Parlament
199 Forderungen zum Thema „Parlament“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Bremen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Parlament in Mecklenburg-Vorpommern
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 3 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
SPDLinkeKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Koalitionsfraktionen bringen Vorlagen nur gemeinsam in den Landtag ein, Ausnahmen bedürfen des Einvernehmens.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer fairen politischen Kultur im Landtag.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In geeigneten Fällen werden Anträge gemeinsam mit demokratischen Oppositionsfraktionen verabschiedet oder Anträgen der Opposition zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner informieren sich vor Anträgen auf Aktuelle Stunden und Aussprachen rechtzeitig gegenseitig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Landtag und seinen Gremien wird keiner der Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner treten im Landtag und seinen Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vor Abstimmungen über ungeregelte, kontroverse Themen stellen die Koalitionspartner vorab Einvernehmen her.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die freie Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten bleibt unberührt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen tauschen sich eng und regelmäßig aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen nehmen ohne Stimmrecht an den Kabinettssitzungen teil.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner einigen sich vor jeder Bundesratssitzung über das Abstimmungsverhalten des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Abstimmungen im Bundesrat haben die Interessen des Landes absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Abstimmungen im Bundesrat ist die Koalitionsvereinbarung zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Bundesrat werden nur Fragen von grundsätzlicher Bedeutung als strittig gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei weiter strittigen Bundesratsthemen stimmen sich die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin mit dem Ziel der Einigung ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kommt keine Einigung zustande, enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme, auch bei bereits eingebrachten Initiativen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 2
Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landtagssitzungen werden in Gebärdensprache gedolmetscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 1
Gehälter und Privilegien von Ministern und Abgeordneten werden für die Dauer der Haushaltsunterdeckung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 1
Parlamentarische Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 39 | 0 | 5 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 22 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen | 20 | 0 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 20 | 0 | 4 | 7 |
| Bundestag | 19 | 0 | 5 | 14 |
| Berlin | 18 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 10 | 0 | 2 | 6 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 19 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 1 | 1 |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 3 | 16 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.