Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 86 von 3.357 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 86
Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuervermeidung werden international und in der EU bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU. Link zum Original
Große Konzerne, insbesondere Internetkonzerne, sollen gerecht besteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Link zum Original
Unternehmen sollen sich nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie EU-Staaten gegeneinander ausspielen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Link zum Original
Steuerdumping in der EU soll unterbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Steuerdumping muss unterbunden werden. Link zum Original
Eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in der EU wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben. Link zum Original
Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in der EU werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben. Link zum Original
Gemeinsam mit Frankreich soll eine Initiative für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern ergriffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben. Link zum Original
Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer soll abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Abschluss bringen. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung in der EU soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen breite finanzielle Entlastungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze. Link zum Original
Gründungen werden in den ersten beiden Jahren von der Umsatzsteuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründungskultur: Steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital. Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Entbürokratisierung durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren. Link zum Original
Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf stabile Finanzen: Ziel weiterhin ausgeglichener Haushalt – keine neuen Schulden. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger wird nicht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf stabile Finanzen: Ziel weiterhin ausgeglichener Haushalt – keine neuen Schulden. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen den Soli schrittweise ab: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze. Link zum Original
Eine deutsch-französische Initiative soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei der Körperschaftsteuer schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen gemeinsamen Rahmen für Unternehmenssteuern in Europa ein: Deutsch-französische Initiative für gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei Körperschaftsteuer. Link zum Original
Internetkonzerne werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen. Link zum Original
Steuerschlupflöcher und Steueroasen werden geschlossen, um Steuerhinterziehung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen. Link zum Original
Für Elektro-Dienstwagen gilt eine pauschale Besteuerung von 0,5 Prozent als Anreiz für emissionsarme Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Luftreinhaltung in Städten und wollen Fahrverbote vermeiden: Anreize für emissionsarme Mobilität (pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge). Link zum Original
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend.
Wortlaut im Vertrag
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Link zum Original
Bis 2021 soll im Haushalt sichergestellt werden, dass das gesamte Fördervolumen für den Gigabitausbau erreicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird. Link zum Original
Untere und mittlere Einkommen werden beim Solidaritätszuschlag entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Link zum Original
Die Steuerbelastung der Bürger wird nicht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein Bericht zur kalten Progression vorgelegt und der Einkommensteuertarif anschließend bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der bewährten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen. Link zum Original
Eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen zudem eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung. Link zum Original
Deutschland benötigt ein weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland braucht ein weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem. Link zum Original
Mit Frankreich wird eine Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutschfranzösischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren. Link zum Original
Für forschende kleine und mittlere Unternehmen wird eine steuerliche Forschungsförderung bei Personal- und Auftragskosten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Abschreibungstabellen zugunsten digitaler Innovationsgüter überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir überprüfen, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden. Link zum Original
Unternehmen werden in den ersten beiden Jahren nach Gründung von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten beiden Jahren nach Gründung werden wir die Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreien. Link zum Original
Steuerliche Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Einführung steuerlicher Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital über die bisherigen Maßnahmen hinaus prüfen. Link zum Original
Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden sollen zeitnah erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir weiterhin u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. Link zum Original
Die finanziellen Spielräume des Bundes werden verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die finanziellen Spielräume des Bundes, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Link zum Original
Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden unter Einhaltung der grundgesetzlichen Vorgaben wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben einig. Link zum Original
Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, wollen wir die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Link zum Original
Das Eckwerteverfahren zur Haushaltsaufstellung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das 2011 eingeführte Eckwerteverfahren („Top-Down“) zur Haushaltsaufstellung hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte des Bundestages und seines Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen europäischen Entscheidungen werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags und seines Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen Entscheidungen auf europäischer Ebene werden gewahrt. Link zum Original
Mit den vorhandenen Haushaltsmitteln soll mehr für die Bürger bewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des ausgeglichenen Haushalts wollen wir mit den vorhandenen Mitteln noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger bewirken. Link zum Original
Die Ansätze zur Verbesserung der Wirkungsorientierung des Haushalts werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Ansätze zur Verbesserung der Wirkungsorientierung des Haushalts, z. B. einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen, gestärkt und weiterentwickelt. Link zum Original
Für die Entlastung beim Solidaritätszuschlag sind 2018 bis 2021 10,0 Milliarden Euro vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Solidaritätszuschlag 10,0 Link zum Original
Weitere Maßnahmen werden nur bei zusätzlichen Spielräumen oder vollständiger, dauerhafter Gegenfinanzierung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Link zum Original
Untere und mittlere Einkommen werden beim Solidaritätszuschlag entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Link zum Original
Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt um zehn Milliarden Euro reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Link zum Original
Durch eine Freigrenze mit Gleitzone werden rund 90 Prozent der Zahler vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. Link zum Original
Das Steuerrecht wird schrittweise vereinfacht, auch unter Nutzung moderner Datenverarbeitung.
Wortlaut im Vertrag
Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. Link zum Original
Die elektronische Kommunikation der Bürger mit der Finanzverwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausbauen. Link zum Original
Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 wird eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an. Link zum Original
Die Steuerlast bei Ehegatten soll gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten. Link zum Original
Ehegatten werden besser über das Faktorverfahren informiert und dessen Akzeptanz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ehegatten über das Faktorverfahren besser informieren und die Akzeptanz stärken. Link zum Original
Personen mit Steuerklassenkombination III/V werden in den Steuerbescheiden regelmäßig auf das Faktorverfahren und den Wechsel zu IV/IV mit Faktor hingewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Link zum Original
Europäische Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit Etablierung des automatischen Informationsaustauschs abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; Umgehungstatbestände werden wir verhindern. Link zum Original
Umgehungstatbestände bei der Besteuerung von Zinserträgen werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; Umgehungstatbestände werden wir verhindern. Link zum Original
Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext bleibt Ziel.
Wortlaut im Vertrag
An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext halten wir fest. Link zum Original
Der Steuervollzug in Deutschland soll von der Erhebung bis zur Prüfung gerecht sein.
Wortlaut im Vertrag
In Deutschland wollen wir einen gerechten Steuervollzug – von der Steuererhebung bis zur Steuerprüfung. Link zum Original
Das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen dar. Wir werden daher diese Verfahren in Kooperation mit den Bundesländern optimieren. Link zum Original
Das Bundeszentralamt für Steuern wird mit entsprechender Ausstattung gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern mit entsprechender Ausstattung stärken und weiterentwickeln. Es soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden. Link zum Original
Das Bundeszentralamt für Steuern wird zentrale Anlaufstelle für Gebietsfremde in steuerlichen Fragen und für verbindliche Auskünfte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern mit entsprechender Ausstattung stärken und weiterentwickeln. Es soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden. Link zum Original
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairer Steuerwettbewerb und Geldwäsche werden national, europäisch und international bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen. Link zum Original
Eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere von Internetkonzernen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne. Link zum Original
Die OECD-BEPS-Verpflichtungen und -Empfehlungen sollen weltweit möglichst breit umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen schaffen wir faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten. Link zum Original
Die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Interesse des Standorts Deutschland umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestalten, Hybridregelungen ergänzen und die Zinsschranke anpassen. Link zum Original
Die Hinzurechnungsbesteuerung wird zeitgemäß ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Interesse des Standorts Deutschland umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestalten, Hybridregelungen ergänzen und die Zinsschranke anpassen. Link zum Original
Die Regelungen zu hybriden Gestaltungen werden ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Interesse des Standorts Deutschland umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestalten, Hybridregelungen ergänzen und die Zinsschranke anpassen. Link zum Original
Die Zinsschranke wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Interesse des Standorts Deutschland umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestalten, Hybridregelungen ergänzen und die Zinsschranke anpassen. Link zum Original
Es werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergreifen. Link zum Original
Betreiber elektronischer Marktplätze haften für ausgefallene Umsatzsteuer, wenn sie den Handel unredlicher Händler nicht unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet werden wir gesetzliche Regelungen schaffen, um Betreiberinnen und Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmerinnen und Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Betreiber elektronischer Marktplätze werden zur Auskunft über die auf ihren Plattformen aktiven Händler verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Betreiberinnen und Betreiber werden wir dazu verpflichten, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen. Link zum Original
Die Überjährigkeit der Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen wird dauerhaft sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Planungs- und Finanzierungssicherheit wird die Überjährigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dauerhaft sichergestellt. Link zum Original
Es werden Finanzierungsinstrumente eingeführt, die jährlichen Haushaltsresten entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir Finanzierungsinstrumente implementieren, mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Link zum Original
Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des Listenpreises.
Wortlaut im Vertrag
Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung werden wir für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises einführen. Link zum Original
Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge wird eine auf fünf Jahre befristete Sonderabschreibung von 50 Prozent im Anschaffungsjahr eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge führen wir eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung ein. Link zum Original
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von Wohngrundstücken durch Familien wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer durch Share Deals werden gesetzlich beendet.
Wortlaut im Vertrag
Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Link zum Original
Die Länder können Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer zur Senkung der Steuersätze verwenden.
Wortlaut im Vertrag
Die gewonnenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Link zum Original
Antragsteller erhalten bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein Wahlrecht zwischen Zuschuss und Minderung des zu versteuernden Einkommens.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt. Link zum Original
Bei der Neuregelung der Grundsteuer wird das derzeitige Aufkommen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt. Link zum Original
Das kommunale Hebesatzrecht bei der Grundsteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt. Link zum Original
Eine Grundsteuer C wird geschaffen, mit der Gemeinden die Verfügbarmachung bebaubarer Grundstücke für den Wohnungsbau verbessern können.
Wortlaut im Vertrag
Durch Schaffung einer Grundsteuer C schaffen wir für die Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern. Link zum Original
Der steuerliche Querverbund zur Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge wird dauerhaft erhalten, gegebenenfalls durch Gesetzesanpassungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der Bedeutung des steuerlichen Querverbundes für die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge bewusst. Wir werden uns deshalb weiterhin, gegebenenfalls auch durch Anpassung der relevanten Gesetze, für dessen dauerhaften Erhalt einsetzen. Link zum Original
Alle Subventionen werden nach subventionspolitischen Leitlinien und dem Nachhaltigkeitsprinzip stetig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für gewerblich gehandelte Kunstgegenstände, E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien ein. Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Verlage und Journalistinnen und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik. Wir wollen diese dadurch verbessern, dass eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht, das Presse-Grosso gesichert, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten und weitergehende Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen geprüft werden. Link zum Original
Im europäischen Binnenmarkt soll es für Medien und Plattformen keine Steuer- oder Abgabeoasen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass es in einem gemeinsamen Binnenmarkt auch für Medien und Plattformen weder Steuer- noch Abgabeoasen gibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.