Tarifbindung
412 Forderungen zum Thema „Tarifbindung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Hamburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Tarifbindung in Hamburg
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert. 96 von 121 Sitzen
SPD
Noch 2025 wird eine Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken eingeführt.
Wortlaut im Programm
Noch im Jahr 2025 wollen wir die Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 40 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
CDU
Bezirke können mit Land und Bund als Arbeitgeber nur konkurrieren, wenn sie vergleichbare Gehälter zahlen können.
Wortlaut im Programm
vergleichbare Gehälter zahlen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung insgesamt strukturell zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Hamburger Vergabegesetz wird novelliert und Tariftreue wird zur Vergabebedingung. 85 von 121 Sitzen
SPD
Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb schafft Hamburg nach dem Scheitern eines Vergabegesetzes auf Bundesebene eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grüne
Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln und die Tarifbindung als ein Kriterium der Vergabe einführen. Dies beinhaltet, dass die Entgelte des für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrags gezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifbindung soll als Kriterium der öffentlichen Vergabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln und die Tarifbindung als ein Kriterium der Vergabe einführen. Dies beinhaltet, dass die Entgelte des für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrags gezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei öffentlichen Vergaben sollen die Entgelte des branchenüblichen Tarifvertrags gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln und die Tarifbindung als ein Kriterium der Vergabe einführen. Dies beinhaltet, dass die Entgelte des für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrags gezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiter und machen die Tarifbindung zum Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Tarifbindung soll Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiter und machen die Tarifbindung zum Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke
Das Hamburger Vergabegesetz wird novelliert und Tariftreue wird zur Vergabebedingung.
Wortlaut im Programm
Das Hamburger Vergabegesetz muss novelliert und Tariftreue zur Vergabebedingung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Bundestariftreuegesetz dient als Vorbild, um Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeit in Hamburg soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und tariflich entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der sozialen Daseinsvorsorge werden tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 11
Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regularien für Zuwendungen werden so gestaltet, dass sie gute Arbeitsplätze fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tarifpartner werden bei der Umsetzung guter und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifbindung soll als Kriterium der öffentlichen Vergabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei öffentlichen Vergaben sollen die Entgelte des branchenüblichen Tarifvertrags gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ohne einschlägigen Tarifvertrag soll die unterste Entgeltstufe des TV-L als Mindestbezahlung in öffentlich finanzierten Projekten und städtischen Aufträgen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstöße sollen kontrolliert und schlimmstenfalls mit dem Ausschluss von öffentlichen Vergaben sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Beschäftigten bei Zuwendungsempfängern wie Jugendhilfeträgern oder Kultureinrichtungen sollen nach Tarif bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Tarifbindung soll Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke 9
Ein Tariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben lassen, um die Tarifbindung zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeit soll tarifvertraglich geregelt und mitbestimmt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Hamburger Vergabegesetz wird novelliert und Tariftreue wird zur Vergabebedingung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schwellenwerte, ab denen das Vergabegesetz gilt, werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aufträge an externe Dienstleister, etwa an Schulen, sollen an eine Bezahlung nach TV-L geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen erhalten öffentliche Förderung nur, wenn sie Tarifverträge einhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Honorarkräfte werden tariflich vergütet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tarifforderungen der Gewerkschaft im Nahverkehr werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Hafentarif soll gesichert und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 3
Die Wirtschaftspolitik setzt auf starke Sozialpartnerschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Interessenausgleich ohne staatliche Einmischung gilt als unverzichtbar für die soziale Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tarifabschlüsse werden auch für Beamte übernommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 2
Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene soll ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 63 | 2 | 4 | 10 |
| Bremen | 45 | 4 | 5 | 13 |
| Bundestag | 43 | 1 | 5 | 5 |
| Sachsen | 38 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 31 | 2 | 5 | 4 |
| Hamburg | 25 | 2 | 4 | 4 |
| Thüringen | 25 | 0 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 24 | 6 | 3 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 16 | 3 | 3 | 5 |
| Hessen | 15 | 0 | 4 | 11 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 1 | 3 | 6 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | – |
| Bayern | 11 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 2 | 3 | 8 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.