Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 250 von 3.357 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 250Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 250
Angestrebt wird ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen. Link zum Original
Das Land soll erneuert, in die Zukunft investiert und Innovationen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können. Link zum Original
Die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumskräfte der EU sollen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte im Kontext der Globalisierung stärken, um zukunftsgerechte Arbeitsplätze in der EU zu sichern und neue zu schaffen: Das ist die Basis unseres künftigen Wohlstands. Link zum Original
Die Soziale Marktwirtschaft soll gerade in Zeiten der Digitalisierung erneuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Link zum Original
Die Handelspolitik soll offen und fair sein und auf Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine offene und faire Handelspolitik, die allen zugutekommt und auf Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielt. Link zum Original
Junge, innovative Unternehmen werden in der Wachstumsphase unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern digitale Innovationen: Unterstützung junger, innovativer Unternehmen in der Wachstumsphase. Link zum Original
Ein Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“. Link zum Original
Es soll eine strategische Industrie- und Innovationspolitik betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Industrie: Strategische Industrie- und Innovationspolitik. Link zum Original
Die Aktivitäten zu Industrie 4.0 werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau der Industrie 4.0-Aktivitäten. Link zum Original
Schlüsseltechnologien wie Luft- und Raumfahrt, maritime Wirtschaft, Mikroelektronik, Batteriezellfertigung, Leichtbau und neue Werkstoffe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung von Schlüsseltechnologien, insbesondere Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft, Mikroelektronik, Batteriezellfertigung, Leichtbau, neue Werkstoffe. Link zum Original
Es wird eine steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittlere Unternehmen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Innovationen: Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen. Link zum Original
Mit Drittstaaten sollen moderne und faire Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf freien und fairen Handel: Moderne und faire Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Link zum Original
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sollen vertieft werden.
Wortlaut im Vertrag
Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Link zum Original
Steuerliche Anreize sollen Wagniskapital mobilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründungskultur: Steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital. Link zum Original
Für die Mobilisierung von Wagniskapital werden steuerliche Anreize geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründungskultur: Steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital. Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Entbürokratisierung durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren. Link zum Original
Neugründungen werden in den ersten beiden Jahren von der Umsatzsteuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Link zum Original
Der Finanzplatz Deutschland erhält attraktive Rahmenbedingungen und eine Vorreiterrolle bei FinTech.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Finanzplatz Deutschland und schützen Steuerzahler vor riskanten Finanzmarkt-Spekulationen: Attraktive Rahmenbedingungen und Vorreiterrolle bei FinTech. Link zum Original
Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte werden überprüft und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Lehre aus Finanzmarktkrise ziehen: Überprüfung und Überarbeitung von Regulierungsmaßnahmen; kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Link zum Original
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll ohne angemessene Regulierung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Lehre aus Finanzmarktkrise ziehen: Überprüfung und Überarbeitung von Regulierungsmaßnahmen; kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Link zum Original
Eine neue internationale Initiative zur Aufsicht über Hedgefonds und Schattenbanken wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Neue internationale Initiative zur Aufsicht über Hedgefonds und Schattenbanken. Link zum Original
Die Batteriezellproduktion in Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Elektromobilität, u. a. in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten bis 2020. Link zum Original
Eine Musterfeststellungsklage wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Verbrauchern: Einführung Musterfeststellungsklage. Einrichtung bundesweites Verbraucherinformationsportal. Mehr Transparenz bei digitalen Produkten und Dienstleistungen. Link zum Original
Ein bundesweites Verbraucherinformationsportal wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Verbrauchern: Einführung Musterfeststellungsklage. Einrichtung bundesweites Verbraucherinformationsportal. Mehr Transparenz bei digitalen Produkten und Dienstleistungen. Link zum Original
Der Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Mobilitätsforschungsprogramm inklusive der Erforschung der autonomen Mobilität auflegen, die Förderung der Batterieforschung intensivieren und den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland unterstützen. Link zum Original
Es wird ein Anwendungsprogramm „Assistenzsysteme für kleine und mittlere Unternehmen“ aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird ein Anwendungsprogramm „Assistenzsysteme für kleine und mittlere Unternehmen“ aufgelegt. Link zum Original
Im ersten Gründungsjahr wird die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Link zum Original
Die Bedingungen für Wagniskapital werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Link zum Original
Unternehmensgründungen sollen etwa über einen „One-Stop-Shop“ und mehr Transparenz in der Förderlandschaft schnell und unbürokratisch möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Unternehmen etwa mit Hilfe eines „One-Stop-Shop“ und mehr Transparenz in der Förderlandschaft schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Link zum Original
Hürden im Gründungsprozess werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hürden für den Gründungsprozess abbauen und prüfen Anpassungen im Insolvenzrecht. Link zum Original
Anpassungen im Insolvenzrecht werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hürden für den Gründungsprozess abbauen und prüfen Anpassungen im Insolvenzrecht. Link zum Original
Familie und Unternehmensgründung sollen besser vereinbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Familie und Unternehmensgründung sollen in Zukunft besser vereinbar sein. Link zum Original
Die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um Gründungen aus der Beschäftigung zu erleichtern, prüfen wir die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit. Link zum Original
Eltern in der Gründungsphase sollen etwa durch Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eltern in der unternehmerischen Gründungsphase wollen wir unterstützen, z. B. mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen. Link zum Original
Es werden Unterstützungsinstrumente entwickelt, damit mehr Frauen Unternehmen gründen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass mehr Frauen Gründerinnen werden und entwickeln dafür Unterstützungsinstrumente. Link zum Original
Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und jungen Unternehmen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen wollen wir fortführen, weiterentwickeln und wo passend auch für Nicht- Akademiker öffnen (u. a. EIF, INVEST-Zuschuss Wagniskapital, EXIST, KfW, Hightech-Gründerfonds) und um neue Instrumente wie den Tech Growth Fund ergänzen. Link zum Original
Gründungsfinanzierungsinstrumente sollen, wo passend, auch für Nicht-Akademiker geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen wollen wir fortführen, weiterentwickeln und wo passend auch für Nicht- Akademiker öffnen (u. a. EIF, INVEST-Zuschuss Wagniskapital, EXIST, KfW, Hightech-Gründerfonds) und um neue Instrumente wie den Tech Growth Fund ergänzen. Link zum Original
Die Gründungsfinanzierung wird um neue Instrumente wie den Tech Growth Fund ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen wollen wir fortführen, weiterentwickeln und wo passend auch für Nicht- Akademiker öffnen (u. a. EIF, INVEST-Zuschuss Wagniskapital, EXIST, KfW, Hightech-Gründerfonds) und um neue Instrumente wie den Tech Growth Fund ergänzen. Link zum Original
Über den Tech Growth Fund werden Wachstumsunternehmen Kredite als Venture Debt zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Tech Growth Fund wollen wir die staatlichen Finanzierungsinstrumente in der Wachstumsphase ergänzen, indem wir Kredite als VentureDebt zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Investitionsbereitschaft in Wachstumsunternehmen soll durch geeignete Rahmenbedingungen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionsbereitschaft in Wachstumsunternehmen erhöhen und hier die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Ideen aus Deutschland sollen auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können. Deshalb wollen wir mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger für Investitionen in Start-ups. Link zum Original
Mehr privates Kapital und institutionelle Anleger sollen für Investitionen in Start-ups gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können. Deshalb wollen wir mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger für Investitionen in Start-ups. Link zum Original
Gemeinsam mit der Industrie soll ein großer nationaler Digitalfonds aufgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der deutschen Industrie wollen wir die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds initiieren. Link zum Original
Social Entrepreneurship wird stärker gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen. Link zum Original
Im digitalen Binnenmarkt sollen einheitliche Regelungen gelten, um die Gründungskultur in Europa zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche Regelungen im digitalen Binnenmarkt ein, um die Gründungskultur in Europa zu stärken. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll eine einheitliche Start-up-Definition eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene wollen wir uns für eine einheitliche Europäische Start-up Definition einsetzen, um spezielle zielgenaue Fördermaßnahmen zu ermöglichen. Link zum Original
Insbesondere der Mittelstand soll bei der Digitalisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere den Mittelstand auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Die Digital Hub Initiative wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Digital Hub Initiative fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Der Austausch zwischen Mittelstand und Gründern wird systematisch gefördert, etwa durch Austausch- und Mentoringprogramme.
Wortlaut im Vertrag
Den Austausch zwischen Mittelstand und Gründern wollen wir systematisch fördern, z. B. durch Austauschprogramme, Ausbau der Kompetenzzentren, Informationsprogramme wie Breitband@Mittelstand oder Mentoringprogramme. Link zum Original
Es wird geprüft, Förderprogramme für technologische Innovationen wie das ZIM auf datengetriebene Geschäftsmodelle auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit Förderprogramme für technologische Innovationen auch auf datengetriebene Geschäftsmodelle ausgeweitet werden können, wie z. B. das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Link zum Original
Die Entwicklung gemeinsamer globaler Standards und Normen für Industrie 4.0 soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Für kleine und mittlere Unternehmen bieten die intelligenten, digitalen Produktionsverfahren der Industrie 4.0 große Chancen. Die Entwicklung gemeinsamer globaler Standards und Normen muss vorangetrieben werden. Link zum Original
Es soll eine Plattform von Verbänden, Mittelstand, Kammern und Plattform Industrie 4.0 zur Vernetzung und für zielgruppenspezifische Angebote geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Plattform von Verbänden, Mittelstand, Kammern (IHK, HWK) und Plattform Industrie 4.0, um die Akteure gezielt zu vernetzen und um zielgruppenspezifische Angebote zu erarbeiten, u. a. Co-Working-, Gründer- und Maker-Zentren. Link zum Original
Es werden Strukturen zur Unterstützung von Neugründern und Unternehmensnachfolgern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Link zum Original
Kohärente Regulierung und Aufsicht sollen Deutschlands Rolle als führender Digitalisierungs- und FinTech-Standort stärken.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Link zum Original
Die Möglichkeiten bargeldloser Zahlung sollen erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Link zum Original
Anonymes Bezahlen mit Bargeld soll weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben. Link zum Original
Das Kartellrecht wird, wo erforderlich, für die Digitalwirtschaft modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo erforderlich, werden wir das Kartellrecht modernisieren, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Dazu gehören auch die Verfahrensbeschleunigung und eine Neufassung der Marktabgrenzung, um der Entwicklung der Plattformökonomie Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Link zum Original
Kartellrechtliche Verfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo erforderlich, werden wir das Kartellrecht modernisieren, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Dazu gehören auch die Verfahrensbeschleunigung und eine Neufassung der Marktabgrenzung, um der Entwicklung der Plattformökonomie Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Link zum Original
Die kartellrechtliche Marktabgrenzung wird mit Blick auf die Plattformökonomie neu gefasst.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo erforderlich, werden wir das Kartellrecht modernisieren, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Dazu gehören auch die Verfahrensbeschleunigung und eine Neufassung der Marktabgrenzung, um der Entwicklung der Plattformökonomie Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Link zum Original
Die Marktbeobachtung wird verstärkt und durch spezialisiertes Personal intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Marktbeobachtung verstärken und durch spezialisiertes Personal intensivieren. Link zum Original
Es soll starke deutsche und europäische Akteure der Plattformökonomie geben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind starke deutsche und europäische Akteure der Plattformökonomie, deshalb wollen wir vorhandene Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Hemmnisse für deutsche und europäische Plattformunternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind starke deutsche und europäische Akteure der Plattformökonomie, deshalb wollen wir vorhandene Hemmnisse abbauen. Link zum Original
In der Plattformökonomie sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, einschließlich der Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein level playing field ein, dazu gehören auch die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern. Dazu werden wir die Mitwirkung der Plattformen einfordern. Link zum Original
Von Plattformen wird die Mitwirkung an gleichen Wettbewerbsbedingungen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein level playing field ein, dazu gehören auch die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern. Dazu werden wir die Mitwirkung der Plattformen einfordern. Link zum Original
Es wird eine Förderung für die Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf vergleichbare europäische Länderförderungen und im Interesse eines level playing fields wollen wir eine Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele einführen, um den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. Link zum Original
Sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien werden besser vor Ausverkauf oder Übernahme geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme schützen und die nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente ergänzen. Link zum Original
Die nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente werden ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme schützen und die nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente ergänzen. Link zum Original
Neue Geschäftsmodelle werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken. Link zum Original
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird auch künftig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft wollen wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Link zum Original
Protektionismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Offene Märkte und freier und fairer Handel sind Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, Protektionismus lehnen wir ab. Link zum Original
Im Rahmen der Welthandelsorganisation wird ein regelbasiertes, multilaterales Handelssystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der Welthandelsorganisation für ein regelbasiertes, multilaterales Handelssystem ein. Link zum Original
Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft werden die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Hilfe der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie fairen Wettbewerb, Unternehmerverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und gerechter Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren noch Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben. Link zum Original
Alle werden gerecht an wirtschaftlichen Erfolgen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke Wirtschaft bedeutet für uns immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden. Link zum Original
Ehrbare Kaufleute sollen Vorbilder unternehmerischen Handelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ehrbare Kaufleute als Vorbilder unternehmerischen Handelns. Eigentum und Haftung gehören dabei zusammen. Link zum Original
Eigentum und Haftung gehören zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ehrbare Kaufleute als Vorbilder unternehmerischen Handelns. Eigentum und Haftung gehören dabei zusammen. Link zum Original
Eine koordinierte Industrie- und Forschungspolitik sichert Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen einer koordinierten Industrie- und Forschungspolitik, um Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb zu sichern. Link zum Original
Mit Frankreich werden Schritte zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit einheitlichem Unternehmens- und Konkursrecht vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutschfranzösischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren. Link zum Original
Investitionen in Infrastruktur und Schlüsseltechnologien haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in die Infrastruktur und in Schlüsseltechnologien müssen daher oben auf der Agenda stehen. Link zum Original
Investitionen in Digitalisierung, moderne Verwaltung, Forschung und Entwicklung sowie Qualifikation der Beschäftigten werden zusätzlich angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Jetzt geht es aber auch zusätzlich um Investitionen in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien, um moderne Geschäfts- und Managementprozesse, eine moderne, schlanke öffentliche Verwaltung, um Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Eine zukunftsorientierte Industriepolitik antwortet auf den Strukturwandel.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Industriepolitik als Antwort auf den stattfindenden Strukturwandel. Link zum Original
Deutschland und Europa verfügen auf entscheidenden Zukunftstechnologiefeldern über eigene Forschungs-, Produktions- und Kompetenzstrukturen.
Wortlaut im Vertrag
In Deutschland und Europa ist das Ziel, auf den entscheidenden Technologiefeldern der Zukunft über eigene Forschungs-, Produktions- und Kompetenzstrukturen zu verfügen. Link zum Original
Die Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss die Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen sichergestellt werden. Link zum Original
Durch private und öffentliche Investitionen, Innovationsförderung, Infrastrukturausbau und eine Qualifikationsoffensive bleibt Deutschland auf Wachstumskurs.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem kohärenten Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen, einer Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen, dem gezielten Ausbau moderner Infrastrukturen und einer Qualifikationsoffensive wollen wir, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren auf Wachstumskurs bleibt und somit die Bedingungen für mehr Beschäftigung weiter verbessert werden. Link zum Original
Geschlossene Wertschöpfungsketten von der Grundstoffindustrie bis zu High-Tech-Produkten werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in Deutschland bestehenden geschlossenen Wertschöpfungsketten von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Herstellung von High-Tech-Produkten erhalten und ausbauen, ebenso die gewachsenen Clusterstrukturen aus leistungsfähigen Klein-, Mittel- und Großunternehmen und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Gewachsene Clusterstrukturen aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in Deutschland bestehenden geschlossenen Wertschöpfungsketten von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Herstellung von High-Tech-Produkten erhalten und ausbauen, ebenso die gewachsenen Clusterstrukturen aus leistungsfähigen Klein-, Mittel- und Großunternehmen und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Industrie werden Kosteneffizienz und Verhältnismäßigkeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen gilt es, Kosteneffizienz und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten sowie „Carbon Leakage“ zu verhindern. Link zum Original
„Carbon Leakage“ wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen gilt es, Kosteneffizienz und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten sowie „Carbon Leakage“ zu verhindern. Link zum Original
Eine zukunftsorientierte Industriepolitik begleitet die Transformation zu einer digitalen, nachhaltigen und wachstumsorientierten Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist eine zukunftsorientierte Industriepolitik für die Transformation in eine digitale, nachhaltige und wachstumsorientierte Wirtschaft und Gesellschaft. Link zum Original
Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ und die Branchendialoge werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Bündnis „Zukunft der Industrie“ und die Branchendialoge fortsetzen, um wesentliche industriepolitische Belange auch künftig unter Beteiligung von Sozialpartnern, Wissenschaft und Gesellschaft zu erörtern und abzustimmen. Link zum Original
Die Mikroelektronik wird bei Forschung und Investitionen auch im europäischen Rahmen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mikroelektronik als eine Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung der Wirtschaft, für das 5G-Breitbandnetz, für die Elektromobilität und für das automatisierte und vernetzte Fahren wollen wir bei Forschung und Investitionen auch im Europäischen Rahmen weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die Industrie wird beim Vorhalten der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten. Link zum Original
Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist ein wichtiges industriepolitisches Handlungsfeld.
Wortlaut im Vertrag
Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist für Deutschland und Europa ein wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld. Link zum Original
Ein IPCEI-Programm der EU-Kommission zur Batteriezellfertigung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überlegungen der EU-Kommission, im Bereich Batteriezellfertigung ein Programm (IPCEI) aufzulegen, wollen wir unterstützen. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich an weiteren Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu erhöhen, beteiligt sich Deutschland auch an weiteren Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Link zum Original
Branchenübergreifende Kooperationen im Leichtbau werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Leichtbau trägt maßgeblich zu einer höheren Material- und Energieeffizienz und damit zu einem besseren Umwelt- und Klimaschutz bei. Deshalb wollen wir die Förderung dieser Schlüsseltechnologie mit dem Ziel einer breiteren industriellen Anwendung konsequent fortsetzen und ausbauen sowie branchenübergreifende Kooperationen prüfen. Link zum Original
Der Wandel zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden Wirtschaft wird mit Hilfe der Bioökonomie vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wandel zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden Wirtschaft soll mit Hilfe der Bioökonomie weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Eine Plattform für den Dialog zwischen Industrie und gesellschaftlichen Akteuren über eine veränderte Rohstoffbasis wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir frühzeitig einen Dialog zwischen der Industrie und den gesellschaftlichen Akteuren über die Anforderungen an eine veränderte Rohstoffbasis im Rahmen einer Plattform initiieren. Link zum Original
Die Entwicklung neuer Luftfahrtprodukte am Standort Deutschland wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Beteiligung an internationalen Luftfahrzeug- oder Triebwerkprogrammen zu ermöglichen, wollen wir die Entwicklung neuer, innovativer Produkte am Standort Deutschland weiter unterstützen. Link zum Original
Die Beteiligung innovativer Mittelständler an Luft- und Raumfahrtprojekten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligung innovativer mittelständischer Unternehmen bei Luft- und Raumfahrtprojekten erhöhen. Link zum Original
Ein Weltraumgesetz schafft Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen. Link zum Original
Die Ziele der Maritimen Agenda 2025 werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele der Maritimen Agenda 2025 wollen wir umsetzen und Förderungs- sowie Finanzierungsinstrumente ausbauen. Link zum Original
Förderungs- und Finanzierungsinstrumente für die maritime Wirtschaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele der Maritimen Agenda 2025 wollen wir umsetzen und Förderungs- sowie Finanzierungsinstrumente ausbauen. Link zum Original
Faire und chancengleiche internationale Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Schiffbauindustrie werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf faire und chancengleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Schiffbauindustrie im internationalen Umfeld hinwirken. Link zum Original
Der Überwasserschiffbau wird als Schlüsseltechnologie eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen. Link zum Original
Innovationspotenziale werden genutzt und Unternehmen, insbesondere der innovative Mittelstand, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle vorhandenen Innovationspotenziale nutzen und die Unternehmen, insbesondere auch den innovativen Mittelstand, weiter stärken. Link zum Original
Projektförderungen wie ZIM, IGF und INNO-KOM werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektförderungen wie z. B. das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungs- und Entwicklungs-Förderung externer Industrieforschungseinrichtungen (Innovationskompetenz – INNO-KOM) werden weitergeführt sowie transparenter und unbürokratischer gestaltet. Link zum Original
Projektförderungen wie ZIM, IGF und INNO-KOM werden transparenter und unbürokratischer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektförderungen wie z. B. das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungs- und Entwicklungs-Förderung externer Industrieforschungseinrichtungen (Innovationskompetenz – INNO-KOM) werden weitergeführt sowie transparenter und unbürokratischer gestaltet. Link zum Original
Soziale Innovationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Innovationen haben unsere Unterstützung. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit im Rohstoffbereich wird auf WTO-Ebene, in Handelsverträgen und in der Wissenschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale Zusammenarbeit im Rohstoffbereich weiter stärken, u. a. auf WTO-Ebene und in bilateralen Handelsverträgen sowie auf der Ebene der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Das Rohstoffmonitoring der Deutschen Rohstoffagentur wird mit Fokus auf Zukunftstechnologien ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bestehende Rohstoffmonitoring durch die Deutsche Rohstoffagentur weiter ausbauen mit einem besonderen Fokus auf Rohstoffe und Zwischenprodukte für Zukunftstechnologien (z. B. Elektromobilität, Leichtbau). Link zum Original
Der Aufbau eines EU-weiten Rohstoffinformationssystems durch die EU-Kommission wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU- Kommission beim Aufbau eines EU-weiten Rohstoffinformationssystems. Link zum Original
Projekte im Tiefseebergbau werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Hochtechnologie-Rohstoffen wollen wir Projekte im Tiefseebergbau vorantreiben und unterstützen die Durchführung von Pilot-Mining-Tests. Link zum Original
Die Durchführung von Pilot-Mining-Tests wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Hochtechnologie-Rohstoffen wollen wir Projekte im Tiefseebergbau vorantreiben und unterstützen die Durchführung von Pilot-Mining-Tests. Link zum Original
Heimische Bodenschätze können weiterhin wirtschaftlich abgebaut werden, mit langfristiger Investitions- und Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass heimische Bodenschätze in Deutschland weiterhin wirtschaftlich abgebaut werden können und die dafür notwendige langfristige Investitions- und Planungssicherheit bestehen bleibt. Link zum Original
Das Kartellrecht wird mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Link zum Original
Das Wettbewerbsrecht wird für digitale Geschäftsmodelle ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wettbewerbsrecht für digitale Geschäftsmodelle ergänzen. Link zum Original
Die Verfahren im allgemeinen Wettbewerbsrecht werden ohne Einschränkung rechtsstaatlicher Garantien spürbar beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren im allgemeinen Wettbewerbsrecht spürbar beschleunigen, ohne dabei rechtsstaatliche Garantien einzuschränken. Link zum Original
Ein vorläufiges Einschreiten der Wettbewerbsbehörde vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird erleichtert, um irreparable Wettbewerbsschäden zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wettbewerbsbehörde soll ein vorläufiges Einschreiten schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens erleichtert werden, damit irreparable Schäden für den Wettbewerb wirksam verhindert werden. Link zum Original
Neben dem allgemeinen Wettbewerbsrecht wird eine kompetentere und aktivere systematische Marktbeobachtung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir benötigen neben dem allgemeinen Wettbewerbsrecht eine kompetentere und aktivere systematische Marktbeobachtung. Link zum Original
Die Wettbewerbsbehörde erhält die Möglichkeit, Missbrauch von Marktmacht auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wettbewerbsbehörde muss Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können. Link zum Original
Die wettbewerbsbehördliche Aufsicht wird insbesondere im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die wettbewerbsbehördliche Aufsicht weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen. Link zum Original
Das Wettbewerbsrecht soll die Entstehung international wettbewerbsfähiger Digitalkonzerne in Deutschland und Europa ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir im Wettbewerbsrecht alle Voraussetzungen dafür schaffen, in Deutschland und Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu ermöglichen, die international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen. Link zum Original
Eine Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ wird zur Entwicklung von Reformeckpunkten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Eckpunkte für entsprechende Reformen zu entwickeln, setzen wir eine Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ ein. Link zum Original
Die bestehenden Regulierungen der Postdienstleistungsmärkte werden überprüft und an die Marktentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung hat zu gravierenden Veränderungen auf den klassischen Postdienstleistungsmärkten geführt. Daher werden wir die bestehenden Regulierungen überprüfen und vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklungen anpassen. Link zum Original
Eine hochwertige, flächendeckende und erschwingliche Grundversorgung mit Postdienstleistungen wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, weiterhin eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und erschwingliche Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Link zum Original
Qualität und Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten werden zum Wohl der Verbraucher gewährleistet und erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die Qualität und die Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und zu erhöhen. Link zum Original
Die Leistung von Selbstständigen, Familienunternehmen, Freien Berufen und Handwerk wird stärker öffentlich anerkannt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Selbstständige, Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen werden so gestaltet, dass ihre Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Gründungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine wesentliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es daher, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so zu gestalten, dass ihre Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Unternehmensgründungen ermöglicht werden. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mittelständische Unternehmen fördern und durch stärkere Vernetzung Innovationen in diesem Bereich unterstützen. Link zum Original
Innovationen im Mittelstand werden durch stärkere Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mittelständische Unternehmen fördern und durch stärkere Vernetzung Innovationen in diesem Bereich unterstützen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird der Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards im Handwerk unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns weiter für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards ein und lehnen die Einführung des Herkunftslandprinzips ab. Link zum Original
Die Einführung des Herkunftslandprinzips im Handwerk wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns weiter für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards ein und lehnen die Einführung des Herkunftslandprinzips ab. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum „Digitales Handwerk“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum „Digitales Handwerk“ wollen wir fortführen. Link zum Original
Die Belange der Freien Berufe werden politisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Belange der Freien Berufe einsetzen und darauf hinwirken, dass die hohen Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen auch im europäischen Kontext angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen sollen auch im europäischen Kontext berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Belange der Freien Berufe einsetzen und darauf hinwirken, dass die hohen Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen auch im europäischen Kontext angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum Handel wird geschaffen, das dem kleinen und mittleren Einzelhandel konkrete Hilfestellung leistet.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Kompetenzzentrum Handel geschaffen werden, um konkrete Hilfestellungen für den kleinen und mittleren Einzelhandel zu leisten. Link zum Original
Die digitale Transformation des Mittelstands wird mit Information, Beratung und Testanwendungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mittelstand auf breiter Front die Chancen der Digitalisierung ergreifen kann und die digitale Transformation des Mittelstands mit gezielten Maßnahmen der Information, Beratung und dem Angebot von Testanwendungen fördern. Link zum Original
Das Netzwerk der Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren und -Agenturen wird im Rahmen von Mittelstand-Digital ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir im Rahmen von Mittelstand- Digital unser bestehendes Netzwerk an Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren und Mittelstand 4.0-Agenturen weiter ausbauen. Link zum Original
Mit dem Förderprogramm go-digital werden kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe bei IT-Sicherheit, digitaler Markterschließung und digitalisierten Geschäftsprozessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen bundesweiten Förderprogramm go-digital wollen wir kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe auf den Feldern IT-Sicherheit, digitale Markterschließung und digitalisierte Geschäftsprozesse mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Ein neues Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir ein neues Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ auflegen, um gezielt in digitale Technologien und Know-how zu investieren. Link zum Original
Erfolgreiche Gründungsprogramme wie EXIST werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland und wollen deshalb unsere erfolgreichen Programme wie EXIST fortführen. Link zum Original
Es werden Strukturen geschaffen, die Neugründungen und Unternehmensnachfolge in der Start- und Übergangsphase unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Strukturen, die Neugründungen und Nachfolge in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Link zum Original
Die Bedingungen für Wagniskapital werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Link zum Original
Das Volumen des Wagniskapitalmarktes wird deutlich ausgeweitet, um Unternehmen in der Wachstumsphase zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen in Deutschland eine deutliche Ausweitung des Volumens des Wagniskapitalmarktes, um insbesondere Unternehmen in der Wachstumsphase zu unterstützen. Link zum Original
An Wagniskapitalfinanzierungen sollen sich Privatwirtschaft, öffentliche Hand, KfW und europäische Finanzpartner beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
An diesen Wagniskapitalfinanzierungen sollen sich Privatwirtschaft, öffentliche Hand, KfW und europäische Finanzpartner beteiligen. Link zum Original
Die Mittelstandsfinanzierung über Sparkassen, Genossenschafts-, Privat-, Förder- und Bürgschaftsbanken wird gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die klassische Mittelstandsfinanzierung über Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken, Förderbanken sowie Bürgschaftsbanken wollen wir sichern und stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Start-ups mit der etablierten Wirtschaft wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit von Start-ups mit der etablierten Wirtschaft in geeigneten Formaten weiter unterstützen und den internationalen Austausch von Startups, auch im Rahmen der Digital Hub-Initiative und des German Israeli Start-up Exchange Program (GISEP), fördern. Link zum Original
Der internationale Austausch von Start-ups, auch über die Digital Hub-Initiative und GISEP, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit von Start-ups mit der etablierten Wirtschaft in geeigneten Formaten weiter unterstützen und den internationalen Austausch von Startups, auch im Rahmen der Digital Hub-Initiative und des German Israeli Start-up Exchange Program (GISEP), fördern. Link zum Original
Neue Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung prüfen. Link zum Original
Die EU-Abgrenzung kleiner und mittlerer Unternehmen soll auf bis zu 500 Beschäftigte erweitert werden, um mehr Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns bei der EU für eine angemessenere Abgrenzung für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen, die zukünftig bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen soll, damit mehr Unternehmen von europäischen Berichtspflichten entlastet werden. Link zum Original
Öffentliche Aufträge sollen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Link zum Original
Genossenschaften werden als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Link zum Original
Maßnahmen sollen eine starke Mitgliederbeteiligung in Genossenschaften unterstützen und kleineren Genossenschaften Orientierungshilfen bieten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu benötigen wir Maßnahmen, die eine starke Mitgliederbeteiligung unterstützen und kleineren Genossenschaften Orientierungshilfen bieten. Link zum Original
Für die Vereinbarkeit von Kartellrecht und Genossenschaftswesen werden Leitlinien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen und dafür Leitlinien für die Vereinbarkeit mit dem deutschen Kartellrecht entwickeln. Link zum Original
Die Kammern und die rechtlichen Grundlagen des Kammerwesens werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Kammern und den rechtlichen Grundlagen des bestehenden Kammerwesens. Link zum Original
Die Kammern sollen spürbar zur Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag zur Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten. Link zum Original
Die touristische Entwicklung wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die touristische Entwicklung nachhaltig stärken. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern wird eine nationale Tourismusstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinbaren unter Beachtung der föderalen Grundsätze der Tourismuspolitik (gemeinsam mit den Ländern) und den Kompetenzen des Bundes für die Tourismuswirtschaft einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für den Tourismus werden von der Auslandswerbung über Qualitätskriterien und eine Fachkräfteoffensive bis zur Barrierefreiheit verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter verbessern, von der Werbung im Ausland über einheitliche Qualitätskriterien und eine Fachkräfteoffensive mit der Branche bis hin zur Barrierefreiheit. Link zum Original
Die Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern im Tourismus sollen enger verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern müssen enger miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Frauen wird der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor allem auch Frauen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Link zum Original
Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen wollen wir weiterentwickeln und ausbauen sowie erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen in ihrer Vorbildfunktion stärken. Link zum Original
Erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen werden in ihrer Vorbildfunktion gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen wollen wir weiterentwickeln und ausbauen sowie erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen in ihrer Vorbildfunktion stärken. Link zum Original
Der Meisterbrief wird erhalten und verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können. Link zum Original
Es wird geprüft, wie der Meisterbrief für einzelne Berufsbilder EU-konform eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können. Link zum Original
Freier und fairer Welthandel wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Link zum Original
Die Europäische Union soll in der Handelspolitik stärker und einheitlicher auftreten.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, in Zeiten der Globalisierung als Europäische Union stärker und einheitlicher in der Handelspolitik aufzutreten. Link zum Original
Protektionismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Link zum Original
In der Handelspolitik haben multilaterale Vereinbarungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Link zum Original
Bilaterale und plurilaterale Handelsabkommen sind neben multilateralen Verhandlungen entscheidend für die Gestaltung der Globalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilateraler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung für eine aktive Gestaltung der Globalisierung zukommt. Link zum Original
Die in CETA vereinbarten Regelungen zu Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, Daseinsvorsorge und Investitionsschutz sollen auch für künftige Handelsabkommen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Link zum Original
Moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum und in Lateinamerika, werden abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika abschließen und unterstützen gleichzeitig das Ziel einer weiteren Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Link zum Original
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen werden weiter vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika abschließen und unterstützen gleichzeitig das Ziel einer weiteren Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Link zum Original
Das Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung wird mit Blick auf neue Märkte und mit Schwerpunkt Afrika weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Außenwirtschaftsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln. Link zum Original
Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern ist ein wichtiger Pfeiler unserer Außenwirtschaftspolitik, das wir weiter stärken und ausbauen wollen. Link zum Original
Deutschland bleibt ein offener Investitionsstandort mit fairen Wettbewerbsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland als einen offenen Investitionsstandort erhalten, achten aber auf faire Wettbewerbsbedingungen. Link zum Original
Die EU-Initiative für ein verbessertes Investitions-Screening wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU-Initiative für ein verbessertes Investitions-Screening. Link zum Original
Die Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang. Link zum Original
Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte werden durch Transparenz, nachhaltige Wachstumsstrategien und krisenfestere Finanzmarktakteure verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Link zum Original
Risiko und Haftung gehören im Finanzsektor zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Risiko und Haftung gehören zusammen. Link zum Original
Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Link zum Original
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt bleibt ohne angemessene Regulierung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Link zum Original
Die Finanzmarktregulierung soll zielgenau, wirksam und angemessen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine zielgenaue, wirksame und angemessene Finanzmarktregulierung ein. Link zum Original
Die Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen Regulierungsmaßnahmen werden untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die (Wechsel-)Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen Regulierungsmaßnahmen untersuchen. Link zum Original
Kleine Finanzinstitute mit geringen Risiken für die Finanzstabilität werden entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei insbesondere kleine Institute entlasten, soweit von ihnen geringe Risiken für die Finanzstabilität ausgehen. Link zum Original
Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschafts- und Förderbanken sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir sehen sie als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem und kämpfen daher für ihren Erhalt. Link zum Original
Die Regulierung unterscheidet zwischen Sparkassen, Genossenschafts-, Förder- und kleinen Privatbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen einerseits und systemrelevanten Großbanken andererseits.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. kleine und mittlere Privatbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen handelt oder um systemrelevante Großbanken. Link zum Original
Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors wie Hedgefonds und Schattenbanken wird europäisch oder international ein Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Systembedeutung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer europäischen oder internationalen Lösung streben wir für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors, z. B. für Hedgefonds und Schattenbanken, einen Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem an. Link zum Original
Systemrelevante Finanzinstitute unterliegen verbindlichen Regulierungsanforderungen und einer Aufsicht.
Wortlaut im Vertrag
Systemrelevante Finanzinstitute sollen verbindlichen Regulierungsanforderungen und einer Aufsicht unterliegen. Link zum Original
Gleiches Geschäft wird gleich reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Gleiches Geschäft muss gleich reguliert werden. Link zum Original
Für den Finanzplatz Deutschland werden attraktive Rahmenbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen und die digitale Infrastruktur für die Finanzmärkte weiter stärken. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur für die Finanzmärkte wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen und die digitale Infrastruktur für die Finanzmärkte weiter stärken. Link zum Original
Angesichts des Brexit wird der Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten. Link zum Original
Kohärente Regulierung und Aufsicht sollen Deutschlands Rolle als führender Digitalisierungs- und FinTech-Standort stärken.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hemmnisse für FinTechs werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Geschäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden. Link zum Original
Geschäfte mit gleichen Risiken werden gleich reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Geschäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten bargeldloser Zahlung werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Link zum Original
Anonymes Bezahlen mit Bargeld bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben. Link zum Original
Die Fähigkeiten der Finanzaufsicht bei Digitalisierung und IT-Sicherheit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Fähigkeiten der Finanzaufsicht im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit stärken und auch die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Finanzaufsicht mit allen zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Fähigkeiten der Finanzaufsicht im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit stärken und auch die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden intensivieren. Link zum Original
Die bisherigen Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bisherigen Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz evaluieren. Link zum Original
Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden. Link zum Original
Die Nationale Plattform Elektromobilität wird zu einer Plattform Zukunft der Mobilität umgestaltet, die sich mit der Weiterentwicklung der Automobilindustrie befasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehende „Nationale Plattform Elektromobilität“ zu einer Plattform „Zukunft der Mobilität“ umgestalten, die sich mit der Weiterentwicklung der Automobilindustrie beschäftigt. Link zum Original
Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist ein wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld.
Wortlaut im Vertrag
Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist für Deutschland und Europa ein wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld. Link zum Original
Die Industrie wird dabei unterstützt, die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten. Link zum Original
Die industriepolitische Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften wird institutionalisiert und von einer regelmäßigen Bund-Länder-Konferenz begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die industriepolitische Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland institutionalisieren und mit einer regelmäßigen Bund- Länder-Konferenz begleiten. Link zum Original
Die Förderinstrumente für den maritimen Standort werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des maritimen Standortes wollen wir die Förderinstrumente evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Deutsche Maritime Zentrum wird als zentraler Ansprechpartner etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) wird als zentraler Ansprechpartner etabliert. Link zum Original
Das Maritime Bündnis wird unter Einbeziehung der Gewerkschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Maritime Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften stärken. Link zum Original
Die Auswirkungen der Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen der Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge werden evaluiert. Bei Bedarf wollen wir das Gesamtpaket – einschließlich der Ausbildungsplatzförderung – anpassen. Link zum Original
Das Entlastungspaket für die deutsche Flagge einschließlich Ausbildungsplatzförderung wird bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen der Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge werden evaluiert. Bei Bedarf wollen wir das Gesamtpaket – einschließlich der Ausbildungsplatzförderung – anpassen. Link zum Original
Die Vermarktungsoffensive Logistics made in Germany wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir das Netzwerk Güterverkehr und Logistik stärken und die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany“ fortsetzen. Link zum Original
Der Strategieprozess Medizintechnik wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die E-Health-Initiative und den Strategieprozess Medizintechnik weiterführen, um Deutschland als Standort der Gesundheitswirtschaft nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Link zum Original
Der Pharma-Dialog wird unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch den Pharma-Dialog unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestags fortsetzen. Link zum Original
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Baubereichs wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Baubereiches stärken, die Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften verbessern, der Bauwirtschaft Planungssicherheit für Kapazitäts- und Beschäftigungsaufbau geben, sie unterstützen bei der Suche nach innovativen Lösungen und die Bauverwaltungen leistungsfähiger machen. Link zum Original
Die Bauwirtschaft erhält Planungssicherheit für Kapazitäts- und Beschäftigungsaufbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Baubereiches stärken, die Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften verbessern, der Bauwirtschaft Planungssicherheit für Kapazitäts- und Beschäftigungsaufbau geben, sie unterstützen bei der Suche nach innovativen Lösungen und die Bauverwaltungen leistungsfähiger machen. Link zum Original
Die Bauwirtschaft wird bei der Suche nach innovativen Lösungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Baubereiches stärken, die Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften verbessern, der Bauwirtschaft Planungssicherheit für Kapazitäts- und Beschäftigungsaufbau geben, sie unterstützen bei der Suche nach innovativen Lösungen und die Bauverwaltungen leistungsfähiger machen. Link zum Original
Bewährte wirtschaftliche Strukturen werden nicht zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte wirtschaftliche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden. Link zum Original
Die Marktwächter werden durch finanzielle Förderung verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung verstetigen und auf eine rechtliche Grundlage stellen. Link zum Original
Die Marktwächter erhalten eine rechtliche Grundlage.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung verstetigen und auf eine rechtliche Grundlage stellen. Link zum Original
Die Aufsicht über Inkassounternehmen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterentwickeln. Link zum Original
Das Inkassorecht wird verbraucherfreundlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterentwickeln. Link zum Original
Verbraucher werden besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen. Link zum Original
Im Designrecht wird eine Reparaturklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Reparaturklausel im Designrecht einzuführen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Tachomanipulationen schützen. Link zum Original
Verbraucher werden besser gegen Tachomanipulationen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Reparaturklausel im Designrecht einzuführen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Tachomanipulationen schützen. Link zum Original
Die Regeln zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften und zur Europäischen Privatgesellschaft werden unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung europäisch harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europäische Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften („Sitzverlegungs- Richtlinie“) und die Europäische Privatgesellschaft (SPE) unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbestimmung, der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter ein. Link zum Original
Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften werden effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften setzen wir uns – auch auf europäischer Ebene – für effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen ein, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten; einfache Online-Anmeldungen lehnen wir ab. Link zum Original
Einfache Online-Anmeldungen von Gesellschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften setzen wir uns – auch auf europäischer Ebene – für effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen ein, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten; einfache Online-Anmeldungen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Personengesellschaftsrecht wird reformiert und an ein modernes Wirtschaftsleben angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Personengesellschaftsrecht reformieren und an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens anpassen; wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die gesetzliche Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet. Link zum Original
Eine Expertenkommission erarbeitet Vorschläge für eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Personengesellschaftsrecht reformieren und an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens anpassen; wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die gesetzliche Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet. Link zum Original
Im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht werden Brüche und Wertungswidersprüche beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht werden wir im Interesse des Minderheitenschutzes und der Rechtssicherheit Brüche und Wertungswidersprüche beseitigen. Link zum Original
Das Spruchverfahren wird unter Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionären und Kleinanlegern evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir das langwierige und teure Spruchverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären sowie Kleinanlegerinnen und -anlegern evaluieren. Link zum Original
Das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen wird mit Blick auf Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen bleiben im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Kleine und mittelständische Unternehmen, die Vertragsbedingungen ihres Vertragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, sollen im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt bleiben. Link zum Original
Im Insolvenzrecht bleibt der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Insolvenzrecht werden wir den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ohne Einschränkung bewahren. Link zum Original
Die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens konsequent vorantreiben. Link zum Original
Die Rechte des Lizenznehmers im Insolvenzfall des Lizenzgebers werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Deutschland wollen wir die Rechte des Lizenznehmers im Insolvenzfall des Lizenzgebers besser schützen. Link zum Original
Die Insolvenzantragspflichten werden nach europäischen Vorgaben und unter Berücksichtigung von Naturkatastrophen reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Insolvenzantragspflichten im Lichte der europäischen Vorgaben zum Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sowie unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen bei Naturkatastrophen reformieren. Link zum Original
Ein einheitliches bundesweites Portal Verbraucherlotse für Verbraucherinformation und -beratung wird angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird zur leichteren und schnelleren Auffindbarkeit von Verbraucherinformation und -beratung ein einheitliches bundesweites Portal Verbraucherlotse anbieten. Link zum Original
Unterstützungsangebote für Verbraucher in ländlichen Räumen werden ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Bundesländern und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren wollen wir die Unterstützungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in ländlichen Räumen ausbauen und verbessern. Link zum Original
Der aufsuchende Verbraucherschutz im Rahmen des Projekts Soziale Stadt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Initiative des „aufsuchenden Verbraucherschutzes“ im Rahmen des Projekts soziale Stadt weiterentwickeln. Link zum Original
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten müssen angemessen, nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten müssen angemessen, nachvollziehbar und objektiv überprüfbar sein. Link zum Original
Die Aufsicht über freie Finanzanlagevermittler wird schrittweise auf die BaFin übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Link zum Original
Dynamische Preisbildung muss Verbrauchern nach klaren Regeln transparent dargestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dynamische Preisbildung muss Verbraucherinnen und Verbrauchern nach klaren Regeln transparent dargestellt werden. Link zum Original
Die Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen wird fortgesetzt, um relevante und praxisnahe Politikberatung sowie Impulse für die Verbraucherpolitik zu gewährleisten. Link zum Original
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver Industrien wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver Industrien, sichern damit unsere integrierten Wertschöpfungsketten und sorgen für einen umfassenden Schutz vor carbon leakage. Link zum Original
Ein umfassender Schutz vor Carbon Leakage wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver Industrien, sichern damit unsere integrierten Wertschöpfungsketten und sorgen für einen umfassenden Schutz vor carbon leakage. Link zum Original
Protektionismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Protektionismus ist nicht der richtige Weg. Link zum Original
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Erweiterung der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung von Finanzierungs- und Förderinstrumenten an, um inhaltebezogene und immaterielle Innovationen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft anzusprechen. Link zum Original
Die Innovations- und Außenwirtschaftsförderung wird für immaterielle Innovationen und Produkte der Kreativwirtschaft erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Erweiterung der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung von Finanzierungs- und Förderinstrumenten an, um inhaltebezogene und immaterielle Innovationen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft anzusprechen. Link zum Original
Finanzierungs- und Förderinstrumente werden für die Kreativwirtschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Erweiterung der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung von Finanzierungs- und Förderinstrumenten an, um inhaltebezogene und immaterielle Innovationen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft anzusprechen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.