Musterfeststellungsklage
Fachbegriff
Eine Klage, mit der ein Verband gegen ein Unternehmen vor Gericht zieht, stellvertretend für viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie gehört zum Zivilrecht und ist seit einigen Jahren im deutschen Recht verankert. Auch: Musterklage.
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In den Programmen
21 Forderungen aus 10 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 2
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 7
2017
SPD 1
Länder
Niedersachsen
2022
SPD NI 2
Grüne NI 1
Hessen
2023
CDU HE 2
Schleswig-Holstein
2022
FDP SH 1
Hamburg
2020
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2019
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 2
SPD HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.