Befangenheit
Fachbegriff
Der Verdacht, dass jemand nicht unparteiisch ist, etwa ein Richter oder Gutachter. Beteiligte können dann beantragen, dass diese Person ausscheidet. Auch Mitglieder von Behörden oder gewählten Gremien dürfen bei Befangenheit nicht mitentscheiden.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Sachsen
1999
Grüne 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.