Sondernutzungserlaubnis
Fachbegriff
Genehmigung der Gemeinde, öffentliche Straßen, Wege oder Plätze über den normalen Gebrauch hinaus zu nutzen. Sie wird auf Antrag erteilt; einen Anspruch darauf gibt es grundsätzlich nicht.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2027
Grüne NW 2
Berlin
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2023
CDU HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.