Fernmeldegeheimnis
Fachbegriff
Ein Grundrecht, das die Vertraulichkeit von Kommunikation über Telefon und ähnliche Technik schützt. In Deutschland steht es im Grundgesetz, ergänzt durch das Brief- und Postgeheimnis. Auch: Telekommunikationsgeheimnis.
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In den Programmen
20 Forderungen aus 13 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
Linke 1
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2009
Grüne 1
1998
FDP 2
1994
FDP 4
1990
FDP 1
Länder
Bayern
2023
FDP 1
2008
Grüne 1
Rheinland-Pfalz
2011
FDP 2
Sachsen
2014
Grüne 2
Schleswig-Holstein
2012
Grüne 1
Brandenburg
2024
AfD 1
2019
AfD 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.