Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Beteiligte aus Mecklenburg-Vorpommern an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit können ihre Haftung beschränken. Sie sollen nicht schlechter stehen als beschränkt haftende Partner aus anderen Staaten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Kurortgesetz 55 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes
Die Anerkennung von Kurorten wird um See- und Thalassoheilbad sowie Seebad mit Kurbetrieb erweitert und für Tourismusorte verschärft. Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheits- und Badeinfrastruktur sollen gesichert und der Gesundheitstourismus gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Beteiligung der Gemeinden an Windenergie- und Solarerlösen 86 % verkündet
Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf verpflichtet Betreiber von Wind- und großen Solaranlagen, Gemeinden und Einwohnende am Erlös zu beteiligen. Ziel sind mehr Akzeptanz vor Ort und eine stärkere regionale Wertschöpfung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 88 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 86 %
CDU MV Tariftreue- und Vergabegesetz – abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Besondere Vergaberegeln gelten bei Bauten erst ab 500.000 Euro und bei anderen Leistungen erst ab 100.000 Euro. Kleinere Beschaffungen sollen schneller werden und der Aufwand für Verwaltung und Unternehmen sinken. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 4 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen
Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes
Verfahren für den Ausbau von Häfen werden beschleunigt und die Hafensicherheit neu zugeordnet. Europäische Vorgaben zum Verkehrsnetz und zur Gefahrenabwehr sollen umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Industrie- und Handelskammern 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Rückständige Beiträge und Gebühren der Industrie- und Handelskammern vollstreckt künftig das Landesamt für Finanzen. Ziel ist eine höhere Beitreibungsquote und dadurch niedrigere Beiträge für die Mitglieder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
FDP MV Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern – abgelehnt
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern
Das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern wird auf wenige Kernregeln verkürzt und folgt den allgemeinen Vergabeordnungen. Bürokratische Hürden für Unternehmen sollen sinken und der Wettbewerb gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 7 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 8 Forderungen
Programm SPD 5 Forderungen
Landesplanungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)
Verbindliche regionale Teilflächenziele für die Windenergie werden festgelegt und das Landesplanungsrecht an das geänderte Bundesrecht angepasst. Die bundesrechtlichen Flächenvorgaben sollen fristgerecht erfüllt und die Planungsverfahren moderner, schneller und schlanker werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Vergabenachprüfungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Das Nachprüfungsverfahren wird an das Bundesrecht angepasst und die Mitarbeit ehrenamtlicher Beisitzer erleichtert. Die Vergabekammern sollen rechtssicher besetzt werden und der Vollzug weniger bürokratisch sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Öffnungszeitengesetz 33 % verkündet
Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V)
Das Ladenöffnungsrecht wird neu gefasst und Sonderöffnungen in Tourismusregionen werden neu geregelt. Ziel ist, Alltag und Tourismus mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage auszugleichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Vergaberecht 93 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Öffentliche Aufträge setzen Tariflohn oder einen vergaberechtlichen Mindestlohn voraus, und beim Betreiberwechsel werden Beschäftigte übernommen. Ziel sind faire Löhne und der Vorrang von Qualität und regionaler Wertschöpfung bei der Vergabe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 93 %
Aufgabenzuordnungsgesetz 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes
Bei kommunalen Straßenbauvorhaben werden Anhörung und Planfeststellung bei einer Behörde gebündelt. Ziel ist, die Verfahren zu beschleunigen und Konflikte früher zu lösen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Kurortgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)
Der Entwurf benennt das für Tourismus zuständige Ministerium als Behörde für die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten. Ziel ist, den vollzogenen Ressortwechsel dauerhaft festzuschreiben und künftige Zuschnittänderungen zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
FDP MV Ladenöffnungsgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V)
Das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen wird vom 15. April bis zum 31. Oktober 2022 aufgehoben. Der stationäre Einzelhandel soll pandemiebedingte Einbußen abmildern und Kunden zurückgewinnen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.