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Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode

Forderungen zu Rente und Alterssicherung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original

Der Vertrag enthält 42 von 3.357 Forderungen zu „Rente und Alterssicherung“.

Rente und Alterssicherung 42
  1. Die Alterssicherung soll weiter verbessert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssicherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlässlich abgesichert sind. Link zum Original
  2. Die gesetzliche Rente wird bis 2025 auf dem Niveau von 48 Prozent abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für Stabilität bei der Rente: Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025. Link zum Original
  3. Beim Rentenbeitragssatz gilt eine Haltelinie von 20 Prozent.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für Stabilität bei der Rente: Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025. Link zum Original
  4. Eine Rentenkommission soll Beiträge und Rentenniveau für die Zeit nach 2025 langfristig stabilisieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für Stabilität bei der Rente: Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025. Link zum Original
  5. Für selbstgenutztes Wohneigentum gilt eine bessere Verschonungsregel.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bessere Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum. Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht. Link zum Original
  6. Erziehungszeiten werden durch eine Mütterrente II besser anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bessere Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum. Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht. Link zum Original
  7. Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bessere Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum. Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht. Link zum Original
  8. Selbstständige werden mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bessere Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum. Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht. Link zum Original
  9. Geringere Rentenversicherungsbeiträge in Midi-Jobs führen nicht zu geringeren Rentenleistungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen. Link zum Original
  10. Die Rente soll für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Link zum Original
  11. Das Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2025 abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Link zum Original
  12. Der Rentenbeitragssatz steigt bis 2025 nicht über 20 Prozent, bei Bedarf gesichert durch Steuermittel.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Link zum Original
  13. Die Rentenformel wird 2018 zur Sicherung des Niveaus von 48 Prozent geändert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Link zum Original
  14. Eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ befasst sich mit der Sicherung der drei Rentensäulen ab 2025.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Link zum Original
  15. Eine doppelte Haltelinie soll Rentenbeiträge und Rentenniveau langfristig absichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert. Link zum Original
  16. Die Rentenkommission legt ihren Bericht bis März 2020 vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rentenkommission soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen. Link zum Original
  17. Die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Link zum Original
  18. Die Rentenkommission schlägt eine Mindestrücklage zur Sicherung der ganzjährigen Liquidität der Rentenversicherung vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Link zum Original
  19. Menschen mit jahrzehntelanger Arbeit, Kindererziehung oder Pflege erhalten ein Alterseinkommen zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Link zum Original
  20. Die Grundrente gilt für Grundsicherungsbezieher mit 35 Jahren Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Link zum Original
  21. Der Bezug der Grundrente setzt eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung voraus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Link zum Original
  22. Die Grundrente wird von der Rentenversicherung abgewickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Link zum Original
  23. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen. Link zum Original
  24. Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr erwerbstätig sein können, werden besser abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Link zum Original
  25. Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderung wird in einem Schritt von 62 Jahren und drei Monaten auf 65 Jahre und acht Monate angehoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Link zum Original
  26. Die Zurechnungszeit wird anschließend in Monatsschritten parallel zur Regelaltersgrenze auf 67 Jahre angehoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Link zum Original
  27. Am Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Link zum Original
  28. Die private Altersvorsorge wird weiterentwickelt und gerechter gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Link zum Original
  29. Mit der Versicherungswirtschaft wird ein Dialog zur Entwicklung eines standardisierten Riester-Produkts angestoßen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts. Link zum Original
  30. Eine säulenübergreifende Renteninformation über die Absicherung aus allen drei Säulen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können. Link zum Original
  31. Die säulenübergreifende Renteninformation steht unter Aufsicht des Bundes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen. Link zum Original
  32. Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten und die Flexi-Rente werden nachhaltig gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten und damit auch das Angebot der „Flexi-Rente“ nachhaltig gestalten. Link zum Original
  33. Für nicht anderweitig obligatorisch abgesicherte Selbstständige wird eine gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Link zum Original
  34. Selbstständige können zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen insolvenz- und pfändungssicheren Vorsorgearten wählen, die eine Rente über Grundsicherungsniveau ergeben müssen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können, wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen. Link zum Original
  35. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge werden gründerfreundlich ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sollen gründerfreundlich ausgestaltet werden. Link zum Original
  36. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern wird künftig auch das dritte Erziehungsjahr in der Rente angerechnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Link zum Original
  37. Der dritte Entgeltpunkt pro Kind bei der Mütterrente gilt für Eltern mit drei und mehr Kindern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben. Link zum Original
  38. Der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung für Minijobs von Zeitungszustellern wird bis Ende 2022 von 15 auf 5 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt. Link zum Original
  39. Der Bund übernimmt schrittweise einen höheren Anteil der Erstattungen für DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme und entlastet so die ostdeutschen Länder.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG). Link zum Original
  40. Die Rehabilitation in der Rentenversicherung wird gestärkt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Rehabilitation in der Rentenversicherung weiter stärken und die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Verbesserungen weiterentwickeln. Link zum Original
  41. Für Härtefälle der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wird ein Ausgleich über eine Fondslösung geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Link zum Original
  42. Eine Fondslösung für Härtefälle wird auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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