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Glossar

Gerichtsstand

Fachbegriff

Die Frage, welches Gericht an welchem Ort für eine Klage zuständig ist. In den Programmen geht es um den „fliegenden Gerichtsstand“: Bei Veröffentlichungen kann der Kläger an jedem Ort klagen, an dem sie bekannt wurden, und sich so das Gericht praktisch aussuchen.

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In den Programmen

9 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 4

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1

2013

Grüne 4

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