Genehmigungsfreistellung
Fachbegriff
Ein Verfahren aus dem Baurecht der Länder für kleinere und mittlere Bauvorhaben. Man braucht dafür keine Baugenehmigung. Nur wenn die Gemeinde innerhalb einer Frist widerspricht, ist doch eine Genehmigung nötig.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2008
Grüne BY 1
Baden-Württemberg
2006
Grüne BW 2
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 2
SPD HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.