Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original
Der Vertrag enthält 51 von 3.357 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 175Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 51
Die Europäische Union soll ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Link zum Original
Die Europäische Union soll ein Friedens- und Erfolgsprojekt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Link zum Original
Die in den europäischen Verträgen verankerten freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien sollen gegen Angriffe durch politische Parteien und Bewegungen verteidigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind, wollen wir gegen jeden Angriff durch politische Parteien und Bewegungen verteidigen. Link zum Original
Europa soll angesichts veränderter globaler Kräfteverhältnisse sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. Link zum Original
Ein starkes, demokratisches, wettbewerbsfähiges und soziales Europa soll die Antwort auf die Herausforderungen der Zeit sein.
Wortlaut im Vertrag
Ein starkes, demokratisches, wettbewerbsfähiges und soziales Europa der Menschen muss unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. Link zum Original
Der Zusammenhalt Europas auf Basis demokratischer und rechtsstaatlicher Werte soll auf allen Ebenen vertieft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken. Link zum Original
Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität in Europa soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken. Link zum Original
Deutschland soll sich aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt und wollen die Bürgerinnen und Bürger in bundesweiten öffentlichen Dialogen an der Reformdebatte in Europa beteiligen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen in bundesweiten öffentlichen Dialogen an der europäischen Reformdebatte beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt und wollen die Bürgerinnen und Bürger in bundesweiten öffentlichen Dialogen an der Reformdebatte in Europa beteiligen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gestärkt und ein lebendiger Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Link zum Original
Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte der EU sollen innerhalb der EU konsequenter durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung beruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden. Link zum Original
Das Europäische Investitionsprogramm EFSI soll fortgeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Initiativen wie das Europäische Investitionsprogramm EFSI fortführen und ausbauen. Link zum Original
Eine starke EU-Kohäsionspolitik soll in allen Regionen, auch in Übergangs- und stärker entwickelten Regionen, fortbestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen weiterhin eine starke EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen, insbesondere auch in den bisherigen Übergangs- und den stärker entwickelten Regionen. Link zum Original
Die Strukturfonds der EU sollen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wichtigen Strukturfonds der EU erhalten. Das muss auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten. Link zum Original
Europa soll ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Link zum Original
Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern. Link zum Original
Die EU soll durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen. Link zum Original
Alle Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive zur EU.
Wortlaut im Vertrag
Alle Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Die Annäherung der Länder des westlichen Balkans an die EU wird unterstützt, mit besonderem Augenmerk auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Alle Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der EU, insbesondere des Europäischen Parlaments, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Link zum Original
Die EU soll finanziell gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Link zum Original
Deutschland soll höhere Beiträge zum EU-Haushalt leisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Link zum Original
Der EU-Haushalt soll klar auf Zukunftsaufgaben mit europäischem Mehrwert ausgerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist. Link zum Original
Die Eurozone soll in enger Partnerschaft mit Frankreich nachhaltig gestärkt und reformiert werden, damit der Euro globalen Krisen besser standhält.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibt Maßstab der Euro-Politik.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Link zum Original
Risiko und Haftungsverantwortung sollen in der Eurozone verbunden bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. Link zum Original
Die fiskalische Kontrolle in der EU und der Eurozone soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Link zum Original
Die wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zu einem parlamentarisch kontrollierten, im Unionsrecht verankerten Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Link zum Original
Die EU soll für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Link zum Original
Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität soll auch für den EU-Haushalt gelten.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Link zum Original
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU-27 vertrauensvoll bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Auch nach seinem Ausscheiden wünschen wir uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU-27. Link zum Original
Deutschland soll seiner europäischen Verantwortung partnerschaftlich und solidarisch gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird. Link zum Original
Vor einem EU-Beitritt der Westbalkanstaaten wird die Einhaltung der Kriterien erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der EU-Erweiterung auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Klare Erwartung der Kriterieneinhaltung vor EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Link zum Original
Im EU-Beitrittsprozess der Türkei werden keine Kapitel geschlossen und keine neuen eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Im EU- Beitrittsprozess der Türkei keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Link zum Original
Der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen wird stärker auf Bildung, Forschung und Innovation ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen stärker auf Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung und Innovation ausgerichtet ist. Link zum Original
Auf eine einheitliche Anwendung von Unionsrecht wird stärker gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr als bisher auf die einheitliche Anwendung von Unionsrecht drängen. Link zum Original
Europäische Innovationen sollen am Markt eine faire Chance erhalten und die Binnenmarktregeln Beschäftigung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darauf achten, dass europäische Innovationen am Markt eine faire Chance erhalten und die Regeln des Binnenmarktes helfen, Beschäftigung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Ausübung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Link zum Original
Der EU-Binnenmarkt wird gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine der zentralen Grundlagen dafür ist ein funktionierender EU-Binnenmarkt, den wir sichern und weiterentwickeln müssen. Link zum Original
Gemeinsam mit Frankreich wird eine Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen. Link zum Original
Eine starke EU-Kohäsionspolitik berücksichtigt alle Regionen und unterstützt Strukturreformen in den Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine starke EU-Kohäsionspolitik ein, die auch künftig alle Regionen angemessen berücksichtigt und gleichzeitig notwendige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten besser unterstützt. Link zum Original
Die EU soll nach innen erfolgreich sein und in der globalisierten Welt Interessen wahren und mit Werten überzeugen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Europäische Union, die nach innen erfolgreich ist und zugleich in der globalisierten Welt unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt. Hierzu braucht sie eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut ausgestatteten und aufeinander abgestimmten zivilen und militärischen Instrumenten arbeitet. Link zum Original
Die außenpolitischen Entscheidungsmechanismen der EU werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen die außenpolitischen Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU fortentwickelt werden. Link zum Original
Die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur EU-Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans. Link zum Original
Beitrittsverhandlungen und EU-Beitritt setzen die vollständige Erfüllung der Kriterien durch die Westbalkan-Staaten voraus.
Wortlaut im Vertrag
Es ist Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bzw. einen EU-Beitritt, dass die Staaten der Region die dafür vorgesehenen Kriterien vollständig erfüllen. Link zum Original
In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden keine Kapitel geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Link zum Original
In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden keine neuen Kapitel geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Link zum Original
Visa-Liberalisierung und Erweiterung der Zollunion mit der Türkei setzen die Erfüllung der Voraussetzungen voraus.
Wortlaut im Vertrag
Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion sind erst dann möglich, wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Link zum Original
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 sollen Kultur, Bildung, Pressefreiheit und Medienvielfalt die europäische Identität und den Zusammenhalt fördern.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 setzen wir auf den Beitrag von Kultur und Bildung, aber auch Pressefreiheit und Medienvielfalt, um unsere gemeinsame europäische Identität und den Zusammenhalt in einem freiheitlichen und demokratischen Europa zu fördern. Link zum Original
Die Entfaltung einer europäischen Öffentlichkeit und einer starken Zivilgesellschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden europäischen Kultur- und Jugendaustauschs sowie die Entfaltung einer europäischen Öffentlichkeit und einer starken Zivilgesellschaft. Link zum Original
Die Bundesregierung stellt ein geschlossenes Auftreten gegenüber europäischen Partnern und Institutionen sicher.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.