Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne MV Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz 55 % abgelehnt
Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V)
Behörden und Kommunen dürfen Teilnehmende an dialogischen Beteiligungen zufällig aus dem Melderegister auswählen. So soll ein Bevölkerungsquerschnitt mitwirken und die Akzeptanz der Verfahren steigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Mediengesetz 66 % verkündet
Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V)
Mecklenburg-Vorpommern regelt private Rundfunkangebote neu und ermöglicht die Förderung lokaler Fernsehprogramme. Die Bedingungen sollen zum Medienstaatsvertrag passen und der Umstieg auf Digitalradio vorankommen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Der Rundfunkbeitrag bleibt zunächst gleich, und kleinere Anpassungen brauchen kein volles Zustimmungsverfahren. Ziel ist, das Verfahren zu vereinfachen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 72 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Betriebssysteme müssen eine freiwillig aktivierbare Jugendschutzvorrichtung für Apps anbieten. Ziel ist ein einfacherer Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten im Internet. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Reformstaatsvertrag 40 % verkündet
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Der Entwurf stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker, digitaler und mit klarerem Auftrag auf. Ziel ist ein akzeptiertes Angebot bei sparsamem Einsatz der Beitragsmittel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 84 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 45 % verkündet
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Entwurf verzahnt die Medienregulierung mit dem Recht für digitale Dienste und sichert Regionalfenster im Fernsehen. Ziel ist ein funktionierendes Gesamtsystem der Medienaufsicht und der Erhalt regionaler Vielfalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Entwurf setzt einheitliche Regeln zu Transparenz, Compliance und Gremienaufsicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ziel ist eine stärkere und einheitliche Aufsicht über die Rundfunkanstalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD MV Raumordnung und Landesplanung 35 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Grundzentren entsenden künftig Mitglieder in die regionalen Planungsverbände. Bürger der betroffenen Gemeinden sollen bei der Regionalplanung stärker vertreten sein. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Linke 4 Forderungen, bis 35 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag 38 % verkündet
Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Land stimmt neuen Regeln für Auftrag, Programme und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Akzeptanz und Qualität sollen steigen und die Rundfunkbeiträge möglichst stabil bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Grüne MV Landesministergesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz - LMinG)
Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder nach dem Amt steigt von zwölf auf achtzehn Monate. Das Land folgt damit den längeren Karenzzeiten auf anderen staatlichen Ebenen. KI-Zusammenfassung
Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag 55 % verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Gesetz stimmt einem Staatsvertrag zu, der audiovisuelle Medienangebote barrierefreier macht und einzelne Medienvorschriften klarstellt. Ziel ist ein besserer Zugang für Menschen mit Behinderungen und mehr Rechtssicherheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.