Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 118 von 3.357 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 118
Die bäuerliche und regional verwurzelte Landwirtschaft wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau- Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Link zum Original
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird bundesweit verboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau- Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Link zum Original
Der Ökolandbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau- Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Link zum Original
Die Potenziale der Digitalisierung in der Landwirtschaft werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau- Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Link zum Original
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird weiterentwickelt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau- Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Link zum Original
Die Nutztierstrategie wird unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Qualität und Marktorientierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir übernehmen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutztierstrategie unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Qualität und Marktorientierung. Einführung Tierwohllabel. Förderung besserer Haltungsbedingungen. Link zum Original
Ein Tierwohllabel wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir übernehmen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutztierstrategie unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Qualität und Marktorientierung. Einführung Tierwohllabel. Förderung besserer Haltungsbedingungen. Link zum Original
Bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir übernehmen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutztierstrategie unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Qualität und Marktorientierung. Einführung Tierwohllabel. Förderung besserer Haltungsbedingungen. Link zum Original
Die Vielfalt von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gute Lebensmittel und gesunde Ernährung: Erhaltung der Vielfalt von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln. Mehr Transparenz und Information über Nährwerte und Inhaltsstoffe. Eindämmung Lebensmittelverschwendung. Link zum Original
Über Nährwerte und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln wird mehr Transparenz und Information geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gute Lebensmittel und gesunde Ernährung: Erhaltung der Vielfalt von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln. Mehr Transparenz und Information über Nährwerte und Inhaltsstoffe. Eindämmung Lebensmittelverschwendung. Link zum Original
Die Lebensmittelverschwendung wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gute Lebensmittel und gesunde Ernährung: Erhaltung der Vielfalt von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln. Mehr Transparenz und Information über Nährwerte und Inhaltsstoffe. Eindämmung Lebensmittelverschwendung. Link zum Original
Für ländliche Räume und Landwirtschaft sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Ländliche Räume/Landwirtschaft 1,5 Link zum Original
Angestrebt wird eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft, ökologisch wie konventionell.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell. Link zum Original
Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz gelten nicht als Gegensätze.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze. Link zum Original
Eine multifunktionale, bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft erhalten. Link zum Original
Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft wird national und europäisch finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch. Link zum Original
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik wird weiterentwickelt und neu justiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Link zum Original
Für die Gemeinsame Agrarpolitik wird eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Link zum Original
Die Agrarförderstrukturen nach 2020 werden gezielter und einfacher ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden. Link zum Original
Für eine marktfähige, nachhaltig produzierende Landwirtschaft werden Bürokratie verringert und Effizienz erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Link zum Original
Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie soziale Standards in der Landwirtschaft werden öffentlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern. Die Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese Ziele ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Agrarmittel werden neben der Einkommensstabilisierung besser auf Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie soziale Standards ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern. Die Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese Ziele ausgerichtet werden. Link zum Original
Ländliche Räume sollen lebenswert und attraktiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird finanziell gestärkt und um ländliche Entwicklung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade mit Blick auf die Herausforderungen von Demografie und Daseinsvorsorge wird die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bei finanzieller Stärkung um ländliche Entwicklung ergänzt. Link zum Original
Ein GAK-Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ einsetzen. Link zum Original
Patente auf Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung. Link zum Original
Das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung. Link zum Original
An der Saatgutreinheit wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Link zum Original
Ein Gentechnikanbau-Verbot wird bundesweit einheitlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gentechnikanbau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln (Opt-Out-Richtlinie der EU). Link zum Original
Nach der EuGH-Entscheidung zu neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden europäische oder nationale Regelungen getroffen, die Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten. Link zum Original
Modell- und Demonstrationsvorhaben zu regionaler Wertschöpfung und Vermarktung, etwa Solidarische Landwirtschaft, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen der Modell- und Demonstrationsprojekte (Best-Practice) Vorhaben zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung fördern, z. B. Netzwerk Solidarische Landwirtschaft (Solawi). Link zum Original
Der Anbau von Eiweißpflanzen wird im Rahmen der Eiweißpflanzenstrategie attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des Anbaus von Eiweißpflanzen wollen wir im Rahmen der Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie erhöhen. Link zum Original
Die Fünfjahresfrist zur Umwandlung von Ackergras in Dauergrünland wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Fünfjahresfrist zur Umwandlung von Ackergras in Dauergrünland werden wir überprüfen. Link zum Original
Die Ackerbaustrategie für umwelt- und naturverträglichen Pflanzenschutz wird gemeinsam mit der Landwirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. Wir legen diese Strategien bis Mitte der Legislaturperiode vor. Link zum Original
Ackerbaustrategie und Insektenschutzstrategie werden bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. Wir legen diese Strategien bis Mitte der Legislaturperiode vor. Link zum Original
Die an der Pflanzenschutzmittelzulassung beteiligten Behörden erhalten zusätzliches Personal für zügige Zulassungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden statten wir mit zusätzlichem Personal aus, um die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können. Link zum Original
Die Zulassungsverfahren für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel werden auf EU- und nationaler Ebene transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine bessere Transparenz der Zulassungsverfahren für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf EU- und nationaler Ebene. Link zum Original
Die Ackerbaustrategie wird um ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden etwa zur Unkrautbekämpfung und Bodenlockerung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ackerbaustrategie durch ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden, z. B. zur Unkrautbekämpfung und Bodenlockerung, ergänzen. Dies soll dazu beitragen den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren. Link zum Original
Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll wirksam reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ackerbaustrategie durch ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden, z. B. zur Unkrautbekämpfung und Bodenlockerung, ergänzen. Dies soll dazu beitragen den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren. Link zum Original
Eine fortschrittliche Digitalisierungspolitik soll die Zukunftschancen von Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau sowie Fischerei verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer fortschrittlichen Digitalisierungspolitik werden wir die Zukunftschancen unserer Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie der Fischerei verbessern. Link zum Original
Die Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Produktion wird gefördert, etwa zur Verringerung von Pflanzenschutz-, Dünge- und Tierarzneimitteleinsatz sowie für meldepflichtige Angaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Potenziale der Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Produktion, beispielsweise zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung sowie die Erhebung meldepflichtiger Angaben fördern. Link zum Original
Grüne Berufe sollen attraktiver und zukunftsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Grüne Berufe sollen attraktiver und zukunftsfähiger werden. Link zum Original
Tierische Lebensmittel aus Haltung über dem gesetzlichen Standard sollen verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich erkennbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Link zum Original
Bis zur Mitte der Legislaturperiode werden die Voraussetzungen für ein mehrstufiges staatliches Tierwohllabel mit verbindlichen Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen. Link zum Original
Die nationale Nutztierstrategie wird unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Erzeugungsqualität und Marktorientierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die nationale Nutztierstrategie weiter, die den Tier- und Umweltschutz genauso beachtet wie die Qualität bei der Erzeugung und Marktorientierung. Link zum Original
Genehmigte Tierhaltungsanlagen erhalten bei Modernisierungen zu Tierwohlzwecken Bestandsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken. Link zum Original
Ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßige Tierhaltungssysteme wird unter Rücksicht auf kleine und mittlere Hersteller eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren vorlegen und dabei auf die Besonderheiten kleiner und mittlerer Hersteller und ihre Innovationsfähigkeit Rücksicht nehmen. Link zum Original
Lücken in den Haltungsnormen des Tierschutzrechts werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen. Link zum Original
In der Nutztierhaltung soll auf nicht-kurative Eingriffe wie das Schnabelkürzen verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, wie beim Schnabelkürzen bei Legehennen, in der Nutztierhaltung auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten. Link zum Original
Das Töten von Eintagsküken wird bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet.
Wortlaut im Vertrag
Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden. Link zum Original
Für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration werden auf wissenschaftlicher Grundlage die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu den bestehenden Wegen sollen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden. Link zum Original
Die Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die intensiven Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche wollen wir fortführen. Link zum Original
Das zuständige Ministerium legt bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge bis hin zu Verboten vor, etwa zu Exotenhaltung, Qualzuchten, Tierbörsen, Heimtierversandhandel und illegalem Welpenhandel.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben in verschiedenen Bereichen Herausforderungen im Tierschutz (Wildtier- und Exotenhaltung, Qualzuchten, Tierbörsen, Internet und Versandhandel von lebenden Heimtieren, illegaler Welpenhandel, Situation der Tierheime und Heimtierzubehör). Das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium wird bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes in diesen Bereichen vorlegen. Link zum Original
Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wird im Sinne der Antibiotika-Resistenzstrategie weiter reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Weg der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung im Sinne der „Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie“ (DART 2020) und des One- Health-Ansatzes konsequent fort und nehmen gegebenenfalls Anpassungen auf Basis von europäischen Vorgaben und wissenschaftlicher Evaluation vor. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine Verkürzung der Tiertransportzeiten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Tiertransportzeiten verkürzt werden und fordern die EU-Kommission auf, Lebendtiertransporte effektiver zu kontrollieren. Link zum Original
Die EU-Kommission soll Lebendtiertransporte effektiver kontrollieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Tiertransportzeiten verkürzt werden und fordern die EU-Kommission auf, Lebendtiertransporte effektiver zu kontrollieren. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Tierarzneimittel einschließlich ihrer Zulassung wird zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Tierarzneimittel, einschließlich der Zulassung von Tierarzneimitteln führen wir zusammen. Link zum Original
Die Forschung zu Infektionskrankheiten bei Tieren wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Viele Infektionskrankheiten bedrohen die Tiergesundheit und können erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die diesbezügliche Forschung werden wir verstärken. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um diese Krankheitserreger frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können. Link zum Original
Es werden Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheitserregern ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Viele Infektionskrankheiten bedrohen die Tiergesundheit und können erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die diesbezügliche Forschung werden wir verstärken. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um diese Krankheitserreger frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Organisation der Tierseuchenvorsorge und -bekämpfung wird überprüft und mit den Ländern optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Organisation der Tierseuchenvorsorge und -bekämpfung in Deutschland werden wir überprüfen und mit den Ländern optimieren. Link zum Original
Der Bund unterstützt die Länder bei der Novellierung des Bodenrechts für eine ausgewogene Agrarstruktur und gegen außerlandwirtschaftliche Investoren.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen. Link zum Original
Die Vergaberegeln für die verbliebenen BVVG-Flächen werden überarbeitet, mit besonderer Berücksichtigung von Junglandwirten und Existenzgründern.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sind die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu überarbeiten. Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind dabei besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Die nachhaltige und wirtschaftliche Forstpolitik wird mit der Charta für Holz 2.0 ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Charta für Holz 2.0 wollen wir unsere auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Forstpolitik weiter ausbauen. Link zum Original
Die Waldstrategie 2020 wird als zentrale Leitlinie, ergänzt um Biodiversität, fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Waldstrategie 2020 als zentrale Leitlinie, ergänzt durch den Gedanken der Biodiversität, fortführen. Link zum Original
Im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums wird ein Kompetenzzentrum für Wald und Holz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Kompetenzzentrum für Wald und Holz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einrichten. Link zum Original
Die Jagd wird als nachhaltige Nutzungsform anerkannt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken. Link zum Original
Es werden bundeseinheitliche Regeln zur Zertifizierung bleiminimierter Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen. Link zum Original
Ein bundeseinheitlicher Schießübungsnachweis für Jäger wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen. Link zum Original
Für die Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung werden bundeseinheitliche Regeln geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen. Link zum Original
Die Änderungen im europäischen Weinbezeichnungsrecht werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die deutsche Weinwirtschaft auch in Zukunft gut aufgestellt bleibt und die typischen deutschen Kulturlandschaften erhalten werden, setzen wir die Änderungen im europäischen Weinbezeichnungsrecht um. Link zum Original
Die Ausweitung von Rebpflanzrechten bleibt restriktiv.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweitung von Rebpflanzrechten soll weiterhin restriktiv gehandhabt werden. Link zum Original
Die Betriebe im Gartenbausektor werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Betriebe im Gartenbausektor, wollen das Bundesprogramm Energieeffizienz fortführen und erarbeiten eine Torfschutzstrategie mit dem Ziel, klimafreundliche Alternativen zur Minderung der Torfanteile zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Bundesprogramm Energieeffizienz im Gartenbau wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Betriebe im Gartenbausektor, wollen das Bundesprogramm Energieeffizienz fortführen und erarbeiten eine Torfschutzstrategie mit dem Ziel, klimafreundliche Alternativen zur Minderung der Torfanteile zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Eine nachhaltige Fischerei in Nord- und Ostsee soll auch nach dem Brexit unter Schutz der Meeresumwelt und der Bestände erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch nach dem Brexit eine nachhaltige Fischerei in der Nord- und Ostsee erhalten und legen besonderen Wert auf die Meeresumwelt und den Schutz der Bestände. Link zum Original
Die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Meeres- und Binnenfischerei sowie der Aquakultur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die nachhaltige Fischerei auf dem Meer und im Binnenland sowie die Aquakultur in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken und als moderne nachhaltige Nutzung voranbringen. Link zum Original
Die Weidetierhaltung soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Weidetierhaltung ist aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen sowie zum Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft zu erhalten. Link zum Original
Es werden Maßnahmen und Instrumente zur besseren Vorbereitung auf schwere Milchmarktkrisen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Maßnahmen und Instrumente entwickeln, um auf schwere Krisen auf dem Milchmarkt zukünftig besser vorbereitet zu sein. Link zum Original
Das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem bleibt leistungsfähig und bezahlbar erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem und wollen ein leistungsfähiges, bezahlbares System erhalten. Link zum Original
Die Unterstützung kleiner und mittlerer Agrar- und Ernährungsunternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Erschließung kaufkräftiger internationaler Märkte weiter ausbauen. Link zum Original
In Deutschland erzeugte Agrarprodukte dürfen nicht zulasten der Entwicklungsländer produziert und exportiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In Deutschland erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zu Lasten der Entwicklungsländer produziert und exportiert werden. Link zum Original
Die internationale Projekt- und Forschungszusammenarbeit in Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Kooperation mit FAO und OIE werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale land- und ernährungswirtschaftliche Projekt- und Forschungszusammenarbeit sowie die Kooperation mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der FAO und OIE, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verstärken. Link zum Original
Ein gesundheitserhaltender und nachhaltiger Lebensstil wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
Die gesellschaftliche Wertschätzung für Lebensmittel soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wertschätzung für Lebensmittel in der Gesellschaft erhöhen. Link zum Original
Lebensmittel sollen nicht als Lockangebote verkauft werden.
Wortlaut im Vertrag
Lebensmittel haben ihren Wert und sollten nicht als Lockangebote verkauft werden. Link zum Original
Die Vielfalt von Erzeugern, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, und hochwertiger Lebensmittel soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu beitragen, die Vielfalt von Erzeugern – insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen – und hochwertigen Lebensmitteln zu erhalten und die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Link zum Original
Die Lebensmittelverschwendung soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu beitragen, die Vielfalt von Erzeugern – insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen – und hochwertigen Lebensmitteln zu erhalten und die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Link zum Original
Neugründungen im Lebensmittelbereich werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neugründungen im Lebensmittelbereich werden wir unterstützend begleiten. Link zum Original
Der Ernährungsbildung wird großer Wert beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ernährungsbildung messen wir großen Wert bei. Link zum Original
Der Aktionsplan „In FORM“ wird mit Fokus auf die ersten 1000 Lebenstage, Kinder und Senioren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der bewährte Aktionsplan „In FORM“ soll auf Grundlage der laufenden Evaluierung mit dem Fokus auf die ersten 1000 Tage im Leben und die besonderen Bedürfnisse von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren weiterentwickelt werden. Link zum Original
2018 wird mit den Beteiligten ein Konzept für eine nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten werden wir 2018 gemeinsam mit den Beteiligten ein Konzept erarbeiten, und dies mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen. Link zum Original
Die Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz erhält verbindliche Zielmarken und einen konkreten Zeitplan.
Wortlaut im Vertrag
Für die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten werden wir 2018 gemeinsam mit den Beteiligten ein Konzept erarbeiten, und dies mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen. Link zum Original
Eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung soll Transparenz für Verbraucher gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Transparenz und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung gewährleistet werden, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern. Link zum Original
Die Nährwertkennzeichnung für verarbeitete und verpackte Lebensmittel wird weiterentwickelt, gegebenenfalls mit vereinfachter Visualisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Nährwertkennzeichnungssystem für verarbeitete und verpackte Lebensmittel weiterentwickeln, indem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird. Link zum Original
Etwaige EU-Nährwertprofile müssen traditionelle Lebensmittel und Ernährungsgewohnheiten berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit die EU-Kommission im Rahmen ihres REFIT-Programms Nährwertprofile vorlegen sollte, müssen diese traditionelle Lebensmittel und Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung hinreichend berücksichtigen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden verbindliche Kriterien für die Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben auf europäischer Ebene rechtlich verbindliche Kriterien für die Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln an. Link zum Original
Herkunftskennzeichnungen und das Regionalfenster werden evaluiert und EU-rechtskonform weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Herkunftskennzeichnungen und das Regionalfenster sollen evaluiert und EU-Rechts-kompatibel weiterentwickelt und gegebenenfalls ergänzt werden. Link zum Original
Eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf alle verarbeiteten tierischen Produkte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es wird geprüft, inwieweit die Herkunftskennzeichnung im Lichte der EU-Entscheidung auf alle verarbeiteten tierischen Produkte ausgeweitet werden kann. Link zum Original
Der Bund unterstützt die Länder bei der flächendeckenden Einführung der DGE-Standards als Mindeststandards in Schulen, Kitas und Gemeinschaftsverpflegung.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund unterstützt die Länder, damit die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) als Mindeststandards flächendeckend in Schulen, Kitas und in der Gemeinschaftsverpflegung eingeführt werden. Link zum Original
Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wird unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir gezielt weiterverfolgen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen. Link zum Original
Mit der Lebensmittelwirtschaft werden Zielmarken zur Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Für die Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle in der Lebensmittelwirtschaft werden wir mit den Beteiligten Zielmarken vereinbaren. Link zum Original
Die Initiative „Zu gut für die Tonne“ wird mit den Ländern zu einer nationalen Strategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative „Zu gut für die Tonne“ wird mit den Ländern zu einer nationalen Strategie weiterentwickelt. Link zum Original
Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird überprüft, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Mindesthaltbarkeitsdatum überprüfen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden. Link zum Original
Die Einführung intelligenter Verpackungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern auch die Einführung intelligenter Verpackungen. Link zum Original
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil wird eine rechtssichere Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit auf Basis eines einheitlichen Bußgeldkatalogs angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit im Sinn von § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf Grundlage eines einheitlichen Bußgeldkataloges an. Link zum Original
Eine Regelung soll übersichtliche Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit sichern und Betrieben die freiwillige Darstellung von Kontrollergebnissen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Regelung schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen. Link zum Original
Im LFGB wird klargestellt, dass für die Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse landesrechtliche Regelungen möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird im Rahmen der Änderung des LFGB klargestellt, dass in Bezug auf die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen Raum für landesrechtliche Regelungen bleibt. Link zum Original
Die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes von Bund und Ländern wird auf Basis des Engels-Gutachtens überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen auf Basis des Gutachtens des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung („Engels-Gutachten“) die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes von Bund und Ländern mit dem Ziel, Schwachstellen zu beseitigen. Link zum Original
Die Befugnisse der Lebensmittelkontrolleure werden an den Internethandel angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnisse der Lebensmittelkontrolleure müssen an den Internethandel mit Lebensmitteln angeglichen werden. Link zum Original
Die Vernetzung der Lebensmittelkontrollinstanzen der Länder mit dem Bund wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Prozess der Vernetzung der Länderkontrollinstanzen mit dem Bund setzen wir fort, damit die Entwicklung einheitlicher Standards, einer sachgerechten Kontrolldichte sowie die schnelle Reaktion im Krisenfall weiter verbessert werden kann. Link zum Original
Die Plattform lebensmittelwarnung.de wird mit den Ländern verbraucherfreundlich überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Plattform www.lebensmittelwarnung.de wird im Zusammenwirken mit den Ländern verbraucherfreundlich überarbeitet. Link zum Original
An Kinder gerichtete Werbung soll kritisch beobachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
An Kinder gerichtete Werbung bedarf der kritischen Beobachtung. Link zum Original
Beim Bundesinstitut für Risikobewertung wird ein nationales Vergiftungsregister eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Vergiftungen richten wir beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein nationales Vergiftungsregister ein. Link zum Original
Das Nationale Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Nationale Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette wollen wir planmäßig ausbauen. Link zum Original
Erfolgreiche Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung werden zügig in die Regelförderung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung werden wir zügig in die Regelförderung überführen und diese auch für die Unterstützung der Akteure vor Ort öffnen. Link zum Original
Die Regelförderung für ländliche Entwicklung wird für die Unterstützung der Akteure vor Ort geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung werden wir zügig in die Regelförderung überführen und diese auch für die Unterstützung der Akteure vor Ort öffnen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Landwirtschaft werden im Rahmen einer Ackerbaustrategie Alternativen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Link zum Original
Umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.