger sollen deutlich mehr Freiraum von Bürokratie erhalten.
4. weniger Pflichten: Es wird geprüft, wo Pauschalgebühren aufwändige Wertermittlungsverfahren ersetzen können.
5. weniger Pflichten: Ein Modernisierungsgesetz Bayern soll Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Beschränkungen befreien.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 entstehen gemeinsam mit den Kommunen rund 180.000 neue Betreuungsplätze, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne, digital voll ausgestattete Schulen werden vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler werden stärker individuell nach ihren Begabungen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schule wird als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung an Schulen wird gestärkt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Sozialer Arbeit und Kindheitspädagogik werden 200 neue Studienanfängerplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienstandorte für Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrerberuf und Lehrerausbildung werden attraktiver gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Lehrkräfteausbildung werden die Praxisphasen intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Flexibilität im Lehramtsstudium wird ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die Heimat und Zusammenhalt aktiv gestalten, wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereinen wird fortgesetzt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Im Baurecht soll es mehr Freiheit geben.
2. mehr Geld: Auf die Wohnungsnot wird mit Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlichem Wohnungsbau und sozialer Wohnraumförderung reagiert.
3. mehr Geld: Bau und Erwerb von Eigenheimen werden durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt gefördert.
4. weniger Pflichten: Das bayerische Baurecht soll modernisiert werden, damit Bauen deutlich einfacher und schneller geht.
5. weniger Pflichten: Umnutzungen, Aufstockungen und Mitarbeiterwohnungsbau sollen deutlich einfacher werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion in Kindertageseinrichtungen wird ausgeweitet und vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion wird in allen Bereichen vorangetrieben und Barrieren werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Sozialministerium wird eingerichtet.
5. mehr Geld: Der Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld wird angestrebt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.
2. weniger Pflichten: Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
3. weniger Pflichten: Digitale Kleinstsupermärkte dürfen durchgehend öffnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Naturnaher Tourismus und Gesundheitstourismus einschließlich Kurorten und Heilbädern werden besonders unterstützt.
5. weniger Pflichten: Das bayerische Gaststättenrecht wird modernisiert und entbürokratisiert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
2. weniger Pflichten: Die Landwirtschaft wird digitalisiert und entbürokratisiert.
3. weniger Pflichten: Vor-Ort-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben werden möglichst auf einen Termin im Jahr konzentriert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Schäden durch geschützte Beutegreifer wie Fischotter, Wolf und Bär von tierhaltenden Betrieben abzuwenden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weideschlachtung wird ausgebaut.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Staatsstraßennetz wird bestandsorientiert ausgebaut und sinnvoll ergänzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau neuer Radwege wird verstetigt und bis 2030 werden 1.500 Kilometer Radwege realisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Lückenschlüsse werden landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege schaffen direkte regionale Verbindungen, besonders in Ballungsräumen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in Fahrradstraßen und Abstellanlagen investiert.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr wird in Stadt und Land gleichberechtigt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schieneninfrastruktur wird landesweit ausgebaut, um mehr Güter und Personen auf die Schiene zu bringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Taktlücken im Schienenverkehr werden geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Münchner S-Bahn wird ein durchgehender 20-Minuten-Takt verwirklicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein S-Bahn-Ring wird realisiert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten wird garantiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz des Landes gegen Diskriminierung wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen, etwa queere Personen, werden gestärkt.

Ausreisepflichtige (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird verzichtet, wenn ein fester Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nicht absehbar abschiebbare Menschen sollen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Irreguläre Migration soll verhindert werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Entwicklung überbetrieblicher Bewässerungskonzepte für Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer wird gefördert.
2. mehr Geld: Die bauliche Umsetzung von Bewässerungskonzepten wird mit weiteren Pilotprojekten gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Eigentum in der Landwirtschaft wird geschützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ökolandwirte werden mit Bildung, Beratung, Förderung, Forschung, Marktmaßnahmen und Öko-Modellregionen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei der Diversifizierung ihres Einkommens unterstützt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische Betriebe werden als Verfassungsauftrag besonders gefördert.
2. mehr Geld: Der Bund soll einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für Mittelstand und Handwerk einführen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Größere Transformationsprozesse in Industrie und Mittelstand werden besser unterstützt.
4. mehr Geld: Der bayerische Digitalbonus für kleine Unternehmen wird fortgeführt.
5. mehr Geld: Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie werden angestrebt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Sozialbereiche an Berufsfachschulen werden durch einen erhöhten Pflegebonus vollständig vom Schulgeld befreit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne, digital voll ausgestattete Schulen werden vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schule wird als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung gestärkt.
4. mehr Geld: Bis 2028 werden 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen.
5. mehr Geld: Bis 2028 werden 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen geschaffen.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie werden stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ soll schneller und besser werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Größere Transformationsprozesse in Industrie und Mittelstand werden besser unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm wird fortgeführt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Industrie und Forschung in ganz Bayern erhalten über das Munich Quantum Valley Zugang zur Quantencomputertechnologie.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau neuer Radwege wird verstetigt und bis 2030 werden 1.500 Kilometer Radwege realisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Lückenschlüsse werden landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege schaffen direkte regionale Verbindungen, besonders in Ballungsräumen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in Fahrradstraßen und Abstellanlagen investiert.

Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Digitalbudget werden weiterhin digitalpolitische Vorhaben angestoßen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hightech Agenda wird zur Sicherung der Innovationskraft verstetigt und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Deeptech-Standort Bayern wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Technologietransfer wird durch den weiteren Aufbau der 2023 beschlossenen 16 neuen Technologietransferinitiativen und -zentren gestärkt.
5. unverändert: Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern sollen erhalten bleiben.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das pädagogische Kita-Personal wird durch mehr Assistenz- und Teamkräfte entlastet, deren Zahl verdoppelt wird.
2. mehr Geld: Die Bezahlung in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege wird verbessert.
3. mehr Geld: Bis 2028 werden 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrerberuf und Lehrerausbildung werden attraktiver gestaltet.
5. mehr Geld: Die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird bis 2028 eingeführt, möglichst schon 2027.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bis 2028 werden 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entscheider in der Verwaltung sollen von übergeordneten Stellen Rückendeckung für mehr Entschlussfreude erhalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Beförderungsmöglichkeiten für alle Beamtengruppen werden kontinuierlich verbessert, auch durch Stellenhebungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe werden erfüllt.
5. mehr Geld: Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Generationenübergreifende Wohnformen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf die Wohnungsnot wird mit Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlichem Wohnungsbau und sozialer Wohnraumförderung reagiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den staatlichen Wohnungsbau wird ein Landesbauprogramm 2030 aufgestellt, das Vorhaben priorisiert und durchfinanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Grundstücke werden verbilligt im Erbbaurecht zur Schaffung neuer staatlicher Wohnungen bereitgestellt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bayern arbeitet mit europäischen Nachbarn im Süden zusammen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund wird ein beschleunigter Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzentwicklungsplanung soll auf realistischen Annahmen zum Strombedarf Bayerns beruhen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesicherte Leistung in Form wasserstofftauglicher Gaskraftwerke wird bundesweit und in Bayern erheblich zugebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Energiespeicher werden umfangreich ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Erben und Beschenkte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
2. mehr Geld: Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.
3. mehr Geld: Die juristischen Möglichkeiten gegen eine besondere Belastung Bayerns bei der Erbschaftsteuer werden weiter verfolgt.
4. teils, teils: Die Erbschaftsteuer darf Lebensleistung und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.
5. unverändert: Familienbesitz soll nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesicherte Leistung in Form wasserstofftauglicher Gaskraftwerke wird bundesweit und in Bayern erheblich zugebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll zügig Rahmenbedingungen für wasserstofftaugliche Gaskraftwerke schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerischen Kernkraftwerke werden, soweit technisch und sicherheitlich möglich, übergangsweise reaktiviert.
4. unverändert: Der Bund soll das Potenzial der noch vorhandenen Kernkraftwerke sichern.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungssportförderung der bayerischen Polizei wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehren, Wasser- und Bergrettung und Katastrophenschutz werden verbessert.
5. mehr Pflichten: Die zusätzlichen Polizeikräfte sollen vor Ort eingesetzt werden, etwa an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Potenzial der Windkraft in Privatwäldern wird gehoben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer und Forstbetriebe werden auf Grundlage des Waldpakts unterstützt.

Öffentliche Finanzen (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In Zeiten steigender Steuereinnahmen werden Haushaltsreserven gebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsverschuldung wird konsequent abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Corona-Schulden werden ab 2024 kontinuierlich zurückgeführt.
4. unverändert: Gemeinsame Verschuldung der EU wird abgelehnt.
5. teils, teils: Die Finanz- und Haushaltspolitik soll solide, nachhaltig und generationengerecht sein.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Nürnberg wird ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland errichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden werden neue Erinnerungsformate entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Verbände, Museen und Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen wird fortgesetzt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Laientheater werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Kulturbaumaßnahmen werden priorisiert.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen, etwa queere Personen, werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorgehen gegen queerfeindliche Übergriffe wird ein Handlungsschwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
5. teils, teils: Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung frei und angstfrei leben, lernen und arbeiten können.

Ausländische Fachkräfte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte Fachkräfte werden auch aus dem Ausland angeworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt „Fast Lane“ für schnelle Anerkennungsverfahren bei Pflegekräften wird fortgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte im Ausland werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt angeworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die legale Erwerbsmigration wird gestärkt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsbedingungen in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege werden verbessert.
2. mehr Geld: Eine höhere Ausbildungsvergütung in den sozialen Berufen wird angestrebt.
3. mehr Geld: Die Sozialbereiche an Berufsfachschulen werden durch einen erhöhten Pflegebonus vollständig vom Schulgeld befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Unternehmen werden qualifizierte Fachkräfte ausgebildet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsbildungszentren des Handwerks werden massiv ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit des Bildungssystems wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Lehr- und Bildungsarbeit mit Tschechien wird weiter gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien wird die Fusionsforschung intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch wird der Bau eines eigenen Forschungsreaktors angestrebt.
5. mehr Geld: Es wird gezielt in Forschungsgebiete investiert, deren Erkenntnisse den Menschen in ganz Bayern dienen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Fachkräfte werden passgenau und unbürokratisch in Arbeit vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter gefordert.

Gesundheitsschutz (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan für Prävention und Gesundheitsförderung wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention psychischer Erkrankungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen, wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Suizidprävention wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention wird intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Beratung und Unterstützung zu Hitzefolgen, etwa bei Hitzeschutzplänen der Kommunen, werden ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die LfA Förderbank Bayern soll als Transformationsbank Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Kommunen begleiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Technologieförderung für Tech-Start-ups wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierungsbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden werden neue Erinnerungsformate entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unabhängigkeit der Vertretung des Pflegeberufsstands wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Verbände, Museen und Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen wird fortgesetzt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Verbänden wird geprüft, das forstliche Gutachten einvernehmlich weiterzuentwickeln und fachlich zu stärken.
5. weniger Rechte oder Angebote: Verbandsklagerechte sollen zur Beschleunigung von Verfahren eingeschränkt werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 entstehen gemeinsam mit den Kommunen rund 180.000 neue Betreuungsplätze, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen Betreuungszeiten werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Kindertagesbetreuung wird weiter verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention psychischer Erkrankungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen, wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wegen vieler Nichtschwimmer im Kindesalter liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Schwimmförderung.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für die Kindertagesbetreuung wird mehr qualifiziertes Personal angeworben.
2. mehr Geld: Das pädagogische Kita-Personal wird durch mehr Assistenz- und Teamkräfte entlastet, deren Zahl verdoppelt wird.
3. mehr Geld: Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für kommunale Investitionen in Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.
5. mehr Geld: Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für Investitionen in kommunale Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landarztprämie, Landarzt- und Facharztquote sowie das Stipendienprogramm für Medizinstudierende werden fortgeführt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Siedlungsbestände in den Vorstädten und auf dem Land werden modernisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente der Ländlichen Entwicklung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
4. unverändert: Apotheken im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.
5. teils, teils: Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben ein zentrales Leitbild der Landespolitik.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote werden gemeinsam mit den Kommunen auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausgerichtet.
3. teils, teils: Integration soll gestärkt werden.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tierwohl in der Nutztierhaltung wird gemeinsam mit den Landwirten verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Tierschutz wird verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen werden unterstützt.
4. unverändert: Die flächendeckende tierärztliche Versorgung wird mit dem Zukunftskonzept Landtierärzte gesichert.
5. unverändert: Nationale Alleingänge, die die heimische Nutztierhaltung schwächen und Tierleid importieren, werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Verteidigungsfähigkeit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll seiner Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Landeszuständigkeitsbereich werden die Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Hilfsangebot für wohnungs- und obdachlose Personen wird erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ wird ausgebaut.
3. unverändert: Über die Stiftung Obdachlosenhilfe werden weiterhin innovative Projekte gefördert.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: In Deutschland und Europa wird eine Wende in der Migrationspolitik gefordert, um die Zuwanderungszahlen zu reduzieren.
2. weniger Rechte oder Angebote: Für Deutschland soll eine realistische Integrationsgrenze gelten, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert.
3. teils, teils: Migration soll nach Humanität und Ordnung gesteuert werden und sich an der Integrationsfähigkeit des Staates orientieren.
4. teils, teils: Reguläre Migration soll gesteuert werden.
5. teils, teils: Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Zuzugsanreize zu reduzieren.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

EU-Mitgliedstaaten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bayern arbeitet mit europäischen Nachbarn im Süden zusammen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bayern bildet Energieallianzen mit Österreich, Kroatien und Slowenien, auch zu Wasserstoff.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit in Bildung, Kultur und Mobilität wird vertieft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der parlamentarische Austausch mit Tschechien wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke und Kontakte mit Österreich werden ausgebaut.

Kultur und Erinnerung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das „Gesamtkonzept Erinnerungskultur“ wird fortentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden werden neue Erinnerungsformate entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht während der Schulzeit mindestens eine KZ-Gedenkstätte oder vergleichbare Einrichtung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue bayerische Dialektinitiative wird gestartet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturförderung wird gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kleinstsupermärkte dürfen durchgehend öffnen.
3. mehr Geld: Der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel soll auf null gesenkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbraucherschutzsystem wird durch eine Digitalisierungsoffensive verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht stärkt den Verbraucherschutz und schützt heimische Produzenten vor Importen mit niedrigeren Standards.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, möglichst als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klageverfahren in Asylsachen sollen deutlich beschleunigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachangebote für alle Geflüchteten werden ausgebaut.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Für Asylbewerber wird soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Das Bürgergeld wird abgelehnt.
2. teils, teils: Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Redundante Rechenzentrumsstandorte werden rasch eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Resilienz kritischer Infrastrukturen wird gestärkt, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird gegen Feinde von außen und innen geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schule wird als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie- und Wertebildung an allen Schularten wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.
5. teils, teils: Die demokratischen Institutionen werden gestärkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die kalte Progression soll endgültig abgeschafft werden.
2. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
3. teils, teils: Die Einkommensteuer soll leistungsfreundlicher werden.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftsförderung wird auf neue Leitmärkte ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern werden verbessert.

Frauen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ wird umgesetzt und besonders gegen geschlechtsspezifische Gewalt, etwa durch Frauenhäuser, gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Karrieren von Frauen werden verbessert.
3. teils, teils: Die Bedeutung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und der Landfrauen wird besonders herausgestellt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen wird fortgesetzt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Der Ausbau des Hauptsitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz in München wird finanziell gefördert.
3. teils, teils: Es wird ein enger Austausch mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden gepflegt.
4. unverändert: Eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird abgelehnt.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens wird optimiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Münchner Flughafen erhält eine ICE-Anbindung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Luftverkehr wird umweltbewusst und sicher weiterentwickelt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München werden in der Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.
5. teils, teils: Ein vertieftes bayerisches Flughafenkonzept wird erarbeitet.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
2. mehr Geld: Die Pendlerpauschale soll dynamisiert werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Bezahlung in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte werden verbessert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegekräfte wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
4. mehr Geld: Zulagen für Pflegekräfte sollen steuerfrei werden.
5. unverändert: Der Hebammenbonus wird fortgeführt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die LfA Förderbank Bayern soll als Transformationsbank Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Kommunen begleiten.
2. mehr Geld: Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wird geprüft.
3. teils, teils: Die Freiberuflichkeit in der medizinischen Versorgung hat zentrale Bedeutung.
4. teils, teils: Unternehmertum, Familienbetriebe und Selbstständigkeit werden unterstützt.

Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Nürnberg wird ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland errichtet.
2. unverändert: Das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung wird aufrechterhalten.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Tafeln, Tische und Bahnhofsmissionen werden finanziell stärker unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ wird umgesetzt und besonders gegen geschlechtsspezifische Gewalt, etwa durch Frauenhäuser, gestärkt.
3. unverändert: Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden finanziell abgesichert.
4. unverändert: Staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstellen werden weiter gefördert.

Arbeitgeber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Fachkräftebedarf wird gemeinsam mit der Wirtschaft mit Personal aus dem In- und Ausland gedeckt.
2. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den Unternehmen werden qualifizierte Fachkräfte ausgebildet.
3. mehr Pflichten: Leiharbeit in der Pflege soll begrenzt werden.

Familien mit Kindern (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Beschaffung mobiler Endgeräte durch Eltern an weiterführenden Schulen wird bezuschusst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
3. mehr Geld: Das Ehegattensplitting soll durch erhöhte Kinderfreibeträge weiterentwickelt werden, um Paare mit Kindern und Alleinerziehende zu entlasten.
4. unverändert: Die bayerische Familiengarantie mit dem Bayerischen Familiengeld wird fortgeführt.
5. unverändert: Das Bayerische Krippengeld wird fortgeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet kleinere Einkommen und sozial Schwächere.
2. unverändert: In allen Landesteilen wird ein niederschwelliges Kulturangebot erhalten, damit auch junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen teilhaben können.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kenia wird zusätzlich in den Mittelpunkt gerückt.
2. unverändert: Bayern setzt sein entwicklungspolitisches Engagement fort.

Junge Erwachsene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendlichen und Senioren werden Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten eröffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale Jugendaustausch, insbesondere über die Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, wird weiter gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
4. unverändert: Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche wird fortgesetzt.
5. unverändert: In allen Landesteilen wird ein niederschwelliges Kulturangebot erhalten, damit auch junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen teilhaben können.

Rüstungsindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel für Verteidigungsforschung in Bayern werden fortgeführt und weiterentwickelt, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.
2. unverändert: Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden.
3. teils, teils: Die Wehrindustrie erhält Planungssicherheit.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Presse- und Meinungsfreiheit werden geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Justizgebäude erhält ein Sicherheitsupdate zum Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netzbetreibern wird der Bau von Kurzzeitspeichern ermöglicht.
2. mehr Geld: Die Staatsregierung strebt eine Beteiligung an einem oder mehreren Wasserstoffleitungsbetreibern an.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Technologie- und Investitionsoffensive für das bayerische Handwerk wird fortgeführt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Der Bund soll einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für Mittelstand und Handwerk einführen.
3. mehr Pflichten: Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wird geprüft.
4. teils, teils: Handwerk, Mittelstand und Industrie sollen gestärkt werden.
5. teils, teils: Das Handwerk hat in der Wirtschaftspolitik Vorrang.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Siedlungsbestände in den Vorstädten und auf dem Land werden modernisiert.
2. teils, teils: Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben ein zentrales Leitbild der Landespolitik.
3. teils, teils: In allen Regionen Bayerns sollen in Stadt und Land gleiche Chancen herrschen.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Forschung mit der Medizintechnik- und Pharmaindustrie wird gestärkt.
2. teils, teils: Bei Arzneimitteln sollen größere Autarkie und mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa erreicht werden.
3. teils, teils: Der Pharmastandort Bayern wird gestärkt.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: In Bayern soll es keine Modellregion für Cannabis geben.
2. unverändert: Eine Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schullandheime werden bei ihren Investitionskosten unterstützt.
2. mehr Geld: Die Finanzierung von Sing- und Musikschulen wird gestärkt.
3. teils, teils: Die Berufsbildungszentren des Handwerks werden massiv ausgebaut.
4. teils, teils: Der Ausbau der Berufsbildungszentren soll mit dem Ausbau der Universitäten gleichziehen.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern wird verstärkt.
3. teils, teils: Die Bedarfsplanung für ärztliche Leistungen soll reformiert werden.
4. unverändert: Landarztprämie, Landarzt- und Facharztquote sowie das Stipendienprogramm für Medizinstudierende werden fortgeführt und weiterentwickelt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Bund soll die Rehabilitationseinrichtungen ausreichend finanzieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren werden massiv beschränkt.
4. teils, teils: Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen werden gestärkt.
5. unverändert: Apotheken im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm wird aufgelegt.
2. teils, teils: Innovationen am Bau werden unterstützt.
3. teils, teils: Modulares und serielles Bauen wird gestärkt.

Beschäftigte in Weiterbildung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Meisterausbildung soll wie das Studium kostenfrei sein.
2. unverändert: Die kostenlose Meisterausbildung über den erhöhten Meisterbonus wird fortgeführt.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 soll für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich sein.
2. unverändert: Die bayerische Breitbandförderung wird fortgeführt.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
2. unverändert: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.

Hochschulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Zwei neue Lehrstühle für Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie Militärpolitik werden eingerichtet.
2. teils, teils: Die Innovationsstrategie beruht auf der Verbindung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Hochschulen.
3. teils, teils: Die Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie in Ottobrunn wird weiterentwickelt.
4. teils, teils: Die Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie der TU München in Ottobrunn wird zur größten in Europa ausgebaut.
5. teils, teils: Die Forschungs-Neutronenquelle FRM II an der TU München wird auf ein Brennelement mit niedrig angereichertem Uran umgerüstet.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schieneninfrastruktur wird landesweit ausgebaut, um mehr Güter und Personen auf die Schiene zu bringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Güterverkehrszentren und Umschlagplätze werden ausgebaut.
3. mehr Pflichten: Für LKW im Inntal und am Brenner wird zumindest ein Slotsystem angestrebt.
4. teils, teils: Der Güterverkehr wird gezielt auf Schiene oder Wasserstraße verlagert.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bayern leistet einen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Standorte von Bundeswehr und US-Streitkräften sowie zum Schutz der Verbündeten an der NATO-Ostflanke.
2. teils, teils: Bundeswehr und US-Streitkräfte in Bayern werden bejaht.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bei der Busförderung werden klimaneutrale Antriebe vorangetrieben.
2. unverändert: Die bayerische Seilbahnförderung wird fortgeführt.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland werden attraktivere Konditionen geschaffen.
2. teils, teils: Der akademische Mittelbau und das wissenschaftsstützende Personal werden gestärkt.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Die Verweisung auf Visaverfahren wird weitestgehend vermieden.
2. mehr Pflichten: Die Einbürgerung erfordert ein klares Bekenntnis zu den Werten und zur deutschen Sprache.
3. unverändert: Einbürgerungen ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse werden abgelehnt.

Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Besucherlenkung wird ausgebaut, um Bewohner von Tourismusregionen zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden einheitliche und verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern an Windkraftanlagen gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Brenner-Nordzulauf wird mit maximaler Anwohnerfreundlichkeit umgesetzt, insbesondere durch eine Untertunnelung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für LKW im Inntal und am Brenner wird zumindest ein Slotsystem angestrebt.

Autofahrer (3, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Ein pauschales Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
2. unverändert: Ein allgemeines Tempolimit wird abgelehnt.
3. unverändert: Generelle Fahrverbote werden abgelehnt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte in strategischen Sektoren werden zur Krisenvorsorge gezielter unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird nachhaltig gestärkt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bundesfreiwilligendienst wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schwimmunterricht in Vereinen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die Heimat und Zusammenhalt aktiv gestalten, wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt und Breitensport werden unterstützt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits- und Pflegedaten sollen unter Wahrung der Datensouveränität für Forschung und Versorgung mit KI genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Industrie und Forschung in ganz Bayern erhalten über das Munich Quantum Valley Zugang zur Quantencomputertechnologie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Forschung mit der Medizintechnik- und Pharmaindustrie wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Max-Planck-Gesellschaft wird beim Ausbau des Forschungscampus und bei der Ansiedlung der Max-Planck-Institute für biologische Intelligenz und Biochemie unterstützt.
5. mehr Pflichten: Am DLR-Standort Oberpfaffenhofen sollen Kontrollzentren für Mondmissionen sowie Satellitenkommunikation und -navigation entstehen.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Gemeinsam mit Landeigentümern und -nutzern werden bis 2040 55.000 Hektar Moorfläche wiedervernässt.
2. unverändert: Das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht wird erhalten.

Infrastruktur allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.
2. mehr Geld: Wichtige Infrastrukturprojekte erhalten Projektmanager als übergeordnete Koordinatoren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der strafrechtliche Schutz der kritischen Infrastruktur wird verstärkt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bau und Modernisierung von Infrastruktur werden beschleunigt und dafür bedarfsgerechte Kapazitäten aufgebaut.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 soll für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich sein.
2. unverändert: Die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz wird fortgesetzt.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erneut wird ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ wird umgesetzt und weiterentwickelt.
4. unverändert: Die Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben wird fortgeführt.
5. teils, teils: Der Freistaat hat einen besonderen Schutzauftrag für jüdisches Leben.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
2. unverändert: Beschneidungen des Jagdrechts werden abgelehnt.

Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: In eine hochwertige, möglichst wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur wird weiter investiert.
2. mehr Geld: Die Krankenhausförderung wird in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht.
3. mehr Geld: Ein Großteil der Krankenhausinvestitionen fließt in den ländlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt.
5. mehr Geld: Das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum wird mit 100 Mio. Euro für fünf Jahre fortgesetzt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die gesamte Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Bayern wird mit konkreten Maßnahmen gestärkt.
2. unverändert: Die Förderung kleiner Schlachtbetriebe wird fortgeführt.
3. unverändert: Werbeverbote für Lebensmittel werden abgelehnt.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Presse- und Meinungsfreiheit werden geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Medienstandort Bayern wird erhalten und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Medienunternehmen werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Medienlandschaft wird im digitalen Wettbewerb gestärkt und nicht zur Disposition gestellt.
5. mehr Geld: Regionale und lokale Rundfunkangebote werden weiterentwickelt und dauerhaft auskömmlich finanziert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltopfer sollen schnell und unkompliziert Hilfe erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ wird umgesetzt und besonders gegen geschlechtsspezifische Gewalt, etwa durch Frauenhäuser, gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Opferschutz hat stets Vorrang vor Täterschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit rechtspolitischen Initiativen wird Hasskriminalität im Netz eingedämmt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene sollen Hasskriminalität im Netz schnell und einfach anzeigen können.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In eine hochwertige, möglichst wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur wird weiter investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausstrukturen werden erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hospiz- und Palliativversorgung wird ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 werden weitere 8.000 Pflegeplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ wird mit Blick auf wohnortnahe Versorgung weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die häusliche Pflege wird durch den Einsatz von Gemeindeschwestern gestärkt.
4. unverändert: Das Bayerische Landespflegegeld wird fortgeführt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: In der Pflege werden Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt zu Springerkonzepten in der Langzeitpflege wird fortgeführt.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegezeiten nicht erwerbsmäßig Pflegender werden bei der Rente besser angerechnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden unterstützt.

Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
2. mehr Pflichten: Auch Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein.
3. unverändert: Das Projekt der EuropaGemeindeRäte wird fortgesetzt.
4. teils, teils: Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden.

Rentner und Pensionäre (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes werden drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente anerkannt (Mütterrente III).
2. mehr Geld: Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen.
3. mehr Geld: Die Hinzuverdienstgrenzen werden angepasst, um Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver zu machen.
4. teils, teils: Die Rente soll auskömmlich sein, sodass ein Arbeitsleben ein Alter ohne staatliche Unterstützung ermöglicht.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Der Hebammenbonus wird fortgeführt.
2. unverändert: Die Niederlassungsförderung für Hebammen wird fortgeführt.
3. unverändert: Das Zukunftsprogramm Geburtshilfe wird fortgeführt.
4. unverändert: Die Akademisierung der Hebammenausbildung wird fortgeführt.
5. teils, teils: Die Einrichtung hebammengeleiteter Geburtsstationen wird geprüft.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die verdoppelte Vereinspauschale wird verstetigt.
2. mehr Geld: Die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport werden verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der vereinseigene Sportstättenbau einschließlich energetischer Sanierung wird gefördert.
4. unverändert: Sportvereine und -einrichtungen werden besonders bei der Jugendförderung weiter unterstützt.
5. unverändert: BLSV-Sportcamps und -Stützpunkte werden weiter gefördert.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Stromsteuer soll für Privathaushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
2. mehr Geld: Die bayerischen Kernkraftwerke werden, soweit technisch und sicherheitlich möglich, übergangsweise reaktiviert.
3. unverändert: Verbote und überzogene Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung werden abgelehnt.
4. unverändert: Das Heizen mit Holz wird erhalten und weiterhin unterstützt.

Versicherungen (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben nebeneinander bestehen.
2. unverändert: Eine Einheitsversicherung wird abgelehnt.

Ältere Menschen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Älteren wird Wertschätzung entgegengebracht, etwa durch das Landespflegegeld.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendlichen und Senioren werden Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten eröffnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Teilhabe soll barrierefrei und ohne Altersdiskriminierung gewährleistet sein.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,75: Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll abgeschafft werden.
2. −0,70: Behördliche Anträge und Belege auf Papier sollen entfallen.
3. −0,60: Das DRG-System in seiner aktuellen Form soll abgeschafft werden.
4. −0,60: Analoge Mitwirkungspflichten der Bürger entfallen.
5. −0,40: Das Bürgergeld wird abgelehnt.
6. −0,40: Die bayerischen Kernkraftwerke werden, soweit technisch und sicherheitlich möglich, übergangsweise reaktiviert.
7. −0,35: Eine Zusammenlegung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird geprüft.
8. −0,35: Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.

Anpassung (2)

1. −0,45: Die Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München werden in der Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.
2. −0,40: Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften werden auf ihre Notwendigkeit infolge des Homeoffice geprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,68: Ein Modernisierungsgesetz Bayern soll Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Beschränkungen befreien.
2. −0,64: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird grundlegend überarbeitet, um sie einfacher und nachvollziehbarer zu machen.
3. −0,60: Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelverfahren.
4. −0,48: Für neue Verwaltungsvorschriften gilt ab Beginn der Legislaturperiode ein grundsätzliches zweijähriges Moratorium.
5. −0,48: Neue Landesregelungen werden auf höchstens fünf Jahre befristet und nur bei Bewährung fortgeführt.
6. −0,48: Für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ eingeführt.
7. −0,40: Ein Landwirtschaft-Praxis-Check für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird eingeführt.
8. −0,36: Die Bedarfsplanung für ärztliche Leistungen soll reformiert werden.
9. −0,28: Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle werden erprobt und umgesetzt.

Anpassung (73)

1. −0,76: Umnutzungen, Aufstockungen und Mitarbeiterwohnungsbau sollen deutlich einfacher werden.
2. −0,76: Staatliches Handeln wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln beschleunigt.
3. −0,72: Staatliche Regeln werden abgebaut, um unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
4. −0,72: Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
5. −0,72: Außerbayerische Lehramtsabschlüsse und andere Studienabschlüsse werden leichter anerkannt.
6. −0,72: In der Pflege werden Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen geschaffen.
7. −0,72: Ehrenamt, Unternehmen und Bürger sollen deutlich mehr Freiraum von Bürokratie erhalten.
8. −0,72: Im Baurecht soll es mehr Freiheit geben.
9. −0,72: Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.
10. −0,72: Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
11. −0,72: Das bayerische Gaststättenrecht wird modernisiert und entbürokratisiert.
12. −0,72: Das bayerische Baurecht soll modernisiert werden, damit Bauen deutlich einfacher und schneller geht.
13. −0,72: Die Verfahren der Erwerbsmigration werden deutlich vereinfacht.
14. −0,72: Vor-Ort-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben werden möglichst auf einen Termin im Jahr konzentriert.
15. −0,72: Der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft wird erleichtert.
16. −0,68: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt.
17. −0,68: Die Staatsregierung durchforstet das Landesrecht, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen.
18. −0,68: Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie Kontrollmechanismen werden auf das Unabdingbare beschränkt.
19. −0,68: Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte werden geschaffen.
20. −0,68: Bund und EU sollen Statistikpflichten abbauen.

und 53 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (3)

1. −0,56: Die UKW-Frequenzen werden gemeinsam mit der Landeszentrale für neue Medien bis 2035 verlängert.
2. −0,40: Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden.
3. −0,36: Weidehaltung und Teichwirtschaft werden etwa durch die Bayerische Wolfsverordnung und die Fischotter-Verordnung geschützt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,57: Die kalte Progression soll endgültig abgeschafft werden.
2. −0,57: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
3. −0,30: Die Bodenrichtwerte werden kostenlos einsehbar gemacht.

Anpassung (15)

1. −0,57: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
2. −0,57: Die Stromsteuer soll für Privathaushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
3. −0,54: Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.
4. −0,54: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet kleinere Einkommen und sozial Schwächere.
5. −0,54: Der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel soll auf null gesenkt werden.
6. −0,54: Die Einkommensteuer soll leistungsfreundlicher werden.
7. −0,48: Die Grunderwerbsteuer soll dem Erwerb oder Bau einer Immobilie für Familie und Alter nicht entgegenstehen.
8. −0,42: Zulagen für Pflegekräfte sollen steuerfrei werden.
9. −0,42: Beim Bund wird auf steuerliche Erleichterungen durch Anpassung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gedrungen.
10. −0,42: Es wird geprüft, wo Pauschalgebühren aufwändige Wertermittlungsverfahren ersetzen können.
11. −0,42: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.
12. −0,42: Das Ehegattensplitting soll durch erhöhte Kinderfreibeträge weiterentwickelt werden, um Paare mit Kindern und Alleinerziehende zu entlasten.
13. −0,30: Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.
14. −0,30: Die Pendlerpauschale soll dynamisiert werden.
15. −0,21: Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität vorangetrieben.

Fortführung (4)

1. −0,51: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
2. −0,42: Familienbesitz soll nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden.
3. −0,33: Die Erbschaftsteuer darf Lebensleistung und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.
4. −0,30: Die juristischen Möglichkeiten gegen eine besondere Belastung Bayerns bei der Erbschaftsteuer werden weiter verfolgt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,35: Die Planungen für den Konzertsaal im Werksviertel werden wegen der Kosten überarbeitet und verkleinert.
2. −0,28: Pull-Effekte, insbesondere großzügige Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber, sollen reduziert werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,21: Für Bau und Erwerb von Immobilien sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.
2. −0,18: Nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen werden von der Energiesteuer befreit.
3. −0,17: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
4. −0,15: Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wird geprüft.
5. −0,09: Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Zuzugsanreize zu reduzieren.

Fortführung (2)

1. −0,22: Auf Bundesebene wird der Erhalt von Anreizen zur Arbeitsaufnahme verlangt.
2. −0,15: Landarztprämie, Landarzt- und Facharztquote sowie das Stipendienprogramm für Medizinstudierende werden fortgeführt und weiterentwickelt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,10: Bayern bildet Energieallianzen mit Österreich, Kroatien und Slowenien, auch zu Wasserstoff.
2. −0,08: Auf Grundlage der Energiesystemanalyse wird ein Energieplan Bayern 2040 aufgelegt.
3. −0,08: Ein vertieftes bayerisches Flughafenkonzept wird erarbeitet.

Anpassung (42)

1. −0,18: Der Dialog mit Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen wird fortgesetzt und ausgebaut.
2. −0,18: Der Ausschuss der Regionen soll weiterentwickelt werden.
3. −0,17: Mit den Unternehmen wird ein Dialog zur Zukunft der Arbeit geführt.
4. −0,17: Die Netzwerke und Kontakte mit Österreich werden ausgebaut.
5. −0,17: Der Bund soll sich stärker für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa einsetzen.
6. −0,17: Der Bund soll seiner Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen.
7. −0,17: Gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz werden Themen und Formate für einen intensiveren Austausch zwischen Bayern und der Welt identifiziert.
8. −0,17: Bayern bringt frühestmöglich einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP ab 2028 ein.
9. −0,16: Bayern arbeitet mit europäischen Nachbarn im Süden zusammen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
10. −0,16: Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit in Bildung, Kultur und Mobilität wird vertieft.
11. −0,16: Die Netzentwicklungsplanung soll auf realistischen Annahmen zum Strombedarf Bayerns beruhen.
12. −0,16: Der Bund wird bei zentralen Strecken wie der Franken-Sachsen-Magistrale in die Verantwortung genommen.
13. −0,16: Der Dialog mit den Nachbarkommunen des Flughafens im Nachbarschaftsbeirat wird verstärkt.
14. −0,16: Die Bedeutung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und der Landfrauen wird besonders herausgestellt.
15. −0,15: Auf Bundesebene wird auf eine Aufstockung der Bundespolizei zum Grenzschutz hingewirkt.
16. −0,14: Das System der Schülerbeförderung wird überprüft.
17. −0,14: Die Länder sollen bei der Krankenhausreform einen weiten Handlungsspielraum erhalten.
18. −0,14: Die Unabhängigkeit der Vertretung des Pflegeberufsstands wird gestärkt.
19. −0,14: Gemeinsame europäische Lösungen sollen nur bei großen und übergreifenden Themen gesucht werden.
20. −0,14: Bayern baut seine Beziehungen zu Staaten und Regionen in Nachbarschaft, Europa und Welt weiter aus.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (17)

1. −0,16: Es wird ein enger Austausch mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden gepflegt.
2. −0,16: Der Bund soll den kalten Strukturwandel im Gesundheitswesen stoppen.
3. −0,16: Bayern bringt sich aktiv in die Europapolitik ein.
4. −0,15: Für Biogasanlagen werden Perspektiven gefordert.
5. −0,15: Der Bund soll sich nachdrücklich für die Beibehaltung der gemeinsamen Stromgebotszone einsetzen.
6. −0,14: Der ressortübergreifende Heimatbericht wird fortgeführt.
7. −0,14: Mit dem „Tag des Handwerks“ werden Schülern die Möglichkeiten des Handwerks gezeigt.
8. −0,12: Die Anerkennungskultur für das Ehrenamt wird fortgeführt.
9. −0,12: Das gute Verhältnis zum Vereinigten Königreich soll auch nach dem Brexit gepflegt werden.
10. −0,12: Europäische Regelungen wie der Green Deal werden kritisch begleitet.
11. −0,11: Die Landespolitik stimmt sich eng mit den kommunalen Entscheidungsträgern ab.
12. −0,11: Die europäische Kompetenzordnung und das Subsidiaritätsprinzip werden gewahrt, indem streng geprüft wird, was national oder in Bayern geregelt werden kann.
13. −0,10: Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.
14. −0,10: Bewährte Versorgungsstrukturen und Länderkompetenzen im Gesundheitswesen sollen gewahrt bleiben.
15. −0,10: Die bayerische Medienlandschaft wird im digitalen Wettbewerb gestärkt und nicht zur Disposition gestellt.
16. −0,09: Die Bayerische Flächensparoffensive wird fortgeführt.
17. −0,07: Der Bund soll das Potenzial der noch vorhandenen Kernkraftwerke sichern.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,85: Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar werden.
2. +0,50: Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.

Anpassung (1)

1. +0,70: Die Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.

Fortführung (3)

1. +0,85: Jede Form organisierter und geschäftsmäßiger Sterbehilfe wird abgelehnt.
2. +0,70: In Bayern soll es keine Modellregion für Cannabis geben.
3. +0,60: Eine Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (20)

1. +0,76: Vor dem letzten Kindergartenjahr werden verpflichtende Sprachstandserhebungen eingeführt.
2. +0,76: Kinder mit festgestellten sprachlichen Defiziten müssen verpflichtend einen Sprachkurs besuchen.
3. +0,68: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht während der Schulzeit mindestens eine KZ-Gedenkstätte oder vergleichbare Einrichtung.
4. +0,68: Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
5. +0,68: Vor der Aufnahme in die Schule werden flächendeckend Sprachtests eingeführt.
6. +0,68: Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern eingeführt.
7. +0,64: Solange der EU-Außengrenzschutz mangelhaft ist, soll der Bund stationäre Grenzkontrollen durchführen.
8. +0,60: Für LKW im Inntal und am Brenner wird zumindest ein Slotsystem angestrebt.
9. +0,56: Für Asylbewerber wird soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.
10. +0,56: Kantinen in staatlicher und öffentlicher Trägerschaft setzen bis 2025 mindestens 50 Prozent regionale Erzeugnisse ein.
11. +0,48: Alltagskompetenzen werden im Rahmen eines Schulfachs vermittelt.
12. +0,48: Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
13. +0,48: Für Deutschland soll eine realistische Integrationsgrenze gelten, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert.
14. +0,44: Eine Landtierarztquote wird eingeführt.
15. +0,40: An Schulen wird eine wöchentliche „Verfassungsviertelstunde“ zu Bayerischer Verfassung und Grundgesetz eingeführt.
16. +0,40: Die Bundespolizei soll aus EU-Mitgliedstaaten einreisende Asylbewerber zurückweisen können.
17. +0,40: Ein repräsentatives und faires Nitrat-Messstellennetz mit raschen Korrekturmöglichkeiten wird errichtet.
18. +0,36: Für die Analyseplattform „VeRA“ werden in Bayern die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
19. +0,32: Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie werden angestrebt.
20. +0,32: Mit den Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.

Anpassung (43)

1. +0,72: Für Lernmittel werden Standards zu fachlicher Qualität und Übereinstimmung mit den bayerischen Lehrplänen verankert.
2. +0,72: Bei großen Sprachdefiziten werden ein verpflichtendes Vorschuljahr oder verpflichtender Sprachunterricht vorgesehen.
3. +0,68: Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wird geprüft.
4. +0,68: Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
5. +0,64: Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
6. +0,60: Eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht stärkt den Verbraucherschutz und schützt heimische Produzenten vor Importen mit niedrigeren Standards.
7. +0,56: Leiharbeit in der Pflege soll begrenzt werden.
8. +0,56: Schleuserkriminalität wird entschieden bekämpft.
9. +0,56: Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
10. +0,56: Der Bund soll mit den europäischen Partnern für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen.
11. +0,56: Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat, soll stets mehr erhalten können als jemand, der nie eingezahlt hat.
12. +0,56: Auf Bundesebene werden einheitliche und verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern an Windkraftanlagen gefordert.
13. +0,48: Medienbildung und informatische Bildung werden in den Lehrplänen aller Schularten gestärkt.
14. +0,48: Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren werden massiv beschränkt.
15. +0,48: Auch Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein.
16. +0,48: Der strafrechtliche Schutz der kritischen Infrastruktur wird verstärkt.
17. +0,48: Gegen Urheber von Hasskriminalität im Netz wird umgehend vorgegangen.
18. +0,48: Die polizeilichen Befugnisse werden verfassungskonform an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.
19. +0,40: Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden.
20. +0,40: Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (19)

1. +0,72: Die Einbürgerung erfordert ein klares Bekenntnis zu den Werten und zur deutschen Sprache.
2. +0,56: Arzneimittel und Medizinprodukte, insbesondere Antibiotika, sollen im ganzen Land verlässlich verfügbar sein.
3. +0,56: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird fortgesetzt.
4. +0,56: Europäische Regelungen wie der Green Deal werden eins zu eins umgesetzt.
5. +0,48: Die Leistungsbewertung durch Noten bleibt erhalten.
6. +0,48: Gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass wird mit konsequenter Härte vorgegangen.
7. +0,48: Einbürgerungen ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse werden abgelehnt.
8. +0,48: Das Tiefengrundwasser steht unter besonderem Schutz.
9. +0,40: Der Unterricht nach Schulfächern und im Klassenverband bleibt erhalten.
10. +0,40: Die Rechtsordnung wird gegenüber Extremisten und Straftätern auf der Straße und im Cyberspace konsequent durchgesetzt.
11. +0,40: Gegen Reichsbürger und Selbstverwalter wird weiter entschieden vorgegangen.
12. +0,40: Die Arbeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen und der Zentralen Ausländerbehörden wird mit Fokus auf die zügige Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder und Straftäter fortgesetzt.
13. +0,36: Die bayerische Krankenhausplanung wird unter Einbezug von ambulantem Bereich, Rettungswesen und Landkreisen weitergeführt.
14. +0,32: Die Kommunen erhalten einen effektiven und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Aufgabenerfüllung.
15. +0,32: Eine Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten wird abgelehnt.
16. +0,32: Die im Bayerischen Klimaschutzgesetz festgelegten Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
17. +0,32: Die 2. Stammstrecke wird kostenbewusst planerisch begleitet und überwacht.
18. +0,32: Die bayerischen Tierbestände werden vor der Einschleppung von Seuchen geschützt.
19. +0,32: UKW wird erst abgeschaltet, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der privaten Radiobranche dies zulässt.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,57: Ein zweckgebundener Wassercent wird eingeführt.
2. +0,54: Die Einnahmen aus dem Wassercent werden ausschließlich für wasserwirtschaftliche Vorhaben, Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung verwendet.
3. +0,48: Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden.
4. +0,36: Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.
5. +0,33: Die Länder sollen über die Höhe der Erbschaftsteuer selbst entscheiden können.
6. +0,33: Die Länder sollen weitgehende Freiheit bei Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten.

Anpassung (2)

1. +0,42: Die Länder sollen mehr Spielräume bei der Grunderwerbsteuer erhalten.
2. +0,24: Der Länderfinanzausgleich soll zugunsten Bayerns verändert werden.

Fortführung (6)

1. +0,57: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie soll bleiben.
2. +0,54: Steuererhöhungen werden abgelehnt.
3. +0,51: Staatliche Gebühren, die breite Bevölkerungskreise betreffen, werden zwei Jahre lang nicht erhöht.
4. +0,48: EU-Steuern werden abgelehnt.
5. +0,48: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.
6. +0,42: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (68)

1. +0,38: Bis 2028 werden alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
2. +0,38: Ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm wird aufgelegt.
3. +0,38: Zwei neue Lehrstühle für Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie Militärpolitik werden eingerichtet.
4. +0,38: Die Bahnstrecken werden vollständig elektrifiziert.
5. +0,36: Der Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld wird angestrebt.
6. +0,36: In Nürnberg wird ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland errichtet.
7. +0,36: In München wird ein Konzertsaal im Werksviertel errichtet.
8. +0,36: Am DLR-Standort Oberpfaffenhofen sollen Kontrollzentren für Mondmissionen sowie Satellitenkommunikation und -navigation entstehen.
9. +0,36: Jeder Landkreis soll ein Technologietransferzentrum erhalten.
10. +0,36: Mit dem Life Science Campus in Martinsried entsteht das international größte Zentrum für Biotech, Biochemie und Biomedizin.
11. +0,36: Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Fortbildungstagungen eingeführt.
12. +0,36: Am Standort Kaufbeuren soll ein Sanitätsregiment aufgebaut werden.
13. +0,36: Eine staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten wird aufgebaut, um die Stromerzeugung im Staatswald auszuweiten.
14. +0,36: Ein S-Bahn-Ring wird realisiert.
15. +0,36: Der Münchner Flughafen erhält eine ICE-Anbindung.
16. +0,34: Eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Sozialministerium wird eingerichtet.
17. +0,34: Die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird bis 2028 eingeführt, möglichst schon 2027.
18. +0,34: Palliative Betreuung zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen wird etabliert.
19. +0,34: Mit dem Hyperloop-Projekt wird ein ultraschnelles, nachhaltiges Verkehrsmittel entwickelt.
20. +0,34: Ein Bavarian Fusion Cluster wird errichtet.

und 48 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (299)

1. +0,38: Das pädagogische Kita-Personal wird durch mehr Assistenz- und Teamkräfte entlastet, deren Zahl verdoppelt wird.
2. +0,38: In Sozialer Arbeit und Kindheitspädagogik werden 200 neue Studienanfängerplätze geschaffen.
3. +0,38: Die Studienstandorte für Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik werden ausgebaut.
4. +0,38: Tafeln, Tische und Bahnhofsmissionen werden finanziell stärker unterstützt.
5. +0,38: Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen, etwa queere Personen, werden gestärkt.
6. +0,38: Bis 2028 werden 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen.
7. +0,38: Bis 2028 werden 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen geschaffen.
8. +0,38: Schullandheime werden bei ihren Investitionskosten unterstützt.
9. +0,38: Der Pool an digitalen Leihgeräten an Grund- und Förderschulen wird vergrößert.
10. +0,38: Die Inklusion an bayerischen Schulen wird gestärkt.
11. +0,38: Der Ausbau des Hauptsitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz in München wird finanziell gefördert.
12. +0,38: Die Krankenhausförderung wird in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht.
13. +0,38: Krankenhäuser werden bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt.
14. +0,38: Die Krankenhausfinanzierung soll langfristig auskömmlich und nachhaltig sein.
15. +0,38: Der Pharmastandort Bayern wird gestärkt.
16. +0,38: Die Medizinstudienplätze werden weiter ausgebaut.
17. +0,38: Mit der Highmed- und Highcare-Agenda werden Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der medizinischen Versorgung gefördert.
18. +0,38: Bis 2028 werden weitere 8.000 Pflegeplätze geschaffen.
19. +0,38: Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für kommunale Investitionen in Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
20. +0,38: Die Kulturförderung wird gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.

und 279 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (112)

1. +0,38: Die bayerische Familiengarantie mit dem Bayerischen Familiengeld wird fortgeführt.
2. +0,38: Die Förderung von Sprach-Kitas wird als Landesprogramm fortgeführt.
3. +0,38: Über die Stiftung Obdachlosenhilfe werden weiterhin innovative Projekte gefördert.
4. +0,38: Die BayernCloud Schule stellt Schulen digitale Kommunikations- und Kollaborationsanwendungen bereit.
5. +0,38: In eine hochwertige, möglichst wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur wird weiter investiert.
6. +0,38: Das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum wird mit 100 Mio. Euro für fünf Jahre fortgesetzt.
7. +0,38: Das Zukunftsprogramm Geburtshilfe wird fortgeführt.
8. +0,38: Die Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen werden fortgeführt.
9. +0,38: Staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstellen werden weiter gefördert.
10. +0,38: Das Bayerische Landespflegegeld wird fortgeführt.
11. +0,38: Das Modellprojekt zu Springerkonzepten in der Langzeitpflege wird fortgeführt.
12. +0,38: Das Sonderprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Schwimmbäder wird fortgeführt.
13. +0,38: Die bayerische Breitbandförderung wird fortgeführt.
14. +0,38: Die verdoppelte Vereinspauschale wird verstetigt.
15. +0,38: Die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport werden verstetigt.
16. +0,38: Das neu geschaffene Schwimmbadprogramm wird fortgesetzt.
17. +0,38: Die Zuschüsse für nichtstaatliche Theater werden beibehalten.
18. +0,38: Laientheater werden gefördert.
19. +0,38: Die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses wird gemeinsam mit dem Bund fortgeführt.
20. +0,38: Bayern setzt sein entwicklungspolitisches Engagement fort.

und 92 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (5)

1. ohne staatliches Mittel: Die Umrüstung von Erdgasnetzen auf Wasserstoffnetze gilt als wichtiges Vorhaben zur Dekarbonisierung.
2. ohne staatliches Mittel: In Deutschland und Europa wird eine Wende in der Migrationspolitik gefordert, um die Zuwanderungszahlen zu reduzieren.
3. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung in Europa soll nach dem russischen Angriffskrieg neu konzipiert werden.
4. ohne staatliches Mittel: Neue Wasserkraftanlagen werden angestrebt, insbesondere an der Salzach.
5. ohne staatliches Mittel: Bayern wird Standort für die Entwicklung und Herstellung modernster Batterien.

Anpassung (46)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges und bürgernahes Europa der Regionen.
2. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung frei und angstfrei leben, lernen und arbeiten können.
3. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll vor allem den Alltag der Menschen erleichtern.
4. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung setzt auf einen ausgewogenen Mix verschiedener erneuerbarer Energieträger statt auf einseitigen Ausbau.
5. ohne staatliches Mittel: Das Management von Trockenheit und Niedrigwasser ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.
6. ohne staatliches Mittel: In allen Regionen Bayerns sollen in Stadt und Land gleiche Chancen herrschen.
7. ohne staatliches Mittel: Unternehmertum, Familienbetriebe und Selbstständigkeit werden unterstützt.
8. ohne staatliches Mittel: In der Automobilindustrie sollen Strukturbrüche vermieden und die Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll schlank und leistungsfähig sein und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
10. ohne staatliches Mittel: Die Klimaschutzziele aus Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm werden fortentwickelt.
11. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll schlank und schnell sein und die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellen.
12. ohne staatliches Mittel: Migration soll nach Humanität und Ordnung gesteuert werden und sich an der Integrationsfähigkeit des Staates orientieren.
13. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land werden geschaffen, mit besonderem Blick auf Normalverdiener.
14. ohne staatliches Mittel: Die bestmögliche medizinische Versorgung soll unabhängig von Wohnort und Einkommen sein.
15. ohne staatliches Mittel: Betriebe sollen fairen Wettbewerb, bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte erhalten.
16. ohne staatliches Mittel: Die Staatsverschuldung wird konsequent abgebaut.
17. ohne staatliches Mittel: Bayern soll mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland bei der Windkraft an Land erreichen.
18. ohne staatliches Mittel: Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern eingesetzt werden.
19. ohne staatliches Mittel: Die demokratischen Institutionen werden gestärkt.
20. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen vor Abstieg, Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützt werden.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (92)

1. ohne staatliches Mittel: Eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird abgelehnt.
2. ohne staatliches Mittel: Bundeswehr und US-Streitkräfte in Bayern werden bejaht.
3. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine produktive, wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die ausreichend gesunde und erschwingliche Lebensmittel liefert.
4. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels gilt als bayerische Staatsräson.
5. ohne staatliches Mittel: Die Freiberuflichkeit in der medizinischen Versorgung hat zentrale Bedeutung.
6. ohne staatliches Mittel: Den Geisteswissenschaften wird größte Bedeutung im Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, Staat und Gesellschaft beigemessen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Finanz- und Haushaltspolitik soll solide, nachhaltig und generationengerecht sein.
8. ohne staatliches Mittel: Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsmöglichkeiten.
9. ohne staatliches Mittel: Maxime der Rechtspolitik sind der Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Terrorismus sowie der Schutz des Lebens.
10. ohne staatliches Mittel: Bayern gilt als geologisch ungeeigneter Standort für ein Atomendlager.
11. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hohe Bedeutung für die Demokratie.
12. ohne staatliches Mittel: Bayern soll führendes Bildungsland in Deutschland bleiben.
13. ohne staatliches Mittel: Schulen privater Träger gelten als wichtige Ergänzung der öffentlichen Schulen.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Zwei- oder Mehrklassenmedizin wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag bei der Haushaltsaufstellung wird fortgesetzt.
16. ohne staatliches Mittel: Opferschutz hat stets Vorrang vor Täterschutz.
17. ohne staatliches Mittel: Grundlastfähige erneuerbare Energien haben zentrale Bedeutung.
18. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik zielt auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität, um Bayern als Industrie- und Gewerbestandort attraktiv zu halten.
19. ohne staatliches Mittel: Konventionelle Landwirtschaft wird als gleichwertig mit dem biologischen Landbau behandelt.
20. ohne staatliches Mittel: Der Freistaat hat einen besonderen Schutzauftrag für jüdisches Leben.

und 72 weitere, alle im Vertrag.