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Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original

Der Vertrag enthält 232 von 3.357 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 232
  1. Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt und entstandene Spaltungen sollen überwunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Link zum Original
  2. Familien werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Familien stärken wir und sorgen dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Link zum Original
  3. Familie und Beruf sollen besser vereinbar werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Familien stärken wir und sorgen dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Link zum Original
  4. Es sollen genügend Kitaplätze geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für genügend Kitaplätze, digital ausgestattete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land. Link zum Original
  5. Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat und Kind erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Familien: Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag. Link zum Original
  6. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Familien: Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag. Link zum Original
  7. Für den Kitaausbau wird mehr Geld bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Geld für Kitaausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Link zum Original
  8. Eltern werden bei den Kitagebühren bis hin zur Gebührenfreiheit entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Geld für Kitaausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Link zum Original
  9. Die Qualität der Kinderbetreuung soll gesteigert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung. Link zum Original
  10. Bis 2025 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einführung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025. Link zum Original
  11. Für haushaltsnahe Dienstleistungen werden Zuschüsse gewährt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen. Link zum Original
  12. Familienfreundlichkeit wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Förderung von Familienfreundlichkeit. Link zum Original
  13. Der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekämpfen Kinderarmut: Erhöhung und leichtere Beantragung Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Link zum Original
  14. Die Beantragung des Kinderzuschlags wird erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekämpfen Kinderarmut: Erhöhung und leichtere Beantragung Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Link zum Original
  15. Das Schulstarterpaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufstockung Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Link zum Original
  16. Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Rechte von Kindern: Verankerung Kinderrechte im Grundgesetz. Link zum Original
  17. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Stärkung Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Link zum Original
  18. Bis 2025 sollen Frauen und Männer gleichberechtigt an Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst teilhaben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für mehr Gleichstellung: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025. Link zum Original
  19. Ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekämpfen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern: Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Link zum Original
  20. Frauenhäuser werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bedarfsgerechter Ausbau und adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern. Link zum Original
  21. Die Arbeit von Frauenhäusern wird finanziell adäquat abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bedarfsgerechter Ausbau und adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern. Link zum Original
  22. Für Menschen mit Behinderungen wird in den Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im Alltag investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Investitionen in Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und allen Bereichen des Alltags. Link zum Original
  23. Das Ehrenamt wird entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt: Entbürokratisierung Ehrenamt. Gründung Ehrenamtsstiftung. Ausbau Mehrgenerationenhäuser. Stärkung Bundes- und Jugendfreiwilligendienst. Link zum Original
  24. Eine Ehrenamtsstiftung wird gegründet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt: Entbürokratisierung Ehrenamt. Gründung Ehrenamtsstiftung. Ausbau Mehrgenerationenhäuser. Stärkung Bundes- und Jugendfreiwilligendienst. Link zum Original
  25. Mehrgenerationenhäuser werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt: Entbürokratisierung Ehrenamt. Gründung Ehrenamtsstiftung. Ausbau Mehrgenerationenhäuser. Stärkung Bundes- und Jugendfreiwilligendienst. Link zum Original
  26. Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt: Entbürokratisierung Ehrenamt. Gründung Ehrenamtsstiftung. Ausbau Mehrgenerationenhäuser. Stärkung Bundes- und Jugendfreiwilligendienst. Link zum Original
  27. Familien sollen gestärkt und entlastet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Link zum Original
  28. Familien wird kein bestimmtes Familienmodell vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Link zum Original
  29. Unterschiedliche Formen des Zusammenlebens werden respektiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Link zum Original
  30. Alle Familien werden finanziell entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Link zum Original
  31. Die Kinderbetreuung wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Link zum Original
  32. Familien sollen mehr Zeit füreinander erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Link zum Original
  33. Familienpolitische Leistungen werden transparenter.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir mehr Transparenz über familienpolitische Leistungen, leichtere Antragstellung und schnellere Bearbeitung von Anträgen auch durch digitale Angebote und Verfahren. Link zum Original
  34. Anträge auf familienpolitische Leistungen werden leichter gestellt und schneller bearbeitet, auch digital.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir mehr Transparenz über familienpolitische Leistungen, leichtere Antragstellung und schnellere Bearbeitung von Anträgen auch durch digitale Angebote und Verfahren. Link zum Original
  35. Mehr Familienleistungen sollen noch in dieser Legislaturperiode online beantragt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mehr Leistungen für Familien als bisher sollen noch in dieser Legislaturperiode online beantragt werden können. Link zum Original
  36. Das Kindergeld steigt in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Link zum Original
  37. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut wird geschnürt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen. Link zum Original
  38. Der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen. Link zum Original
  39. Zusammen mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums von derzeit 399 Euro gedeckt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft, so dass vom Einkommen mehr übrig bleibt. Link zum Original
  40. Die harte Abbruchkante wird abgeschafft, sodass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft, so dass vom Einkommen mehr übrig bleibt. Link zum Original
  41. Geprüft wird, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderunterhalt und Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei müssen wir prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderunterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Link zum Original
  42. Für Vermögen und Einkommen des Kindes aus Erwerbstätigkeit oder Ausbildungsvergütung wird ein Freibetrag geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Vermögen und Einkommen des Kindes aus Erwerbstätigkeit oder Ausbildungsvergütung werden wir einen Freibetrag schaffen. Link zum Original
  43. Kinder sollen unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Kinder unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Link zum Original
  44. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden verbessert und Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistungen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden. Link zum Original
  45. Die Wirkung der Leistungen für Bildung und Teilhabe wird geprüft und gezielt erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistungen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden. Link zum Original
  46. Die Leistungen sollen möglichst pauschal abgerechnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistungen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden. Link zum Original
  47. Einzelanträge werden reduziert, Schulen können gesammelte Anträge für berechtigte Kinder diskriminierungsfrei stellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dort wo es möglich ist, wollen wir Einzelanträge reduzieren und z. B. Schulen ermöglichen, gesammelte Anträge für die berechtigten Kinder diskriminierungsfrei zu stellen. Link zum Original
  48. Das Schulstarterpaket wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Link zum Original
  49. Die Eigenanteile für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schülerbeförderung entfallen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen. Link zum Original
  50. Lernförderung im Teilhabepaket wird auch ohne unmittelbar gefährdete Versetzung möglich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Link zum Original
  51. Die Familienerholung für Kinder und Familien in belastenden Lebenssituationen wird bedarfsorientiert weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade für Kinder und Familien in belastenden Lebenssituationen kommen Erholung und Entspannung häufig zu kurz. Für sie wollen wir die Familienerholung am Bedarf orientiert weiterentwickeln. Link zum Original
  52. Einrichtungen des Müttergenesungswerks sollen sich weiter für Väter und pflegende Angehörige öffnen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einrichtungen des Müttergenesungswerks sollen sich für Väter und pflegende Angehörige weiter öffnen können. Link zum Original
  53. Kinder sollen die bestmögliche Betreuung erhalten und Familie und Beruf besser vereinbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
  54. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiter beim Ausbau und der Qualität der Kinderbetreuung und Kindertagespflege.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen (2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milliarde, 2021 zwei Milliarden Euro). Link zum Original
  55. Eltern werden bei den Kitagebühren bis hin zur Gebührenfreiheit entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen (2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milliarde, 2021 zwei Milliarden Euro). Link zum Original
  56. Der Bund stellt dafür jährlich laufende Mittel bereit: 2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milliarde und 2021 zwei Milliarden Euro.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen (2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milliarde, 2021 zwei Milliarden Euro). Link zum Original
  57. Die Vielfalt der Betreuungsangebote bleibt erhalten und die Länderkompetenzen werden gewahrt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei wollen wir sowohl die Vielfalt der Betreuungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren. Link zum Original
  58. Die Bundesprogramme Sprachkitas, KitaPlus, Betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege werden fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür stark machen, dass u. a. die Bundesprogramme Sprachkitas, KitaPlus, Betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege fortgeführt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
  59. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das Sozialgesetzbuch VIII nutzen. Link zum Original
  60. Beim Ganztagsanspruch werden Flexibilität, Bedarfsgerechtigkeit und die Vielfalt bestehender Angebote in Ländern und Kommunen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das Sozialgesetzbuch VIII nutzen. Link zum Original
  61. Der Ganztagsanspruch wird im Sozialgesetzbuch VIII ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das Sozialgesetzbuch VIII nutzen. Link zum Original
  62. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit dem Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vereinbarkeit wollen wir zudem mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ vorantreiben, mit dem wir uns gemeinsam mit unseren Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt einsetzen. Link zum Original
  63. Die Zusammenarbeit von Kommunen, Wirtschaft und Verbänden in lokalen Bündnissen für Familie wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit von Verantwortlichen aus Kommunen, Wirtschaft und Verbänden in lokalen Bündnissen für Familie wollen wir weiterführen. Link zum Original
  64. Eltern und Kinder sollen in einer Trennungsphase gut beraten und begleitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Eltern und Kinder in einer Trennungsphase gut beraten und begleitet werden. Das Wohl der Kinder muss dabei im Zentrum stehen. Link zum Original
  65. Das Wohl der Kinder steht in der Trennungsberatung im Zentrum.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Eltern und Kinder in einer Trennungsphase gut beraten und begleitet werden. Das Wohl der Kinder muss dabei im Zentrum stehen. Link zum Original
  66. Ungewollt kinderlose Paare werden durch Fortführung der Bundesinitiative unter Beibehaltung der Förderkriterien besser unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen und dazu die Maßnahmen der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ unter Beibehaltung der bestehenden Förderkriterien fortführen. Link zum Original
  67. Zuschüsse der Bundesinitiative werden bundesweit gewährt, unabhängig von der Beteiligung des jeweiligen Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zuschüsse für Paare aus der Bundesinitiative in ganz Deutschland unabhängig davon gewähren, ob das jeweilige Bundesland sich an dem Programm beteiligt. Link zum Original
  68. Die Strukturen der Beratung und Vermittlung im Adoptionsverfahren werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein modernes Adoptionswesen in Deutschland. Unser Ziel ist es, die Strukturen der Beratung und Vermittlung im Adoptionsvermittlungsverfahren zu verbessern. Link zum Original
  69. Geschlechtliche Vielfalt wird respektiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Link zum Original
  70. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher mit gleichen Rechten und Pflichten leben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Link zum Original
  71. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit werden verurteilt und jeder Diskriminierung wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Link zum Original
  72. Gesetzlich wird klargestellt, dass geschlechtsangleichende Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und bei Lebensgefahr zulässig sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind. Link zum Original
  73. Kinderrechte werden ausdrücklich im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen. Link zum Original
  74. Kinder gelten als Grundrechtsträger, deren Rechte Verfassungsrang haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen. Link zum Original
  75. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Kindergrundrechts vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen. Link zum Original
  76. Die Kinderkommission des Bundestages wird in ihrer Arbeit gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages werden wir in ihrer Arbeit stärken. Link zum Original
  77. Der Kinderschutz wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, den Kinderschutz verbessern und die Familien unterstützen. Link zum Original
  78. Das Kinder- und Jugendhilferecht wird auf Basis des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickeln. Link zum Original
  79. Ziel ist ein wirksames Hilfesystem, das Familien stärkt und Kinder vor Gefährdungen schützt, mit dem Kindeswohl als Richtschnur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel muss ein wirksames Hilfesystem sein, das die Familie stärkt und Kinder vor Gefährdungen schützt. Das Kindeswohl ist dabei Richtschnur. Link zum Original
  80. Unterstützung und Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung bleiben Auftrag der Jugendhilfe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Unterstützung und Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung bleibt Anspruch und Auftrag der Jugendhilfe. Link zum Original
  81. Die enge Kooperation aller relevanten Akteure der Jugendhilfe soll stärker gewichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die enge Kooperation aller relevanten Akteure muss einen stärkeren Stellenwert einnehmen. Link zum Original
  82. Im Interesse fremduntergebrachter Kinder werden Elternarbeit sowie Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört auch, dass im Interesse von fremduntergebrachten Kindern die Elternarbeit und die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern gestärkt und gefördert werden. Link zum Original
  83. Die präventiven sozialräumlichen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden bedarfsorientiert gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ausgehend von den unterschiedlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern sollen die präventiven sozialräumlichen Angebote gestärkt werden. Link zum Original
  84. Vor einer Gesetzesinitiative zur Kinder- und Jugendhilfe wird ein breiter Dialog mit Wissenschaft, Praxis, Behindertenhilfe, Ländern und Kommunen geführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Vorfeld einer Gesetzesinitiative werden wir einen breiten Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen führen. Link zum Original
  85. Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung und Forschung in Kinder- und Jugendhilfe, Familienrecht und Gutachterwesen werden vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie die Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens voranbringen. Link zum Original
  86. Die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern verbessern. Die Schnittstellenprobleme bei ihrer Unterstützung werden wir mit dem Ziel einer besseren Kooperation und Koordination der unterschiedlichen Hilfesysteme beseitigen. Link zum Original
  87. Schnittstellenprobleme zwischen den Hilfesystemen für Kinder psychisch kranker Eltern werden durch bessere Kooperation beseitigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern verbessern. Die Schnittstellenprobleme bei ihrer Unterstützung werden wir mit dem Ziel einer besseren Kooperation und Koordination der unterschiedlichen Hilfesysteme beseitigen. Link zum Original
  88. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen für junge Eltern in Problemlagen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für junge Eltern in Problemlagen haben wir mit der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ ein Frühwarnsystem und Unterstützungsnetz etabliert. Dies wollen wir fortführen. Link zum Original
  89. Die Stelle des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs einschließlich des Betroffenenrats wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Stelle des/der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einschließlich der wertvollen Arbeit des Betroffenenrats verstetigen. Link zum Original
  90. Der Bund trägt mit dem Fonds Sexueller Missbrauch weiter Verantwortung gegenüber Betroffenen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Bund wird weiterhin seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen sexuellen Missbrauchs mit dem „Fonds Sexueller Missbrauch“ Rechnung tragen und darauf hinwirken, dass alle Länder ihren finanziellen Beitrag leisten. Link zum Original
  91. Der Bund wirkt darauf hin, dass alle Länder ihren finanziellen Beitrag zum Fonds leisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Bund wird weiterhin seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen sexuellen Missbrauchs mit dem „Fonds Sexueller Missbrauch“ Rechnung tragen und darauf hinwirken, dass alle Länder ihren finanziellen Beitrag leisten. Link zum Original
  92. Weitere Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung werden ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weitere Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung ergreifen. Link zum Original
  93. Jugendmedienschutz soll vor gefährdenden Inhalten schützen, Persönlichkeitsrechte und Daten wahren und Medienkompetenz stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zeitgemäßer Jugendmedienschutz muss den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten sicherstellen, den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und ihrer Daten gewährleisten und die Instrumente zur Stärkung der Medienkompetenz weiterentwickeln. Link zum Original
  94. Ein zukunftsfähiger und kohärenter Rechtsrahmen für den Kinder- und Jugendmedienschutz wird unter Wahrung der Länderkompetenzen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden wir einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen – unter Berücksichtigung der kompetenzrechtlichen Zuständigkeiten der Länder – für den Kinder- und Jugendmedienschutz im Jugendmedienschutzstaatsvertrag und Jugendschutzgesetz schaffen. Link zum Original
  95. Interaktionsrisiken für Kinder, etwa bei Chatfunktionen, werden eingedämmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir dämmen Interaktionsrisiken ein (z. B. bei Chatfunktionen) und sorgen unter Wahrung der Kompetenzen der Länder für eine wirkungsvolle Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutzes auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Angeboten. Link zum Original
  96. Der Jugendmedienschutz wird auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Anbietern wirksam durchgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir dämmen Interaktionsrisiken ein (z. B. bei Chatfunktionen) und sorgen unter Wahrung der Kompetenzen der Länder für eine wirkungsvolle Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutzes auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Angeboten. Link zum Original
  97. Die eigenständige Jugendpolitik wird weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir die eigenständige Jugendpolitik weiterführen und eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickeln. Link zum Original
  98. Eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wollen wir die eigenständige Jugendpolitik weiterführen und eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickeln. Link zum Original
  99. Bei politischen Maßnahmen soll für jugendpolitische Belange sensibilisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel soll sein, bei politischen Maßnahmen für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren. Die Teilhabe von jungen Menschen wollen wir auf allen Ebenen stärken und weitere Beteiligungsformate unterstützen. Link zum Original
  100. Die Teilhabe junger Menschen wird auf allen Ebenen gestärkt und weitere Beteiligungsformate werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel soll sein, bei politischen Maßnahmen für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren. Die Teilhabe von jungen Menschen wollen wir auf allen Ebenen stärken und weitere Beteiligungsformate unterstützen. Link zum Original
  101. Jugendliche sollen für Politik begeistert und die Akzeptanz der Demokratie gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer Demokratie stärken. Das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bildung junger Menschen sind für uns von großer Bedeutung. Hierzu wollen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  102. Für gesellschaftliches und politisches Engagement sowie kulturelle Bildung junger Menschen werden mehr Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer Demokratie stärken. Das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bildung junger Menschen sind für uns von großer Bedeutung. Hierzu wollen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  103. Der internationale Jugendaustausch wird gestärkt, damit junge Menschen unabhängig von Herkunft und Bildung teilnehmen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir den internationalen Jugendaustausch weiter stärken, damit junge Menschen unabhängig von Herkunft und Bildung die Chance haben, an einem internationalen Jugendaustausch teilzunehmen. Link zum Original
  104. Die internationale und europäische Jugendarbeit wird unterstützt, fortentwickelt und angemessen finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die internationale und europäische Jugendarbeit unterstützen und fortentwickeln und mit adäquaten Mitteln ausstatten. Link zum Original
  105. Die Gleichstellung von Frauen und Männern gilt als Frage der Gerechtigkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Link zum Original
  106. Noch vorhandene strukturelle Hemmnisse der Gleichstellung sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen. Link zum Original
  107. Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie wird entwickelt und mit einem Aktionsplan umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen. Link zum Original
  108. In der Berichterstattung der Bundesregierung gilt Unternehmen mit der Zielgröße Null für Frauen in Führungspositionen besondere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Link zum Original
  109. Verstöße gegen die Meldepflicht für Zielvorgaben in Vorständen und Führungsebenen und gegen die Begründungspflicht bei Zielvorgabe Null werden nach § 335 HGB sanktioniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB). Link zum Original
  110. Bis 2025 soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes erreicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Link zum Original
  111. Dieses Ziel wird für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Link zum Original
  112. Der Bund soll die Quotierungsregelung schon bei Gremien beachten, für die er nur zwei Mitglieder bestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir regeln, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll. Link zum Original
  113. Teilzeit in Führungspositionen wird stärker ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig werden wir die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Link zum Original
  114. Bei dienstlichen Beurteilungen werden Erfahrungen aus Erziehung und Pflege als Kompetenzen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen. Link zum Original
  115. Geprüft wird, das Führungspositionengesetz auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts des Bundes auszuweiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann. Link zum Original
  116. Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke beitragen, sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an. Link zum Original
  117. Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Betroffene wollen wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen sowie zertifizierte Prüfverfahren für Unternehmen anbieten. Link zum Original
  118. Für Unternehmen werden zertifizierte Prüfverfahren angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Betroffene wollen wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen sowie zertifizierte Prüfverfahren für Unternehmen anbieten. Link zum Original
  119. Frauen und Männer sollen in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sein, wozu verstärkt Frauen für politische Beteiligung gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen. Link zum Original
  120. Politische Programme wie das Helene-Weber-Kolleg und der Helene-Weber-Preis werden verstetigt, um die Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen und mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, werden wir bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber- Preis – verstetigen. Link zum Original
  121. Eine Bundesstiftung zu Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet. Link zum Original
  122. Sexismus wird mit neuen Maßnahmen bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Sexismus bekämpfen, Maßnahmen dagegen entwickeln und erfolgreiche Projekte fortführen. Link zum Original
  123. Erfolgreiche Projekte gegen Sexismus werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Sexismus bekämpfen, Maßnahmen dagegen entwickeln und erfolgreiche Projekte fortführen. Link zum Original
  124. Deutschland treibt während der EU-Ratspräsidentschaft die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU voran.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und als Partner der Triopräsidentschaft die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter vorantreiben und sichtbar machen. Link zum Original
  125. Erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende, Ältere und pflegende Angehörige erhalten Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. Link zum Original
  126. Die Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum wird gefördert und ihre wirtschaftliche Lage gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum befördern und sie wirtschaftlich stärken. Link zum Original
  127. Die Digitalisierung der Geschichte der Frauenbewegung im Deutschen Digitalen Frauenarchiv wird verlässlich abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Deutschen Digitalen Frauenarchiv wird derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht. Dies wollen wir verlässlich absichern. Link zum Original
  128. Gleichstellungspolitik unterstützt auch Jungen und Männer bei gesellschaftlichen Veränderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zeitgemäße Gleichstellungspolitik nimmt auch Jungen und Männer in den Blick. Auch sie müssen sich auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue Anforderungen einstellen. Dies wollen wir politisch unterstützen. Link zum Original
  129. Die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Link zum Original
  130. Ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Link zum Original
  131. Die Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Link zum Original
  132. Ein Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen wird einberufen, um gewaltbetroffenen Frauen und Kindern gesicherten Zugang zu Frauenhäusern zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Link zum Original
  133. Frauenhäuser und ambulante Hilfsangebote werden bedarfsgerecht ausgebaut und finanziell abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Link zum Original
  134. Geprüft wird eine vorläufige Übernahme der Unterbringungskosten in Frauenhäusern analog zum Unterhaltsvorschussgesetz mit Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und inwieweit analog zum Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann. Link zum Original
  135. Das bundesweite Hilfetelefon für gewaltbetroffene Frauen wird ausgebaut und besser beworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, besser bewerben und die Online-Beratungsangebote erweitern. Link zum Original
  136. Die Online-Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, besser bewerben und die Online-Beratungsangebote erweitern. Link zum Original
  137. Weitere erforderliche Maßnahmen im Gewaltschutz von Frauen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz von Frauen erforderlich sind. Link zum Original
  138. Eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen wird durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen sowie zur Sensibilisierung und Information der breiten Öffentlichkeit zu Hilfe, Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten dagegen durchführen. Link zum Original
  139. Für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber werden Sensibilisierungsmaßnahmen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir Sensibilisierungsmaßnahmen für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entwickeln und mit den beteiligten Akteuren eine gemeinsame Strategie gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erarbeiten. Link zum Original
  140. Mit den beteiligten Akteuren wird eine gemeinsame Strategie gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir Sensibilisierungsmaßnahmen für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entwickeln und mit den beteiligten Akteuren eine gemeinsame Strategie gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erarbeiten. Link zum Original
  141. Ältere Menschen sollen lange gesund und aktiv bleiben, gesellschaftlich teilhaben und selbstbestimmt alt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sie sollen möglichst lange gesund und aktiv bleiben, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben und selbstbestimmt in Würde alt werden können. Link zum Original
  142. Altersdiskriminierung wird entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wirken Altersdiskriminierung entschieden entgegen. Link zum Original
  143. Die Rahmenbedingungen für ältere Menschen vor Ort und auf Bundesebene werden verbessert und Vereinsamung wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Rahmenbedingungen vor Ort wie auch auf Bundesebene wollen wir weiter verbessern und Vereinsamung entgegenwirken. Link zum Original
  144. Das Programm „Demografiewerkstatt Kommune“ wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir das bewährte Programm „Demografiewerkstatt Kommune“ ausbauen. Link zum Original
  145. Hürden beim Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen, etwa bei der steuerrechtlichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“, werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Hürden beim Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen – wie z. B. bei der steuerrechtlichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“ – beseitigen und Seniorengenossenschaften stärken. Link zum Original
  146. Seniorengenossenschaften werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Hürden beim Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen – wie z. B. bei der steuerrechtlichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“ – beseitigen und Seniorengenossenschaften stärken. Link zum Original
  147. Die Mehrgenerationenhäuser werden abgesichert und vor allem im ländlichen Raum ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mehrgenerationenhäuser stellen bundesweit, besonders für den ländlichen Raum, eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
  148. Ältere Menschen werden bei der Digitalisierung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein. Link zum Original
  149. Der Bundesaltenplan wird mit den Seniorenorganisationen weiterentwickelt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Bundesaltenplan zusammen mit den Seniorenorganisationen weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
  150. Mehr Frauen sollen Führungspositionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen dazu beitragen, dass Frauen vermehrt Führungspositionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen übernehmen. Link zum Original
  151. Wissenschaftseinrichtungen werden nach dem Kaskadenmodell auf eine Steigerung des Frauenanteils verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Orientiert am Kaskadenmodell müssen Wissenschaftseinrichtungen auf eine Steigerung des Frauenanteils verpflichtet werden. Link zum Original
  152. Familien sollen darin unterstützt werden, mehr Zeit füreinander zu haben und Partnerschaftlichkeit zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Link zum Original
  153. Es werden Modelle für mehr Spielraum für Familienzeit entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Link zum Original
  154. Die Ausgestaltung eines zivilgesellschaftlichen Digitalisierungsprogramms für ehrenamtliches Engagement wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie ein „Zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm" für ehrenamtliches Engagement ausgestaltet und auf den Weg gebracht werden könnte. Link zum Original
  155. Es wird geprüft, wie die Finanzierung gemeinnütziger Initiativen über in Deutschland ansässige Spenden- und Crowdfunding-Plattformen gefördert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir auch prüfen, wie die Finanzierung von zivil- und ehrenamtlichen Initiativen mit gemeinnützigen Zwecken über in Deutschland ansässige Spenden- oder Crowdfunding-Plattformen gefördert werden kann. Link zum Original
  156. Im Bundesfreiwilligendienst wird eine digitale Variante analog zum „Freiwilligen Sozialen Jahr Digital“ eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen innerhalb des Bundesfreiwilligendienstes eine neue Variante analog zum „Freiwilligen Sozialen Jahr Digital“ einführen, bei dem Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen. Link zum Original
  157. E-Sport wird als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen. Link zum Original
  158. E-Sport wird bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen. Link zum Original
  159. Familien werden darin unterstützt, mehr Zeit füreinander zu haben und Partnerschaftlichkeit zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Link zum Original
  160. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden wir Frauen und Männern die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Link zum Original
  161. Für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind 3,5 Milliarden Euro Bundesanteil vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag (Anteil Bund) 3,5 Link zum Original
  162. Für Kita-Gebühren und Kita-Qualität sind 2018 bis 2021 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kita (Gebühren und Qualität) 3,5 Link zum Original
  163. Für die Bekämpfung von Kinderarmut durch den Kinderzuschlag sind 1,0 Milliarden Euro vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bekämpfung Kinderarmut durch Kinderzuschlag 1,0 Link zum Original
  164. Das Ehrenamt in ländlichen Räumen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wollen wir mit einem erweiterten Förderrahmen erreichen und dabei auch das Ehrenamt stärken. Link zum Original
  165. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Link zum Original
  166. Initiativen für mehr Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen darüber hinaus Initiativen zu mehr Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden stärken. Link zum Original
  167. Förderprogramme setzen Anreize für mehr Barrierefreiheit in den Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Anreize auch durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen setzen (z. B. Einsatz leichter Sprache und Gebärdendolmetscher, mobile sanitäre Anlagen, barrierefreie Veranstaltungen). Link zum Original
  168. Bei der Weiterentwicklung des AGG wird geprüft, wie private Anbieter öffentlicher Dienstleistungen angemessene Vorkehrungen für Barrierefreiheit umsetzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden wir prüfen, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Link zum Original
  169. Digitale Teilhabechancen für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen werden ein Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan setzen. Link zum Original
  170. Die Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatung wird weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unabhängige Teilhabeberatung wollen wir durch eine Weiterführung der Finanzierung verlässlich schützen. Link zum Original
  171. Aufklärung und Stärkung von Menschen mit Behinderungen zum Schutz vor Gewalt werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Behinderungen werden besonders häufig Opfer von Gewalt in unterschiedlichster Form. Wir wollen die Aufklärung und Stärkung der Menschen fördern sowie Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten nach Übergriffen, z. B. in barrierefreien oder mit speziell geschultem Personal besetzten Frauenhäusern. Link zum Original
  172. Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Behinderungen werden besonders häufig Opfer von Gewalt in unterschiedlichster Form. Wir wollen die Aufklärung und Stärkung der Menschen fördern sowie Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten nach Übergriffen, z. B. in barrierefreien oder mit speziell geschultem Personal besetzten Frauenhäusern. Link zum Original
  173. Die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen nach Übergriffen, etwa in barrierefreien Frauenhäusern, wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Behinderungen werden besonders häufig Opfer von Gewalt in unterschiedlichster Form. Wir wollen die Aufklärung und Stärkung der Menschen fördern sowie Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten nach Übergriffen, z. B. in barrierefreien oder mit speziell geschultem Personal besetzten Frauenhäusern. Link zum Original
  174. Ehrenamtliches Engagement und gemeinwohlorientierte Initiativen werden gemeinsam mit Ländern und Kommunen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wollen wir ehrenamtliches Engagement und gemeinwohlorientierte Initiativen stärken. Link zum Original
  175. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement wird herausgehoben in der Bundesregierung verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken. Link zum Original
  176. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement wird durch konkrete Maßnahmen unterstützt und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken. Link zum Original
  177. Bestehende Regelungen für Ehrenamt und Engagement werden entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    bestehende Regelungen entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen leisten. Eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur kann dabei helfen, Link zum Original
  178. Die digitalen Kompetenzen von Verbänden, Vereinen und Stiftungen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    bestehende Regelungen entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen leisten. Eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur kann dabei helfen, Link zum Original
  179. Verbände, Vereine und Stiftungen erhalten konkrete Hilfestellungen für ihre Organisationsentwicklung, etwa durch eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    bestehende Regelungen entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen leisten. Eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur kann dabei helfen, Link zum Original
  180. Der rechtliche Rahmen für ehrenamtliche Betätigung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    den rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und soziales Unternehmertum weiter verbessern sowie Link zum Original
  181. Der rechtliche Rahmen für soziales Unternehmertum wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    den rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und soziales Unternehmertum weiter verbessern sowie Link zum Original
  182. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern. Link zum Original
  183. Das Vereinsrecht wird mit Blick auf die Eintragungsfähigkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb zugunsten bürgerschaftlicher Initiativen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere streben wir im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragungsfähigkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb im Interesse von bürgerschaftlichen Initiativen Verbesserungen im Vereinsrecht an. Link zum Original
  184. Das Stiftungsrecht wird auf Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir das Stiftungsrecht auf Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ ändern, Link zum Original
  185. Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste werden ausgebaut und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite ausbauen und stärken, ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen mit innovativen und sozialen Ideen und nachweislichem gesellschaftlichen, ökologischem oder wirtschaftlichem Nutzen in ihrer Start- und Wachstumsphase unterstützen. Link zum Original
  186. Ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen mit innovativen und sozialen Ideen werden in der Start- und Wachstumsphase unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite ausbauen und stärken, ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen mit innovativen und sozialen Ideen und nachweislichem gesellschaftlichen, ökologischem oder wirtschaftlichem Nutzen in ihrer Start- und Wachstumsphase unterstützen. Link zum Original
  187. Der Zugang zu Freiwilligendiensten wird für Menschen mit Behinderungen und Benachteiligte ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Zugang für Menschen mit Behinderungen und für Benachteiligte wollen wir in den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausweiten, Link zum Original
  188. Grundschulkinder in Ganztagsbetreuung werden in Kooperation mit Ländern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen an ehrenamtliche Tätigkeit herangeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    initiieren, dass in Kooperation mit den Bundesländern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen insbesondere Grundschulkinder in Ganztagsbetreuung gezielt an ehrenamtliche Tätigkeit herangeführt werden, Link zum Original
  189. Ehrenamtliche werden steuerlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    zur besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement Ehrenamtliche steuerlich entlasten sowie Hauptamtliche zu ihrer Entlastung vermehrt einsetzen. Link zum Original
  190. Zur Entlastung Ehrenamtlicher werden vermehrt Hauptamtliche eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    zur besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement Ehrenamtliche steuerlich entlasten sowie Hauptamtliche zu ihrer Entlastung vermehrt einsetzen. Link zum Original
  191. Strategien und Konzepte gegen Einsamkeit in allen Altersgruppen werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts einer zunehmend individualisierten, mobilen und digitalen Gesellschaft werden wir Strategien und Konzepte entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugen und Vereinsamung bekämpfen. Link zum Original
  192. Angestrebt wird eine teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Link zum Original
  193. Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft gegen jede Form von Extremismus werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen jede Form von Extremismus weiter zu stärken. Link zum Original
  194. Gute Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden nachhaltig abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Link zum Original
  195. Rassismus und Diskriminierung werden in jeder Form verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verurteilen Rassismus und Diskriminierung in jeder Form. Link zum Original
  196. Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung werden fortgeführt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verurteilen Rassismus und Diskriminierung in jeder Form. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Entsprechende Aktionspläne werden wir fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
  197. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Link zum Original
  198. Ein Beauftragter oder eine Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus wird eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine/n Beauftragte/n der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen. Link zum Original
  199. Eine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus wird eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ferner wollen wir eine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus einsetzen. Link zum Original
  200. Eine Kampagne ermuntert private und öffentliche Arbeitgeber, Beschäftigte bei der Wahrnehmung eines Ehrenamts zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Kampagne initiieren, die private und öffentliche Arbeitgeber ermuntert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wahrnehmung des Ehrenamtes zu unterstützen, und dabei bei den Bundesbediensteten mit gutem Beispiel voranzugehen. Link zum Original
  201. Der Bund unterstützt als Arbeitgeber seine Bediensteten vorbildlich bei der Wahrnehmung eines Ehrenamts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Kampagne initiieren, die private und öffentliche Arbeitgeber ermuntert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wahrnehmung des Ehrenamtes zu unterstützen, und dabei bei den Bundesbediensteten mit gutem Beispiel voranzugehen. Link zum Original
  202. Hürden für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Ehrenamt im Katastrophenschutz werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit sowie Ehrenamt speziell im Katastrophenschutz Hürden abbauen. Link zum Original
  203. Anpassungen des Abstammungsrechts werden unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht prüfen. Link zum Original
  204. Geprüft wird, ob sich das anwendbare Familienrecht stärker nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten richten soll.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorgaben prüfen, ob sich das anwendbare Recht insbesondere im Bereich des Familienrechts stärker nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten bestimmen sollte. Link zum Original
  205. Die gemeinsame Erziehungsverantwortung beider Elternteile nach Trennung wird bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigt, wenn die Eltern sich einig sind oder das Kindeswohl es erfordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung und Scheidung intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigen, wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen. Link zum Original
  206. Geprüft wird, ob Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich geregelt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, inwieweit Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich geregelt werden könnten. Link zum Original
  207. Ehepartner sollen im Betreuungsfall ohne Betreuerbestellung oder Vorsorgevollmacht füreinander über medizinische Behandlungen entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bedarf. Link zum Original
  208. Das Vormundschaftsrecht wird modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Link zum Original
  209. Das Betreuungsrecht wird unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse strukturell verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Link zum Original
  210. Der Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Link zum Original
  211. Die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuern werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Link zum Original
  212. Das Selbstbestimmungsrecht Betreuter wird nach dem Grundsatz Unterstützen vor Vertreten gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Link zum Original
  213. Die Finanzierung der Betreuungsvereine wird gemeinsam mit den Ländern gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Link zum Original
  214. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuer wird zeitnah gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen. Link zum Original
  215. Die durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erforderlichen Rechtsanpassungen werden zügig vorgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen. Link zum Original
  216. Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher mit gleichen Rechten und Pflichten leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Link zum Original
  217. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird weiterhin institutionell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern. Link zum Original
  218. Der Breiten- und Leistungssport wird auch künftig unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Sport erhält aufgrund seiner gesellschaftlichen Kraft auch in Zukunft unsere Unterstützung, sowohl im Breiten- wie auch im Leistungssport. Link zum Original
  219. Die beschlossene Reform der Leistungssportförderung wird im Dialog mit allen Beteiligten umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die beschlossene Reform zur Förderung des Leistungssports werden wir im Dialog mit allen Beteiligten umsetzen und wollen dafür deutlich mehr Mittel bereitstellen. Link zum Original
  220. Für die Leistungssportförderung werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die beschlossene Reform zur Förderung des Leistungssports werden wir im Dialog mit allen Beteiligten umsetzen und wollen dafür deutlich mehr Mittel bereitstellen. Link zum Original
  221. Bei der Leistungssportreform stehen Förderung und Absicherung der Athleten, insbesondere Altersversorgung und Duale Karriere, im Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung und die Absicherung der Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten, insbesondere im Hinblick auf die Altersversorgung und die Duale Karriere, sollten dabei besonders im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  222. Eine langfristige Strategie für Sportgroßveranstaltungen wie olympische und paralympische Spiele wird aufgebaut und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Aufbau und die Umsetzung einer langfristig angelegten Strategie für Sportgroßveranstaltungen, insbesondere olympische und paralympische Spiele sowie Universiaden, wird die Spitzensportreform begleiten. Hierfür wollen wir übergeordnete Leitlinien entwickeln. Link zum Original
  223. Für die Strategie zu Sportgroßveranstaltungen werden übergeordnete Leitlinien entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Aufbau und die Umsetzung einer langfristig angelegten Strategie für Sportgroßveranstaltungen, insbesondere olympische und paralympische Spiele sowie Universiaden, wird die Spitzensportreform begleiten. Hierfür wollen wir übergeordnete Leitlinien entwickeln. Link zum Original
  224. Dem Modernisierungs- und Sanierungsstau bei Sportanlagen des Spitzensports wird entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir dem Modernisierungs- und Sanierungsstau in der Infrastruktur der Sportanlagen, die dem Spitzensport dienen, entgegenwirken. Link zum Original
  225. Der Bund beteiligt sich stärker an den Unterhaltskosten kommunaler Spitzensportanlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere wollen wir uns stärker an den Unterhaltskosten der Spitzensportanlagen, die in kommunaler Trägerschaft liegen, beteiligen. Link zum Original
  226. Eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich setzen wir uns für eine insgesamt moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland ein. Link zum Original
  227. Die Arbeit der Nationalen Anti Doping Agentur wird weiterhin unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die wichtige Arbeit der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) wollen wir weiterhin unterstützen und fördern, sowohl von öffentlicher Seite als auch vom Sport selbst. Link zum Original
  228. Die Integrität des Sports und seiner Spitzenorganisationen ist Voraussetzung für öffentliche Förderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Integrität des Sports und seiner Spitzenorganisationen ist unabdingbare Voraussetzung für öffentliche Förderung. Darauf werden wir unter Achtung der Autonomie des Sports in seinem Interesse achten. Link zum Original
  229. Bei jeder von Deutschland unterstützten Bewerbung um internationale Sportveranstaltungen wird der paralympische Sport gleichberechtigt berücksichtigt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei jeder von Deutschland unterstützten Bewerbung um Austragung olympischer und paralympischer Spiele sowie anderer internationaler Sportveranstaltungen soll der paralympische Sport gleichberechtigt berücksichtigt und gefördert werden. Link zum Original
  230. Ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Link zum Original
  231. Antisemitismus wird entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten. Link zum Original
  232. Anti-islamischen Stimmungen wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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