Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 184 von 3.357 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 184Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 184
Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und gewährleisten dadurch bestmögliche Sicherheit. Link zum Original
Geldwäsche wird international und in der EU bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU. Link zum Original
Ein Pakt für den Rechtsstaat schafft 15 000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Sicherheit in Deutschland: Pakt für den Rechtsstaat mit 15 000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2 000 neuen Stellen in der Justiz. Link zum Original
In der Justiz werden 2 000 neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Sicherheit in Deutschland: Pakt für den Rechtsstaat mit 15 000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2 000 neuen Stellen in der Justiz. Link zum Original
Alltagskriminalität wird stärker bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität. Bessere Ausstattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse. Link zum Original
Die Polizei wird besser ausgestattet und konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität. Bessere Ausstattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse. Link zum Original
Die DNA-Analyse wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität. Bessere Ausstattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse. Link zum Original
In allen Bereichen der Sicherheit und Justiz sollen effektive und moderne Verfahren gelten.
Wortlaut im Vertrag
Effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhalten im Internet gleichwertige Befugnisse wie außerhalb.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb. Ausbau der Cyberabwehr. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa. Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Ausbau der Programme gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Die Cyberabwehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb. Ausbau der Cyberabwehr. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa. Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Ausbau der Programme gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden bei der Terrorismusbekämpfung wird verbessert, etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb. Ausbau der Cyberabwehr. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa. Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Ausbau der Programme gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Ein Musterpolizeigesetz soll bundesweit einheitliche hohe Standards schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb. Ausbau der Cyberabwehr. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa. Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Ausbau der Programme gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Die Programme gegen jede Form von Extremismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb. Ausbau der Cyberabwehr. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa. Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Ausbau der Programme gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Die Opferentschädigung wird neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rechte von Opfern von Kriminalität und Terror: Neuregelung der Opferentschädigung. Besserer Schutz von Kindern im Internet. Einrichtung einer/s ständigen Opferbeauftragte/n – auch für die Angehörigen. Link zum Original
Kinder werden im Internet besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rechte von Opfern von Kriminalität und Terror: Neuregelung der Opferentschädigung. Besserer Schutz von Kindern im Internet. Einrichtung einer/s ständigen Opferbeauftragte/n – auch für die Angehörigen. Link zum Original
Ein ständiger Opferbeauftragter, auch für Angehörige, wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rechte von Opfern von Kriminalität und Terror: Neuregelung der Opferentschädigung. Besserer Schutz von Kindern im Internet. Einrichtung einer/s ständigen Opferbeauftragte/n – auch für die Angehörigen. Link zum Original
Ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen konsequent Wirtschaftskriminalität, Einbruchdiebstahl und Organisierte Kriminalität: Neues Sanktionsrecht für Unternehmen. Höhere Geldsanktionen. Aufstockung des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. Link zum Original
Geldsanktionen gegen Unternehmen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen konsequent Wirtschaftskriminalität, Einbruchdiebstahl und Organisierte Kriminalität: Neues Sanktionsrecht für Unternehmen. Höhere Geldsanktionen. Aufstockung des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. Link zum Original
Das KfW-Programm Kriminalprävention durch Einbruchsicherung wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen konsequent Wirtschaftskriminalität, Einbruchdiebstahl und Organisierte Kriminalität: Neues Sanktionsrecht für Unternehmen. Höhere Geldsanktionen. Aufstockung des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. Link zum Original
Rechtlich verbindlich wird sichergestellt, dass Verfahrensbeistände über die erforderliche Qualifikation und Eignung verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir rechtlich verbindlich sicherstellen, dass auch Verfahrensbeistände über die erforderliche Qualifikation und Eignung verfügen und der begonnene Qualitätssicherungsprozess bei Gutachten, insbesondere im familiengerichtlichen Verfahren, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbindlich ausgebaut wird. Link zum Original
Die Qualitätssicherung bei Gutachten im familiengerichtlichen Verfahren wird mit den Berufsverbänden verbindlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir rechtlich verbindlich sicherstellen, dass auch Verfahrensbeistände über die erforderliche Qualifikation und Eignung verfügen und der begonnene Qualitätssicherungsprozess bei Gutachten, insbesondere im familiengerichtlichen Verfahren, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbindlich ausgebaut wird. Link zum Original
Von allen an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen wird kontinuierliche Fortbildung und interdisziplinäre Zusammenarbeit erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Von allen an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen erwarten wir kontinuierliche Fortbildung in fachlicher und methodischer Hinsicht für ihre anspruchsvolle Tätigkeit und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Link zum Original
Gewalt, sexueller Missbrauch und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt jeglicher Art (auch seelische Gewalt), sexuellen Missbrauch und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir konsequent bekämpfen. Dazu wollen wir die Forschung verbessern und die Verfahrensabläufe weiter optimieren. Link zum Original
Die Forschung wird verbessert und die Verfahrensabläufe gegen Gewalt an Kindern werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt jeglicher Art (auch seelische Gewalt), sexuellen Missbrauch und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir konsequent bekämpfen. Dazu wollen wir die Forschung verbessern und die Verfahrensabläufe weiter optimieren. Link zum Original
Die Verfolgung pädokrimineller Täter im Netz wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Neben den wichtigen präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härter bestraft werden.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden. Link zum Original
Schutzlücken bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden. Link zum Original
Bei Hinweisen auf Gewalt wird in familiengerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme von Gewaltschutzfachleuten und gegebenenfalls der Rechtsmedizin eingeholt.
Wortlaut im Vertrag
In familiengerichtlichen Verfahren muss bei Hinweisen auf (sexualisierte) Gewalt zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme von Fachleuten für Gewaltschutz und – soweit relevant – der Rechtsmedizin eingeholt werden. Link zum Original
Das Umgangsrecht darf dem Gewaltschutz nicht zuwiderlaufen.
Wortlaut im Vertrag
Das Umgangsrecht darf dem Gewaltschutz nicht zuwiderlaufen. Link zum Original
Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen wird bundesweit ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen. Link zum Original
Die Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gegen Menschenhandel muss entschieden vorgegangen werden, deshalb wollen wir die Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer stärken. Link zum Original
Wissenschaft, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte arbeiten in der Sicherheitsforschung zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte sollen zusammenarbeiten. Link zum Original
Aus Straftaten erlangte Vermögenswerte und rechtswidrige Gewinne werden konsequent eingezogen.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden. Link zum Original
Organisation und Aufgabenverteilung der Luftsicherheit werden begutachtet, und es werden Vorschläge für eine einheitlichere und effizientere Gestaltung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gleichzeitig die bestehende Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die Luftsicherheit begutachten und konzeptionelle Vorschläge erarbeiten lassen, um diese in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Einbrüche in Tierställe werden als Straftatbestand effektiv geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden. Link zum Original
Die Situation von Terroropfern wird durch Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Opfern des Terrors realisieren. Link zum Original
Die Bundesregierung benennt einen Beauftragten für die Belange von Terroropfern.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird ein/e Beauftragte/r der Bundesregierung für die Belange von Terroropfern benannt. Link zum Original
Der bauliche Schutz von In- und Auslandsliegenschaften des Bundes wird verbessert, insbesondere bei Vertretungen in Ländern mit hohem Gefährdungspotenzial.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Gefährdung von In- und Auslandsliegenschaften des Bundes wollen wir mit einem verbesserten baulichen Schutz insbesondere bei deutschen Vertretungen in Ländern mit hohem Gefährdungspotenzial begegnen. Link zum Original
Die Programme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus, Islamismus und Salafismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus. Link zum Original
Das „Forum Recht“ wird als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir das „Forum Recht“ als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe. Link zum Original
Antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut wird entschieden begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Geschichte mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen. Link zum Original
Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse bleiben für die Prävention gegen Rechtsextremismus handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der NSU- Untersuchungsausschüsse bleiben für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus handlungsleitend. Link zum Original
Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wird über 2018 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen. Link zum Original
Die Koordinierung der Extremismusprävention von Bund und Ländern wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau der Koordinierung der Maßnahmen zur Extremismusprävention von Bund und Ländern und Weiterentwicklung auf Grundlage von externen Forschungs- und Evaluierungsergebnissen. Link zum Original
Die Extremismusprävention wird auf Grundlage externer Forschungs- und Evaluierungsergebnisse weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau der Koordinierung der Maßnahmen zur Extremismusprävention von Bund und Ländern und Weiterentwicklung auf Grundlage von externen Forschungs- und Evaluierungsergebnissen. Link zum Original
Eine Kampagne für den Rechtsstaat soll dessen Bedeutung für jeden Einzelnen stärker bewusst machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kampagne für den Rechtsstaat wollen wir dessen Bedeutung für jede Einzelne und jeden Einzelnen stärker in das Bewusstsein rücken. Link zum Original
Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte, andere Repräsentanten des Staates und ehrenamtlich Engagierte wird auf allen Ebenen konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtliche Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird handlungsfähig erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Link zum Original
Bund und Länder schließen auf Ebene der Regierungschefs einen Pakt für den Rechtsstaat.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern schließen. Link zum Original
Im Pakt für den Rechtsstaat werden 2000 neue Richterstellen bei Gerichten der Länder und des Bundes samt Folgepersonal geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bestandteil dieses Paktes sind 2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal. Link zum Original
Die Personalausstattung des Generalbundesanwalts wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalausstattung des Generalbundesanwalts wird verbessert. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird in allen Bereichen konsequent und einheitlich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Justiz in allen Bereichen konsequent und einheitlich vorantreiben. Link zum Original
Die digitale und interkulturelle Kompetenz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die digitale und interkulturelle Kompetenz. Link zum Original
Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden insgesamt 15 000 Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15 000 Stellen geschaffen worden sein. Der Bund wird 7 500 zusätzliche Stellen schaffen. Link zum Original
Der Bund schafft 7 500 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15 000 Stellen geschaffen worden sein. Der Bund wird 7 500 zusätzliche Stellen schaffen. Link zum Original
Das Bundeskriminalamt wird als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Bundeskriminalamt als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund etablieren und einen gemeinsamen Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizei schaffen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Bundeskriminalamt als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund etablieren und einen gemeinsamen Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizei schaffen. Link zum Original
Der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz in der Strafverfolgung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Strafverfolgung werden wir den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessern. Link zum Original
Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und andere Repräsentanten des Staates wird auf allen Ebenen konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden. Link zum Original
Die Strafprozessordnung wird modernisiert und Strafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem wir die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren und Strafverfahren beschleunigen mit folgenden Maßnahmen: Link zum Original
Das Selbstleseverfahren im Strafprozess wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Selbstleseverfahren. Link zum Original
In besonders umfangreichen Strafverfahren kann das Gericht die Vertretung der Interessen von Nebenklägern bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen in besonders umfangreichen Strafverfahren die gebündelte Vertretung der Interessen von Nebenklägern durch das Gericht. Link zum Original
Eine systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung und -verwertung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung und -verwertung. Link zum Original
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf für eine Rechtsgrundlage der Tatprovokation wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gesetzgeberischen Handlungsbedarf einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation. Link zum Original
Einrichtungen, in denen Gewaltopfer ihre Verletzungen anonym dokumentieren lassen können, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Einrichtungen, in denen Opfer von Gewalttaten ihre Verletzungen anonym dokumentieren lassen können. Link zum Original
Die Ablehnung missbräuchlicher Befangenheits- und Beweisanträge wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen weiter die Ablehnungsmöglichkeiten von missbräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen. Link zum Original
Über Besetzungsrügen wird künftig in einem Vorab-Entscheidungsverfahren entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Besetzungsrügen sollen künftig in einem Vorab-Entscheidungsverfahren entschieden werden. Link zum Original
Die DNA-Analyse im Strafverfahren wird auf äußerliche Merkmale und das Alter ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO). Link zum Original
Gesetzliche bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen gesetzliche bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher ein. Link zum Original
Eine Musterfeststellungsklage wird eingeführt, um die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Link zum Original
Die Klagebefugnis bei der Musterfeststellungsklage wird auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Link zum Original
Drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen. Link zum Original
Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage tritt spätestens am 1. November 2018 in Kraft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen. Link zum Original
Für die Einleitung einer Musterfeststellungsklage wird die Glaubhaftmachung von mindestens zehn individualisierten Betroffenen verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten. Link zum Original
Für die Durchführung des Verfahrens sind 50 Anmeldungen zum Klageregister binnen zwei Monaten erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten. Link zum Original
Die Feststellungen des Musterurteils sind für Beklagte und angemeldete Betroffene bindend.
Wortlaut im Vertrag
Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Betroffenen bindend. Link zum Original
Die Bindungswirkung entfällt nur bei Rücknahme der Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen ist. Link zum Original
Ein Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf kleine „Streuschäden“ prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB. Link zum Original
Der Missbrauch des Abmahnrechts wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Link zum Original
Der fliegende Gerichtsstand wird eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Link zum Original
Die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher wird durch Digitalisierung erleichtert, insbesondere bei smart contracts.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts. Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten. Link zum Original
Die automatische Vertragsentschädigung wird gefördert und rechtssicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts. Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten. Link zum Original
Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen werden. Link zum Original
Mit den Ländern werden Gespräche über eine Beteiligung an der Verbraucherschlichtungsstelle geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen werden. Mit den Ländern sollen Gespräche über eine Beteiligung geführt werden. Link zum Original
Die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Freigesprochener werden bei nicht verjährbaren Straftaten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten. Link zum Original
Der EU-Rechtsrahmen zu E-Evidence soll die Interessen von Dateninhabern, Netzgemeinde und Providern sowie das Beschleunigungsbedürfnis der Strafverfolgung berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der EU Rechtsrahmen für „Justice in Cyberspace/E-Evidence“, sowohl die schützenswerten Interessen der Dateninhaberinnen und -inhaber, der Netzgemeinde und der Provider berücksichtigt als auch dem Bedürfnis der Strafverfolgungspraxis nach Beschleunigung Rechnung trägt. Link zum Original
Bei E-Evidence-Verfahren werden Transparenz und hohe rechtsstaatliche Standards gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der EU Rechtsrahmen für „Justice in Cyberspace/E-Evidence“, sowohl die schützenswerten Interessen der Dateninhaberinnen und -inhaber, der Netzgemeinde und der Provider berücksichtigt als auch dem Bedürfnis der Strafverfolgungspraxis nach Beschleunigung Rechnung trägt. Insbesondere werden wir uns für die Transparenz der Verfahren und dafür einsetzen, dass hohe rechtsstaatliche Standards gewährleistet sind. Link zum Original
Verfahrensbeteiligte dürfen in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht nicht verdecken, wenn dies zur Identitätsfeststellung oder Beurteilung der Aussage notwendig ist, außer aus medizinischen Gründen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen, außer medizinische Gründe sprechen dem entgegen, wenn es zur Identitätsfeststellung oder zur Beurteilung des Aussageverhaltens notwendig ist. Link zum Original
Jede Form von Kriminalität, insbesondere Organisierte Kriminalität, wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität, insbesondere die Organisierte Kriminalität. Link zum Original
Den Sicherheitsbehörden werden die notwendigen Ermittlungsinstrumente gegen Einbruchskriminalität zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kampf gegen Einbrecher intensivieren wir deshalb weiter, indem wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen und die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen zur Ahndung und Bekämpfung von Einbruchskriminalität konsequent anwenden. Link zum Original
Die beschlossenen Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kampf gegen Einbrecher intensivieren wir deshalb weiter, indem wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen und die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen zur Ahndung und Bekämpfung von Einbruchskriminalität konsequent anwenden. Link zum Original
Bürger werden dabei unterstützt, Einbrüche in ihre Wohnungen und Häuser zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Bürger dabei, Einbrüche in ihre Wohnungen oder Häuser zu verhindern. Link zum Original
In Abstimmung mit den Ländern werden Möglichkeiten zur Förderung von Einbruchschutz bei Neubauten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit den Ländern Möglichkeiten prüfen, um den Einbau von Einbruchschutz bei Neubauten zu fördern. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität wird wirksam verfolgt und angemessen geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Link zum Original
Das Sanktionsrecht für Unternehmen wird neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Link zum Original
Unternehmen, die vom Fehlverhalten ihrer Beschäftigten profitieren, werden bei Wirtschaftskriminalität stärker sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden. Link zum Original
Bei Unternehmenssanktionen wird das Opportunitätsprinzip des Ordnungswidrigkeitenrechts aufgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung. Link zum Original
Klare Verfahrensregelungen erhöhen die Rechtssicherheit betroffener Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Durch klare Verfahrensregelungen erhöhen wir zudem die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen. Link zum Original
Spezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen bei Unternehmenssanktionen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir spezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen. Link zum Original
Das Sanktionsinstrumentarium gegen Unternehmen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Sanktionsinstrumentarium erweitern: Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Link zum Original
Die Höhe von Geldsanktionen gegen Unternehmen orientiert sich an deren Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Link zum Original
Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz liegt die Sanktionshöchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes.
Wortlaut im Vertrag
Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Link zum Original
Weitere Sanktionsinstrumente gegen Unternehmen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir weitere Sanktionsinstrumente. Link zum Original
Konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin schaffen wir konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen. Link zum Original
Sanktionen gegen Unternehmen werden öffentlich bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekannt gemacht werden. Link zum Original
Für „Internal Investigations“ werden gesetzliche Vorgaben geschaffen, insbesondere zu beschlagnahmten Unterlagen und Durchsuchungen.
Wortlaut im Vertrag
Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, werden wir gesetzliche Vorgaben für „Internal Investigations“ schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten. Link zum Original
Gesetzliche Anreize für Aufklärungshilfe durch Internal Investigations und die Offenlegung ihrer Erkenntnisse werden gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen. Link zum Original
Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (gemäß Innenministerkonferenz-Beschluss). Link zum Original
Ein gemeinsames Musterpolizeigesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (gemäß Innenministerkonferenz-Beschluss). Link zum Original
Die Bundespolizei wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bundesweit eingesetzt, auch gegen Alltagskriminalität an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundespolizei bundesweit im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben eingesetzt wird, so auch zur Bekämpfung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten wie z. B. Bahnhöfen, insbesondere von Alltagskriminalität. Link zum Original
Die Verbesserung der Ausstattung der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie des Bundes sind eine tragende Säule der inneren Sicherheit und sehen sich einer erhöhten Einsatzbelastung flächendeckend ausgesetzt. Die erforderliche Verbesserung der Ausstattung wird intensiviert. Link zum Original
Menschen sollen sich auf Straßen und Plätzen sicher bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können. Link zum Original
Videoüberwachung wird an Brennpunkten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern. Link zum Original
Videoüberwachung wird verhältnismäßig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern. Link zum Original
Videoüberwachung wird technisch verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern. Link zum Original
Der laufende Modellversuch zur intelligenten Videoüberwachung wird abgewartet, geprüft und bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein. Deswegen werden wir den laufenden Modellversuch abwarten, prüfen und bewerten. Link zum Original
Die Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe werden in einem eigenständigen Gesetz neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen. Link zum Original
Die Sicherheitsstandards im privaten Sicherheitsgewerbe werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen. Link zum Original
Bei der Terrorismusbekämpfung werden gemeinsame Standards, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeiten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bekämpfung des Terrorismus wollen wir im Rahmen eines zeitgemäßen und effektiven Rechts gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen. Link zum Original
Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden sollen bestehen bleiben. Link zum Original
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum wird mit den Ländern so weiterentwickelt, dass Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) werden wir gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform so weiterentwickeln, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden. Link zum Original
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt bei islamistischem Terrorismus und länderübergreifendem Extremismus verstärkt eine Steuerungsfunktion wahr.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus sowie bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen. Link zum Original
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird als zentrale Servicedienststelle für operative Technik gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des ständigen technischen Fortschrittes und des damit einhergehenden personellen und finanziellen Ressourceneinsatzes soll das BfV als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden. Link zum Original
Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden vereinheitlicht, insbesondere bei Datenerhebung und -speicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung. Link zum Original
Das Bundesverfassungsschutzgesetz wird auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren. Link zum Original
Kompetenzerweiterungen des Bundesamts für Verfassungsschutz erfordern eine entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern. Link zum Original
Die Bundesregierung unterstützt die Kontrolle der Nachrichtendienste durch umfassende Wahrnehmung ihrer Unterrichtungs- und Vorlagepflichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die gesetzliche Grundlage für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste geschaffen. Die Bundesregierung wird diese Kontrolle durch eine umfassende Wahrnehmung der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Kontrollorganen unterstützen. Link zum Original
Die europäische Sicherheitskooperation wird unter Einbeziehung und Stärkung von Europol, Interpol und Europäischer Staatsanwaltschaft verbessert und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europäische Sicherheitskooperation unter Einbeziehung und Stärkung internationaler und europäischer Organisationen (Europol, Interpol, Europäische Staatsanwaltschaft) verbessern und vertiefen. Link zum Original
Straftäter und Gefährder sollen durch strukturelle Maßnahmen und eine leistungsfähige IT-Struktur überall in Europa identifiziert und Erkenntnisse ausgetauscht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, durch strukturelle Maßnahmen und mit einer leistungsfähigen IT-Struktur sicherzustellen, dass Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder überall in Europa identifiziert und relevante Erkenntnisse ausgetauscht werden können. Link zum Original
Die für die Sicherheitsbehörden relevanten Datenbanken werden effektiv vernetzt und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke werden wir auf eine effektive Vernetzung und Verbesserung der für die Sicherheitsbehörden relevanten Datenbanken hinwirken. Link zum Original
Informationsaustausch und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei Europol sowie die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Den Informationsaustausch und die Koordinierung von präventiven und operativen Maßnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei Europol im Rahmen des „European Counter Terrorism Center“ und auch die internationale Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen von Interpol, wollen wir intensivieren und verbessern. Link zum Original
Die europäische und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird in Absprache mit den Ländern intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei in Absprache mit den Ländern auch die europäische und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren und ebenso die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beim Bundeskriminalamt stärken, um etwa organisierten Einbrecherbanden noch besser zu begegnen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beim Bundeskriminalamt wird gestärkt, etwa gegen organisierte Einbrecherbanden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei in Absprache mit den Ländern auch die europäische und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren und ebenso die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beim Bundeskriminalamt stärken, um etwa organisierten Einbrecherbanden noch besser zu begegnen. Link zum Original
Das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen. Wir werden Möglichkeiten finden, dies auszubauen, etwa durch Einrichtung eines Stellenpools für Auslandsverwendungen und Polizeimissionen. Link zum Original
Das Engagement in internationalen Polizeimissionen wird ausgebaut, etwa durch einen Stellenpool für Auslandsverwendungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen. Wir werden Möglichkeiten finden, dies auszubauen, etwa durch Einrichtung eines Stellenpools für Auslandsverwendungen und Polizeimissionen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhalten im Internet gleichwertige Befugnisse wie außerhalb des Internets.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis gelten gleichermaßen für klassische Telefonie und SMS wie für internetbasierte Messenger-Dienste.
Wortlaut im Vertrag
Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr wird ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden. Link zum Original
Eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen wie Darknet-Handelsplätze wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen. Link zum Original
Angriffe aus dem Cyberraum gegen kritische Infrastrukturen werden abgewehrt und verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angriffe aus dem Cyberraum gegen unsere kritischen Infrastrukturen abwehren und verhindern. Link zum Original
Sicherheitsbehörden werden bei Verfolgung und Prävention von Cyberkriminalität durch rechtliche, organisatorische und technische Rahmenbedingungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Prävention von Cyberkriminalität durch die Schaffung notwendiger rechtlicher, organisatorischer sowie technischer Rahmenbedingungen stärken. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen ihre bestehenden Befugnisse auch in der digitalen Welt anwenden und durchsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden ihre bestehenden Befugnisse auch in der digitalen Welt anwenden und tatsächlich durchsetzen können. Link zum Original
Der Zivil- und Katastrophenschutz wird den heutigen Anforderungen entsprechend strukturiert und ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz sachgemäß und den heutigen Anforderungen entsprechend strukturieren und ausstatten. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken. Link zum Original
Die ehrenamtlichen Helfer des THW werden durch weiteren Ausbau des hauptamtlichen Personals beim THW und beim BBK unterstützt und entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW durch einen weiteren Ausbau des hauptamtlichen Personals unterstützen – auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – und entlasten sowie weiter darin fortfahren, den Investitionsstau bei der Fahrzeugbeschaffung und den Liegenschaften des THW abzubauen. Link zum Original
Der Investitionsstau bei Fahrzeugbeschaffung und Liegenschaften des THW wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW durch einen weiteren Ausbau des hauptamtlichen Personals unterstützen – auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – und entlasten sowie weiter darin fortfahren, den Investitionsstau bei der Fahrzeugbeschaffung und den Liegenschaften des THW abzubauen. Link zum Original
Der Bund erfüllt seine Verpflichtung im ergänzenden Katastrophenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird seiner Verpflichtung im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes gerecht werden. Link zum Original
Bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern wird dafür geworben, ehrenamtlich Tätige wie Feuerwehrleute oder THW-Helfer bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Tätige zu erhöhen und die Nachwuchsgewinnung zu stärken, wollen wir bei öffentlichen wie privaten Arbeitgebern dafür werben, bei gleicher Qualifizierung ehrenamtlich Tätige (z. B. aktive Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren oder des THW) bevorzugt einzustellen. Link zum Original
Der Opferschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Opferschutz weiter stärken. Link zum Original
Die Empfehlungen des Opferbeauftragten für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen des Opferbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz werden wir zügig umsetzen, die Erfahrungen nach den Morden und Sprengstoffanschlägen der Terrorgruppe NSU berücksichtigen und zentrale Strukturen auf Bundesebene schaffen. Link zum Original
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen nach den NSU-Taten werden zentrale Strukturen des Opferschutzes auf Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen des Opferbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz werden wir zügig umsetzen, die Erfahrungen nach den Morden und Sprengstoffanschlägen der Terrorgruppe NSU berücksichtigen und zentrale Strukturen auf Bundesebene schaffen. Link zum Original
In der Bundesregierung wird dauerhaft ein ständiger Opferbeauftragter als direkter Ansprechpartner für Opfer eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir innerhalb der Bundesregierung als dauerhafte Struktur eine/n ständige/n Opferbeauftragte/n einrichten, um Opfern sofort einen direkten Ansprechpartner an die Seite zu stellen. Link zum Original
Die Opferentschädigung wird neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Opferentschädigung neu regeln, erhöhen die Härteleistungen des Bundes signifikant und stellen die für die Betreuung der Opfer und Abwicklung der Hilfeleistungen erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Die Härteleistungen des Bundes für Opfer werden signifikant erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Opferentschädigung neu regeln, erhöhen die Härteleistungen des Bundes signifikant und stellen die für die Betreuung der Opfer und Abwicklung der Hilfeleistungen erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Für Opferbetreuung und Abwicklung der Hilfeleistungen werden die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Opferentschädigung neu regeln, erhöhen die Härteleistungen des Bundes signifikant und stellen die für die Betreuung der Opfer und Abwicklung der Hilfeleistungen erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Eine Informationskampagne macht die Angebote von Opferhilfe und Opferschutz bekannter.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Informations-Kampagne werden wir die Angebote der Opferhilfe und des Opferschutzes in der Öffentlichkeit bekannter machen. Link zum Original
Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden möglichst verhindert und entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ gelten als wichtiges Element gegen Kindesmissbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden" sind dabei ein wichtiges Element. Link zum Original
Der Versuch des Cybergroomings wird strafbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen. Link zum Original
Die Befugnis von Bewährungshelfern und Führungsaufsichtsstellen, in Eilfällen zur Gefahrenabwehr unmittelbar Behörden zu informieren, wird gesetzlich klargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnis der Bewährungshelferinnen und -helfer sowie Führungsaufsichtsstellen, zur Gefahrenabwehr in Eilfällen unmittelbar die zuständigen Behörden zu informieren, wird im Gesetz unmissverständlich klargestellt. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit mit Polizei und Verwaltungsbehörden an runden Tischen wird eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird eine eindeutige und umfassende gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Verwaltungsbehörden im Rahmen runder Tische geschaffen. Link zum Original
Geprüft wird, wie kindliche Zeugen in Missbrauchsverfahren außerhalb des Gerichtssaals vernommen und die Vernehmung in den Sitzungssaal übertragen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie kindliche Zeuginnen und Zeugen in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs außerhalb des Gerichtssaals durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vernommen und diese Vernehmung in den Sitzungssaal übertragen werden kann. Link zum Original
Die Schutzlücken des § 201a StGB bei bloßstellenden Bildaufnahmen verstorbener Personen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Schutzlücken des § 201a Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen (Herstellung und Verbreitung) von verstorbenen Personen werden wir schließen. Link zum Original
Der Schriftenbegriff in § 11 Abs. 3 StGB wird zu einem modernen Medienbegriff erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern den veralteten Schriftenbegriff in § 11 Abs. 3 StGB hin zu einem modernen Medienbegriff. Link zum Original
Der Schutz der Meinungsfreiheit und der Persönlichkeitsrechte von Opfern von Hasskriminalität wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen. Link zum Original
Fortbildungen für Richter insbesondere an Familiengerichten werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Fortbildungen für Richterinnen und Richter insbesondere an Familiengerichten und streben verbindliche Regelungen in Abstimmung mit den Ländern an. Link zum Original
Verbindliche Fortbildungsregelungen für Familienrichter werden in Abstimmung mit den Ländern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Fortbildungen für Richterinnen und Richter insbesondere an Familiengerichten und streben verbindliche Regelungen in Abstimmung mit den Ländern an. Link zum Original
Illegale Paralleljustiz wird nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden. Link zum Original
Sozialwissenschaftliche und kriminologische Sicherheitsforschung wird beim Bundeskriminalamt und an Universitäten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir betonen die Bedeutung der sozialwissenschaftlichen und kriminologischen Sicherheitsforschung, u. a. die hohe Relevanz von Dunkelfeldstudien und anderer empirischer Forschung z. B. zu Organisierter Kriminalität, und wollen diese wissenschaftlichen Bereiche beim Bundeskriminalamt und in der wissenschaftlichen Forschung durch Universitäten und Dritte stärken. Link zum Original
Eine evidenzbasierte Kriminalpolitik wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik ein. Link zum Original
Kriminologische Evidenzen werden bei Erarbeitung und Evaluation von Gesetzentwürfen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass kriminologische Evidenzen sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen als auch bei deren Evaluation berücksichtigt werden. Link zum Original
Das unabhängige Deutsche Forum für Kriminalprävention wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das unabhängige Deutsche Forum für Kriminalprävention. Link zum Original
Der Periodische Sicherheitsbericht wird zügig aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um ein Gesamtbild der langfristigen Kriminalitätsentwicklung zu bekommen, streben wir eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts an. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern wird ein Strafrechtspflegestatistikgesetz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aussagekraft der Strafrechtspflegestatistiken zu erhöhen, werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Strafrechtspflegestatistikgesetz schaffen. Link zum Original
Prävention und Deradikalisierung gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus werden national und auf EU-Ebene gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf EU-Ebene. Link zum Original
Der radikale Islam in Deutschland wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Link zum Original
Radikalisierte Moscheen werden beobachtet und gegebenenfalls geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen. Link zum Original
Bund und Länder stimmen ihre Praxis bei der Beobachtung und Schließung radikalisierter Moscheen ab.
Wortlaut im Vertrag
Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen. Link zum Original
Öffentliche Gelder des Bundes werden nicht an Einrichtungen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen. Link zum Original
Bei den Ländern frei werdende Aufsichtskapazitäten werden zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden. Link zum Original
Gewalt bei und im Umfeld von Sportereignissen wird verurteilt und verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns darin einig, Gewalt jeglicher Art bei und im Umfeld von Sportereignissen zu verurteilen und zu verfolgen. Der Bund wird sich in diesem Zusammenhang mit den Sportverbänden, den Ländern und anderen Akteuren für eine zielgerichtete Präventionsarbeit einsetzen. Link zum Original
Der Bund setzt sich mit Sportverbänden und Ländern für zielgerichtete Präventionsarbeit gegen Gewalt bei Sportereignissen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns darin einig, Gewalt jeglicher Art bei und im Umfeld von Sportereignissen zu verurteilen und zu verfolgen. Der Bund wird sich in diesem Zusammenhang mit den Sportverbänden, den Ländern und anderen Akteuren für eine zielgerichtete Präventionsarbeit einsetzen. Link zum Original
Im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren wird ein In-camera-Verfahren für geheimhaltungsbedürftige Genehmigungsunterlagen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein In-camera-Verfahren im Hauptsacheverfahren einführen, so dass geheimhaltungsbedürftige Unterlagen zum Zwecke des Nachweises der Genehmigungsvoraussetzungen in ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren bei gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes eingeführt werden können. Link zum Original
Die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die menschenrechtliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern verbessern und die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.