Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 171 von 3.357 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 171Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 171
Die kreativen Potenziale in Deutschland sollen mobilisiert und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Schnelles Internet soll in Stadt und Land verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für genügend Kitaplätze, digital ausgestattete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land. Link zum Original
Der digitale Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft soll so gestaltet werden, dass alle davon profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestalten, dass alle davon profitieren. Link zum Original
Der digitale Binnenmarkt der EU wird vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt. Link zum Original
Für flächendeckende Glasfasernetze, möglichst bis zum Haus, werden 10 bis 12 Milliarden Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen: 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Link zum Original
Bestehende Funklöcher werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Beseitigung bestehender Funklöcher. Link zum Original
Deutschland soll beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit- Mobilfunkstandards 5G. Link zum Original
An allen öffentlichen Einrichtungen sowie in Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn soll es freies WLAN geben.
Wortlaut im Vertrag
Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn. Link zum Original
Es wird ein Fonds zur Förderung von Games eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Fonds für Games-Förderung. Link zum Original
Es werden mehr offene Daten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bereitstellung von mehr Open Data. Link zum Original
Alle Gewerbegebiete erhalten Gigabit-Anschlüsse.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland: Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete. Link zum Original
Der digitale Binnenmarkt soll schnell vollendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts. Link zum Original
Bei digitalen Produkten und Dienstleistungen wird mehr Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Verbrauchern: Einführung Musterfeststellungsklage. Einrichtung bundesweites Verbraucherinformationsportal. Mehr Transparenz bei digitalen Produkten und Dienstleistungen. Link zum Original
Deutschland soll weltweit führender Standort für die Erforschung künstlicher Intelligenz werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz machen. Link zum Original
Aus der Plattform Lernende Systeme wird ein Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir aus der Plattform Lernende Systeme heraus ein Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen aufbauen und konsequent auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausrichten. Link zum Original
Mit Frankreich wird ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. Link zum Original
Die Kompetenzzentren der IT-Sicherheitsforschung werden zu international sichtbaren Forschungs- und Beratungszentren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kompetenzzentren der IT-Sicherheitsforschung zu international sichtbaren Forschungs- und Beratungszentren, auch für technologieorientierte Unternehmensgründungen, weiterentwickeln. Link zum Original
Deutschland soll in allen Bereichen ein starkes Digitalland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser Land in allen Bereichen zu einem starken Digitalland entwickeln. Link zum Original
Ziel ist eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse.
Wortlaut im Vertrag
eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse, Link zum Original
Digitale Fähigkeiten werden als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen, Link zum Original
Eine Regulierung der Digitalwirtschaft soll Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit schaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine Regulierung, die Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit schafft, Link zum Original
Die Sicherheit im Cyberraum wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
mehr Sicherheit im Cyberraum, Link zum Original
Ein digitaler Rechtsrahmen soll Bürgerrechte garantieren, Freiheit und Sicherheit ausgleichen und Innovationen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
einen Rechtsrahmen, der Bürgerrechte garantiert, einen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit leistet und gleichzeitig mehr Innovationen ermöglicht. Link zum Original
Neugier auf digitale Technologien und Souveränität im Umgang mit ihnen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Neugier auf digitale Technologien wecken und Souveränität im Umgang mit ihnen schaffen. Link zum Original
Der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen soll bis 2025 erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Link zum Original
Die Netzinfrastruktur soll auf Glasfaser umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Link zum Original
Glasfaser soll in jeder Region und jeder Gemeinde verfügbar sein, möglichst direkt bis zum Haus.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Link zum Original
Schulen, Gewerbegebiete, öffentliche soziale Einrichtungen und Krankenhäuser werden in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden. Link zum Original
Für den Breitbandausbau werden zehn bis zwölf Milliarden Euro öffentlicher Mittel in einem Gigabitinvestitionsfonds bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird. Link zum Original
Die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen werden zweckgebunden für den Gigabitausbau eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird. Link zum Original
Öffentliche Breitbandfördermittel werden ausschließlich für Ausbauabschnitte mit Glasfasertechnologie vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Diese öffentlichen Fördermittel werden wir so einsetzen, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Link zum Original
Die Förderverfahren werden so gestaltet, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderverfahren werden wir so gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden. Dafür werden wir unsere Förderbedingungen vereinfachen und so verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich wird. Link zum Original
Die Förderbedingungen für den Breitbandausbau werden vereinfacht, um eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderverfahren werden wir so gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden. Dafür werden wir unsere Förderbedingungen vereinfachen und so verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich wird. Link zum Original
Bei der Breitbandförderung sollen Synergien mit den Ländern sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen. Link zum Original
Es sollen neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen. Um den Aufbau solcher Netze zu erleichtern, werden wir statt einer detaillierten ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen. Link zum Original
Statt detaillierter Ex-ante-Regulierung soll für Glasfasernetze ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (Open Access) gelten.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen. Um den Aufbau solcher Netze zu erleichtern, werden wir statt einer detaillierten ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen. Link zum Original
Die Regulierungsbehörde sichert den Wettbewerb und führt in Streitfällen eine Ex-post-Kontrolle durch.
Wortlaut im Vertrag
Die Regulierungsbehörde stellt den Wettbewerb sicher und führt eine Ex-post-Kontrolle in Streitfällen durch. Link zum Original
Die Netzallianz „Digitales Deutschland“ mit den Telekommunikationsunternehmen wird unter Einbeziehung der Länder fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Netzallianz „Digitales Deutschland“ mit den innovations- und investitionswilligen Telekommunikationsunternehmen setzen wir unter Einbeziehung der Länder fort. Link zum Original
Zum 1. Januar 2025 wird ein rechtlich abgesicherter Anspruch auf schnellen Internetzugang geschaffen und bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem hier dargestellten Maßnahmenpaket werden wir das Ziel eines flächendeckenden Zugangs zum schnellen Internet aller Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten. Link zum Original
Der Ausbau der Mobilfunkversorgung wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren den Ausbau der Mobilfunkversorgung und entwickeln Deutschland zum Leitmarkt für 5G. Link zum Original
Deutschland soll zum Leitmarkt für 5G entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren den Ausbau der Mobilfunkversorgung und entwickeln Deutschland zum Leitmarkt für 5G. Link zum Original
Frequenzpolitik und Frequenzregulierung müssen eine verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Frequenzpolitik und die frequenzregulatorischen Festlegungen der Regulierungsbehörde müssen sicherstellen, dass es zu einer verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt. Link zum Original
Mobilfunkanbietern sollen durch Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen für ein nationales Roaming erlaubt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen, wollen wir den Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming durch entsprechende Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben. Link zum Original
Die Vergabe von Mobilfunklizenzen wird mit Ausbauauflagen verbunden, um Funklöcher zu schließen und 5G aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Link zum Original
Neue Mobilfunkfrequenzen sollen nur gegen eine flächendeckende Versorgung vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Es muss die Vorgabe gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung. Link zum Original
Forschung und Testversuche mit 5G werden fortgeführt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Forschung und Testversuche mit 5G wollen wir fortführen und intensivieren. Link zum Original
Es wird eine 5x5G-Strategie aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine 5x5G-Strategie auflegen. Link zum Original
Fünf Regionen sollen prioritär mit dem 5G-Mobilfunkstandard ausgestattet werden, um Forschung und Infrastrukturaufbau zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Fünf Regionen sollen prioritär mit einem entsprechenden Mobilfunkstandard ausgestattet sein, um Forschung zu intensivieren und Infrastrukturaufbau zu beschleunigen. Link zum Original
Funklöcher und weiße Flecken bei Mobilfunk und mobilem Internet werden zügig geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk und mobilen Internet zügig schließen und dazu mit den Ländern und den Mobilfunkanbietern eine bundesweite Gesamtstrategie erarbeiten. Link zum Original
Mit den Ländern und den Mobilfunkanbietern wird eine bundesweite Gesamtstrategie gegen Funklöcher erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk und mobilen Internet zügig schließen und dazu mit den Ländern und den Mobilfunkanbietern eine bundesweite Gesamtstrategie erarbeiten. Link zum Original
Die Regulierungsbehörde überwacht Versorgungsauflagen mit Prüfkonzept und bundesweiten Netztests und verhängt im Einzelfall Sanktionen.
Wortlaut im Vertrag
Die Regulierungsbehörde wird die Erfüllung festgelegter Versorgungsauflagen durchsetzen, indem sie mit einem Prüfkonzept und mit bundesweiten Mobilfunknetztests die Erfüllung von Versorgungsauflagen überwacht und im Einzelfall Sanktionen verhängt. Link zum Original
Die Bundesnetzagentur soll ihre Mess-App so erweitern, dass Bürgerinnen und Bürger Funklöcher einfach melden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesnetzagentur beauftragen, ihre App zur Mobilfunknetzmessung so zu erweitern, dass Bürgerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können. Diese Meldungen sollen in einer Mobilfunkversorgungskarte zusammengeführt und veröffentlicht werden. Link zum Original
Gemeldete Funklöcher sollen in einer Mobilfunkversorgungskarte zusammengeführt und veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesnetzagentur beauftragen, ihre App zur Mobilfunknetzmessung so zu erweitern, dass Bürgerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können. Diese Meldungen sollen in einer Mobilfunkversorgungskarte zusammengeführt und veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich einen Monitoringbericht über die zugesagte Netzabdeckung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesnetzagentur wird jährlich einen Monitoringbericht über die Sicherstellung der zugesagten Netzabdeckung veröffentlichen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen aussprechen. Link zum Original
An allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn werden offene und kostenfreie WLAN-Hotspots bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Nun machen wir an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar. Link zum Original
Der Betrieb offener WLAN-Netze wird als gemeinnützig anerkannt, um Freifunk-Initiativen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN- Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung. Link zum Original
Die Einrichtung einer Digitalagentur als nachgeordnete Behörde der Bundesregierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einrichtung einer Digitalagentur prüfen, die die Bundesregierung als nachgeordnete Behörde in der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Link zum Original
Der transatlantische Datenaustausch auf Grundlage des EU/US-Privacy-Shield soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den transatlantischen Datenaustausch auf Grundlage des EU/US-Privacy- Shield erhalten. Link zum Original
Auf europäischer Ebene sollen wirksame Abkommen zum Schutz des Datenaustauschs mit weiteren Weltregionen angestrebt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, entsprechende wirksame Abkommen zum Schutz des Datenaustausches auch mit anderen Weltregionen anzustreben. Link zum Original
Der Mittelstand soll bei der IT-Sicherheit besser unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine bessere Unterstützung insbesondere des Mittelstandes bei IT- Sicherheit. Link zum Original
Das BSI wird als Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen, Investitionen in IT- Sicherheit besser zu fördern und das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Investitionen in IT-Sicherheit werden besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen, Investitionen in IT- Sicherheit besser zu fördern und das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das IT-Sicherheitsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen, Investitionen in IT- Sicherheit besser zu fördern und das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit Frankreich wird ein Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. Dies verbinden wir mit einem Masterplan „Künstliche Intelligenz“ auf nationaler Ebene. Link zum Original
Auf nationaler Ebene wird ein Masterplan „Künstliche Intelligenz“ aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. Dies verbinden wir mit einem Masterplan „Künstliche Intelligenz“ auf nationaler Ebene. Link zum Original
Es wird eine umfassende Blockchain-Strategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Potenzial der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Link zum Original
Auf europäischer und internationaler Ebene soll ein angemessener Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Potenzial der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Link zum Original
In einem Nationalen Pakt Cybersicherheit werden Gesellschaft, Hersteller, Anbieter, Anwender und Verwaltung gemeinsam für digitale Sicherheit eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
In einem Nationalen Pakt Cybersicherheit werden wir alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit einbinden. Link zum Original
Ein Cyberbündnis mit der Wirtschaft soll bestehende Strukturen bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Ein Cyberbündnis mit der Wirtschaft soll bestehende Strukturen bündeln; die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft wird ausgebaut. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft in der Cybersicherheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein Cyberbündnis mit der Wirtschaft soll bestehende Strukturen bündeln; die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft wird ausgebaut. Link zum Original
Die Sensibilisierung von Bürgern und Kleinunternehmen für Gefahren des Cyberraums wird zielgruppenspezifisch intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abwehr von Gefahren des Cyberraums werden wir die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kleinunternehmen zielgruppenspezifisch intensivieren. Link zum Original
Das IT-Sicherheitsgesetz wird fortgeschrieben und der Ordnungsrahmen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und den Ordnungsrahmen erweitern, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Link zum Original
Das BSI wird als nationale Cybersicherheitsbehörde ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen und in seiner Rolle als unabhängige und neutrale Beratungsstelle für Fragen der IT-Sicherheit stärken. Link zum Original
Das BSI wird als unabhängige und neutrale Beratungsstelle für IT-Sicherheit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen und in seiner Rolle als unabhängige und neutrale Beratungsstelle für Fragen der IT-Sicherheit stärken. Link zum Original
Die Aufgaben des BSI werden im BSI-Gesetz konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben des BSI werden wir im BSI-Gesetz konkretisieren. Link zum Original
Die Beratungs- und Unterstützungsangebote des BSI für Staat, Wirtschaft und Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungs- und Unterstützungsangebote des BSI für Bund und Länder, für Unternehmen und Einrichtungen sowie für Bürgerinnen und Bürger wollen wir ausbauen, den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des BSI etablieren und das BSI als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cyber-Sicherheit stärken. Link zum Original
Verbraucherschutz wird als zusätzliche Aufgabe des BSI etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungs- und Unterstützungsangebote des BSI für Bund und Länder, für Unternehmen und Einrichtungen sowie für Bürgerinnen und Bürger wollen wir ausbauen, den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des BSI etablieren und das BSI als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cyber-Sicherheit stärken. Link zum Original
Das BSI wird als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cybersicherheit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungs- und Unterstützungsangebote des BSI für Bund und Länder, für Unternehmen und Einrichtungen sowie für Bürgerinnen und Bürger wollen wir ausbauen, den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des BSI etablieren und das BSI als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cyber-Sicherheit stärken. Link zum Original
Die Verbreitung sicherer Produkte und des Prinzips „Security by Design“ wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verbreitung sicherer Produkte und des Entwicklungsprinzips „Security by Design“ fördern. Link zum Original
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden IT-Sicherheitsstandards für internetfähige Produkte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit der Wirtschaft werden wir IT-Sicherheitsstandards für internetfähige Produkte entwickeln. Link zum Original
Die Einhaltung über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehender IT-Sicherheitsstandards wird durch ein Gütesiegel für Verbraucher transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung dieser über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehenden IT-Sicherheitsstandards werden wir Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einem Gütesiegel für IT-Sicherheit transparent machen. Dabei muss gekennzeichnet werden, wie lange sie mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden. Link zum Original
Es muss gekennzeichnet werden, wie lange Produkte mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung dieser über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehenden IT-Sicherheitsstandards werden wir Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einem Gütesiegel für IT-Sicherheit transparent machen. Dabei muss gekennzeichnet werden, wie lange sie mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden. Link zum Original
Hersteller und Anbieter digitaler Produkte müssen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben.
Wortlaut im Vertrag
Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben. Link zum Original
Es werden klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt aufstellen. Risiko- und Verantwortungssphären für Verbraucher, Hersteller, Provider werden wir dabei ausgewogen abgrenzen und prüfen, wie wir den Rechtsrahmen für Versicherungsmodelle gegen Cyber-Schäden verbessern können. Link zum Original
Risiko- und Verantwortungssphären von Verbrauchern, Herstellern und Providern werden ausgewogen abgegrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt aufstellen. Risiko- und Verantwortungssphären für Verbraucher, Hersteller, Provider werden wir dabei ausgewogen abgrenzen und prüfen, wie wir den Rechtsrahmen für Versicherungsmodelle gegen Cyber-Schäden verbessern können. Link zum Original
Eine Verbesserung des Rechtsrahmens für Versicherungen gegen Cyber-Schäden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt aufstellen. Risiko- und Verantwortungssphären für Verbraucher, Hersteller, Provider werden wir dabei ausgewogen abgrenzen und prüfen, wie wir den Rechtsrahmen für Versicherungsmodelle gegen Cyber-Schäden verbessern können. Link zum Original
Die Bundesregierung erprobt Distributed-Ledger-Technologien, um auf dieser Grundlage einen Rechtsrahmen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
In der Bundesregierung werden wir innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain) erproben, so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann. Link zum Original
Die Bundesregierung beruft einen Digitalrat für den Austausch mit nationalen und internationalen Experten.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird einen Digitalrat berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Link zum Original
Datenbasierte Innovationen und neue Dienste sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Daten sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste. Diese wollen wir ermöglichen und gleichzeitig den hohen und weltweit angesehenen Datenschutzstandard Europas und Deutschlands halten. Link zum Original
Der hohe Datenschutzstandard Europas und Deutschlands soll gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Daten sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste. Diese wollen wir ermöglichen und gleichzeitig den hohen und weltweit angesehenen Datenschutzstandard Europas und Deutschlands halten. Link zum Original
Die E-Privacy-Verordnung soll ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten. Link zum Original
Die E-Privacy-Verordnung soll Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten. Link zum Original
Start-ups und Unternehmen sollen bei digitalen Innovationen einen beratenden Ansprechpartner für Datenschutzfragen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass z. B. Start-ups und Unternehmen bei digitalen Innovationen einen beratenden Ansprechpartner für Datenschutzfragen erhalten und deutschlandweit geltende Entscheidungen einholen können. Link zum Original
Unternehmen sollen deutschlandweit geltende Datenschutzentscheidungen einholen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass z. B. Start-ups und Unternehmen bei digitalen Innovationen einen beratenden Ansprechpartner für Datenschutzfragen erhalten und deutschlandweit geltende Entscheidungen einholen können. Link zum Original
Auf EU-Ebene soll ein Innovationsboard Vorschläge zur Weiterentwicklung der Datenschutzregeln erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Innovationsboard auf EU-Ebene einrichten, um konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Datenschutzregelungen zu erarbeiten. Link zum Original
Die Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer im Umgang mit Daten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns für eine Stärkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie für mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter einsetzen und die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement fördern und unterstützen. Link zum Original
Anbieter sollen zu mehr Transparenz sowie „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ angehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns für eine Stärkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie für mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter einsetzen und die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement fördern und unterstützen. Link zum Original
Die Entwicklung innovativen Einwilligungsmanagements wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns für eine Stärkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie für mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter einsetzen und die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement fördern und unterstützen. Link zum Original
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll innovationsfreundlich angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Anwendung der EU-Datenschutz- Grundverordnung ein. Link zum Original
Datenportabilität und Interoperabilität werden gestärkt, damit Verbraucher ihre Daten einfach zwischen Plattformen übertragen können.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucher müssen ihre persönlichen Daten einfach und unkompliziert von einer Plattform zu einer anderen Plattform transferieren können. Daher wollen wir die Datenportabilität und Interoperabilität sowie die Rechte der Nutzer stärken. Link zum Original
Die Rechte der Nutzer gegenüber Plattformen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucher müssen ihre persönlichen Daten einfach und unkompliziert von einer Plattform zu einer anderen Plattform transferieren können. Daher wollen wir die Datenportabilität und Interoperabilität sowie die Rechte der Nutzer stärken. Link zum Original
Diskriminierungsverbote sollen auch für Algorithmen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten. Link zum Original
Online-Vergleichs- und Beratungsportale sollen transparent sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Transparenz bei Online-Vergleichs- und Beratungsportalen ein. Link zum Original
Eine Daten-Ethikkommission soll binnen eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, Algorithmen und künstliche Intelligenz vorschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt. Link zum Original
Auf einseitige nationale Regulierungen der Digitalwirtschaft soll grundsätzlich verzichtet werden, um den digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Deshalb wollen wir grundsätzlich auf einseitige, nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern. Link zum Original
Die Freizügigkeit von Daten soll als fünfte Grundfreiheit verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Freizügigkeit von Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern. Link zum Original
Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität halten wir fest. Link zum Original
Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität bleiben eng begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. Sie müssen streng beaufsichtigt werden. Link zum Original
Ausnahmen von der Netzneutralität werden streng beaufsichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. Sie müssen streng beaufsichtigt werden. Link zum Original
Die Regulierungsbehörde arbeitet eng mit den Medienanstalten der Länder zusammen und bezieht sie in die Aufsicht über die Medienvielfalt ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher soll die Regulierungsbehörde eng mit den Medienanstalten der Länder zusammenarbeiten und diese in die Aufsicht über die Medienvielfalt einbeziehen. Link zum Original
Bei der Revision der E-Commerce-Richtlinie wird geprüft, ob die Hostproviderhaftung weiterentwickelt und das Notice-and-Takedown-Verfahren konkretisiert werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Revision der E-Commerce-Richtlinie werden wir prüfen, ob es – vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH – eine Weiterentwicklung der Hostproviderhaftung und einer Konkretisierung des Notice-and-Takedown-Verfahrens bedarf. Link zum Original
Der Grundsatz der abgestuften Haftungsprivilegierung bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Grundsatz der bewährten abgestuften Haftungsprivilegierung halten wir fest. Link zum Original
Eine Pflicht für Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern gegen Urheberrechtsverletzungen wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Link zum Original
Die Datensouveränität wird auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken. Link zum Original
Für Digitalradiogeräte wird eine Interoperabilitätsverpflichtung auch auf europäischer Ebene angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Interoperabilitätsverpflichtung für Digitalradiogeräte auch auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Die Bundesregierung begleitet das Projekt einer europäischen digitalen Grundrechtecharta.
Wortlaut im Vertrag
Um den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen, begleitet die Bundesregierung das Projekt einer europäischen digitalen Grundrechtecharta. Link zum Original
Der digitale Binnenmarkt in Europa wird vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Ziel muss dabei sein, den digitalen Binnenmarkt in Europa endlich zu vollenden. Link zum Original
Die Aktivitäten der Plattform Industrie 4.0 werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wollen wir die Aktivitäten der Plattform Industrie 4.0 ausbauen und dabei auch spezifische Zukunftsthemen aufgreifen. Link zum Original
Offene und interoperable Standards für Industrie 4.0 werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Ziele sind u. a. die Schaffung offener und interoperabler Standards für Industrie 4.0 und tragfähige Lösungen für die IT-Sicherheit. Link zum Original
Für Industrie 4.0 werden tragfähige Lösungen für die IT-Sicherheit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Ziele sind u. a. die Schaffung offener und interoperabler Standards für Industrie 4.0 und tragfähige Lösungen für die IT-Sicherheit. Link zum Original
Der Aufbau digitaler Schlüsseltechnologien sowie digitaler Forschungs- und Entwicklungszentren wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir den Aufbau von digitalen Schlüsseltechnologien, digitalen Forschungs- und Entwicklungszentren gezielt unterstützen. Link zum Original
Europäische und nationale Digitalinitiativen werden eng koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer engen Koordination und Kooperation von europäischen und nationalen Initiativen. Link zum Original
Gemeinsam mit Frankreich wird ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. Link zum Original
Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung wollen wir unterstützen. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine rasche Vollendung des digitalen Binnenmarkts mit Breitbandnetzen, Innovationszugang und unbürokratischer Skalierung digitaler Geschäftsmodelle angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf EU-Ebene werden wir uns für eine rasche Vollendung des digitalen Binnenmarkts einsetzen – mit flächendeckend leistungsfähigen Breitbandnetzen, einem schnellen und einfachen Zugang zu digitalen Innovationen und Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Start-ups eine unbürokratische Skalierung von digitalen Geschäftsmodellen ermöglicht. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich werden harmonisiert und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Harmonisierung und Zusammenführung der rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich an. Link zum Original
Die Einrichtung einer Digitalagentur als nachgeordnete Behörde zur Unterstützung der Bundesregierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einrichtung einer Digitalagentur prüfen, die die Bundesregierung als nachgeordnete Behörde in der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Link zum Original
Breitbandausbau und Infrastruktur des Digitalpakts Schulen werden über einen Fonds finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Breitbandausbau, Digitalpakt Schulen (Infrastruktur1) Fonds Link zum Original
Aus den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wird ein Investitionsfonds für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Breitbandversorgung aller Verkehrsträger wird in den kommenden Jahren sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Breitbandversorgung aller Verkehrsträger in den kommenden Jahren sichergestellt und dass schnelles mobiles Internet (5G) durch die Telekommunikations- Unternehmen ausgebaut wird. Link zum Original
Schnelles mobiles Internet (5G) wird durch die Telekommunikationsunternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Breitbandversorgung aller Verkehrsträger in den kommenden Jahren sichergestellt und dass schnelles mobiles Internet (5G) durch die Telekommunikations- Unternehmen ausgebaut wird. Link zum Original
Die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme werden überprüft, um mögliche Haftungslücken zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter) mit dem Ziel auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen. Link zum Original
Neue Open-Data-Anwendungen sollen Personenmobilität und Warentransport vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch neue Open-Data- Anwendungen die Mobilität der Menschen und den Transport der Waren vereinfachen. Link zum Original
Daten der Bürger müssen jederzeit geschützt sein und dürfen nicht gegen ihre Interessen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten jederzeit geschützt sind und nicht gegen ihre Interessen eingesetzt werden. Link zum Original
Für Datenschutz und Datensicherheit beim automatisierten Fahren wird ein Verordnungsentwurf vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um beim automatisierten Fahren Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, werden wir einen Verordnungsentwurf im Bundestag vorlegen. Link zum Original
Mit öffentlichen Mitteln erzeugte Daten werden kostenlos und in geeigneten Formaten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten müssen kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die unkontrollierte Weitergabe sensibler und betriebsspezifischer Daten an Dritte wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verhindern, dass sensible Daten und andere betriebsspezifische Daten unkontrolliert an Dritte weitergegeben werden. Link zum Original
Kommunen werden bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities aktiv begleiten. Dazu werden wir die Dialogplattform „Smart Cities“ fortsetzen und zukunftsfähige Modellprojekte in Deutschland fördern. Link zum Original
Die Dialogplattform „Smart Cities“ wird fortgesetzt und Modellprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities aktiv begleiten. Dazu werden wir die Dialogplattform „Smart Cities“ fortsetzen und zukunftsfähige Modellprojekte in Deutschland fördern. Link zum Original
Die mCLOUD zur offenen Bereitstellung öffentlicher Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die mCLOUD zur offenen Bereitstellung öffentlicher Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten wollen wir ausbauen und bieten damit Start-ups und Mobilitätsanbietern eine zentrale Plattform. Link zum Original
Bund und Länder, möglichst europaweit, entwickeln gemeinsame Sicherheitsstandards für IT-Strukturen und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Sicherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur entwickelt werden. Link zum Original
Der Ordnungsrahmen des IT-Sicherheitsgesetzes wird in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Hersteller und Anbieter von IT-Produkten von besonderem nationalem Interesse werden stärker in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Herstellerinnen und Hersteller sowie Anbieterinnen und Anbieter von IT-Produkten, die neben den kritischen Infrastrukturen von besonderem nationalem Interesse sind, stärker in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird gestärkt. Link zum Original
Sichere Kommunikationswege sowie vollständige Transparenz und Kontrolle der Bürger über ihre Daten werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege, sowie vollständige Transparenz und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten. Link zum Original
Bei der Plattformregulierung wird ein sektorspezifischer Ansatz verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Plattformregulierung soll ein sektorspezifischer Ansatz verfolgt werden. Link zum Original
Die Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung 2020 wird intensiv begleitet und alle Regelungen werden auf Zukunftsfähigkeit und Effektivität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO) wollen wir intensiv begleiten und dabei alle Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit und Effektivität überprüfen. Link zum Original
Eine sichere, mobile, digitale Authentifizierung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine sichere, mobile, digitale Authentifizierung. Link zum Original
Die Arbeit der Stiftung Datenschutz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der Stiftung Datenschutz fördern. Link zum Original
Die Frage eines Eigentums an Daten wird zügig angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir zügig angehen. Link zum Original
Die Öffnungsklausel in Artikel 88 der Datenschutz-Grundverordnung wird genutzt und ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Öffnungsklausel in Artikel 88 der EU-Datenschutz- Grundverordnung nutzen und prüfen die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, das die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten am Arbeitsplatz schützt und Rechtssicherheit für den Arbeitgeber schafft. Link zum Original
Die Vererbbarkeit digitalen Eigentums wie Nutzeraccounts und Datenbestände wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (z. B. Nutzer Accounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt als richtiger Schritt gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird nach Auswertung der Berichte der Plattformbetreiber insbesondere bei der freiwilligen Selbstregulierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, werden wir sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die vertraglichen Rechte der Nutzer sozialer Netzwerke werden gestärkt, etwa gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen.
Wortlaut im Vertrag
Sozialen Netzwerken kommt eine immer größere Bedeutung in unserer Gesellschaft zu, sie behalten sich aber einseitig alle Rechte und Nutzungseinschränkungen vor. Wir wollen die vertraglichen Rechte der Nutzer stärken, z. B. gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen. Link zum Original
Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte werden insbesondere auf Diskriminierung und Betrug überprüfbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, insbesondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können. Link zum Original
Es werden Mechanismen entwickelt, um bei bedenklichen Entwicklungen algorithmischer Entscheidungen eingreifen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, insbesondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können. Link zum Original
Anbieter verbreiteter digitaler Kommunikationssysteme werden verpflichtet, einen verlustfreien Wechsel in andere Systeme zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Anbieter digitaler Kommunikationssysteme mit hohem Verbreitungsgrad dazu verpflichten, den verlustfreien Wechsel in andere Systeme zu ermöglichen. Link zum Original
Das Produktsicherheitsrecht wird novelliert, um die IT-Sicherheit verbrauchernaher Produkte zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Produktsicherheitsrecht novellieren, um die IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten zu erhöhen. Link zum Original
Das Produkthaftungsrecht wird zugunsten der IT-Sicherheit angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung prüfen. Link zum Original
Für die IT-Sicherheit verbrauchernaher Produkte werden Mindeststandards vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung prüfen. Link zum Original
Eine gewährleistungsähnliche Herstellerhaftung für IT-Sicherheit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung prüfen. Link zum Original
Ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel etablieren. Link zum Original
Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen müssen Bewertungssysteme, Gewichtung, Provisionen, Marktabdeckung und wirtschaftliche Verflechtungen transparenter machen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen wollen wir die Transparenz hinsichtlich ihrer Bewertungssysteme, der Gewichtung ihrer Ergebnisse, der Provisionen und Marktabdeckung sowie der Zusammenhänge zwischen Portalen und wirtschaftlichen Verflechtungen erhöhen. Link zum Original
Verbraucher werden besser vor gefälschten Bewertungen, Datenmissbrauch und elementaren Risiken geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor gefälschten Bewertungen, Datenmissbrauch und elementaren Risiken abgesichert werden. Link zum Original
Vermittlungsplattformen müssen offenlegen, ob Angebote privat oder gewerblich sind.
Wortlaut im Vertrag
Vermittlungsplattformen sollen den Nutzerinnen und Nutzern gegenüber transparent machen müssen, ob Angebote privat oder gewerblich sind. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird auch in der digitalen Welt sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Link zum Original
Netzneutralität und diskriminierungsfreier Netzzugang werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden. Link zum Original
Eine „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ wird unter Federführung von Verteidigungs- und Innenministerium eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft werden wir unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern eine „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) sowie einen IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien einrichten. Link zum Original
Ein IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft werden wir unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern eine „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) sowie einen IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien einrichten. Link zum Original
Ein Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu streben wir mit Blick auf Art. 13 der Urheberrechts-Richtlinie einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern an und werden einen Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.