Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 208 von 3.357 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 208Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 208
Der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur wird auf Rekordniveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Fortsetzung des Investitionshochlaufs für die Infrastruktur. Link zum Original
Für den regionalen Verkehr nach dem GVFG wird eine zusätzliche Milliarde bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG). Link zum Original
Die Investitionen in den Lärmschutz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Investitionen in den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Schiene wird mit einem Schienenpakt 2030 gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Link zum Original
Bis 2025 sollen 70 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Link zum Original
Ein bundesweites eTicket im ÖPNV wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen den Sprung zur Mobilität 4.0: Entwicklung bundesweites eTicket im ÖPNV. Einrichtung neuer digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren. Link zum Original
Neue digitale Testfelder für automatisiertes Fahren werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen den Sprung zur Mobilität 4.0: Entwicklung bundesweites eTicket im ÖPNV. Einrichtung neuer digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren. Link zum Original
Für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens auf allen Verkehrsträgern werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens auf allen Verkehrsträgern. Link zum Original
Der Rechtsrahmen wird für neue Mobilitätsangebote wie Ride Pooling geöffnet, mit Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote wie Fahrgemeinschaften (Ride Pooling) mit Steuerungsmöglichkeiten durch die Kommunen. Link zum Original
Ein sauberer öffentlicher Nahverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben. Link zum Original
Carsharing und alternative Antriebe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben. Link zum Original
Es wird in Elektromobilität investiert, unter anderem in Wasserstoff und Brennstoffzelle.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Elektromobilität, u. a. in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten bis 2020. Link zum Original
Bis 2020 wird eine Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Elektromobilität, u. a. in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten bis 2020. Link zum Original
Mobilität soll über alle Verkehrsmittel hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Link zum Original
Es wird eine digitale Mobilitätsplattform eingeführt, die Mobilitätsangebote miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Link zum Original
Ruf- und Bürgerbusse werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken und etwaige Regelungshindernisse beseitigen. Link zum Original
Regelungshindernisse für Ruf- und Bürgerbusse werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken und etwaige Regelungshindernisse beseitigen. Link zum Original
Digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten, insbesondere für Pendler, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten unterstützen (insbesondere von Pendlern). Link zum Original
Das Personenbeförderungsgesetz wird mit Blick auf digitale Mobilitätsangebote modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren. Link zum Original
Es wird ein Rechtsrahmen für autonomes Fahren geschaffen, der Datenschutz, Datensicherheit und Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit. Link zum Original
Der Weg zu nachhaltiger Mobilität erfolgt technologieoffen und ohne politische Technologiefestlegung.
Wortlaut im Vertrag
Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der Weg zu einer nachhaltigen Mobilität technologieoffen und ohne politische Technologiefestlegung erfolgt. Link zum Original
Die Politik setzt Rahmenbedingungen und Grenzwerte für die Mobilität und überwacht deren Einhaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Politik ist gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen und Grenzwerte zu setzen und deren Einhaltung zu überwachen. Link zum Original
LNG, Landstrom und Wasserstoff werden durch verstärkte Förderung als umweltfreundliche Schiffsantriebe in See- und Binnenschifffahrt etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flüssiggas (LNG), Landstrom und Wasserstoff als umweltfreundliche Antriebe für Schiffe durch Verstärkung der Förderung im Bereich der See- und Binnenschifffahrt etablieren. Link zum Original
Für die Erhöhung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2020/21 sind 1,0 Milliarden Euro vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21 1,0 Link zum Original
Für alle Menschen in Deutschland wird eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Mobilität wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen. Link zum Original
Digitale Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren sowie alternative Antriebe werden auf allen Verkehrsträgern genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen. Link zum Original
Die Verkehrsinvestitionen werden mindestens auf dem heutigen Rekordniveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Link zum Original
Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hat Vorrang vor Neu- und Ausbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau. Link zum Original
Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wollen wir auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs werden bis zum dritten Quartal 2018 bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewerten. Link zum Original
Der Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht führt die prioritären Erhaltungsmaßnahmen transparent nach Bundesländern auf.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die prioritären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen. Link zum Original
Die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften der 1. bis 3. Staffel werden nur bei transparent nachgewiesener Wirtschaftlichkeit realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften der 1.-3. Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist. Link zum Original
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Konzessionsverträge werden nach der Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen. Link zum Original
Der Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird unter Einbindung von Gewerkschaften und Personalräten eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr werden wir unter Einbindung der Gewerkschaften und Personalräte bei den Organisationsentscheidungen eng begleiten. Link zum Original
Die Bund-Länder-Vereinbarungen zu einer verbesserten Ausgabenpauschale für die Bundesfernstraßen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zu einer verbesserten Ausgabenpauschale für die Bundesfernstraßen wollen wir umsetzen. Link zum Original
Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen. Link zum Original
Die Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen wird zügig auf alle Bundesstraßen ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der zügigen Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf alle Bundestraßen fest und werden auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens eine durchschnittliche Mauthöhe für Lkw auf allen Bundesfernstraßen festlegen. Link zum Original
Auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens wird eine durchschnittliche Lkw-Mauthöhe auf allen Bundesfernstraßen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der zügigen Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf alle Bundestraßen fest und werden auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens eine durchschnittliche Mauthöhe für Lkw auf allen Bundesfernstraßen festlegen. Link zum Original
Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die GVFG-Mittel werden danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Building Information Modeling wird baldmöglichst bei allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Planungsmethode „Building Information Modeling“ (BIM) reduziert Kosten und minimiert die Risiken von Kosten- und Terminüberschreitungen. Deshalb werden wir die BIM baldmöglichst bei allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Anwendung bringen. Link zum Original
Eine Kommission aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Ländern und Regionen erarbeitet bis Anfang 2019 eine Strategie für bezahlbare und nachhaltige Mobilität mit verlässlicher Zeitschiene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Kommission unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet. Link zum Original
Elektromobilität, öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Link zum Original
Effizientere und sauberere Verbrennungsmotoren einschließlich Nachrüstungen werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Link zum Original
Die Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Link zum Original
Fahrverbote werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Link zum Original
Fahrzeuge im Bestand werden, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, technisch verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand. Link zum Original
Im Jahr 2018 wird auf Basis der Untersuchungen und Gerichts- sowie EU-Entscheidungen über weitere Schritte zur NOx-Reduzierung einschließlich technischer Nachrüstungen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Jahr 2018 auf Basis der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zu Hardware- Nachrüstungsvarianten in der Arbeitsgruppe „Technische Nachrüstung“ und den weiteren Entscheidungen des „Diesel-Gipfels“ sowie aller rechtlicher Fragen der Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung sowie in Kenntnis von Gerichtsentscheidungen und den Entscheidungen auf europäischer Ebene über weitere Schritte zur NOx-Reduzierung, auch der technischen Nachrüstungen, entscheiden. Link zum Original
Der Umstieg der Fahrzeugparks von Behörden, Taxiunternehmen, Handwerksbetrieben und ÖPNV auf emissionsarme oder -freie Antriebe wird durch aufgewertete Förderprogramme vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Umstieg der Fahrzeugparks von Behörden, Taxiunternehmen, Handwerksbetrieben sowie des ÖPNV auf emissionsarme bzw. -freie Antriebstechnologien durch Aufwertung der Förderprogramme vorantreiben. Link zum Original
Die Verlagerung von Pendlerverkehren auf die Schiene, unter anderem durch Park+Ride, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Verlagerung der Pendlerverkehre auf die Schiene (u. a. Park+Ride) fördern. Link zum Original
Länder, Städte und Kommunen erhalten die Befugnis, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für gewerblichen Personenverkehr sowie Kurier-, Express- und Paketfahrzeuge zu erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir den Ordnungsrahmen so ändern, dass Länder, Städte und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse, Taxen, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeuge sowie für Kurier-, Express-, Paket-Fahrzeuge zu erlassen. Link zum Original
Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge wird die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge im bestehenden Finanzrahmen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf emissionsarme Antriebe technologieoffen im bestehenden Finanzrahmen durch eine Erhöhung der bestehenden Kaufprämie bei Elektrofahrzeugen fördern und für weitere Technologien andere Förderinstrumente entwickeln. Link zum Original
Für weitere emissionsarme Antriebstechnologien bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen werden andere Förderinstrumente entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf emissionsarme Antriebe technologieoffen im bestehenden Finanzrahmen durch eine Erhöhung der bestehenden Kaufprämie bei Elektrofahrzeugen fördern und für weitere Technologien andere Förderinstrumente entwickeln. Link zum Original
Für Fahrzeuge im Markt wird eine flächendeckende Feldüberwachung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Überwachung der bereits im Markt befindlichen Fahrzeuge werden wir eine flächendeckende Feldüberwachung sowie ein wirksames Sanktionssystem bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften gegenüber den Herstellern etablieren. Link zum Original
Bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften wird ein wirksames Sanktionssystem gegenüber den Herstellern eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Überwachung der bereits im Markt befindlichen Fahrzeuge werden wir eine flächendeckende Feldüberwachung sowie ein wirksames Sanktionssystem bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften gegenüber den Herstellern etablieren. Link zum Original
Die Gründung eines Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründung des Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (DIVEM) vorantreiben. Link zum Original
Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie wird technologieoffen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) technologieoffen weiterentwickeln und die Mittel zu deren Umsetzung erhöhen. Link zum Original
Die Mittel zur Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) technologieoffen weiterentwickeln und die Mittel zu deren Umsetzung erhöhen. Link zum Original
Die Elektromobilität mit Batterie, Wasserstoff und Brennstoffzelle wird deutlich vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) in Deutschland deutlich voranbringen und die bestehende Förderkulisse, wo erforderlich, über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen. Link zum Original
Die Förderkulisse für Elektromobilität wird, wo erforderlich, über 2020 hinaus aufgestockt und ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) in Deutschland deutlich voranbringen und die bestehende Förderkulisse, wo erforderlich, über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen. Link zum Original
Der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensivieren. Link zum Original
Bis 2020 sollen mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte verfügbar sein, davon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, bis 2020 mindestens 100 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen – wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen. Link zum Original
Die Errichtung privater Ladesäulen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Errichtung von privaten Ladesäulen fördern. Link zum Original
Die gesetzlichen Bedingungen für benutzerfreundliche Bezahlsysteme an Ladestationen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die gesetzlichen Bedingungen für benutzerfreundliche Bezahlsysteme verbessern. Link zum Original
Die Förderung für Umrüstung und Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem die Förderung für die Umrüstung und Anschaffung von E- Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing verstetigen. Link zum Original
Für den Schienenverkehr wird ein Förderprogramm für Streckenelektrifizierung sowie Fahrzeuge mit Nachlade- und Tankinfrastruktur aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Link zum Original
Der Schienenpersonennahverkehr erhält Investitionszuschüsse für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen, Depotumrüstung und Wasserstofftankstellen.
Wortlaut im Vertrag
Den Schienenpersonennahverkehr wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl. Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen unterstützen. Link zum Original
Elektrobusse werden analog den Schienenbahnen von der EEG-Umlage befreit.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen. Link zum Original
Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität sollen das Markenzeichen der Eisenbahnen sein.
Wortlaut im Vertrag
Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein. Link zum Original
Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft soll sich die Zahl der Bahnkunden bis 2030 verdoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Link zum Original
Mehr Güterverkehr wird auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Link zum Original
Die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr werden dauerhaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen. Link zum Original
Die Eisenbahnen müssen in mehr Service, Zuverlässigkeit und Innovationen investieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren. Link zum Original
Die priorisierten Maßnahmen für ein deutschlandweites 740-Meter-Netz für Güterzüge werden bis 2020 realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die priorisierten Maßnahmen zur Schaffung eines deutschlandweiten 740-Meter- Netzes für Güterzüge werden wir bis 2020 realisieren. Link zum Original
Die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahn-Strecken, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken, vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS, elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund unterstützen. Link zum Original
Der Bund unterstützt den Ausbau von ETCS, elektronischen Stellwerken und die Umrüstung der Lokomotiven.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken, vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS, elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund unterstützen. Link zum Original
Automatisierung des Güterverkehrs und autonomes Fahren auf der Schiene werden durch Forschung und Förderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen. Link zum Original
Bis 2025 sollen 70 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren. Link zum Original
Mit einer neuen Förderinitiative werden regionale Schienenstrecken elektrifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren. Link zum Original
Mehr hindernisfreie Mobilität wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen. Link zum Original
Das Programm zur Förderung der Barrierefreiheit auf Bahnhöfen gilt als Schlüsselprojekt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen. Link zum Original
Der Bund stellt Mittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum auflegen. Link zum Original
Ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum auflegen. Link zum Original
Bahnhöfe und Haltestellen in den Regionen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten. Link zum Original
Ein Instrumentarium wird entwickelt, mit dem übergreifende Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah- und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen). Link zum Original
Die Förderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen wird für den Ausbau geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung für NE-Bahnen für den Ausbau öffnen. Link zum Original
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz wird geändert, um den kommunalen Finanzierungsanteil an TEN-Strecken zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz wollen wir ändern, um den kommunalen Anteil der Finanzierung an TEN-Strecken zu reduzieren. Link zum Original
Für ein Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm für kleinere Bahnhöfe und ihr Umfeld werden Länder, Kommunen und Deutsche Bahn als Partner gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern. Link zum Original
Mit dem Tausend-Bahnhöfe-Programm wird die Sanierung von Bahnhofsgebäuden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern. Link zum Original
Als Eigentümer der Deutschen Bahn steht die Maximierung des Schienenverkehrs vor der Gewinnmaximierung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund. Link zum Original
Am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Link zum Original
Eine Privatisierung der Bahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab. Link zum Original
Schienennetz und Stationen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Investitionsentscheidungen für die Schieneninfrastruktur trifft der Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, müssen durch den Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden. Link zum Original
In den Satzungen von DB Netz, DB Station&Service und dem Gesamtkonzern werden volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Schienenmarktanteils festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele verpflichten. Link zum Original
Die Vorstände der Bahnunternehmen werden auf die Erfüllung dieser volkswirtschaftlichen Ziele verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele verpflichten. Link zum Original
Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung des Verkehrsressorts und ihre nachgeordneten Behörden werden strukturell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung und deren nachgeordnete Behörden im für Verkehr zuständigen Ressort wollen wir strukturell und personell stärken und eine/n hochrangige/n Beauftragte/n der Bundesregierung für den Schienenverkehr einsetzen. Link zum Original
Ein hochrangiger Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung und deren nachgeordnete Behörden im für Verkehr zuständigen Ressort wollen wir strukturell und personell stärken und eine/n hochrangige/n Beauftragte/n der Bundesregierung für den Schienenverkehr einsetzen. Link zum Original
Die Senkung der Trassenpreise wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Das Eisenbahnregulierungsrecht wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren. Link zum Original
Mit der DB AG wird eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die Netzverfügbarkeit. Link zum Original
Wesentliches Qualitätskriterium der LuFV III ist die Netzverfügbarkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die Netzverfügbarkeit. Link zum Original
Es werden Anreize für ein nutzerfreundliches Baustellenmanagement im Schienennetz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden können. Link zum Original
Die Umsetzung des Deutschlandtakts wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Link zum Original
Die für den Deutschlandtakt vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen werden bevorzugt realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Link zum Original
Der vertaktete Schienenfernverkehr wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Link zum Original
Das Fernverkehrsangebot wird auf größere Städte und Regionen ausgeweitet, damit mehr Menschen Direktverbindungen nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Link zum Original
Den optimierten Zielfahrplan bestimmt die Politik.
Wortlaut im Vertrag
Den optimierten Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Link zum Original
Der Zielfahrplan enthält auch die notwendigen leistungsfähigen Güterverkehrstrassen.
Wortlaut im Vertrag
Den optimierten Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Link zum Original
Die Mobilitätspolitik orientiert sich an der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Mobilitätsbereich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Link zum Original
Der Bund begleitet den Prozess zu einem barrierefreien ÖPNV bis 2022.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund begleitet den Prozess zum barrierefreien ÖPNV bis 2022. Link zum Original
Die Vision Zero, also mittelfristig keine Verkehrstoten mehr, gilt als Leitziel.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns der „Vision Zero“, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des „Verkehrssicherheitsprogramms 2011“ ein Anschlussprogramm auflegen. Link zum Original
Nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 wird ein Anschlussprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns der „Vision Zero“, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des „Verkehrssicherheitsprogramms 2011“ ein Anschlussprogramm auflegen. Link zum Original
Verkehrssicherheitsprojekte wie Schutzstreifen für Radfahrer außerorts werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung von verkehrssicherheitserhöhenden Projekten, wie z. B. „Schutzstreifen für Radfahrer außerorts“, wollen wir unterstützen. Link zum Original
Die Verkehrskontrollbehörden des Bundes werden personell besser ausgestattet, um die Kontrolldichte zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrollbehörden des Bundes wollen wir personell besser ausstatten, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Link zum Original
Der rechtssichere Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie Alkohol-Wegfahrsperren wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Steigerung der Verkehrssicherheit den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie z. B. Alcolocks ermöglichen. Link zum Original
Der Bußgeldkatalog wird nach Einführung des neuen Punktesystems evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Nach der Einführung des neuen Punktesystems ist eine Evaluierung des Bußgeldkatalogs notwendig. Link zum Original
Die Chancen digitaler Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die großen Chancen von digitalen Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren nutzen. Link zum Original
Für rechtssichere Tests und Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Raum werden Experimentierklauseln oder Ausnahmeregelungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechtssicher getestet und eingesetzt werden können, werden wir Experimentierklauseln bzw. Ausnahmeregelungen schaffen. Link zum Original
Bis Ende der Legislaturperiode werden die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge der Stufe 5 auf geeigneter Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten Infrastrukturen schaffen. Link zum Original
Der Ausbau der Straßenverkehrstelematik wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Straßenverkehrstelematik wollen wir weiterführen und intelligente Parkleitsysteme aufbauen. Hierfür werden wir ein „digitales Straßengesetz" erarbeiten. Link zum Original
Intelligente Parkleitsysteme werden aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Straßenverkehrstelematik wollen wir weiterführen und intelligente Parkleitsysteme aufbauen. Hierfür werden wir ein „digitales Straßengesetz" erarbeiten. Link zum Original
Für Verkehrstelematik und Parkleitsysteme wird ein digitales Straßengesetz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Straßenverkehrstelematik wollen wir weiterführen und intelligente Parkleitsysteme aufbauen. Hierfür werden wir ein „digitales Straßengesetz" erarbeiten. Link zum Original
Der Aufbau der Digitalen Testfelder Autobahnen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den erfolgreichen Aufbau der „Digitalen Testfelder Autobahnen“ weiterführen und digitale Testfelder auf der Straße (insbesondere in den Städten), Schiene und Wasserstraße („autonomes Fahren auf der Elbe“ – Elbe 4.0) unterstützen. Link zum Original
Digitale Testfelder auf Straße, Schiene und Wasserstraße werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den erfolgreichen Aufbau der „Digitalen Testfelder Autobahnen“ weiterführen und digitale Testfelder auf der Straße (insbesondere in den Städten), Schiene und Wasserstraße („autonomes Fahren auf der Elbe“ – Elbe 4.0) unterstützen. Link zum Original
Nicht abschaltbare Notbremssysteme und Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden verbindlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw- Abstandswarnsysteme prüfen. Link zum Original
Eine Nachrüstpflicht für Abstandswarnsysteme bei Lkw wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw- Abstandswarnsysteme prüfen. Link zum Original
ÖPNV-Nutzer sollen künftig mit einem elektronischen Ticket bargeldlos und verbundübergreifend bundesweit fahren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV künftig mit einem elektronischen Ticket (eTicket) bargeldlos – vorzugsweise mit einer Anwendung im Smartphone – über Verkehrsverbünde hinweg, bundesweit fahren können. Link zum Original
Die Verknüpfung der Verkehrsträger wird durch bessere Echtzeitinformationen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verknüpfung der Verkehrsträger verbessern, indem wir bessere Informationen in Echtzeit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für die Luftverkehrswirtschaft werden faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regeln angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten. Link zum Original
Das Luftverkehrskonzept wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten. Link zum Original
Flughäfen und Luftfahrtunternehmen werden von einseitigen nationalen Kosten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss weiterhin möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein. Link zum Original
Der Staat übernimmt mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der gestiegenen Kosten für Luftsicherheitskontrollen.
Wortlaut im Vertrag
Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Link zum Original
Innovative Luftverkehrstechnologien werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Luftverkehrstechnologien werden wir fördern. Link zum Original
Die Sicherheit der Menschen muss auch bei zunehmender Drohnennutzung gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Menschen muss auch bei zunehmender kommerzieller und privater Nutzung von Drohnen gegeben sein. Den rechtlichen Rahmen werden wir weiterentwickeln. Wir setzen dabei insbesondere auf eine Registrierungspflicht, vereinfachte Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (z. B. Geofencing). Link zum Original
Der Rechtsrahmen für Drohnen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Menschen muss auch bei zunehmender kommerzieller und privater Nutzung von Drohnen gegeben sein. Den rechtlichen Rahmen werden wir weiterentwickeln. Wir setzen dabei insbesondere auf eine Registrierungspflicht, vereinfachte Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (z. B. Geofencing). Link zum Original
Für Drohnen wird eine Registrierungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Menschen muss auch bei zunehmender kommerzieller und privater Nutzung von Drohnen gegeben sein. Den rechtlichen Rahmen werden wir weiterentwickeln. Wir setzen dabei insbesondere auf eine Registrierungspflicht, vereinfachte Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (z. B. Geofencing). Link zum Original
Die Zulassungsverfahren für Drohnen werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Menschen muss auch bei zunehmender kommerzieller und privater Nutzung von Drohnen gegeben sein. Den rechtlichen Rahmen werden wir weiterentwickeln. Wir setzen dabei insbesondere auf eine Registrierungspflicht, vereinfachte Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (z. B. Geofencing). Link zum Original
Technische Neuerungen wie Geofencing werden für Drohnen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Menschen muss auch bei zunehmender kommerzieller und privater Nutzung von Drohnen gegeben sein. Den rechtlichen Rahmen werden wir weiterentwickeln. Wir setzen dabei insbesondere auf eine Registrierungspflicht, vereinfachte Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (z. B. Geofencing). Link zum Original
Die Deutsche Flugsicherung soll Treibstoffschnellablässe zeitnah im Internet veröffentlichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Deutsche Flugsicherung einwirken, die Treibstoffschnellablässe zeitnah auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Link zum Original
Die Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln-Bonn wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln-Bonn fest. Link zum Original
Alle Beteiligten sollen an einer zügigen Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER mitwirken.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beteiligten sind aufgefordert, an einer zügigen Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER mitzuwirken. Link zum Original
Das Luftfahrtbundesamt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc- Frachtchartern deutlich verkürzen. Hierfür werden wir das Luftfahrtbundesamt stärken. Link zum Original
Die Frachtfluglanderechte für den Flughafen Leipzig-Halle werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen. Link zum Original
Leipzig-Halle wird generell als Landepunkt für Luftfracht in die Luftverkehrsabkommen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen. Link zum Original
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Fluggastrechte-Verordnung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Novellierungsvorschlag der EU-Kommission für die europäische Fluggastrechte-Verordnung. Link zum Original
Das Gesamtsystem aus Häfen und Wasserstraßen wird durch bessere konzeptionelle Vernetzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtsystem aus Häfen und Wasserstraßen werden wir durch eine bessere konzeptionelle Vernetzung nachhaltig stärken. Link zum Original
Das nationale Hafenkonzept wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das nationale Hafenkonzept wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Das Schifffahrtsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung werden wir weiter voranbringen. Dazu gehört sowohl die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der bisherigen Strukturen als auch die komplett elektronische Abwicklung der Verfahren bis 2020 sowie die dringend notwendige Modernisierung des Schifffahrtsrechts. Link zum Original
Initiativen für alternative Antriebe und Energiequellen in Schifffahrt und Häfen werden technologieoffen verstärkt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir unsere technologieoffenen Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energiequellen in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) verstärken und verstetigen. Im Hafenbereich gehören die Absenkung der EEG-Umlage und der Einsatz energieeffizienter Fahrzeuge dazu. Link zum Original
In Häfen werden energieeffiziente Fahrzeuge eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir unsere technologieoffenen Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energiequellen in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) verstärken und verstetigen. Im Hafenbereich gehören die Absenkung der EEG-Umlage und der Einsatz energieeffizienter Fahrzeuge dazu. Link zum Original
Digitale Technologien und automatisierter Betrieb in Schifffahrt, Häfen und maritimer Lieferkette werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen digitale Technologien und den automatisierten Betrieb in der Schifffahrt, den Häfen und der maritimen Lieferkette vorantreiben (z. B. digitales Testfeld Hamburger Hafen). Link zum Original
Das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien wird über 2020 hinaus verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien wollen wir über 2020 hinaus verlängern. Link zum Original
Die Häfen sollen ihre Stärken künftig gemeinsam besser nutzen, etwa als German Ports.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Häfen ihre Stärken künftig gemeinsam noch besser nutzen – beispielsweise als „German Ports“. Link zum Original
Die Befahrensabgaben für Binnenwasserstraßen außer dem Nord-Ostsee-Kanal werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt wollen wir die Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen (ausgenommen der Nord-Ostsee-Kanal – NOK) abschaffen. Link zum Original
Das Förderprogramm Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“ wollen wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Alternative Antriebe in See- und Binnenschifffahrt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Fördern wollen wir zudem alternative Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe. Link zum Original
Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe in der Schifffahrt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Fördern wollen wir zudem alternative Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Gewerbe wird ein Masterplan Binnenschifffahrt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Gewerbe werden wir einen „Masterplan Binnenschifffahrt“ entwickeln. Wichtige Bestandteile werden die Modernisierung und Umweltfreundlichkeit der Flotte, Anreizsysteme sowie Infrastruktur/Logistik sein. Link zum Original
Der Masterplan Binnenschifffahrt umfasst Modernisierung und Umweltfreundlichkeit der Flotte, Anreizsysteme sowie Infrastruktur und Logistik.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Gewerbe werden wir einen „Masterplan Binnenschifffahrt“ entwickeln. Wichtige Bestandteile werden die Modernisierung und Umweltfreundlichkeit der Flotte, Anreizsysteme sowie Infrastruktur/Logistik sein. Link zum Original
Ein Konzept für eine Gebührenstaffelung zur Förderung einer modernen und nachhaltigen Binnenschiffsflotte wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Konzept einer Gebührenstaffelung zur Förderung einer modernen und nachhaltigen Flotte vorlegen. Link zum Original
Für Wasserstraßen und Häfen werden klare Rechtsregelungen, unter anderem durch ein modernes Schifffahrtsgesetzbuch, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Nutzung der Wasserstraßen und Häfen braucht es zudem klare und verständliche Rechtsregelungen, die wir u. a. durch ein modernes Schifffahrtsgesetzbuch schaffen werden. Link zum Original
Für Nebenwasserstraßen des Bundes, die nur Tourismus oder Sport dienen, werden nach Befahrbarkeit neue Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes wollen wir entsprechend der Befahrbarkeit neue Prioritäten setzen und diese unterstützen. Link zum Original
Diese touristischen Nebenwasserstraßen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes wollen wir entsprechend der Befahrbarkeit neue Prioritäten setzen und diese unterstützen. Link zum Original
Gemeinsam mit Ländern und Regionen werden neue Konzepte für einzelne Wasserwege entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, zusammen mit den Bundesländern und Regionen neue Konzepte für die einzelnen Wasserwege zu entwickeln. Link zum Original
EU-weit einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen in der Logistik werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für EU-weit einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen in der Logistik einsetzen und entsprechende Kontrollmechanismen optimieren. Link zum Original
Die Kontrollmechanismen in der Logistik werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für EU-weit einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen in der Logistik einsetzen und entsprechende Kontrollmechanismen optimieren. Link zum Original
Die EU-Initiative Europe on the Move wird kritisch begleitet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch die EU-Initiative „Europe on the Move“ kritisch begleiten. Wichtige Kriterien dabei sind die Anwendung der Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrer und der Mindestlohnregelungen. Link zum Original
Eine weitere Ausweitung der Kabotage wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden. Link zum Original
Es werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage schaffen. Link zum Original
Gewerbliche Transporter unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden dem Güterkraftverkehrsrecht unterstellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen. Link zum Original
Der kombinierte Verkehr wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den kombinierten Verkehr weiter stärken. Link zum Original
Mit einem Innovationsprogramm Logistik 2030 wird die führende Position des Logistikstandorts Deutschland gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die führende Position des Güterverkehr- und Logistikstandorts Deutschland wollen wir mit einem „Innovationsprogramm Logistik 2030“ sichern. Link zum Original
Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir das Netzwerk Güterverkehr und Logistik stärken und die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany“ fortsetzen. Link zum Original
Die Mautharmonisierung bleibt Bestandteil der Nutzerfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Mautharmonisierung bleibt Bestandteil unserer Nutzerfinanzierung. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird die Einführung eines europaweiten elektronischen Frachtbriefs angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Kontrolle setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung eines europaweiten elektronischen Frachtbriefs ein. Link zum Original
Die Kontrollbehörden im Straßengüterverkehr, insbesondere das Bundesamt für Güterverkehr, werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Kontrollbehörden im Straßengüterverkehr, insbesondere das Bundesamt für Güterverkehr, aufgabenadäquat besser personell ausstatten. Link zum Original
Es wird weiter in den Ausbau von Lkw-Parkplätzen an den Rastanlagen der Bundesautobahnen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur verkehrssicheren Abwicklung des Verkehrs auf unseren Autobahnen gehört auch die bedarfsgerechte Bereitstellung von Stellplätzen für den Güterkraftverkehr, damit die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Wir wollen deshalb weiterhin in den Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen investieren. Link zum Original
Barrierefreie Mobilität wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreie Mobilität fördern, damit Menschen mit Behinderungen eine Wahl haben, wo und wie sie leben wollen. Link zum Original
Das lärmabhängige Trassenpreissystem wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Für Neuanschaffung und Umbau von Triebwagen und Lokomotiven wird ein Innovationsbonus gewährt.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zur Umrüstung von Waggons soll ein Innovationsbonus für die Neuanschaffung und den Umbau von Triebwagen und Lokomotiven gewährt werden. Link zum Original
Die individuelle Mobilität der Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erproben. Link zum Original
Neue Angebotsformen für Mobilität im ländlichen Raum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erproben. Link zum Original
Neue Mobilitätsangebote im ländlichen Raum werden in Pilotprojekten erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erproben. Link zum Original
Das Personenbeförderungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Personenbeförderungsrecht modernisieren und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für öffentlichen Verkehr und Ride Pooling werden an veränderte Mobilitätsbedürfnisse und technische Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Personenbeförderungsrecht modernisieren und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen. Link zum Original
Plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote erhalten eine rechtssichere Zulassungsgrundlage.
Wortlaut im Vertrag
Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung. Link zum Original
Zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen bleibt ein fairer Wettbewerbsausgleich gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. Link zum Original
Kommunen erhalten Steuerungsmöglichkeiten bei neuen Beförderungsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen müssen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Taxi- und Mietwagenbetrieb werden regulatorisch entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb soll von regulatorischen Entlastungen profitieren. Link zum Original
Digitale Informations- und Vertriebssysteme für den ÖPNV werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für einen attraktiven und in die Zukunft gerichteten ÖPNV wollen wir digitale Informations- und Vertriebssysteme fördern. Link zum Original
Neue Mobilitätsangebote, moderne Bedienformen und ÖPNV sollen sich bestmöglich ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Mobilitätsangebote sowie moderne Bedienformen und der ÖPNV müssen sich bestmöglich ergänzen. Link zum Original
Der Förderfonds mFUND für digitale Mobilitätsinnovationen wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den erfolgreichen Förderfonds mFUND für die frühe Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität fortschreiben und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Personennahverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An den Festlegungen im Personenbeförderungsgesetz für den Vorrang von eigenwirtschaftlichen Verkehren im Personennahverkehr halten wir fest. Link zum Original
Im Personenbeförderungsgesetz wird klargestellt, dass soziale, qualitative und ökologische Standards der Nahverkehrspläne auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.
Wortlaut im Vertrag
Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten. Link zum Original
Die Mittel für den Radverkehr werden als Testlauf aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Link zum Original
Das Programm für den Bau von Radschnellwegen wird praxisnäher ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. Link zum Original
Innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. Link zum Original
Die Straßenverkehrsordnung wird mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüft und gegebenenfalls fahrradgerecht fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. Link zum Original
Die Straßenverkehrsordnung erhält eine Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. Link zum Original
Der Nationale Radverkehrsplan 2020 wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Nationalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben. Link zum Original
Eine selbstbestimmte sichere Mobilität von Seniorinnen und Senioren wird durch die Förderung freiwilliger Angebote stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine selbstbestimmte sichere Mobilität von Seniorinnen und Senioren. Dies wollen wir mit der Förderung freiwilliger Angebote noch stärker unterstützen. Link zum Original
Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs müssen eine Schnittstelle für Portale zur deutschlandweiten Information und Buchung integrierter Mobilität bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs werden dazu verpflichtet, eine Schnittstelle für Portale bereitzustellen, die Information und Buchung integrierter Mobilität (wie z. B. Tickets) deutschlandweit ermöglicht. Diese soll auch anderen Anbietern offenstehen. Link zum Original
Die Schnittstelle für Mobilitätsportale steht auch anderen Anbietern offen.
Wortlaut im Vertrag
Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs werden dazu verpflichtet, eine Schnittstelle für Portale bereitzustellen, die Information und Buchung integrierter Mobilität (wie z. B. Tickets) deutschlandweit ermöglicht. Diese soll auch anderen Anbietern offenstehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.