Die Grundlagen unseres Wohlstands sichern: Vertrag und Programme
Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD77 %255 von 332 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne77 %254 von 332 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs wird bei hohen sozialen und klimapolitischen Standards gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 46 % KI
Der Hamburger Hafen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 44 % KI
Aus dem Hafenentwicklungsplan 2023 werden konkrete Impulse zur wirtschaftlichen Stärkung des Hafens abgeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 86 % KI
Für das Hafenareal wird ein Konzept zur intensiveren Nutzung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 67 % KI
Für das Hafenareal wird eine Ansiedlungsstrategie nach Innovation, Wertschöpfung, Flächensparsamkeit und Klimaschutz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 66 % KI
Das Hafenentwicklungsgebiet bleibt grundsätzlich im bisherigen Umfang bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Hafen wird weiterhin öffentlich finanziert, um Umschlag und Industrie durch moderne Infrastruktur zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 46 % KI
Zentrale Hafenprojekte wie Steinwerder Süd, die Westerweiterung, ein Drehkreis vor dem Waltershofer Hafen und neue Straßenbrücken werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 43 % KI
Für die Investitionen im Hafen werden Investitionspläne erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 67 % KI
Der Bund soll sich über den Hafenlastenausgleich stärker an den Kosten der Hafeninfrastruktur beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 93 % KI
Hamburg unterstützt länderübergreifende Bemühungen um ein größeres nationales Engagement für die Seehäfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Ein signifikanter Bundesbeitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten der Seehäfen wird für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 83 % KI
Die Häfen der Nordrange sollen bei der Klimaneutralität enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 99 % KI
Auf EU-Ebene sollen gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die Häfen hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Erneuerung der Köhlbrandbrücke ist das wichtigste Infrastrukturprojekt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 94 % KI
Die neue Köhlbrandbrücke soll mit rund 70 Metern Durchfahrtshöhe sehr großen Schiffen die Zufahrt nach Altenwerder ermöglichen, ohne die Elbinseln durch Ausweichverkehre zu belasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 89 % · Grüne 91 % KI
Das Projekt Köhlbrandbrücke wird im Rahmen der Beschleunigungsoffensive auf Potenziale für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 54 % KI
Der Bund soll seine Zusagen einhalten und sich an der Köhlbrandbrücke finanziell beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % KI
Im Rahmen von „SmartPort“ wird die Digitalisierung des Hafens mit Künstlicher Intelligenz und Drohnentechnik vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 61 % KI
Die Hafenbahn wird prioritär ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 96 % KI
Vorgesehen sind der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar, mehr Abstellkapazitäten, modernisierte Gleissysteme sowie weitere Digitalisierung und Elektrifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 44 % KI
Auf EU-Ebene wird angestrebt, dass die Hafenbahn ohne aufwändige Beihilfeverfahren öffentlich gefördert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Durch Sedimentmanagement und Verträge mit Schleswig-Holstein wird die Fahrrinne dauerhaft instand gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kooperation mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur flexiblen Verbringung von Sedimenten und zur Erschließung neuer Verbringstätten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 68 % KI
Die Kreislaufbaggerei soll perspektivisch beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Die Hamburger Außenelbe bleibt eine Option für unbelastete Sedimente, wenn andere Verbringstätten fehlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Weitere Verwendungen für Sedimente, etwa in einem Baggergut-Depot, im Deichbau oder zum Landschaftserhalt, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Hamburg setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Sanierung des Elbe-Oberlaufs mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % KI
Bis 2040 soll der Hafen nahezu emissionsfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 43 % KI
Die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 95 % KI
Die Infrastruktur für die Elektrifizierung der Binnenschifffahrt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 33 % KI
Alternative, etwa batteriegetriebene Schiffsantriebe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % KI
Der „Sustainable Energy Hub“ wird als Drehkreuz für Import, Verteilung und Produktion erneuerbarer Energien zur Versorgung der Hafenindustrie mit grünem Wasserstoff etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 86 % KI
Die zweite Bauphase des Elektrolyseurs in Moorburg mit insgesamt 800 MW wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 77 % · Grüne 79 % KI
Das Hamburger Wasserstoff-Industrienetz wird wie geplant realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 84 % KI
Der Auf- und Ausbau der Importinfrastruktur für Wasserstoff im Hamburger Hafen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 61 % KI
Der Import von Wasserstoff und Derivaten aus europäischen und nationalen Auktionen soll über den Hamburger Hafen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 35 % KI
Das Cluster „Erneuerbare Energie Hamburg“ wird fortgeführt und strukturell finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Stabsstelle Wasserstoffwirtschaft wird dauerhaft als zentrale Koordinierungsstelle etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Leitmesse „Hydrogen Technology Expo Europe“ soll dauerhaft in Hamburg stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Der Ausbau der Windenergie im Hafengebiet wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 87 % KI
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Hamburg soll ein bedeutender Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % KI
Die Grundstoffindustrie in Hamburg soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 82 % KI
Der Masterplan Industrie wird mit den Partnern fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % KI
Hamburg setzt sich im Bund für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 56 % KI
Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ zur Überprüfung von Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 43 % KI
Die Rolle des Industriekoordinators wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die klimafreundliche Transformation der Industrie wird durch Förderung energiesparender und ressourcenschonender Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 84 % KI
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für einen Industriestrompreis ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
EU- und nationale Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 39 % KI
Grenzwerte in Landeszuständigkeit werden nicht weiter verschärft, und Verschärfungen im Bundesrat werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 63 % KI
Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 39 % KI
Vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen werden erhalten und intensiver genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 46 % KI
Weitere Flächenpotenziale werden durch Konversion gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 36 % KI
Weitere Flächenpotenziale für Gewerbe werden durch Konversion erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 39 % KI
Der Masterplan Handwerk wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Die Digitalisierung im Handwerk wird über das Mittelstand-Digital-Zentrum Hamburg verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 58 % KI
Die Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als gestapeltes Gewerbe wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 92 % KI
Für die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet werden Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 65 % KI
Projekte zur Gewinnung und Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen im Handwerk werden dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % KI
Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 40 % KI
Nach Bedarf werden gemeinsam mit der Handwerkskammer weitere Initiativen zur Begleitung von Betriebsübergaben und Gründungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 40 % · Grüne 36 % KI
Mit Kammer und Innungen werden Maßnahmen entwickelt, um die duale Berufsausbildung im Handwerk bei jungen Menschen bekannter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Die Förderung der Meisterausbildung durch Meister-BAföG und erhöhte Meisterprämie wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 96 % KI
Handwerksbetriebe können mit einer Park-App auch in Anwohnerparkzonen unkompliziert parken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 53 % KI
Hamburg soll zum Innovationszentrum Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 95 % KI
Die Innovationsparks an vier Standorten werden weiterentwickelt, um Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt, maritime Technologie und smarte Logistik zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 47 % KI
Die Science City Bahrenfeld wird mit einem Quantum Technology Hub bei DESY ausgebaut, um die Quantentechnologie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 36 % KI
In Finkenwerder wird mit ZAL 3 ein zusätzlicher Standort für die Kooperation von Luftfahrtforschung und Industrie geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Der Körber Technologie Campus in Bergedorf und die Tech City Harburg werden als Innovationsquartiere weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % KI
Die Tech City Harburg soll sich als Zentrum für Umwelttechnik mit neuen Verfahren gegen den Klimawandel entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 44 % KI
Künstliche Intelligenz soll in Hamburg als Transformationstreiber genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 36 % KI
Durch stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft entsteht ein Innovationsschwerpunkt zur Entwicklung und Anwendung von KI.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 47 % KI
Unter Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird eine Sandbox für KI entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 46 % KI
Durch den Einsatz von KI wird die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 45 % KI
Hamburg soll zu einem führenden KI-Standort entwickelt werden, der die gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Start-ups gelten als Motor für Innovation und wirtschaftliches Wachstum in Hamburg.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Stadt investiert gezielt in Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start-ups.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 78 % KI
Die städtische Investitions- und Förderbank stellt Finanzierungsinstrumente für Start-ups bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 76 % KI
Netzwerke und Innovationszentren für Start-ups werden gefördert und die internationale Sichtbarkeit der Hamburger Start-up-Szene erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 64 % KI
Das bestehende Innovationsfördersystem wird systematisiert, ausgebaut und in einem One-Stop-Shop gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · Grüne 88 % KI
Das nationale und internationale Standortmarketing wird ausgebaut, um Talente, Start-ups und Wagniskapital nach Hamburg zu holen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % · Grüne 39 % KI
An die Social-Entrepreneurship-Strategie wird angeknüpft und das Netzwerk für gemeinnützige Gründungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 85 % KI
Die Gründungsförderung an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wird ausgebaut, gebündelt und um das Handwerk erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 58 % KI
Standardisierte Ausgründungsverträge sollen Nutzungsrechte an geistigem Eigentum gegen einen marktüblichen Anteil ermöglichen, um mehr Ausgründungen aus Hochschulen zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Ein dynamisches Gründungsökosystem soll Hamburg als attraktiven Start-up-Standort positionieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 48 % KI
Gemeinsam mit der Herz- und der Otto-Stiftung wird eine Start-up Factory an einem zentralen Standort geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 62 % KI
Gemeinsam mit der IFB wird die Möglichkeit geschaffen, private und öffentliche Investitionen für Innovationen effizient zu kombinieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 65 % KI
Durch Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Quellen wird Kapital für die gesamte Wertschöpfungskette innovativer Projekte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % KI
Eine ganzheitliche Tourismusstrategie soll Nachhaltigkeit, kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Wertschöpfung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 61 % KI
Faire Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie gelten als wichtig für den Tourismus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 38 % KI
Die Strategie für nachhaltigen Tourismus der Hamburg Tourismus GmbH wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Die Nachhaltigkeit in der Marke Hamburg wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 78 % KI
Die Hamburger Marketing-Aktivitäten werden ausgewertet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Mit der Tourismusbranche werden innovative Ausbildungsformate für Quereinsteiger etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Eine digitale Plattform Smart Hamburg mit Echtzeitinformationen zu Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen und Verkehr wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Das Open Mouth Festival und eine interaktive kulinarische Landkarte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 84 % KI
- Die Kongressförderung wird verstetigt.
- Ein Zertifikat Green Meetings Hamburg wird eingeführt.
- Bezirkliche Tourismusstrukturen werden gestärkt.
- Stadtteile mit touristischem Potenzial werden durch Tourismuskonzepte unterstützt.
- Die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe werden weiterhin für besondere Angebote in Kultur, Sport, Events und Stadtmarketing eingesetzt.
- Großveranstaltungen sollen gleichmäßig über den Veranstaltungskalender verteilt werden.
- Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen nach dem Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen werden unterstützt.
- Ein nachhaltiges, dezentrales Lichtkunstfest außerhalb der Sommersaison als Alternative zu Feuerwerken wird geprüft.
- Die Innovationskraft der Kreuzfahrtbranche wird im Sinne ökologischeren Wirtschaftens gestärkt, damit Hamburg internationale Standards mitgestaltet.
- Die Landstromversorgung an den Kreuzfahrtterminals wird konsequent ausgebaut.
- An den Kreuzfahrtterminals werden kluge Verkehrskonzepte umgesetzt.
- Das neue Kreuzfahrtterminal in der HafenCity wird eingeweiht.
- Die heutigen Betriebsregeln und Betriebszeiten des Hamburger Flughafens werden beibehalten.
- Verspätungen am Flughafen in den Abendstunden sollen reduziert werden, um die Nachbarschaft zu entlasten.
- Eine Modernisierung der Verspätungsregelung für den Hamburger Flughafen wird geprüft.
- Für Airlines werden spürbare Gebühren für nächtliche Landungen eingeführt.
- Die geltende Betriebsgenehmigung des Hamburger Flughafens wird nicht eingeschränkt.
- Der Flughafen wird weiter modernisiert, insbesondere Start- und Landebahnen.
- Weitere Direktflugverbindungen werden angestrebt.
- Hamburg soll sich international beim Thema grünes Fliegen positionieren.
- Die Ansiedlung von Produktionsstätten für Wasserstoffanwendungen und synthetisches Kerosin wird unterstützt.
- Beim Bund und der EU wird für Fördermöglichkeiten und eine ermöglichende Gesetzgebung für synthetisches Kerosin geworben.
- Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Gemeinden in der Metropolregion wird gestärkt.
- Verbindungen in der Metropolregion in Verkehr, erneuerbarer Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation werden ausgebaut.
- Durch gemeinsame räumliche Planung in der Metropolregion werden mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen geschaffen.
- Mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa wird Zusammenarbeit gepflegt.
- Der Ostseeraum wird im Sinne einer erweiterten Metropolregion stärker berücksichtigt.
- Die Kooperation mit anderen Hafenstädten des Ostseeraums wird verstärkt.
- Der Außenwirtschaftsstandort Hamburg soll intensiver und vernetzter vermarktet werden.
- Die Außenwirtschaftsförderung wird insbesondere auf den Hamburger Mittelstand ausgerichtet.
- Mittelständische Unternehmen werden bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt.
- Außenwirtschaftlich relevante Wirtschaftsbereiche sollen besser miteinander vernetzt werden.
- Mit Vertretern aus Zielländern und der lokalen Wirtschaft werden Informationsveranstaltungen zu Auslandsmärkten für den Mittelstand durchgeführt.
- In der Innenstadt wird verstärkt innovatives produzierendes Gewerbe angesiedelt.
- Das Überseequartier gilt als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zur Kerninnenstadt.
- Eine attraktive Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity wird angestrebt.
- Die Clusterpolitik wird fortgesetzt.
- Hamburg soll sich mit dem Food Cluster im Ernährungssektor international nachhaltig positionieren.
- Unternehmen werden bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit durch Förderprogramme, Beratung und Netzwerke unterstützt.
- Hamburg entwickelt eine umfassende Circular-Economy-Strategie.
- Die Getrenntsammlungspflicht der Gewerbeabfallverordnung wird konsequent umgesetzt.
- Das großmaßstäbliche Recycling von Batterien zur Rückgewinnung hochwertiger Rohstoffe wird unterstützt.
- Die Wissenschaftsstrategie wird konsequent fortgesetzt.
- Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung werden ausgebaut, von Hochschulen bis zu außeruniversitären Einrichtungen und beim Hochschulbau.
- Die Vernetzung der Wissenschaft mit der Wirtschaft wird gestärkt und Innovationen werden beschleunigt.
- Wissenschaft und Forschung sollen als Impulsgeber für die Metropolregion gestärkt werden und bestmögliche Rahmenbedingungen erhalten.
- Mit den Zukunftsverträgen ab 2028 erhalten Hochschulen, UKE und Staats- und Universitätsbibliothek weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsaufwuchs.
- Die Universität Hamburg wird bei der Bewerbung um Exzellenzcluster, der digitalen Transformation und der Schwerpunktsetzung unterstützt.
- Der Zukunftsplan 2050 wird umgesetzt, um eine modernere Infrastruktur für Krankenversorgung und Spitzenforschung bereitzustellen.
- Das UKE wird ressourceneffizient und verantwortungsvoll im Sinne seines Leistungsportfolios gesteuert.
- Beim Bund wird eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform unter Berücksichtigung der Unimedizin gefordert.
- Die Technische Universität Hamburg wird weiter dabei unterstützt, wissenschaftliche Exzellenz mit Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden.
- Die bauliche Entwicklung der TUHH in Harburg wird zur Aufwertung des Stadtteils genutzt.
- Das eigenständige Promotionsrecht der HAW Hamburg wird weiter unterstützt.
- In drei forschungsstarken Bereichen der HAW Hamburg wird ein direkter Weg zur Promotion geöffnet.
- An der HAW Hamburg entsteht eine Research School für Promovierende.
- Die räumliche Entwicklung der HafenCity Universität wird im Zusammenhang mit dem Opernneubau eng begleitet.
- Die JazzHall wird auf dem Weg zu einem tragfähigen Betriebskonzept unterstützt.
- Das ligeti zentrum an der Hochschule für Musik und Theater wird weiter unterstützt.
- Die Hochschule für Musik und Theater wird bei der Vertiefung künstlerisch-wissenschaftlicher Forschung unterstützt.
- Hochschulübergreifende Kooperationen der Hochschule für Musik und Theater werden ausgebaut.
- Die Hochschule für Bildende Künste wird bei der Entwicklung eines Studiengangs für Literarisches Schreiben gefördert.
- An der Hochschule für Bildende Künste entsteht ein Haus für künstlerische Forschung.
- Lehr- und Lernräume sowie Bibliotheken werden finanziell unterstützt, um uneingeschränkte Nutzung und digitale Angebote zu gewährleisten.
- Das hochschulische Bibliothekswesen und die Literatur- und Informationsversorgung werden gemeinsam mit der Staats- und Universitätsbibliothek weiterentwickelt.
- Die Staats- und Universitätsbibliothek erhält nach Instandhaltung und Generalsanierung langfristig einen Forschungsneubau.
- Open Access soll bei der Staats- und Universitätsbibliothek einen stärkeren Fokus erhalten.
- In die Verbesserung der Hochschullehre wird weiter investiert.
- An den Hochschulen werden innovative Formate wie monatliche Welcome-Events etabliert.
- Bund und Länder sollen den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken auch nach 2027 dynamisch fortschreiben.
- Ein Studium soll allen qualifizierten jungen Menschen offenstehen.
- Beratungs- und Mentoringangebote für Studierende aus nichtakademischen Haushalten gelten als bedeutsam.
- Die Hochschulen werden bei der Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung unterstützt.
- Die Hamburger Hochschulen sollen Mikrozertifikate zur Weiterbildung für Berufstätige anbieten.
- Auf Bundesebene werden bessere Visabedingungen für Wissenschaftler gefordert.
- Die Hochschulen werden bei der Gewinnung internationaler Studierender durch Beratung, Tutorenprogramme und mehr englischsprachige Studiengänge unterstützt.
- Der Ausbau englischsprachiger Angebote im dualen Studium, etwa in der Pflege, wird unterstützt.
- Das Zentrum Gender & Diversity als hochschulübergreifende Einrichtung wird unterstützt.
- Das Hamburg Institute for Advanced Studies wird weiter gestärkt.
- Die Akademie der Wissenschaften Hamburg wird in ihrer Arbeit für interdisziplinäre Forschung und Wissenstransfer weiter unterstützt.
- Das Institut für die Geschichte der deutschen Juden wird bei Forschung und Vermittlung weiter unterstützt.
- Die Hochschulen werden bei der Etablierung attraktiver Karrierewege neben der Professur unterstützt.
- Die Ziele der Hamburger Erklärung für Karrieren in der Wissenschaft sollen umgesetzt werden.
- Studentische Beschäftigte sollen bundesweit in den Tarifvertrag der Länder einbezogen werden.
- Studiengebühren werden nicht eingeführt.
- Die Entscheidung für ein Studium soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
- Für ein sozialverträgliches Studium wird ein starkes und zukunftsfestes Studierendenwerk gefordert.
- Der Masterplan 2030 wird vorangetrieben und bis 2030 werden 3.000 neue Wohnheimplätze geschaffen.
- Für den Wohnheimbau werden Mittel des Bundesprogramms Junges Wohnen genutzt.
- Beim Bund wird eine ortsangepasste Wohnkostenpauschale im BAföG gefordert, die auch für ein WG-Zimmer in Hamburg reicht.
- Das BAföG soll strukturell reformiert und der Kreis der Anspruchsberechtigten bedarfsorientiert erweitert werden, etwa durch höhere Altersgrenzen.
- Bildungskredite der KfW sollen einen festen Zinssatz von einem Prozent erhalten.
- Beim Hochschulbau und bei Sanierungen werden hohe Nachhaltigkeitsstandards angelegt.
- Forschungs- und Hochschulgebäude sollen den Anforderungen eines modernen Lehr- und Forschungsbetriebs entsprechen.
- Im nächsten Doppelhaushalt beginnt die Überführung der Hochschulgebäude in ein Mieter-Vermieter-Modell.
- Für die Hochschulgebäude wird ein Sanierungsfahrplan unter Berücksichtigung von Bundesmitteln vereinbart.
- Beim Hochschulbau wird wo möglich modulare Bauweise mit dem Hamburger Hochschulhaus genutzt.
- In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als sechs Milliarden Euro in die bauliche Infrastruktur der Hochschulen investiert.
- Die Hamburger Institute der Leibniz-Gemeinschaft werden weiterentwickelt.
- Die Leibniz-Institute erhalten langfristig einen angemessenen räumlichen Rahmen.
- Ein neues Naturkundemuseum wird gebaut.
- Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik wird auf dem Weg zum Leibniz-Institut unterstützt.
- Die Archivbestände des Hamburger Instituts für Sozialforschung werden gesichert.
- Die Erforschung der Archivbestände des Hamburger Instituts für Sozialforschung wird gemeinsam mit der Forschungsstelle für Zeitgeschichte ermöglicht.
- Hamburg soll als Exzellenzstandort gestärkt werden, indem ausgewählten Spitzenforschern große wissenschaftliche Freiheit eingeräumt wird.
- Die Landesforschungsförderung wird zu einem eigenen Exzellenzprogramm Hamburg für die Welt weiterentwickelt.
- Der Wissenstransfer aus der Wissenschaft wird gestärkt.
- PIER PLUS wird bei der Vernetzung entlang der Innovationskette und der Kooperation mit der Wirtschaft unterstützt.
- Die Forschungsplattform wird insbesondere in Data Science und Cybersicherheit weiterentwickelt.
- Kooperationen in der Wissenschaft sollen umsatzsteuerfrei bleiben.
- Ein starkes Europa wird befürwortet.
- Es wird ein starkes, eigenständiges zehntes EU-Forschungsrahmenprogramm gefordert.
- Mit der Science City Bahrenfeld entsteht ein Zukunftsquartier, das die Sichtbarkeit Hamburgs als Wissenschaftsstandort erhöht.
- Die Science City wird mit innovativen Formaten der Wissenschaftskommunikation zu einem Ort des Austauschs zwischen Stadtgesellschaft und Wissenschaft.
- In die Umsetzung des Zukunftsprojekts PETRA IV wird weiter investiert.
- Hamburg soll globaler Technologieführer werden.
- Das Deep-Tech-Ökosystem wird gestärkt.
- Eine KI- und Cybersicherheitsoffensive für verantwortungsvolle und vertrauenswürdige KI wird gestartet.
- In Hamburg wird ein KI-Ökosystem geschaffen, das Forschung und Anwendung verbindet.
- Digitale Schlüsseltechnologien werden gefördert.
- Rechenkapazitäten werden ausgebaut.
- Die Kooperation mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit wird strategisch ausgebaut.
- Hamburg soll zu einem zentralen Forschungsstandort für Cybersicherheit und vertrauenswürdige KI werden.
- Hamburg strebt bis 2030 die Mitgliedschaft im European Laboratory for Learning and Intelligent Systems an.
- Wissenschaftseinrichtungen werden beim Schutz ihrer IT-Systeme gegen Angriffe unterstützt.
- Nationale verbindliche Standards für IT-Sicherheit werden unterstützt.
- Mit einer gemeinsamen Informatikstrategie der Hochschulen werden Forschungsdaten besser genutzt und die Akteure vernetzt.
- Übergreifende Strukturen wie ein Data Center mit wettbewerbsfähigen Rechen- und Speicherkapazitäten werden geschaffen.
- Durch Kooperationen mit Partnern soll die Zahl der Informatikprofessuren steigen.
- Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten soll etabliert werden, der die Chancen von Datennutzung und KI ausschöpft.
- Ein rechtlicher Rahmen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zwischen Hamburger Krankenhäusern wird geschaffen.
- Beim Bund wird eine zügige Verabschiedung eines wissenschaftsfreundlichen Forschungsdatengesetzes gefordert.
- Die Koalition arbeitet eng mit den Akteuren des Arbeitsmarktes zusammen, damit alle Menschen von Guter Arbeit im Sinne des DGB-Index profitieren.
- Arbeit in Hamburg soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und tariflich entlohnt werden.
- Alle Menschen in Hamburg sollen an der Erarbeitung des Wohlstands teilhaben können.
- Die Arbeit des Hamburger Fachkräftenetzwerks mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen wird fortgesetzt, damit mehr Menschen vom Arbeitsmarkt profitieren.
- Personengruppen, deren Potenziale bisher nicht voll zur Geltung kommen, werden an den Arbeitsmarkt herangeführt.
- Mindestlohn, Tarifverträge und Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden.
- Eine Kampagne für Gute Arbeit wird ins Leben gerufen, um deren Vorteile in die Stadt zu tragen.
- Der DGB-Index Gute Arbeit wird erneut für Hamburg erhoben.
- Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
- Bei Ausschreibungen wird geprüft, ob beschäftigungsfördernde Betriebe beauftragt werden können.
- Die Arbeit von Betriebsräten wird erleichtert.
- Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.
- Auf Bundesebene wird eine Anpassung des Betriebsverfassungsrechts, etwa an digitale Arbeitsweisen, angestrebt.
- Der Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird entgegengetreten.
- Die Behinderung von Betriebsräten soll ein Offizialdelikt werden.
- Gute und faire Arbeit soll auch in der Plattformökonomie und beim Crowdworking ermöglicht werden.
- Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit werden unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
- Für die Verfolgung von Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug wird eine ausreichende Personalausstattung beim Zoll gefordert.
- Mit städtischen Dienststellen, Jobcentern und Zoll werden verstärkt gemeinsame Aktionstage gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchgeführt.
- Umschulungen, Teilqualifizierungen und neue Ausbildungen im Berufsleben sind Säulen der Fachkräftestrategie.
- Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige werden verbessert.
- Für ältere Erwerbstätige werden neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen.
- Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird gemeinsam mit Bildungsträgern, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
- Durch engere Verzahnung von Schulen, Kammern, Betrieben und Hochschulen soll kein junger Mensch im Übergang von Schule und Beruf verloren gehen.
- Die Jugendberufsagentur wird so weiterentwickelt, dass ihre Angebote örtlich und digital leichter erreichbar sind.
- Das Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wird fortgeführt.
- Für Menschen zwischen 25 und 34 Jahren ohne Berufsausbildung werden Unterstützung und Anreize zum Nachholen eines Berufsabschlusses entwickelt.
- Bis 2030 sollen 3.000 neue Plätze in Auszubildendenwohnheimen entstehen.
- Unternehmen, die Auszubildendenwohnen schaffen, werden mit Beratung und Hilfe bei der Flächensuche unterstützt.
- Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senats.
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktiv genutzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.
- Das BAföG soll besser auf die Absicherung von Weiterqualifizierung und beruflichem Neuanfang ausgerichtet werden.
- Die Förderinstrumente von Arbeitslosengeld und Bürgergeld sollen besser auf die Absicherung von Weiterqualifizierung ausgerichtet werden.
- Um Langzeitarbeitslose für Weiterbildung zu gewinnen, sind ganzheitliche Betreuung mit psychosozialer Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Coaching erforderlich.
- Ein Instrumentenmix in der Arbeitsmarktpolitik soll insbesondere Langzeitarbeitslose individuell unterstützen.
- Der Bund soll die Jobcenter verlässlich finanzieren.
- Digitale Zugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter werden verstärkt optimiert.
- Jobcenter-Schreiben werden in verständliche Sprache weiterentwickelt.
- Angebote zur Heranführung Alleinerziehender an den Arbeitsmarkt bleiben ein wichtiges Anliegen.
- Die Kooperation mit Stadtteilmüttern, gezielte Vorbereitung auf Ausbildungsberufe und Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende werden fortgesetzt und ausgebaut.
- Frauen werden nach der Geburt im Rahmen bestehender Beratungsangebote über Angebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert.
- Die Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II sollen so geändert werden, dass Arbeit auch vor dem dritten Geburtstag eines Kindes zumutbar ist, sofern die Betreuung gesichert ist.
- Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.
- Das Qualifizierungschancengesetz soll so weiterentwickelt werden, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten die Förderung nutzen.
- Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ wird dauerhaft in Hamburg etabliert.
- Über den sozialen Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird sehr lange Arbeitslosen weiterhin sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht.
- Der Großteil der geförderten Arbeitsplätze wird weiterhin bei Arbeitgebern des ersten Arbeitsmarktes gefördert.
- Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt wird weiterhin eingesetzt, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
- Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt soll die Arbeitsgelegenheiten teilweise ersetzen.
- Hamburg soll ein attraktiver Ort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt sein.
- Der Zugang für ausländische Fachkräfte wird deutlich erleichtert.
- Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, werden von Bürokratie entlastet.
- Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, erhalten gezielte Förderung.
- Das Angebot des Hamburg Welcome Centers wird ausgebaut und mit seinen Partnern weiterentwickelt.
- Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
- Die hamburgischen Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizienter aufgestellt.
- Die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung und die zuständigen Anerkennungsstellen werden gestärkt.
- Anerkennungsverfahren sollen möglichst innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein.
- Die Anerkennungsberatung bleibt im Hamburg Welcome Center verankert.
- Das Stipendienprogramm zur Anerkennung wird fortgesetzt.
- Bundesweit soll der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert und die Verfahren beschleunigt werden.
- Der Bund soll berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungs- und Basissprachkurse sowie Grundqualifizierungen angemessen finanzieren.
- Bestimmte Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollen auch nach der Einreise nachgeholt werden können.
- Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen vereinfacht und verschlankt werden.
- Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
- Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Bundesprogramm „Faire Integration“ werden weiter gefördert.
- Der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete wird durch geringere Hürden, mehr Sprachkurse, Anerkennungskapazitäten und berufliche Einstiegsmöglichkeiten erleichtert.
- Geflüchtete sollen in allen Phasen des Flüchtlingsstatus regelhaft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
- Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven geschaffen werden.
- Die 3+2-Regelung soll auf möglichst viele Gruppen ausgeweitet werden.
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
- Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden zur Bildung eines Transformationsrats zusammengebracht.
- Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wird in geeigneten Fällen die „job to job Drehscheibe“ nach § 45a SGB III genutzt.
- Hamburgs Tradition der Weltoffenheit, Toleranz und des weltweiten Austauschs wird fortgeführt.
- Hamburgs proeuropäischer und weltoffener Kurs wird beibehalten.
- Die gemeinsamen Werte der EU, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden uneingeschränkt vertreten.
- Hamburg nutzt seine Mitwirkungsrechte in der EU-Gesetzgebung und in EU-Gremien intensiv zur Wahrung hamburgischer Interessen.
- Hamburg bringt seine Metropolenerfahrung in EU-Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen ein.
- Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion und den norddeutschen Bundesländern wird intensiviert.
- Hamburgs Einfluss im Ostseeraum wird ausgebaut.
- Die Verbindungen zu anderen Hafenstädten des Ostseeraums werden gestärkt.
- Hamburg wirkt weiterhin aktiv an der multilateralen Ostseezusammenarbeit mit.
- Hamburg trägt bis mindestens 2028 gemeinsam mit Turku das Sekretariat der EU-Ostseestrategie.
- Hamburg pflegt enge Verbindungen im Nordseeraum.
- Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit ist für die Welthandelsstadt zentral.
- Für die großen Herausforderungen braucht es europäische Lösungen.
- Europäische Fördermittel sollen unabhängig von künftigen Förderstrukturen weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden.
- Hamburg wird als zentraler Knotenpunkt der europäischen Verkehrsnetze gestärkt.
- Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und seiner Hinterlandanbindung wird als europäisches Großprojekt unterstützt.
- Hamburgs Rolle als Tor nach Skandinavien soll sichtbarer gemacht werden.
- Hamburg baut seine Stärken als internationale Metropole weiter aus.
- Hamburg bringt sich weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und die EU-Städteagenda ein.
- Die Hamburg-Vertretungen im Ausland bleiben erhalten.
- Der Städtepakt mit Kyiv soll nach Kriegsende zu einer Strategischen Partnerschaft weiterentwickelt werden, die auch dem Wiederaufbau dient.
- Hamburg leistet auch künftig einen Beitrag zur internationalen zivilen Seenotrettung.
- Hamburg gestaltet die EU-Politik im eigenen Interesse aktiv mit und betreibt eine aktive Europapolitik.
- Der Mehrwert von EU-Vorhaben für Hamburg wird stärker in die Stadtgesellschaft kommuniziert.
- Proeuropäische zivilgesellschaftliche Strukturen werden weiter gefördert, um europapolitische Bildung und Information, insbesondere der Jugend, zu sichern.
- Die Präsenz Hamburgs im HanseOffice in Brüssel wird weiterentwickelt und gestärkt.
- Im Zuge der Sanierung des Brüsseler Gebäudes wird ein „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“ mit Co-Working-Space für norddeutsche Unternehmen geschaffen.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht