Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 156 von 3.357 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 156Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 156
Ein digitales Bürgerportal soll praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen elektronisch verfügbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine bürgernahe, digitale Verwaltung: Digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht. Link zum Original
Digitale Verwaltungsleistungen sollen Vorrang vor persönlichem Erscheinen oder Schriftform haben.
Wortlaut im Vertrag
Prinzip „Digital First“: Vorrang digitaler Verwaltungsleistungen vor Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform. Link zum Original
EU-Vorgaben werden zum Bürokratieabbau eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer Ebene. Link zum Original
Schwellenwerte werden zum Bürokratieabbau vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer Ebene. Link zum Original
Die Regel „One-in-one-out“ soll auch auf europäischer Ebene gelten.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer Ebene. Link zum Original
Ein One-Stop-Shop bündelt Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren für Gründer.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründungskultur: Steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital. Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Entbürokratisierung durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren. Link zum Original
Ein „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren soll Gründungen entbürokratisieren.
Wortlaut im Vertrag
Entbürokratisierung durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz vereinfacht Verfahren und digitalisiert Planen und Bauen.
Wortlaut im Vertrag
Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen. Link zum Original
Die Regierungsbefragung im Bundestag wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte: Regierungsbefragung reformieren, regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin, Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen im Plenum. Link zum Original
Die Bundeskanzlerin wird regelmäßig im Bundestag befragt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte: Regierungsbefragung reformieren, regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin, Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen im Plenum. Link zum Original
Im Plenum finden Orientierungsdebatten zu großen innen- und außenpolitischen Themen statt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte: Regierungsbefragung reformieren, regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin, Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen im Plenum. Link zum Original
Zur Mitte der Wahlperiode wird der Koalitionsvertrag bilanziert und über neue Vorhaben entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Einhaltung des Koalitionsvertrages: Zur Mitte der Wahlperiode Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages und Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen. Link zum Original
Zugangsvoraussetzungen zum öffentlichen Dienst des Bundes orientieren sich stärker an Berufserfahrung und wissenschaftlicher Qualifikation.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, indem wir die Zugangsvoraussetzungen im Bundesrecht künftig auch stärker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren und beispielsweise den Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung öffnen. Link zum Original
Der höhere Dienst des Bundes wird für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger Berufserfahrung geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, indem wir die Zugangsvoraussetzungen im Bundesrecht künftig auch stärker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren und beispielsweise den Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung öffnen. Link zum Original
Eine moderne, digitale Verwaltung soll mehr Bürgernähe schaffen.
Wortlaut im Vertrag
mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung, Link zum Original
Mit einem Bürokratieabbaugesetz III werden insbesondere Statistikpflichten verringert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern. Link zum Original
Europäische Vorgaben werden bei der Umsetzung nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll das Prinzip „One in, one out“ eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ ein. Link zum Original
Ein digitales Portal soll Bürgern und Unternehmen einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen. Link zum Original
Zentrale und dezentrale Verwaltungsportale werden in einem Portalverbund vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in einem Portalverbund. Link zum Original
In einem Bürgerkonto sollen Bürger einsehen können, welche Daten beim Staat vorliegen und wer darauf zugegriffen hat, und den Umgang damit steuern können.
Wortlaut im Vertrag
In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern. Link zum Original
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden 500 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Link zum Original
Es wird eine E-Government-Agentur errichtet, die für alle föderalen Ebenen Standards und Pilotlösungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Standards sowie Pilotlösungen entwickelt. Link zum Original
Bei der E-Government-Agentur soll ein Think Tank eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Standards sowie Pilotlösungen entwickelt. Die Initiative Förderale IT-Kooperationen (FITKO) kann damit verbunden werden. Mit der Agentur wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Government-Lösungen ansiedeln. Link zum Original
Regionale Open-Government-Labore sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Standards sowie Pilotlösungen entwickelt. Die Initiative Förderale IT-Kooperationen (FITKO) kann damit verbunden werden. Mit der Agentur wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Government-Lösungen ansiedeln. Link zum Original
Bei der E-Government-Agentur soll ein Inkubator für innovative E-Government-Lösungen angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Standards sowie Pilotlösungen entwickelt. Die Initiative Förderale IT-Kooperationen (FITKO) kann damit verbunden werden. Mit der Agentur wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Government-Lösungen ansiedeln. Link zum Original
Alle Gesetze werden auf Digitaltauglichkeit überprüft und E-Government-fähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Government-fähig machen (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. Link zum Original
Schriftformerfordernisse werden erneut überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Government-fähig machen (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. Link zum Original
Es sollen verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperabilität eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperationalität. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung wird zügig die vollständig elektronische Vorgangsbearbeitung (E-Akte) eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine vollständig elektronische Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung (E-Akte) zügig ein. Link zum Original
Es wird eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt. Link zum Original
Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium.
Wortlaut im Vertrag
Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium. Der praktische Einsatz muss deutlich benutzerfreundlicher werden. Wir wollen weitere private und öffentliche Einsatzbereiche erschließen. Link zum Original
Der elektronische Personalausweis soll deutlich benutzerfreundlicher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium. Der praktische Einsatz muss deutlich benutzerfreundlicher werden. Wir wollen weitere private und öffentliche Einsatzbereiche erschließen. Link zum Original
Für den elektronischen Personalausweis sollen weitere private und öffentliche Einsatzbereiche erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium. Der praktische Einsatz muss deutlich benutzerfreundlicher werden. Wir wollen weitere private und öffentliche Einsatzbereiche erschließen. Link zum Original
Eine Opt-in-Lösung verankert das Zustimmungsrecht der Bürger.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern eine Opt-in-Lösung, die das Zustimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger festschreibt. Damit ermöglichen wir Behörden, Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikationen zu verknüpfen („once only“-Prinzip). Link zum Original
Behörden sollen Daten über gemeinsame Register und registerübergreifende Identifikationen verknüpfen können („once only“).
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern eine Opt-in-Lösung, die das Zustimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger festschreibt. Damit ermöglichen wir Behörden, Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikationen zu verknüpfen („once only“-Prinzip). Link zum Original
Die öffentlichen Register werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die öffentlichen Register modernisieren und dafür die Vorschläge des Normenkontrollrates prüfen. Link zum Original
Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Registermodernisierung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die öffentlichen Register modernisieren und dafür die Vorschläge des Normenkontrollrates prüfen. Link zum Original
IT-Kompetenzen sollen bei Einstellung und Auswahl von Führungskräften stärker gewichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
IT-Kompetenzen sollen eine stärkere Gewichtung in den Anforderungsprofilen und damit bei der Einstellung und bei der Auswahl von Führungskräften bekommen. Link zum Original
Ausbildungs- und Studienordnungen der Verwaltungsausbildungen und Weiterbildungsangebote werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausbildungs- und Studienordnungen der Verwaltungsausbildungen und der Weiterbildungsangebote modernisieren. Link zum Original
Es sollen innovations- und mitarbeiterfreundliche Arbeitsbedingungen mit wettbewerbsfähigen Löhnen und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen innovations- und mitarbeiterfreundliche Arbeitsbedingungen mit wettbewerbsfähigen Löhnen, Gehältern und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Die IT-Konsolidierung wird fortgeführt und ihre Steuerung und ihr Controlling verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits begonnene IT Konsolidierung werden wir mit großem Einsatz fortführen und die Steuerung und das Controlling des Projekts weiter verbessern. Link zum Original
Die Rolle des IT-Beauftragten der Bundesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung stärkt die Rolle des IT-Beauftragten der Bundesregierung. Dieser managt und steuert zentral die IT Konsolidierung, Standardisierung und Beschaffung. Link zum Original
Der IT-Beauftragte steuert zentral IT-Konsolidierung, Standardisierung und Beschaffung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung stärkt die Rolle des IT-Beauftragten der Bundesregierung. Dieser managt und steuert zentral die IT Konsolidierung, Standardisierung und Beschaffung. Link zum Original
Das Informationstechnikzentrum Bund wird zügig in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umwandlung des Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden wir zügig umsetzen und damit Planungssicherheit für die Kundenbehörden schaffen. Link zum Original
Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen. Link zum Original
Mit einem zweiten Open-Data-Gesetz wird die Bereitstellung von Verwaltungsdaten als Open Data ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten. Link zum Original
Digitale Beteiligungsmöglichkeiten in politischen Parteien unabhängig vom Ortsprinzip sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch in politischen Parteien wollen wir digitale Möglichkeiten stärken, damit diese digitale Beteiligung unabhängig vom Ortsprinzip auf der Höhe der Zeit anbieten können. Wir werden prüfen, ob es hierfür einer Änderung der rechtlichen Grundlagen bedarf. Link zum Original
Es wird geprüft, ob dafür die rechtlichen Grundlagen geändert werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Auch in politischen Parteien wollen wir digitale Möglichkeiten stärken, damit diese digitale Beteiligung unabhängig vom Ortsprinzip auf der Höhe der Zeit anbieten können. Wir werden prüfen, ob es hierfür einer Änderung der rechtlichen Grundlagen bedarf. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden schneller und einfacher, um Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu brauchen die Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit im Planungs- und Umweltrecht, z. B. durch schnellere, einfachere Genehmigungsverfahren und eine konsequente 1:1-Umsetzung von EU- Vorgaben. Link zum Original
EU-Vorgaben werden konsequent 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu brauchen die Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit im Planungs- und Umweltrecht, z. B. durch schnellere, einfachere Genehmigungsverfahren und eine konsequente 1:1-Umsetzung von EU- Vorgaben. Link zum Original
Die Bürokratiebelastung in der Start- und Übergangsphase von Unternehmen wird auf ein Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Vertrag
In der Start- und Übergangsphase werden wir die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren. Link zum Original
Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren für Gründungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren werden wir vereinfachen. Link zum Original
Für Gründungen soll ein „One-Stop-Shop“ geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sollte ein „One-Stop-Shop“ sein. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird zur Stärkung der Wirtschaft weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Abbau von Bürokratie weiter voran und stärken damit die Wirtschaft. Link zum Original
Mit einem Bürokratieabbaugesetz III werden insbesondere die Statistikpflichten verringert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten weiter verringern. Link zum Original
Grenz- und Schwellenwerte werden in verschiedenen Rechtsbereichen vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir weiterhin u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. Link zum Original
Handels- und steuerrechtliche Vorschriften werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir weiterhin u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. Link zum Original
Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir weiterhin u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. Link zum Original
Schwellenwerte im Steuer- und Sozialrecht, bei Berichtspflichten und bei der Verwendungspflicht bestimmter Formulare werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir weiterhin u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet bis Ende 2019 Vorschläge zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten bis Ende 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. Link zum Original
Europäische Vorgaben werden ohne zusätzliche bürokratische Belastungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird die Einführung des Prinzips „one in, one out“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „one in, one out“ ein. Link zum Original
Für die nationale Bürokratie- und Kostenbremse „one in, one out“ sollen die laufenden Kosten erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
National kann die Bürokratie- und Kostenbremse „one in, one out“ nur erfolgreich sein, wenn die laufenden Kosten erfasst werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und wollen ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen. Link zum Original
Ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und wollen ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird um einen Digitalisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Onlinezugangsgesetz um einen Digitalisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ergänzen. Link zum Original
Ein behördenübergreifendes Datenmanagement wird entwickelt, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen, unter Wahrung des Datenschutzniveaus.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen, entwickeln wir ein behördenübergreifendes Datenmanagement, das die Weitergabe von Daten zwischen Behörden erleichtert und gleichzeitig das hohe deutsche Datenschutzniveau erhält. Link zum Original
Die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen werden online angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen das Konzept, die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Link zum Original
Alternative, insbesondere datengestützte Regulierungsinstrumente werden in Reallaboren erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse einer besseren Rechtsetzung erproben wir die Potenziale von alternativen, insbesondere datengestützten Regulierungsinstrumenten („smarte Regulierung“) in Reallaboren. Link zum Original
Das Planungs- und Genehmigungsrecht wird umfassend auf Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Planungs- und Genehmigungsrecht daher umfassend auf Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüfen. Link zum Original
EU-Regelungen werden 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
EU-Regelungen werden wir 1:1 umsetzen. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine Reduzierung der Bürokratiebelastung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Reduzierung von Bürokratiebelastungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Die Zusammenführung der Vergaberegeln für Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen in einer einheitlichen Vergabeverordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung. Link zum Original
Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz wird novelliert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Netzausbaubeschleunigungsgesetz novellieren und vereinfachen. Link zum Original
Die Möglichkeit, dass die Länder weiterhin die Planfeststellung durchführen, wird rechtssicher ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit, die Planfeststellung weiterhin durch die Länder durchführen zu können, ist rechtssicher auszugestalten. Link zum Original
Ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Link zum Original
Mit dem Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sollen Verbesserungen und mehr Dynamik in Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Link zum Original
Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz werden Verkehrswege schneller geplant und gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Link zum Original
Durch Änderung rechtlicher Vorgaben werden Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen. Dabei orientieren wir uns an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sowie an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts. Link zum Original
Die Erleichterungen orientieren sich an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts.
Wortlaut im Vertrag
Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen. Dabei orientieren wir uns an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sowie an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts. Link zum Original
Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränken. Link zum Original
Für diese ausgewählten Projekte werden die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränken. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird auf Grundlage europäischen Rechts in seiner Reichweite überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in seiner Reichweite überprüfen und uns auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in seiner Reichweite überprüfen und uns auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen. Link zum Original
Für fünf Pilotprojekte wird Baurecht durch Maßnahmengesetze erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Für fünf Pilotprojekte wollen wir Baurecht durch Maßnahmengesetze erproben. Link zum Original
Das Instrument der Plangenehmigung wird gestärkt, insbesondere bei Ersatzneubauten und Lärmschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der Plangenehmigung wollen wir stärken, insbesondere bei Ersatzneubauten und Lärmschutzmaßnahmen. Link zum Original
Die internetbasierte Neuzulassung und Umschreibung von Fahrzeugen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) werden wir die internetbasierte Neuzulassung und Umschreibung einführen. Link zum Original
Die Genehmigungsdauer für Ad-hoc-Frachtcharterflüge wird deutlich verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc- Frachtchartern deutlich verkürzen. Hierfür werden wir das Luftfahrtbundesamt stärken. Link zum Original
Die Flaggenstaatverwaltung wird weiter optimiert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung werden wir weiter voranbringen. Dazu gehört sowohl die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der bisherigen Strukturen als auch die komplett elektronische Abwicklung der Verfahren bis 2020 sowie die dringend notwendige Modernisierung des Schifffahrtsrechts. Link zum Original
Die bisherigen Strukturen der Flaggenstaatverwaltung werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung werden wir weiter voranbringen. Dazu gehört sowohl die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der bisherigen Strukturen als auch die komplett elektronische Abwicklung der Verfahren bis 2020 sowie die dringend notwendige Modernisierung des Schifffahrtsrechts. Link zum Original
Die Verfahren der Flaggenstaatverwaltung werden bis 2020 komplett elektronisch abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung werden wir weiter voranbringen. Dazu gehört sowohl die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der bisherigen Strukturen als auch die komplett elektronische Abwicklung der Verfahren bis 2020 sowie die dringend notwendige Modernisierung des Schifffahrtsrechts. Link zum Original
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zügig umsetzen. Link zum Original
Die Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte wird beschleunigt und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte werden wir beschleunigen und verbessern. Link zum Original
Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Link zum Original
Der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Vollbetreuung wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Link zum Original
Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau wird evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau werden wir evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bauverwaltungen werden leistungsfähiger gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Baubereiches stärken, die Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften verbessern, der Bauwirtschaft Planungssicherheit für Kapazitäts- und Beschäftigungsaufbau geben, sie unterstützen bei der Suche nach innovativen Lösungen und die Bauverwaltungen leistungsfähiger machen. Link zum Original
Das Ordnungsrecht im Gebäudeenergiebereich wird entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen und die Vorschriften der EnEV, des EnergieeinsparG und des EEWärmeG in einem modernen Gebäudeenergiegesetz zusammenführen und damit die Anforderungen des EU- Rechts zum 1. Januar 2019 für öffentliche Gebäude und zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude umsetzen. Link zum Original
Baunormen werden auf ihren Nutzen überprüft und auf den erforderlichen Umfang reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Normen müssen auf ihren Nutzen überprüft und auf ihren erforderlichen Umfang reduziert werden. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften werden auf allen Ebenen abgeschafft, um Baukosten zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Durch Abschaffung überflüssiger Vorschriften auf allen Ebenen wollen wir Kostensenkungspotenziale erschließen. Link zum Original
Für jede neue Normung im Bauwesen wird eine Folgeabschätzung der Kosten für Bauen und Wohnen vorgenommen und zur Entscheidungsgrundlage gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für jede neue Normung im Bereich des Bauens eine Folgeabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens vorgenommen wird, die zur Entscheidungsgrundlage über die Einführung einer Normung gemacht und öffentlich zugänglich (Internetportal) dokumentiert wird. Link zum Original
Die Kostenfolgeabschätzungen für neue Baunormen werden öffentlich in einem Internetportal dokumentiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für jede neue Normung im Bereich des Bauens eine Folgeabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens vorgenommen wird, die zur Entscheidungsgrundlage über die Einführung einer Normung gemacht und öffentlich zugänglich (Internetportal) dokumentiert wird. Link zum Original
Die Länder werden bei der Einführung referenzieller Baugenehmigungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Länder dabei unterstützen, referenzielle Baugenehmigungen einzuführen. Link zum Original
Das Bauministerium ist innerhalb der Bundesregierung für den Bundesbau und die für den Bund tätigen Bauverwaltungen zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bauministerium zuständig für den Bundesbau und die für den Bund tätigen Bauverwaltungen. Link zum Original
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) soll gestärkt und mit dem für die Qualitätssicherung des Bundesbaus notwendigen Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erhält das für die Qualitätssicherung des Bundesbaus notwendige Personal.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) soll gestärkt und mit dem für die Qualitätssicherung des Bundesbaus notwendigen Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Das Bau-, Planungs- und Raumordnungsrecht wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dem dienen auch eine Dezentralisierungsstrategie sowie eine Flexibilisierung im Bau-, Planungs- und Raumordnungsrecht. Link zum Original
Bürger werden frühzeitiger an Verkehrsprojekten beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Link zum Original
Bürger werden beim Ausbau des Schienennetzes frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Ausbau des Schienennetzes die Bürger frühzeitig beteiligen und ein strukturiertes Verfahren entwickeln, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung automatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und der Gesetzgeber die Möglichkeit erhält, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alternative Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können. Link zum Original
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung beim Schienenausbau werden dem Bundestag vorgelegt, der im Einzelfall über alternative Trassen und zusätzlichen Lärmschutz entscheiden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Ausbau des Schienennetzes die Bürger frühzeitig beteiligen und ein strukturiertes Verfahren entwickeln, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung automatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und der Gesetzgeber die Möglichkeit erhält, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alternative Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können. Link zum Original
Bei allen Planungen an Flughafenstandorten werden die Bürger frühzeitig einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssen die Bürger frühzeitig einbezogen werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir werden deshalb das Verwaltungsverfahrensrecht auf Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren prüfen. Link zum Original
Das Verwaltungsverfahrensrecht wird auf Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir werden deshalb das Verwaltungsverfahrensrecht auf Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren prüfen. Link zum Original
Ein moderner öffentlicher Dienst mit gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem modernen öffentlichen Dienst, der mit bestens ausgebildeten und hochmotivierten Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient erledigt. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns um die Nachwuchsgewinnung kümmern. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll unter Beibehaltung der Qualifikationsanforderungen attraktiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst muss unter Beibehaltung seiner Qualifikationsanforderungen attraktiv sein, damit der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Link zum Original
Tarifabschlüsse im TVöD werden grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Tarifabschlüsse (TVöD) wollen wir grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen. Link zum Original
Das Bundespersonalvertretungsrecht wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundespersonalvertretungsrecht wird novelliert. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Arbeitszeitkontenmodelle für einen planbaren Abbau von Überstunden und Mehrarbeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Arbeitszeitkontenmodelle im öffentlichen Dienst einführen, die einen planbaren Überstunden- und Mehrarbeitsabbau unter Berücksichtigung besonders belasteter Bereiche ermöglichen. Link zum Original
Das Bonn-Berlin-Gesetz bleibt bestehen und Bonn bleibt zweites bundespolitisches Zentrum.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Link zum Original
Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen wird zur Regel, Schriftform und persönliches Erscheinen werden soweit möglich durch digitale Lösungen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden (Digital First). Link zum Original
Ein digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen wird durch Vernetzung zentraler und dezentraler Verwaltungsportale geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein digitales „Bürgerportal“ für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber der Verwaltung grundsätzlich nur einmal angeben müssen.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten grundsätzlich nur einmal angeben müssen. Link zum Original
Mit Zustimmung der Bürger und Unternehmen werden bestimmte bereitgestellte Daten unter Behörden weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten grundsätzlich nur einmal angeben müssen. Mit ihrer Zustimmung sollen bestimmte zur Verfügung gestellte Daten unter den Behörden weitergegeben werden. Link zum Original
Berechtigte Leistungsansprüche wie das Kindergeld nach Meldung einer Geburt sollen künftig antragslos und proaktiv gewährt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen damit auch erreichen, dass berechtigte Leistungsansprüche, wie z. B. das Kindergeld nach der Meldung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden können. Link zum Original
Die Verpflichtungen aus der internationalen Open Government Partnership werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem internationalen Open Government Partnership. Link zum Original
Die Bundesregierung soll im Bereich Open Data internationaler Vorreiter werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Open Data wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung internationaler Vorreiter wird. Link zum Original
Die Veröffentlichung von Daten wird nach dem Prinzip Open by default Teil des täglichen Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Die entsprechende Veröffentlichung von Daten soll entsprechend dem Prinzip „Open by default“ Teil des täglichen Verwaltungshandelns werden. Link zum Original
Der digitale Wandel der Verwaltung wird auch in Aus- und Fortbildung und Organisationsentwicklung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Wandel der öffentlichen Verwaltung wird auch in der Aus- und Fortbildung und der Organisationsentwicklung vorangetrieben. Link zum Original
Eine Expertenkommission prüft, ob die repräsentative Demokratie durch Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie ergänzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Link zum Original
Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. Link zum Original
Das Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Institutionen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Link zum Original
Die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat. Link zum Original
Die Koalitionspartner verpflichten sich, die Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend ab und stellen in Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens her.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Link zum Original
Konflikte und streitige Grundsatzfragen werden im Koalitionsausschuss besprochen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treffen sich im Konfliktfall und zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Link zum Original
Die Besetzung des Koalitionsausschusses wird einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen. Link zum Original
Bei übergeordneten Personalfragen wird eine ausgewogene Lösung mit fairer Verteilung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei übergeordneten Personalfragen streben die Koalitionspartner eine insgesamt ausgewogene Lösung an, die beiden gerecht wird und eine faire Verteilung abbildet. Link zum Original
Für Personalfragen nachgeordneter Behörden gilt das Ressortprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Für Personalfragen nachgeordneter Behörden gilt das Ressortprinzip. Link zum Original
Der Bundestag wird wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen. Link zum Original
Im Bundestag werden zweimal im Jahr Orientierungsdebatten zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen. Link zum Original
Die Bundeskanzlerin kann dreimal jährlich im Bundestag befragt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird. Link zum Original
Die Regierungsbefragung im Bundestag wird neu strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird. Link zum Original
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen wird den Fraktionen vorab mitgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Über Verfahren und Arbeit im Parlament stellen die Koalitionsfraktionen Einvernehmen her.
Wortlaut im Vertrag
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Link zum Original
Anträge und Gesetzesinitiativen werden auf Fraktionsebene gemeinsam oder ausnahmsweise im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge und Gesetzesinitiativen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Link zum Original
Im Kabinett wird kein Koalitionspartner in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für ihn überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt. Link zum Original
In Kabinettsausschüssen und vom Kabinett beschickten Gremien sind die Koalitionsfraktionen nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
In allen Ausschüssen des Kabinetts und in allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionsfraktionen nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten. Link zum Original
Die Besetzung dieser Gremien erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Link zum Original
Grundsätzlich sind alle Koalitionspartner vertreten, sofern die Zahl der Bundesvertreter es zulässt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sind alle Koalitionspartner vertreten, sofern es die Anzahl der Vertreter des Bundes zulässt. Link zum Original
Die Koalitionspartner treten bei der Europawahl sowie bei Kommunal- und Landtagswahlen in fairem Wettbewerb gegeneinander an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien sowie in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in einem fairen Wettbewerb gegeneinander an. Link zum Original
Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Koalitionsvertrages und möglicher neuer Vorhaben vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.