Sondernutzung
Fachbegriff
Nutzung öffentlicher Flächen wie Straßen, die über den normalen Gebrauch durch alle hinausgeht. Sie ist meist verboten oder braucht eine Erlaubnis.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2023
FDP HE 1
Sachsen
2019
CDU SN Grüne SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2026
Linke BE 1
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
CDU BE 1
Brandenburg
2024
FW BB 1
Sachsen-Anhalt
2021
Grüne ST 1
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 2
SPD HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.