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Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original

Der Vertrag enthält 171 von 3.357 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 171
  1. Die Gesundheits- und Pflegeversicherung soll weiter verbessert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssicherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlässlich abgesichert sind. Link zum Original
  2. Die Parität in der Krankenversicherung wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entlastung der Beschäftigten durch Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung. Link zum Original
  3. Ein Sofortprogramm Pflege schafft 8 000 neue Fachkraftstellen und bessere Bezahlung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern spürbar die Pflege: Sofortprogramm Pflege mit 8 000 neuen Fachkraftstellen und besserer Bezahlung. Link zum Original
  4. Eine Konzertierte Aktion Pflege sorgt für einen besseren Personalschlüssel und eine Ausbildungsoffensive.

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    Wortlaut im Vertrag
    „Konzertierte Aktion Pflege“ mit besserem Personalschlüssel und Ausbildungsoffensive für Pflegerinnen und Pfleger. Link zum Original
  5. Finanzielle Hürden in der Pflegeausbildung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Abbau finanzieller Ausbildungshürden bei der Pflegeausbildung. Link zum Original
  6. Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern wird bis 100 000 Euro im Jahr nicht zurückgegriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr. Link zum Original
  7. Die ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Stärkung ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum. Link zum Original
  8. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine gerechtere Finanzierung der GKV: Wiederherstellung Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Link zum Original
  9. Die Investitionen in Krankenhäuser werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung: Mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Abschaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einführung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen. Link zum Original
  10. Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht und eine Landarztquote eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung: Mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Abschaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einführung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen. Link zum Original
  11. Das Schulgeld für alle Gesundheitsberufe wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung: Mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Abschaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einführung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen. Link zum Original
  12. Die Telemedizin wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung: Mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Abschaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einführung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen. Link zum Original
  13. Die elektronische Patientenakte wird bis 2021 eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung: Mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Abschaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einführung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen. Link zum Original
  14. Ein nationales Gesundheitsportal informiert schnell und verlässlich zu medizinischen Fragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung: Mehr Investitionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Abschaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einführung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen. Link zum Original
  15. Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Versorgung der gesetzlich Versicherten: Festzuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Sprechstundenangebot wird verbessert. Link zum Original
  16. Das Sprechstundenangebot für gesetzlich Versicherte wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Versorgung der gesetzlich Versicherten: Festzuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Sprechstundenangebot wird verbessert. Link zum Original
  17. Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen erhalten regionale Zuschläge.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Link zum Original
  18. Die ambulante Honorarordnung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung werden reformiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Link zum Original
  19. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll verboten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Apotheken vor Ort: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Link zum Original
  20. Belange von Kindern und Jugendlichen werden im Gesundheitssystem, in Medizin und Forschung besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bedürfen der besonderen Berücksichtigung im Gesundheitssystem, in Medizin und Forschung. Link zum Original
  21. Die Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ wird mit Ländern, Akteuren und Betroffenen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ zusammen mit den Bundesländern, allen relevanten Akteuren und unter Einbezug von Menschen mit Demenz weiterentwickeln. Link zum Original
  22. Die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ wird eng begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ zur Neustrukturierung und Verbesserung der Medizinerausbildung, zur Stärkung der Allgemeinmedizin, zur Anpassung des Zulassungsverfahrens und zur besseren flächendeckenden hausärztlichen Versorgung gerade in ländlichen Regionen eng begleiten. Link zum Original
  23. Deutschland soll Vorreiter bei digitalen Innovationen im Gesundheitssystem werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland soll zum Vorreiter bei der Einführung digitaler Innovationen in das Gesundheitssystem werden. Link zum Original
  24. Eine Roadmap für innovative E-Health-Lösungen wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen erarbeiten. Link zum Original
  25. Das E-Health-Gesetz wird im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das bestehende E-Health-Gesetz im Zuge technologischer Innovationen im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickeln und einen konkreten Aktionsplan bis 2020 mit Maßnahmen und Meilensteinen aufstellen. Link zum Original
  26. Bis 2020 wird ein Aktionsplan mit Maßnahmen und Meilensteinen für E-Health aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das bestehende E-Health-Gesetz im Zuge technologischer Innovationen im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickeln und einen konkreten Aktionsplan bis 2020 mit Maßnahmen und Meilensteinen aufstellen. Link zum Original
  27. Impfpass, Mutterpass und Untersuchungsheft sollen digital gespeichert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als erste Maßnahme schaffen wir die Möglichkeit, den Impfpass, den Mutterpass und das Untersuchungsheft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von „Mobile Health“ zu nutzen. Link zum Original
  28. Das Zahnbonusheft soll digital verwaltet werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als erste Maßnahme schaffen wir die Möglichkeit, den Impfpass, den Mutterpass und das Untersuchungsheft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von „Mobile Health“ zu nutzen. Link zum Original
  29. Die Möglichkeiten von „Mobile Health“ sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als erste Maßnahme schaffen wir die Möglichkeit, den Impfpass, den Mutterpass und das Untersuchungsheft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von „Mobile Health“ zu nutzen. Link zum Original
  30. Digitale Rezepte sollen auch ohne Arztbesuch ausgestellt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Möglichkeit der digitalen Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch schaffen. Link zum Original
  31. Die Nutzung digitaler Gesundheitsangebote erfolgt ausschließlich freiwillig (Opt-in).

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Nutzung der digitalen Angebote erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis (Opt-In). Link zum Original
  32. Ernährungsmitbedingte Krankheiten werden bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
  33. Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sollen auf gesellschaftliche Solidarität vertrauen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Link zum Original
  34. Eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung für alle unabhängig von Einkommen und Wohnort wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Link zum Original
  35. Das Patientenwohl ist der entscheidende Maßstab gesundheitspolitischer Entscheidungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Patientenwohl ist für uns entscheidender Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen, die Patientenorientierung ist unser Leitbild für das Gesundheitswesen. Link zum Original
  36. Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Link zum Original
  37. Es werden Schritte zu einer sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung eingeleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten. Link zum Original
  38. Pflege und häusliche Versorgung werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch in den kommenden Jahren werden wir nicht nachlassen, die Pflege und die häusliche Versorgung zu verbessern, die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Link zum Original
  39. Die Unterstützung für pflegende Angehörige wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch in den kommenden Jahren werden wir nicht nachlassen, die Pflege und die häusliche Versorgung zu verbessern, die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Link zum Original
  40. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen so attraktiv werden, dass genügend Menschen den Pflegeberuf ergreifen und behalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch in den kommenden Jahren werden wir nicht nachlassen, die Pflege und die häusliche Versorgung zu verbessern, die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Link zum Original
  41. Ein Sofortprogramm Pflege wird auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen. Link zum Original
  42. Eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Pflege wird gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen. Link zum Original
  43. Die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege werden sofort spürbar verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Link zum Original
  44. Die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege wird sofort spürbar verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Link zum Original
  45. Sofortmaßnahmen und zusätzlich geförderte Stellen verbessern die Personalausstattung in Altenpflege und Krankenhäusern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. Link zum Original
  46. Die Sachleistungen in der Altenpflege werden kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Link zum Original
  47. In Pflegeeinrichtungen werden 8000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einem Sofortprogramm werden wir 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Link zum Original
  48. Die neuen Fachkraftstellen in der Behandlungspflege werden vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einem Sofortprogramm werden wir 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen. Link zum Original
  49. Für die Altenpflege werden verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch für die Nacht, entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht. Link zum Original
  50. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Link zum Original
  51. Pflegekräfte erhalten Anreize für die Rückkehr von Teil- in Vollzeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Link zum Original
  52. Ein Wiedereinstiegsprogramm für die Pflege wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Link zum Original
  53. Die Gesundheitsvorsorge für Pflegebeschäftigte wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Link zum Original
  54. Pflegehelfer werden zu Pflegefachkräften weiterqualifiziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Link zum Original
  55. Die tarifliche Bezahlung in der Altenpflege wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Link zum Original
  56. Tarifverträge sollen in der Altenpflege flächendeckend angewendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Link zum Original
  57. Für angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen. Link zum Original
  58. Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich werden vollständig refinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Krankenhausbereich werden wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen herbeiführen, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Link zum Original
  59. Krankenhäuser müssen nachweisen, dass refinanzierte Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten ankommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Krankenhausbereich werden wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen herbeiführen, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Link zum Original
  60. Die ambulante Alten- und Krankenpflege wird insbesondere im ländlichen Raum gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die ambulante Alten- und Krankenpflege insbesondere im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
  61. Wegezeiten in der ambulanten Pflege werden bei langen Anfahrtswegen besser honoriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die ambulante Alten- und Krankenpflege insbesondere im ländlichen Raum stärken. Dazu gehört u. a. eine bessere Honorierung der Wegezeiten, wenn die Versorgung nur mit längeren Anfahrtswegen sichergestellt werden kann. Link zum Original
  62. Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege gehören zur Entlastung pflegender Angehöriger zu einer guten Pflegeinfrastruktur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Angehörige besser zu unterstützen, gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige entlasten, zu einer guten pflegerischen Infrastruktur. Link zum Original
  63. Die Kurzzeitpflege wird durch eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem wir eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen. Link zum Original
  64. Pflegende Angehörige erhalten einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitation nach ärztlicher Verordnung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern, werden sie einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistung nach ärztlicher Verordnung erhalten. Link zum Original
  65. Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern wird erst ab 100.000 Euro jährlich zurückgegriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Link zum Original
  66. Pflegebedürftigkeit soll möglichst frühzeitig vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen möglichst frühzeitig Pflegebedürftigkeit vermeiden. Dafür fördern wir den präventiven Hausbesuch durch Mittel des Präventionsgesetzes. Link zum Original
  67. Präventive Hausbesuche werden aus Mitteln des Präventionsgesetzes gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen möglichst frühzeitig Pflegebedürftigkeit vermeiden. Dafür fördern wir den präventiven Hausbesuch durch Mittel des Präventionsgesetzes. Link zum Original
  68. Kommunen erhalten mehr Mitgestaltung bei pflegerischen Versorgungsangeboten vor Ort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen sollen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort im Rahmen der Versorgungsverträge erhalten. Link zum Original
  69. Kassenärztliche Vereinigungen und Pflegeeinrichtungen werden zu Kooperationsverträgen verpflichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, Kooperationsverträge abzuschließen. Link zum Original
  70. Personaluntergrenzen in Krankenhäusern werden für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Link zum Original
  71. Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen werden ausgebaut und verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Link zum Original
  72. Behandlungsverläufe sollen sich durch sektorenübergreifende Versorgung allein am medizinisch-pflegerischen Bedarf ausrichten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine sektorenübergreifende Versorgung wollen wir weitere nachhaltige Schritte einleiten, damit sich die Behandlungsverläufe ausschließlich am medizinisch-pflegerischen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten. Link zum Original
  73. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung wird unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einrichten. Link zum Original
  74. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt bis 2020 Vorschläge für eine sektorenübergreifende Versorgung zu Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung und Qualitätssicherung vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einrichten. Diese Arbeitsgruppe wird Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2020 vorlegen. Link zum Original
  75. Ein Sofortprogramm verbessert Leistungen und Versorgungszugang für gesetzlich Versicherte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in einem Sofortprogramm die Leistungen und den Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte verbessern. Link zum Original
  76. Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind unter einer bundesweit einheitlichen Nummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter einer bundesweit einheitlichen, einprägsamen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln. Link zum Original
  77. Die Terminservicestellen vermitteln auch haus- und kinderärztliche Termine.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter einer bundesweit einheitlichen, einprägsamen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln. Link zum Original
  78. Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte steigt von 20 auf 25 Stunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht. Link zum Original
  79. Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden durch regionale Zuschläge unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Link zum Original
  80. Hausärztliche Versorgung und sprechende Medizin werden besser vergütet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergütet. Link zum Original
  81. Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Versorgung durch Eigeneinrichtungen sicherzustellen, wird erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, wird erweitert. Link zum Original
  82. Die Bedarfsplanung für Arztsitze wird kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet wird. Link zum Original
  83. In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für neu niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.

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    Wortlaut im Vertrag
    In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärztinnen und Ärzten. Link zum Original
  84. Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen erhöhen, verbindlicher ausgestalten und im Verwendungszweck flexibilisieren. Link zum Original
  85. Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen werden verbindlicher ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen erhöhen, verbindlicher ausgestalten und im Verwendungszweck flexibilisieren. Link zum Original
  86. Der Verwendungszweck der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen wird flexibilisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen erhöhen, verbindlicher ausgestalten und im Verwendungszweck flexibilisieren. Link zum Original
  87. Die Länder erhalten ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Länder erhalten ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Link zum Original
  88. Der Innovationsfonds wird über 2019 hinaus mit 200 Millionen Euro jährlich fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Innovationsfonds über das Jahr 2019 mit einem Volumen von 200 Millionen Euro jährlich fortsetzen. Link zum Original
  89. Erfolgreiche Versorgungsansätze werden zügig in die Regelversorgung überführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gewährleisten, dass erfolgreiche Versorgungsansätze zügig in die Regelversorgung überführt werden. Link zum Original
  90. Eigene Modellprojekte des Bundesministeriums für Gesundheit werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eigene Modellprojekte des Bundesministeriums für Gesundheit wollen wir ermöglichen. Link zum Original
  91. Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen werden gezielt bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gezielt Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen bekämpfen. Link zum Original
  92. Die Disease-Management-Programme werden gestärkt, insbesondere durch Programme für Rückenschmerz und Depressionen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Disease-Management-Programme weiter stärken, insbesondere durch eine Umsetzung der Programme für Rückenschmerz und Depressionen. Link zum Original
  93. Die Festzuschüsse für Zahnersatz steigen von 50 auf 60 Prozent.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden wir von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. Link zum Original
  94. Zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Link zum Original
  95. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird verboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Link zum Original
  96. Die Kosten für die Koordination von Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerken werden übernommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Hospiz- und Palliativversorgung weiter stärken, insbesondere durch Kostenübernahme für die Koordination von Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerken sowie durch Verbesserungen bei der Versorgung von Kindern und in Altenpflegeeinrichtungen. Link zum Original
  97. Die Hospiz- und Palliativversorgung von Kindern und in Altenpflegeeinrichtungen wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Hospiz- und Palliativversorgung weiter stärken, insbesondere durch Kostenübernahme für die Koordination von Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerken sowie durch Verbesserungen bei der Versorgung von Kindern und in Altenpflegeeinrichtungen. Link zum Original
  98. Es wird zeitnah geprüft, ob die zuschussfähigen Leistungen bei Hospizen angemessen erfasst sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zeitnah überprüfen, ob die zuschussfähigen Leistungen bei den Hospizen angemessen erfasst sind. Link zum Original
  99. Es wird geprüft, ob die spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch Klarstellung im SGB V aus dem Kartellrecht herausgenommen werden muss.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen prüfen, ob eine Herausnahme der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch eine entsprechende Klarstellung in § 69 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch V erforderlich ist. Link zum Original
  100. Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung stärken, deren Unabhängigkeit gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge tragen. Link zum Original
  101. Die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung stärken, deren Unabhängigkeit gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge tragen. Link zum Original
  102. Für die Aufgabenwahrnehmung der Medizinischen Dienste gelten bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung stärken, deren Unabhängigkeit gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge tragen. Link zum Original
  103. Über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wird künftig schneller entschieden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden soll zukünftig schneller entschieden werden. Link zum Original
  104. Die Länder erhalten in den Beratungen zur Bedarfsplanung und Qualitätssicherung die gleichen Rechte und Pflichten wie Patientenvertreter.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Ländern werden künftig in den Beratungen zur Bedarfsplanung und zu allen Aspekten der Qualitätssicherung die gleichen Rechte und Pflichten wie den Patientenvertretern eingeräumt. Link zum Original
  105. Die ambulante Honorarordnung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung werden reformiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Link zum Original
  106. Ein modernes ärztliches Vergütungssystem bildet Versorgungsbedarf und medizinischen Fortschritt ab.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Link zum Original
  107. Für eine gute stationäre Versorgung sind deutlich höhere Investitionen in Krankenhäuser notwendig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen, sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig. Link zum Original
  108. Die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Pflicht zur Investitionsfinanzierung bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung bleiben erhalten. Link zum Original
  109. Der Krankenhausstrukturfonds wird für vier weitere Jahre mit einer Milliarde Euro jährlich fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den notwendigen Strukturwandel der Krankenhauslandschaft und die Qualität der stationären Versorgung zu befördern, wird der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und von den Ländern hälftig finanzierte Strukturfonds für weitere vier Jahre in Höhe von einer Mrd. Euro/jährlich fortgesetzt. Link zum Original
  110. Die Qualitätsoffensive für Krankenhäuser wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Qualitätsoffensive für Krankenhäuser soll fortgesetzt werden. Link zum Original
  111. Zentren für komplexe Erkrankungen arbeiten mit ambulanten Schwerpunktpraxen zusammen, um Spezialkompetenz in der Fläche verfügbar zu machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zentren bieten interdisziplinäre Behandlungsteams mit hoher medizinischer Kompetenz und sollen auch mit ambulanten Schwerpunktpraxen zusammenarbeiten, um so spezialmedizinische Kompetenz auch in der Fläche verfügbar zu machen. Link zum Original
  112. Die Instrumente der Qualitätssicherung für die Ausweisung von Zentren werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die für die Ausweisung der Zentren notwendigen Instrumente der Qualitätssicherung sind weiterzuentwickeln. Link zum Original
  113. Die rechtlichen Grundlagen der Krankenhausplanung werden angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtlichen Anpassungen für die entsprechende Weiterentwicklung der Krankenhausplanung vornehmen. Link zum Original
  114. Krankenhäuser im ländlichen Raum halten ergänzende niedrigschwellige Versorgungsangebote etwa in der Nachsorge vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als zusätzliche Aufgabe der stationären Grundversorgung sollen die Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum im Verbund mit den Schwerpunktkrankenhäusern und örtlichen Pflegeanbietern ergänzende niedrigschwellige Versorgungsangebote z. B. in der Nachsorge vorhalten. Link zum Original
  115. Pflegepersonalkosten werden besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Link zum Original
  116. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination aus Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Link zum Original
  117. Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf. Link zum Original
  118. Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt. Link zum Original
  119. Für die Versorgung psychisch Kranker werden einheitliche und hinreichende Personalstandards geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bereits eingeleiteten Verbesserungen der Versorgung psychisch Kranker mit Nachdruck umsetzen, insbesondere die Schaffung einheitlicher und hinreichender Personalstandards sowie die Einführung stationsersetzender Leistungen. Link zum Original
  120. Stationsersetzende Leistungen für psychisch Kranke werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bereits eingeleiteten Verbesserungen der Versorgung psychisch Kranker mit Nachdruck umsetzen, insbesondere die Schaffung einheitlicher und hinreichender Personalstandards sowie die Einführung stationsersetzender Leistungen. Link zum Original
  121. Die Finanzierungsgrundlagen einer hochwertigen Geburtshilfe auch durch Belegärzte werden überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe auch durch Belegärztinnen und -ärzte ist uns ein Anliegen. Wir werden die Finanzierungsgrundlagen dazu überprüfen. Link zum Original
  122. Die Zahl der Organspenden wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet. Link zum Original
  123. Für Transplantationsbeauftragte wird eine verbindliche und finanzierte Freistellungsregelung geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet. Link zum Original
  124. Die Organentnahme wird höher vergütet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet. Link zum Original
  125. Das Hygienesonderprogramm für Krankenhäuser wird verlängert und evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Infektionsprävention und -bekämpfung wird das Hygienesonderprogramm für Krankenhäuser verlängert und evaluiert. Link zum Original
  126. Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztliche Vereinigungen stellen die Notfallversorgung gemeinsam und in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung sicher.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Verbesserung der Notfallversorgung wird eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung geschaffen. Dazu sind Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufzubauen. Link zum Original
  127. Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Verbesserung der Notfallversorgung wird eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung geschaffen. Dazu sind Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufzubauen. Link zum Original
  128. Freiberuflichkeit der Heilberufe, freie Arzt- und Krankenhauswahl, Therapiefreiheit und gut qualifizierte Gesundheitsberufe sind Stärken des Gesundheitswesens.

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    Wortlaut im Vertrag
    Stärken unseres Gesundheitswesens sind die Freiberuflichkeit der Heilberufe, freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und gut qualifizierte Gesundheitsberufe. Link zum Original
  129. Für den Nachwuchs in den Gesundheitsberufen werden attraktive Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir legen auch in Zukunft Wert darauf, hoch motivierten und hervorragend ausgebildeten Nachwuchs in den Gesundheitsberufen zu gewinnen. Dazu müssen wir attraktive Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
  130. Lücken in der Weiterbildung der Allgemeinmedizin werden evaluiert und geschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Lücken in der Weiterbildung der Allgemeinmedizin werden ebenso evaluiert und geschlossen. Link zum Original
  131. Über die regionalen Kompetenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin werden Anreize zur Qualifizierung von Weiterbildern gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir zusätzliche Anreize zur Qualifizierung von Weiterbildern durch die regionalen Kompetenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin setzen. Link zum Original
  132. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige Säule des Gesundheitswesens, insbesondere bei der Prävention und Gesundheitsförderung. Wir stehen für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Link zum Original
  133. Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie die Finanzierungsverordnung des Pflegeberufegesetzes werden zeitnah vorgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie die Finanzierungsverordnung des Pflegeberufegesetzes werden zeitnah vorgelegt. Link zum Original
  134. Die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe wird in einem Gesamtkonzept neu geordnet und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken. Link zum Original
  135. Das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde. Link zum Original
  136. Die Hebammenausbildung wird nach EU-Vorgaben akademisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Hebammenausbildung nach den EU-Vorgaben als akademischen Beruf umsetzen. Link zum Original
  137. Die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe wird neu justiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen. Link zum Original
  138. Den Gesundheitsfachberufen wird mehr Verantwortung übertragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen. Link zum Original
  139. Die Ergebnisse der Modellprojekte der Heilberufe werden berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ergebnisse der Modellprojekte der Heilberufe werden wir berücksichtigen. Link zum Original
  140. Das Spektrum der heilpraktischen Behandlung wird im Sinne der Patientensicherheit überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit wollen wir das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüfen. Link zum Original
  141. Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und Prävention in allen Lebensbereichen werden deutlich gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und die Prävention in allen Lebensbereichen deutlich stärken. Link zum Original
  142. Ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes wird vorgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Grundlage des Berichtes der Nationalen Präventionskonferenz und der anschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag werden wir ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes vorlegen. Link zum Original
  143. Ein Nationales Gesundheitsportal informiert Patientinnen und Patienten verlässlich im Internet über medizinische Fragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Nationalen Gesundheitsportal wollen wir, dass sich die Patientinnen und Patienten verlässlich schnell und umfassend im Internet über medizinische Fragestellungen und Strukturen unseres Gesundheitswesens informieren können. Link zum Original
  144. Patientenrechte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Patientenrechte stärken. Dazu werden wir Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen, bei denen die bestehenden Haftungsregelungen nicht greifen, prüfen. Link zum Original
  145. Ein Patientenentschädigungsfonds für Härtefälle wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Patientenrechte stärken. Dazu werden wir Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen, bei denen die bestehenden Haftungsregelungen nicht greifen, prüfen. Link zum Original
  146. Es werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die notwendigen Impfquoten zu erreichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Link zum Original
  147. Eine nationale Strategie zur Reduzierung von Übergewicht vor allem bei Kindern und Jugendlichen wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weitere Schwerpunkte werden in der Prävention chronischer Erkrankungen, insbesondere in der Entwicklung einer nationalen Strategie zur Reduzierung von Übergewicht vor allem bei Kindern und Jugendlichen liegen. Link zum Original
  148. Drogenmissbrauch wird weiterhin bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Link zum Original
  149. Die Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention werden gezielt ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Link zum Original
  150. Der Antibiotikaverbrauch wird reduziert und Antibiotikaresistenzen werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns weiterhin für eine Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs und der Verhinderung von Antibiotikaresistenzen einsetzen und dies zusätzlich durch Forschung unterstützen. Link zum Original
  151. Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen wird durch Forschung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns weiterhin für eine Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs und der Verhinderung von Antibiotikaresistenzen einsetzen und dies zusätzlich durch Forschung unterstützen. Link zum Original
  152. Die Telematikinfrastruktur wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Link zum Original
  153. In der Legislaturperiode wird eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Link zum Original
  154. Für digitale Anwendungen im Gesundheitswesen werden neue Zulassungswege geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken. Link zum Original
  155. Die Interoperabilität im Gesundheitswesen wird hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken. Link zum Original
  156. Die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken. Link zum Original
  157. Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
  158. Die Pflege wird in die Telematikinfrastruktur einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört auch, die Pflege in die Telematikinfrastruktur einzubeziehen. Link zum Original
  159. Bürokratie in Diagnostik und Dokumentation wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist zudem, Bürokratie in Diagnostik und Dokumentation abzubauen. Link zum Original
  160. Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen soll ausgebaut werden. Link zum Original
  161. Die Speicherung von Gesundheitsdaten unterliegt strengen Datenschutzanforderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es wird sichergestellt, dass die Datenspeicherung den strengen Anforderungen des Datenschutzes unterliegt. Link zum Original
  162. Gespeicherte Gesundheitsdaten sind Eigentum der Patientinnen und Patienten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die gespeicherten Daten sind Eigentum der Patientinnen und Patienten. Link zum Original
  163. Die E-Health-Initiative wird weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die E-Health-Initiative und den Strategieprozess Medizintechnik weiterführen, um Deutschland als Standort der Gesundheitswirtschaft nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Link zum Original
  164. Der Aktionsplan zur Arzneimitteltherapiesicherheit wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (AMTS) entschlossen umsetzen und die Fälschungssicherheit von Arzneimitteln verbessern. Link zum Original
  165. Die Fälschungssicherheit von Arzneimitteln wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (AMTS) entschlossen umsetzen und die Fälschungssicherheit von Arzneimitteln verbessern. Link zum Original
  166. Die Arzneimittelsicherheit wird von der Produktion bis zum Endverbraucher durch weitere Maßnahmen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Arzneimittelsicherheit durch weitere Maßnahmen von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten. Link zum Original
  167. Eine Strategie zur globalen Gesundheitspolitik wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland wird eine Strategie zur globalen Gesundheitspolitik erarbeiten, um noch stärker seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Link zum Original
  168. Die Teilhabe der ersten Generation der Arbeitsmigranten an Gesundheitsversorgung und Pflege wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So wollen wir z. B. die Teilhabe an den Angeboten der Gesundheitsversorgung (insbesondere in der Pflege) gerade für die erste Generation der Arbeitsmigranten der 50er- und 60er-Jahre unabhängig von kultureller Herkunft und Status verbessern. Link zum Original
  169. Akteure im Gesundheitswesen bieten verstärkt mehrsprachige gesundheitsfördernde Angebote an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit Blick auf Vorsorge- und Früherkennungsangebote sowie Rehabilitation sollen die Akteure im Gesundheitswesen verstärkt mehrsprachige gesundheitsfördernde Angebote unterbreiten, die die Betroffenen auch wirklich erreichen. Link zum Original
  170. Die Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen stärken. Link zum Original
  171. Unabhängige Patientenberatung, Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest sollen besser kooperieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine bessere Kooperation von Unabhängiger Patientenberatung, Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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