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Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original

Der Vertrag enthält 180 von 3.357 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 180
  1. Die EU soll beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten. Link zum Original
  2. Die EU soll für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten. Link zum Original
  3. Die Luftreinhaltung in Städten wird verbessert, Fahrverbote sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Luftreinhaltung in Städten und wollen Fahrverbote vermeiden: Anreize für emissionsarme Mobilität (pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge). Link zum Original
  4. Der Klimaschutz wird zur Begrenzung von Migrationsbewegungen verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden: Deshalb Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbewegungen, unter anderem Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau humanitäres Engagement, Ausweitung Engagement Friedensmissionen, faire Handelsabkommen, verstärkter Klimaschutz und keine Rüstungsexporte in Krisenregionen. Link zum Original
  5. Die nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 werden anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bleiben Vorreiter beim Klimaschutz: Bekenntnis zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Handlungslücke beim Klimaschutz bis 2020 verkleinern. Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030. Link zum Original
  6. Die Handlungslücke beim Klimaschutz bis 2020 soll verkleinert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bleiben Vorreiter beim Klimaschutz: Bekenntnis zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Handlungslücke beim Klimaschutz bis 2020 verkleinern. Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030. Link zum Original
  7. Ein Gesetz soll die Einhaltung der Klimaziele 2030 sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bleiben Vorreiter beim Klimaschutz: Bekenntnis zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Handlungslücke beim Klimaschutz bis 2020 verkleinern. Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030. Link zum Original
  8. Eine Kommission erarbeitet ein Aktionsprogramm zum 40-Prozent-Ziel, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des Strukturwandels.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir gestalten den Wandel gemeinsam mit betroffenen Regionen: Einrichtung einer Kommission für Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels. Link zum Original
  9. Der Schutz der biologischen Vielfalt wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bewahren unsere Umwelt für kommende Generationen: Schutz der biologischen Vielfalt voranbringen. Wirksames Engagement gegen Insektensterben. Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren u. a. vor Vermüllung. Link zum Original
  10. Gegen das Insektensterben wird wirksam vorgegangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bewahren unsere Umwelt für kommende Generationen: Schutz der biologischen Vielfalt voranbringen. Wirksames Engagement gegen Insektensterben. Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren u. a. vor Vermüllung. Link zum Original
  11. Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren vor Vermüllung werden ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bewahren unsere Umwelt für kommende Generationen: Schutz der biologischen Vielfalt voranbringen. Wirksames Engagement gegen Insektensterben. Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren u. a. vor Vermüllung. Link zum Original
  12. Ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung der Industrie wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie auflegen. Link zum Original
  13. Die Hongkong-Convention zu Umwelt- und Sozialstandards im Schiffsrecycling wird zügig ratifiziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben die zügige Ratifizierung der Work in Fishing Convention (Bekämpfung der illegalen Fischerei) und der Hongkong-Convention (Umwelt- und Sozialstandards im Schiffsrecycling) an. Link zum Original
  14. Bemühungen der Industrie um mehr Ressourceneffizienz und Recycling werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Bemühungen der Industrie, Ressourceneffizienz und Recycling (z. B. von „kritischen“ Metallen) weiter zu steigern und wollen das nationale Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ fortentwickeln. Link zum Original
  15. Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess wird nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ fortentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Bemühungen der Industrie, Ressourceneffizienz und Recycling (z. B. von „kritischen“ Metallen) weiter zu steigern und wollen das nationale Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ fortentwickeln. Link zum Original
  16. Im Rahmen der Energieforschung werden gezielt öffentliche Mittel für CO2-arme Industrieprozesse und die CO2-Kreislaufwirtschaft bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    im Rahmen der Energieforschung gezielt öffentliche Mittel zur Entwicklung CO2-armer Industrieprozesse bzw. zur CO2-Kreislaufwirtschaft bereitstellen, Link zum Original
  17. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verpflichtet. Link zum Original
  18. Die Klimaziele von Paris werden unter Berücksichtigung sozialer Belange, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und bezahlbarer Mobilität erreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Link zum Original
  19. Die Luftreinhaltung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Link zum Original
  20. Kommunen werden dabei unterstützt, Emissionsgrenzwerte in ihren Luftreinhalteplänen ohne pauschale Fahrverbote einzuhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Link zum Original
  21. Die Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs werden an der Quelle weiter reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand. Link zum Original
  22. In besonders belasteten Städten werden Mobilitätspläne zur Schadstoffreduktion und ihre Maßnahmen aus dem Fonds Nachhaltige Mobilität für die Stadt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In den besonders betroffenen Städten wollen wir aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ Mobilitätspläne zur Schadstoffreduktion sowie die darin verankerten Maßnahmen fördern. Link zum Original
  23. Das Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 wird fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ wollen wir fortschreiben. Link zum Original
  24. Bundes- und Landesprogramme zur Luftreinhaltung können kumuliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bundes- und Landesprogramme sollen kumuliert werden können. Link zum Original
  25. Die Luftverkehrswirtschaft soll den Nachteilen ihrer Emissionen wirksam begegnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Luftverkehrswirtschaft ist aufgefordert, den durch Emissionen verursachten Nachteilen wirksam zu begegnen. Link zum Original
  26. Die weltweite Einführung des Klimaschutzinstruments CORSIA durch die ICAO ab 2020 wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir befürworten den Beschluss zur weltweiten Einführung des Klimaschutzinstruments CORSIA durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ab 2020. Link zum Original
  27. Auf allen Ebenen wird darauf hingewirkt, dass die Emissionen von Luft- und Seeverkehr sinken und beide Sektoren zu den internationalen Klimazielen beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns national, europäisch und international dafür einsetzen, dass die Emissionen des Luft- und insbesondere Seeverkehrs gesenkt werden und beide Sektoren zu den internationalen Klimazielen beitragen. Link zum Original
  28. Der Sonderrahmenplan Hochwasser- und Küstenschutz wird fortgeführt und an den Klimawandel angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Sonderrahmenplan Hochwasser- und Küstenschutz wollen wir fortführen und an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen. Link zum Original
  29. Dauergrünland wird als Beitrag zum Klimaschutz weiter effektiv geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dauergrünland werden wir als Beitrag zum Klimaschutz weiter effektiv schützen. Link zum Original
  30. Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten von Agrarrohstoffen wie Palmöl, Kakao und Soja werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten von Agrarrohstoffen, z. B. Palmöl, Kakao und Soja, unterstützen. Link zum Original
  31. Beihilfefähigkeit oder andere finanzielle Unterstützung klimafreundlicher Paludikulturen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Aus Gründen des Klimaschutzes werden wir die Beihilfefähigkeit oder andere Formen der finanziellen Unterstützung von klimafreundlichen Paludikulturen prüfen. Link zum Original
  32. Maßnahmen zur Nationalen Biodiversitätsstrategie und zum Insektenschutz werden mit Fördermitteln untersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. Wir legen diese Strategien bis Mitte der Legislaturperiode vor. Link zum Original
  33. Der Schutz der Bienen hat besonderen Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. Wir legen diese Strategien bis Mitte der Legislaturperiode vor. Link zum Original
  34. Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf höchstens 30 Hektar pro Tag halbiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann. Link zum Original
  35. Zusätzliche planungsrechtliche und ökonomische Instrumente zur Senkung des Flächenverbrauchs werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann. Link zum Original
  36. Eine Torfschutzstrategie mit klimafreundlichen Alternativen zur Senkung der Torfanteile wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Betriebe im Gartenbausektor, wollen das Bundesprogramm Energieeffizienz fortführen und erarbeiten eine Torfschutzstrategie mit dem Ziel, klimafreundliche Alternativen zur Minderung der Torfanteile zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  37. Im Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Link zum Original
  38. Die EU-Kommission soll den Schutzstatus des Wolfs abhängig vom Erhaltungszustand überprüfen, um eine Bestandsreduktion zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die EU- Kommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können. Link zum Original
  39. Bund und Länder entwickeln einen Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unabhängig davon wird der Bund mit den Ländern einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Link zum Original
  40. Wölfe, die Weidezäune überwinden oder Menschen gefährlich werden, sollen entnommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden. Link zum Original
  41. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wird der Klimaschutz verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Vertrag
    einen verstärkten Klimaschutz; Link zum Original
  42. CO2-Einsparungen im Gebäudebereich können auf Quartiersebene bilanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die anzustrebenden CO2-Einsparungen können auch auf Quartiersebene bilanziert werden. Link zum Original
  43. Eine Umstellung gesetzlicher Gebäudeanforderungen auf CO2-Emissionen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mögliche Vorteile einer Umstellung künftiger gesetzlicher Anforderungen auf die CO2-Emissionen werden wir prüfen. Link zum Original
  44. Eine Umstellung auf CO2-Anforderungen wird spätestens zum 1. Januar 2023 eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die mögliche Umstellung soll spätestens bis zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Link zum Original
  45. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wollen wir fortführen und die bestehenden Programme überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Link zum Original
  46. Die Förderprogramme für energetische Sanierung werden überarbeitet und besser abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wollen wir fortführen und die bestehenden Programme überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Link zum Original
  47. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Link zum Original
  48. Antragsteller wählen zwischen Zuschuss und Minderung des zu versteuernden Einkommens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen. Link zum Original
  49. Die Klimaschutzziele im Gebäudebereich sind unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sind die Klimaschutzziele unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Kosteneffizienz zu erreichen. Link zum Original
  50. Der durch Mobilität verursachte Lärm wird deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Link zum Original
  51. Eine Gesamtlärmbetrachtung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Link zum Original
  52. Ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept wird erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen. Link zum Original
  53. Das Lärmsanierungsprogramm an Bundesfernstraßen wird ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die ausreichende Finanzausstattung des Lärmsanierungsprogramms an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sicherstellen. Link zum Original
  54. Bei deutlicher Verkehrszunahme werden an Bestandsstrecken der Schiene und an Bundesfernstraßen erhöhte Lärmschutzmaßnahmen ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen bei deutlicher Verkehrszunahme auch an Bestandsstrecken der Schiene und an Fernstraßen in Baulastträgerschaft des Bundes flexibel erhöhte Lärmschutzmaßnahmen ergreifen. Link zum Original
  55. Der Schienenlärm wird bis 2020 halbiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Link zum Original
  56. Laute Güterwagen werden auch auf EU-Ebene verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein. Link zum Original
  57. Forschung, Entwicklung und Markteinführung innovativer Lärmvermeidungstechniken und lärmarmer Güterwagen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Forschung, Entwicklung und Markteinführung von innovativen Lärmvermeidungstechniken sowie von lärmarmen Güterwagen fördern. Link zum Original
  58. Beim Schienenlärmschutz werden Abschnitte mit besonderer Bedeutung für Tourismus- und Gesundheitswirtschaft besonders berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr sollen insbesondere die jeweiligen Anforderungen an Sanierungsabschnitte mit besonderer Bedeutung für die Tourismus- oder Gesundheitswirtschaft berücksichtigt werden. Link zum Original
  59. Eine stärkere Verschränkung des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms mit der Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen zudem, ob das freiwillige Lärmsanierungsprogramm und die Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie stärker miteinander verschränkt werden können. Link zum Original
  60. Die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene erhöhen. Link zum Original
  61. An Bahnstrecken werden weitere Messstationen für ein Lärmmonitoring eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    An Bahnstrecken werden weitere Messstationen für ein umfassendes Lärmmonitoring eingerichtet. Link zum Original
  62. Eine Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) befürworten wir. Link zum Original
  63. Zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung lärmarmer Technologien und emissionsarmer Flugzeugtriebwerke werden bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen zusätzliche Mittel für die Forschung und Entwicklung neuer lärmarmer Technologien wie für emissionsarme Flugzeugtriebwerke bereitstellen. Link zum Original
  64. Die Fluglärmkommissionen werden in ihrer Arbeit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Link zum Original
  65. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten. Link zum Original
  66. Lärmarme Flugverfahren werden zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. Link zum Original
  67. Für den Einsatz leiserer Flugzeuge werden Anreize gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. Link zum Original
  68. In Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz wird auf die Nachtruhe der Bevölkerung rund um Flughäfen besonders Rücksicht genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei ist auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz weiterhin in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
  69. Die Lärmgrenzwerte nach dem Fluglärmschutzgesetz werden nach dem Stand der Lärmwirkungsforschung und Luftfahrttechnik überprüft und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
  70. Für künftige Generationen wird eine intakte Natur bewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Link zum Original
  71. Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel. Link zum Original
  72. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird umfassend beachtet und der Artenschwund wird durch wirksame Maßnahmen gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen. Link zum Original
  73. Die Landnutzung wird umweltgerechter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen. Link zum Original
  74. Wasser und Böden werden besser geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen. Link zum Original
  75. Die Luft wird sauberer gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen. Link zum Original
  76. Ressourcen werden im Kreislauf geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen. Link zum Original
  77. Umwelt- und Klimapolitik soll Bewahrung der Schöpfung mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet. Link zum Original
  78. Umweltpolitik soll effizient, technologieoffen und innovationsfördernd sein und mit gesellschaftlichen Partnern gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für eine effiziente, technologieoffene und innovationsfördernde Umweltpolitik ein, die wir gemeinsam mit den gesellschaftlichen Partnern gestalten. Link zum Original
  79. EU-Umweltrecht wird eins zu eins umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    EU-Recht setzen wir 1:1 um. Link zum Original
  80. Anspruchsvoller Klimaschutz soll mit wirtschaftlicher Prosperität und sozialem Ausgleich vereinbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar sind. Link zum Original
  81. Die Agenda 2030 und nachhaltige Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns. Link zum Original
  82. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird kontinuierlich und ambitioniert weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir kontinuierlich und ambitioniert weiterentwickeln. Link zum Original
  83. Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum weiterentwickeln sowie das „Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum“ weiter stärken. Link zum Original
  84. Das Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum weiterentwickeln sowie das „Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum“ weiter stärken. Link zum Original
  85. Die ökologischen Standards der EU-Öko-Design-Richtlinie werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auf die Stärkung der ökologischen Standards in der EU-Öko-Design-Richtlinie hinwirken. Link zum Original
  86. Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit um und entwickelt es weiter.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um der Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung gerecht zu werden, soll die Bundesregierung ihr „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
  87. Die internationalen Umweltinstitutionen werden in enger Zusammenarbeit mit Frankreich gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir uns – in besonderer und enger Zusammenarbeit mit Frankreich – für eine Stärkung der internationalen Umweltinstitutionen einsetzen. Link zum Original
  88. Die Mittel für internationale Umweltpolitik werden aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Mittel für die internationale Umweltpolitik aufstocken. Link zum Original
  89. Das Engagement im internationalen Artenschutz sowie gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Engagement im internationalen Artenschutz und gegen die Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel werden wir ausweiten. Link zum Original
  90. Die EU-Ratspräsidentschaft 2020 wird genutzt, um das Ambitionsniveau des europäischen Umweltschutzes zu steigern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die EU-Präsidentschaft im Jahr 2020 nutzen, um das Ambitionsniveau des europäischen Umweltschutzes weiter zu steigern. Link zum Original
  91. Das europäische Vorsorgeprinzip wird bekräftigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei bekennen wir uns zum europäischen Vorsorgeprinzip. Link zum Original
  92. Europa wird auf dem Weg zu nachhaltigem Wirtschaften vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Europa auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaften voranbringen. Link zum Original
  93. Der übermäßigen Nutzung der Ozeane wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden der übermäßigen Nutzung der Ozeane entgegenwirken und den Schutz der Meere insbesondere vor Vermüllung verbessern. Link zum Original
  94. Der Schutz der Meere insbesondere vor Vermüllung wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden der übermäßigen Nutzung der Ozeane entgegenwirken und den Schutz der Meere insbesondere vor Vermüllung verbessern. Link zum Original
  95. Ein Schutzgebietsnetz für Hochseegebiete wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für ein Schutzgebietsnetz für Hochseegebiete und für ein internationales Durchführungsübereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt im Bereich der Hohen See ein und unterstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Link zum Original
  96. Ein internationales Durchführungsübereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hohen See wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für ein Schutzgebietsnetz für Hochseegebiete und für ein internationales Durchführungsübereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt im Bereich der Hohen See ein und unterstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Link zum Original
  97. Die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für ein Schutzgebietsnetz für Hochseegebiete und für ein internationales Durchführungsübereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt im Bereich der Hohen See ein und unterstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Link zum Original
  98. In den Schutzgebieten von Nord- und Ostsee wird ein wirksames Management der Freizeitfischerei eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Nord- und Ostsee besser zu schützen, werden wir ein wirksames Management der Freizeitfischerei in den Schutzgebieten in Kraft setzen und uns für wirksame Fischereiregelungen auf EU-Ebene sowie eine bessere Förderung ökosystemgerechter Fangtechniken und -methoden einsetzen. Link zum Original
  99. Wirksame Fischereiregelungen auf EU-Ebene werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Nord- und Ostsee besser zu schützen, werden wir ein wirksames Management der Freizeitfischerei in den Schutzgebieten in Kraft setzen und uns für wirksame Fischereiregelungen auf EU-Ebene sowie eine bessere Förderung ökosystemgerechter Fangtechniken und -methoden einsetzen. Link zum Original
  100. Ökosystemgerechte Fangtechniken und -methoden werden besser gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Nord- und Ostsee besser zu schützen, werden wir ein wirksames Management der Freizeitfischerei in den Schutzgebieten in Kraft setzen und uns für wirksame Fischereiregelungen auf EU-Ebene sowie eine bessere Förderung ökosystemgerechter Fangtechniken und -methoden einsetzen. Link zum Original
  101. Für einen umweltverträglichen Tiefseebergbau werden internationale Regeln entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für einen umweltverträglichen Tiefseebergbau sollen internationale Regeln entwickelt werden. Link zum Original
  102. Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wird zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und stärken es, indem wir es über die derzeit vorgesehenen zehn Jahre hinaus dauerhaft ausstatten. Zudem werden wir dieses Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausbauen und den Küstenschutz sicherstellen. Link zum Original
  103. Der Küstenschutz wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und stärken es, indem wir es über die derzeit vorgesehenen zehn Jahre hinaus dauerhaft ausstatten. Zudem werden wir dieses Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausbauen und den Küstenschutz sicherstellen. Link zum Original
  104. Die Interessen der Flächeneigentümer werden beim Hochwasserschutz wie bisher berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Interessen der Flächeneigentümer werden wir wie bisher berücksichtigen. Link zum Original
  105. Bis 2021 werden länderübergreifende Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz entlang der Gewässer entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für einen verbesserten Hochwasserschutz bis 2021 länderübergreifende Raumordnungspläne zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer entwickeln. Link zum Original
  106. Im Dialog mit der Landwirtschaft wird auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung hingewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Dialog mit der Landwirtschaft werden wir auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung hinwirken. Link zum Original
  107. Die Abwasserabgabenregelung wird zur Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Abwasserabgabenregelung wollen wir mit dem Ziel der Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiter entwickeln. Link zum Original
  108. Eine Öffentlichkeitskampagne informiert über die Gefahren falscher Arzneimittelentsorgung über das Abwasser.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit einer Öffentlichkeitskampagne auf die Gefahren einer falschen Entsorgung von Arzneimitteln über das Abwasser hinweisen, auf eine sachgerechte Handhabe abzielen und damit insbesondere den Schutz unserer Wasserressourcen vor Chemikalieneinträgen verbessern. Link zum Original
  109. Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird fortentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel fortentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
  110. Für die Anpassung an den Klimawandel werden die notwendigen Ressourcen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel fortentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
  111. Der Schutz der biologischen Vielfalt wird als Querschnittsaufgabe zu einem starken Pfeiler der Umweltpolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Schutz der biologischen Vielfalt werden wir als Querschnittsaufgabe zu einem starken Pfeiler unserer Umweltpolitik machen. Link zum Original
  112. Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird forciert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt forcieren. Link zum Original
  113. Das Programm Nationales Naturerbe wird mit einer vierten Tranche über 30 000 Hektar fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das erfolgreiche Programm „Nationales Naturerbe“ werden wir mit einer vierten Tranche über 30 000 Hektar, darunter 20 000 Hektar von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, fortsetzen. Link zum Original
  114. Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ fortführen und werden die Mittel für „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ erhöhen. Link zum Original
  115. Die Mittel für chance.natur – Bundesförderung Naturschutz werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ fortführen und werden die Mittel für „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ erhöhen. Link zum Original
  116. Mit den Ländern wird ein Aktionsplan Schutzgebiete erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir einen Aktionsplan Schutzgebiete erstellen. Link zum Original
  117. Ein Wildnisfonds unterstützt die Länder beim Zwei-Prozent-Ziel Wildnis.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen „Wildnisfonds“ zur Verfügung stellen mit dem Ziel, die Länder bei der Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels Wildnis zu unterstützen. Link zum Original
  118. Das Bundesprogramm Blaues Band Deutschland wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ werden wir weiter umsetzen. Link zum Original
  119. Eine Moorschutzstrategie wird erarbeitet und erste Maßnahmen noch in der Legislaturperiode umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Moorschutzstrategie erarbeiten und die ersten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Link zum Original
  120. Ein Masterplan zur Umsetzung des Weißbuchs Grün in der Stadt erhöht die Arten- und Biotopvielfalt in Städten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Erhöhung der Arten- und Biotopvielfalt in den Städten wollen wir einen Masterplan zur Umsetzung des Weißbuchs „Grün in der Stadt“ entwickeln und umsetzen. Link zum Original
  121. Das Insektensterben wird umfassend bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen. Link zum Original
  122. Ein Aktionsprogramm Insektenschutz verbessert die Lebensbedingungen für Insekten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ wollen wir die Lebensbedingungen für Insekten verbessern. Link zum Original
  123. Ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität wird unter Einbeziehung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität unter Einbeziehung des Bundesumwelt- sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufbauen. Link zum Original
  124. Auf EU-Ebene wird mehr Geld für den Naturschutz nach dem Bedarf von Natura 2000 verlangt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, und einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds einsetzen. Link zum Original
  125. Ein eigenständiger EU-Naturschutzfonds wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, und einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds einsetzen. Link zum Original
  126. Ein Dialog von Landwirten, Jägern, Fischern, Naturschutzverbänden und Wissenschaft soll den Schutz vor invasiven nicht-heimischen Arten verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir initiieren einen Dialog zwischen Landwirten, Jägern, Fischern, den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft, um den Schutz der heimischen Flora und Fauna vor sich zunehmend ausbreitenden nicht-heimischen Tier- und Pflanzenarten zu verbessern. Link zum Original
  127. Eingriffe in Natur und Landschaft werden möglichst vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden. Dort, wo dies nicht möglich ist, sind entstandene Beeinträchtigungen wieder auszugleichen, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes auf Dauer zu sichern. Link zum Original
  128. Unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft werden ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden. Dort, wo dies nicht möglich ist, sind entstandene Beeinträchtigungen wieder auszugleichen, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes auf Dauer zu sichern. Link zum Original
  129. Eine Bundeskompensationsverordnung mit vielfältigen Ausgleichsmaßnahmen gibt Genehmigungsbehörden Spielraum, den Flächenverbrauch auch bei Erneuerbare-Energien-Anlagen und Netzausbau gering zu halten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Bundeskompensationsverordnung mit einem vielseitigen Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen schaffen, damit Genehmigungsbehörden Spielraum erhalten, auch bei der Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten. Link zum Original
  130. Naturschutzmaßnahmen werden verstärkt in Zusammenarbeit mit Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben große Potenziale für den Klimaschutz und die Bewahrung der Biodiversität. Schutzmaßnahmen wollen wir deshalb verstärkt in Zusammenarbeit mit diesen Sektoren voranbringen und die vorhandenen Instrumente verstärkt nutzen. Link zum Original
  131. Schutz, Erhaltung, Wiederaufbau und Finanzierung von Wäldern werden international vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen international Schutz, Erhaltung und Wiederaufbau von Wäldern und die Finanzierung dafür voranbringen. Link zum Original
  132. Das deutsche Modell der Kreislaufwirtschaft wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine Weiterentwicklung des erfolgreichen deutschen Modells der Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
  133. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung bleiben Leitplanken der Kreislaufwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung sollen dabei auch künftig die Leitplanken sein. Link zum Original
  134. Die Produktverantwortung wird weiterentwickelt, sodass Hersteller Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daneben wollen wir die Produktverantwortung weiterentwickeln, d.h. Hersteller müssen Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen. Link zum Original
  135. Recyclingpotenziale weiterer Abfallströme wie Altholz, Alttextilien und Altreifen werden evaluiert und stärker genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Recyclingpotenziale weiterer relevanter Abfallströme wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen evaluieren und verstärkt nutzen. Link zum Original
  136. In der Einweg-Mehrweg-Frage sind Wissenschaftlichkeit und größter ökologischer Nutzen maßgeblich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Einweg-Mehrweg- Diskussion setzen wir auf Wissenschaftlichkeit und den größten ökologischen Nutzen. Link zum Original
  137. Eine einheitliche Methodik für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage wird zügig weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zügig die einheitliche Methodik weiterentwickeln. Link zum Original
  138. Mit der Wirtschaft wird eine Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie für Ressourcenschutztechnologie erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine „Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie für Ressourcenschutztechnologie“ gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten. Link zum Original
  139. Der Bodenschutz wird in der Praxis vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Bodenschutz in der Praxis voranbringen und einen bundeseinheitlichen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle schaffen. Link zum Original
  140. Ein bundeseinheitlicher, rechtsverbindlicher Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Bodenschutz in der Praxis voranbringen und einen bundeseinheitlichen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle schaffen. Link zum Original
  141. Die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz soll hohes Schutzniveau mit Praxistauglichkeit und Kosteneffizienz verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz muss ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser gewährleisten, gleichzeitig aber praxistauglich und kosteneffizient ausgestaltet sein sowie Entsorgungsengpässe vermeiden. Link zum Original
  142. Eine Öffnungsklausel erlaubt den Ländern, bewährte eigene Regelungen zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen abzusichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Ländern bei entsprechenden Änderungsanträgen des Bunderates mit der Aufnahme einer Öffnungsklausel die Möglichkeit einräumen, bereits bestehende und bewährte länderspezifische Regelungen bei der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen gesetzlich abzusichern. Link zum Original
  143. Die Novelle der TA Luft wird zügig verabschiedet und an den Stand der Technik angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zügig verabschieden und damit an den Stand der Technik anpassen. Link zum Original
  144. Außerhalb der EU hergestellte Erzeugnisse mit besonders besorgniserregenden Stoffen sollen unter REACH geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch aus Wettbewerbsgründen auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Erzeugnisse, die besonders besorgniserregende Stoffe enthalten und freisetzen können, im Rahmen der bestehenden Chemikalienverordnung REACH geregelt werden, wenn sie nicht in der EU hergestellt werden. Link zum Original
  145. Die Regulierung von Stoffen in Erzeugnissen über das REACH-Beschränkungsverfahren wird beschleunigt und erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine geeignete und bewährte Maßnahme zur Regelung von Stoffen in Erzeugnissen ist das REACH-Beschränkungsverfahren. Die Regulierung dieser Erzeugnisse soll beschleunigt und erleichtert werden. Link zum Original
  146. Regelungslücken, die europäische Unternehmen benachteiligen, werden bei künftigen REACH-Anpassungen geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Regelungslücken, die europäische Unternehmen benachteiligen, sollen bei künftigen Anpassungen der bestehenden REACH-Vorschriften geschlossen werden. Link zum Original
  147. Das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit wird zum besseren Schutz vor umweltbedingten Gesundheitsrisiken weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das ressortübergreifende „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“ weiterentwickeln, um den Schutz der Menschen vor umweltbedingten Gesundheitsrisiken weiter zu verbessern. Link zum Original
  148. Das Strahlenschutzgesetz 2017 wird auf Verordnungsebene konkretisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen zur Verbesserung des Schutzes der Gesundheit vor ionisierender Strahlung das Strahlenschutzgesetz 2017 auf der Verordnungsebene konkretisieren. Link zum Original
  149. Im Bundesamt für Strahlenschutz wird ein Kompetenzzentrum Strahlenschutz und Stromnetze eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Bundesamt für Strahlenschutz wollen wir ein Kompetenzzentrum „Strahlenschutz und Stromnetze“ einrichten. Link zum Original
  150. Der Schutz vor elektromagnetischen Feldern wird bei der Digitalisierung und beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Schutz vor elektromagnetischen Feldern bei der Digitalisierung, insbesondere auch bei dem Aufbau des zukünftigen Mobilfunkstandards, sicherstellen. Link zum Original
  151. Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel wird mit einer systematischen Minderungsstrategie deutlich eingeschränkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Link zum Original
  152. Die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll so schnell wie möglich grundsätzlich beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Link zum Original
  153. Die national, europäisch und im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele 2020, 2030 und 2050 gelten für alle Sektoren als verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren. Link zum Original
  154. Die Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland setzt sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Link zum Original
  155. Spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland setzt sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Link zum Original
  156. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Klimaschutzplan 2050 werden mit allen vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Link zum Original
  157. Ergänzende Maßnahmen sollen die Lücke zum Klimaziel 2020 so schnell wie möglich schließen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Link zum Original
  158. Das Minderungsziel 2030 soll auf jeden Fall erreicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Link zum Original
  159. Die Klimapolitik soll wissenschaftlich fundiert, technologieoffen und effizient sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen weiterhin für eine wissenschaftlich fundierte, technologieoffene und effiziente Klimapolitik. Link zum Original
  160. Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und betroffenen Regionen soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll: Link zum Original
  161. Das Aktionsprogramm der Kommission soll Maßnahmen enthalten, um die Lücke zum 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 so weit wie möglich zu verkleinern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren, Link zum Original
  162. Das Aktionsprogramm soll Maßnahmen zur zuverlässigen Erreichung des 2030-Ziels im Energiesektor samt Folgenabschätzung enthalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung, Link zum Original
  163. Für den Bau- und Verkehrssektor soll ein zeitlich paralleles Vorgehen zur Erreichung der Klimaziele erfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Link zum Original
  164. Ein Gesetz soll die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Link zum Original
  165. Die Nationale Klimaschutzinitiative wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Nationale Klimaschutzinitiative wird fortgesetzt. Link zum Original
  166. Der EU-Emissionshandel wird als Leitinstrument weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter stärken. Link zum Original
  167. Angestrebt wird ein möglichst globales CO2-Bepreisungssystem, das mindestens die G20-Staaten umfasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst. Link zum Original
  168. Die Impulse der deutsch-französischen Parlamentsresolution zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags werden aufgegriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Impulse der gemeinsamen Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018 aufgreifen und im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpflichtungen des „One Planet Summit" von 2017 fortsetzen. Link zum Original
  169. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und des „One Planet Summit“ wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Impulse der gemeinsamen Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018 aufgreifen und im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpflichtungen des „One Planet Summit" von 2017 fortsetzen. Link zum Original
  170. Deutschland trägt Verantwortung für den internationalen Klimaschutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur deutschen Verantwortung für den internationalen Klimaschutz und sorgen für einen weiteren Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung durch Deutschland im Rahmen der Erhöhung der ODA-Mittel. Link zum Original
  171. Die internationale Klimaschutzfinanzierung Deutschlands wird im Rahmen höherer ODA-Mittel weiter aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur deutschen Verantwortung für den internationalen Klimaschutz und sorgen für einen weiteren Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung durch Deutschland im Rahmen der Erhöhung der ODA-Mittel. Link zum Original
  172. Die Raumordnungspläne für die Wirtschaftszonen in Nord- und Ostsee werden bis 2021 angepasst, um die nachhaltige Nutzung der Meere sicherzustellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bis 2021 werden wir auch die Raumordnungspläne für die Außenwirtschaftszonen in Nord- und Ostsee anpassen, um vor dem Hintergrund der zu erwartenden klimatischen Veränderungen die nachhaltige Nutzung der Meere sicherzustellen. Link zum Original
  173. Das Pariser Klimaabkommen wird in der Entwicklungspolitik ambitioniert umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Auftrag ist die ambitionierte Umsetzung der entwicklungspolitischen Gipfelzusagen (G7 und G20), der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und des Pariser Klimaabkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Link zum Original
  174. Die Umsetzung der Agenda 2030 und nachhaltige Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns. Link zum Original
  175. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird kontinuierlich und ambitioniert weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir kontinuierlich und ambitioniert weiterentwickeln. Link zum Original
  176. Entwicklungs- und Schwellenländer werden beim Klimaschutz unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entwicklungs- und Schwellenländer wollen wir bei ihren Anstrengungen im Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz der biologischen Vielfalt unterstützen. Link zum Original
  177. Entwicklungs- und Schwellenländer werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entwicklungs- und Schwellenländer wollen wir bei ihren Anstrengungen im Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz der biologischen Vielfalt unterstützen. Link zum Original
  178. Entwicklungs- und Schwellenländer werden beim Schutz der biologischen Vielfalt unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entwicklungs- und Schwellenländer wollen wir bei ihren Anstrengungen im Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz der biologischen Vielfalt unterstützen. Link zum Original
  179. Für Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern werden Investitionsanreize gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Investitionsanreize für Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern setzen, die Strukturen für eine Green-Economy und den Ausbau Erneuerbarer Energien verbessern. Link zum Original
  180. Der Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen in Partnerländern wird durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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