Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 6 von 1.260 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Binnenmarkt und Wettbewerb“ (1).
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 6
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Über den Bund soll auf EU-Ebene erreicht werden, dass Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vom europäischen Beihilferecht ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen über den Bund auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Regelungen des europäischen Beihilferechts befreit werden. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern wird intensiv gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern (Województwo Pomorskie) wird intensiv gepflegt. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Partnerschaft mit den Nachbarn im Ostseeraum wird über die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die strategische Pflege der Partnerschaft mit allen Nachbarn im Ostseeraum in der Ostseeparlamentarierkonferenz und über das Parlamentsforum Südliche Ostsee fortsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Das Land will ein guter Nachbar und Partner in Europa sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Land guter Nachbarn und Partner sein. Link zum Original
Die Aktivitäten des Landes in Europa sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, unsere Aktivitäten in Europa zu stärken. Link zum Original
Auswärtige Kabinettssitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die gute Tradition von auswärtigen Kabinettssitzungen in Brüssel fortgesetzt wird. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 29, Linke 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.