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Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · unterzeichnet 12.03.2018 · Original

Der Vertrag enthält 202 von 3.357 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 202
  1. Eine Agenda für Kultur und Zukunft wird mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Kulturpolitik für das ganze Land: „Agenda für Kultur und Zukunft“ mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Neues Programm „Kultur in den Regionen“ für zeitgenössische Kunst und Kultur. Link zum Original
  2. Ein neues Programm Kultur in den Regionen fördert zeitgenössische Kunst und Kultur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Kulturpolitik für das ganze Land: „Agenda für Kultur und Zukunft“ mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Neues Programm „Kultur in den Regionen“ für zeitgenössische Kunst und Kultur. Link zum Original
  3. Bibliotheken und Stadtteilkulturzentren werden stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen starke Kulturregionen und bessere Zugänge zu Kunst und Kultur: Mehr Unterstützung für Bibliotheken und Stadtteilkulturzentren. Regelmäßiger freier Eintritt in bundesgeförderte Kultureinrichtungen. Link zum Original
  4. Bundesgeförderte Kultureinrichtungen gewähren regelmäßig freien Eintritt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen starke Kulturregionen und bessere Zugänge zu Kunst und Kultur: Mehr Unterstützung für Bibliotheken und Stadtteilkulturzentren. Regelmäßiger freier Eintritt in bundesgeförderte Kultureinrichtungen. Link zum Original
  5. Antisemitismus wird bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Gedenken wachhalten: Kampf gegen Antisemitismus. Programm „Jugend erinnert“ – Besuche von Gedenkorten und Workshops. Mehr Unterstützung auch für kleine zivilgesellschaftliche Initiativen. Link zum Original
  6. Ein Programm Jugend erinnert fördert Besuche von Gedenkorten und Workshops.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Gedenken wachhalten: Kampf gegen Antisemitismus. Programm „Jugend erinnert“ – Besuche von Gedenkorten und Workshops. Mehr Unterstützung auch für kleine zivilgesellschaftliche Initiativen. Link zum Original
  7. Kleine zivilgesellschaftliche Initiativen der Erinnerungsarbeit werden stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Gedenken wachhalten: Kampf gegen Antisemitismus. Programm „Jugend erinnert“ – Besuche von Gedenkorten und Workshops. Mehr Unterstützung auch für kleine zivilgesellschaftliche Initiativen. Link zum Original
  8. Die Medien- und Pressefreiheit wird anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten. Stärkung der Deutschen Welle. Link zum Original
  9. Berufsgeheimnis und Auskunftsrechte von Journalisten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten. Stärkung der Deutschen Welle. Link zum Original
  10. Die Deutsche Welle wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten. Stärkung der Deutschen Welle. Link zum Original
  11. Die Filmförderung wird verstetigt und umfasst audiovisuelle Inhalte umfassend.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Kreativ-, Film- und Medienstandort: Verstetigung Filmförderung mit umfassender Förderung audiovisueller Inhalte. Neues „Zukunftsprogramm Kino“. Einführung von Games-Förderung auf international wettbewerbsfähigem Niveau. Verbesserung der sozialen Absicherung von Kreativen. Link zum Original
  12. Ein neues Zukunftsprogramm Kino wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Kreativ-, Film- und Medienstandort: Verstetigung Filmförderung mit umfassender Förderung audiovisueller Inhalte. Neues „Zukunftsprogramm Kino“. Einführung von Games-Förderung auf international wettbewerbsfähigem Niveau. Verbesserung der sozialen Absicherung von Kreativen. Link zum Original
  13. Eine Games-Förderung auf international wettbewerbsfähigem Niveau wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Kreativ-, Film- und Medienstandort: Verstetigung Filmförderung mit umfassender Förderung audiovisueller Inhalte. Neues „Zukunftsprogramm Kino“. Einführung von Games-Förderung auf international wettbewerbsfähigem Niveau. Verbesserung der sozialen Absicherung von Kreativen. Link zum Original
  14. Die soziale Absicherung von Kreativen wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Kreativ-, Film- und Medienstandort: Verstetigung Filmförderung mit umfassender Förderung audiovisueller Inhalte. Neues „Zukunftsprogramm Kino“. Einführung von Games-Förderung auf international wettbewerbsfähigem Niveau. Verbesserung der sozialen Absicherung von Kreativen. Link zum Original
  15. Die Interoperabilitätsregeln in § 48 TKG werden weiterentwickelt, um das Digitalradio zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Regelungen zur Interoperabilität in § 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) angesichts der veränderten Anforderungen an den digitalen Hörfunk weiterentwickeln, um das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium zu stärken. Link zum Original
  16. Im Digitalradio Board werden Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung des Hörfunks entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unter Einbeziehung aller Akteure im Digitalradio Board Maßnahmen entwickeln, um die Digitalisierung des Hörfunks weiter voranzutreiben. Link zum Original
  17. Die Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wird in Abstimmung mit den Ländern vorangetrieben, einschließlich der Einbeziehung sozialer Netzwerke in einen Binnenmarkt für audiovisuelle Medien.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch im Trilog die Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in enger Abstimmung mit den Ländern vorantreiben und die gemeinsamen Ziele (insbesondere die Einbeziehung von sozialen Netzwerken) zur Schaffung eines Single Market im Audio-Visuellen-Bereich umsetzen. Link zum Original
  18. Das Urheberrecht wird auf europäischer Ebene im Sinne eines fairen Interessenausgleichs weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Weiterentwicklung des Urheberrechts auf europäischer Ebene soll im Sinne eines fairen Ausgleichs der Interessen gestaltet werden. Link zum Original
  19. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage werden vermieden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Link zum Original
  20. Die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme wird auch auf europäischer Ebene abgesichert, etwa durch Sicherung von Übertragungskapazitäten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme im digitalen Zeitalter auch auf europäischer Ebene absichern (Sicherung von Übertragungskapazitäten, 5G). Link zum Original
  21. Die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft werden für den Innovationsstandort genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist wichtig, die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Innovationsstandort Deutschland zu nutzen. Link zum Original
  22. Der German Motion Picture Fund wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den German Motion Picture Fund stärken. Link zum Original
  23. Medienproduzenten sollen barrierefreie Angebote in Film, Fernsehen und Print bereitstellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darauf hinwirken, dass die Produzenten der Medien ihren Verpflichtungen nachkommen, zugängliche und barrierefreie Angebote in Film, Fernsehen und Print anzubieten. Link zum Original
  24. Die Bundesstiftung Baukultur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bundesstiftung Baukultur wollen wir als wichtige Institution zur Förderung der Baukultur ausbauen. Link zum Original
  25. Die Schinkel’sche Bauakademie wird als Schaufenster für Architektur und Stadtentwicklung wiedererrichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Wiedererrichtung der Schinkel‘schen Bauakademie werden wir ein nationales und internationales Schaufenster für Architektur, Baukunst, Handwerk und Stadtentwicklung schaffen. Link zum Original
  26. Das Architektur- und Denkmalschutzzentrum zum Erhalt der „Weißen Stadt“ Tel Aviv wird weiter finanziell und organisatorisch unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das zum Erhalt der „Weißen Stadt" Tel Aviv als deutsch-israelische Kooperation in Tel Aviv eingerichtete Architektur- und Denkmalschutzzentrum unterstützen wir weiter finanziell und organisatorisch. Link zum Original
  27. Die Historikerkommission zur NS-Vergangenheit der Bau- und Stadtentwicklungsinstitutionen wird unterstützt und finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der NS- Vergangenheit der für Stadtentwicklung, Wohnungswesen und Bauen zuständigen Institutionen werden wir unterstützen und wollen die für das Projekt notwendigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
  28. Dialog und Zusammenarbeit des Staates mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verstärken. Link zum Original
  29. Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften wird insbesondere mit Blick auf die Integration der Muslime verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verstärken. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland. Link zum Original
  30. 2019 werden 100 Jahre Demokratie und Frauenwahlrecht gefeiert sowie an 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Friedliche Revolution erinnert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Jahr 2019 werden wir 100 Jahre Demokratie in Deutschland und 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern sowie an 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Friedliche Revolution erinnern. Link zum Original
  31. Die Erinnerungskultur zum SED-Unrecht wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED- Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben. Link zum Original
  32. Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED- Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben. Link zum Original
  33. Die Antragsfristen nach den Rehabilitierungsgesetzen werden im Einvernehmen mit den Ländern aufgehoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED- Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben. Link zum Original
  34. Eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für DDR-Heimkinder wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR- Heimkinder verbessert werden können. Link zum Original
  35. Das historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht wird geschärft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht schärfen, um aus den dunklen Kapiteln unserer Vergangenheit lernen zu können. Link zum Original
  36. Eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition. Link zum Original
  37. Die Position der Verleger wird auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition. Link zum Original
  38. Die Rechtsposition der Urheber wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Rechtsposition der Urheberinnen und Urheber stärken und uns hierbei für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Unternehmen der Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzern einsetzen. Link zum Original
  39. Ein gerechter Interessenausgleich zwischen Kreativen, Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzern wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Rechtsposition der Urheberinnen und Urheber stärken und uns hierbei für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Unternehmen der Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzern einsetzen. Link zum Original
  40. Die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen, wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen. Link zum Original
  41. Der Vertrag von Marrakesch zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen wird zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Vertrag von Marrakesch zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen setzen wir zügig um. Link zum Original
  42. Das Vergütungssystem für gesetzlich erlaubte Nutzungen wird unter Einbeziehung moderner Nutzungsformen neu geregelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird. Link zum Original
  43. Die Vergütung für erlaubte Nutzungen wird wo möglich direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo immer möglich soll die Vergütung direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben werden. Link zum Original
  44. Das Schiedsstellenverfahren zur Vergütung wird in einen schnelleren Entscheidungsprozess überführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben an, das gegenwärtig zeitaufwändige Schiedsstellenverfahren in einen schnelleren Entscheidungsprozess zu überführen. Link zum Original
  45. Die Deutsche Islam Konferenz wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen. Link zum Original
  46. Die Staatsleistungen aus dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland werden angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgesehenen Staatsleistungen werden angepasst. Link zum Original
  47. Nationale Minderheiten in Deutschland und deutsche Minderheiten im Ausland werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter fördern. Link zum Original
  48. Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten werden unter deren Einbeziehung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickeln. Link zum Original
  49. Das Netzwerk des Goethe-Instituts wird insbesondere in deutsch-französischer Zusammenarbeit ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Netzwerk des Goethe-Instituts soll insbesondere in deutschfranzösischer Zusammenarbeit ausgebaut, im digitalen Bereich modernisiert und durch eine Öffnung gegenüber neuen Kooperationsformen weiterentwickelt werden. Link zum Original
  50. Das Netzwerk des Goethe-Instituts wird digital modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Netzwerk des Goethe-Instituts soll insbesondere in deutschfranzösischer Zusammenarbeit ausgebaut, im digitalen Bereich modernisiert und durch eine Öffnung gegenüber neuen Kooperationsformen weiterentwickelt werden. Link zum Original
  51. Das Netzwerk des Goethe-Instituts wird durch Öffnung für neue Kooperationsformen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Netzwerk des Goethe-Instituts soll insbesondere in deutschfranzösischer Zusammenarbeit ausgebaut, im digitalen Bereich modernisiert und durch eine Öffnung gegenüber neuen Kooperationsformen weiterentwickelt werden. Link zum Original
  52. Die europäische Dimension der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb soll die europäische Dimension der AKBP auf allen Ebenen auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 noch stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  53. Der Einsatz für Kulturgüterschutz und den Erhalt kulturellen Erbes in Krisengebieten wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade in Krisengebieten werden wir unseren Einsatz für Kulturgüterschutz und den Erhalt kulturellen Erbes insbesondere durch das Deutsche Archäologische Institut, sowie Programme zum Schutz von verfolgten Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten verstärken. Link zum Original
  54. Programme zum Schutz verfolgter Künstler, Wissenschaftler und Journalisten werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade in Krisengebieten werden wir unseren Einsatz für Kulturgüterschutz und den Erhalt kulturellen Erbes insbesondere durch das Deutsche Archäologische Institut, sowie Programme zum Schutz von verfolgten Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten verstärken. Link zum Original
  55. Die strategische Auslandskommunikation und die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern. Link zum Original
  56. Die strategische Auslandskommunikation wird auf die digitale Zukunft ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern. Link zum Original
  57. Die kulturelle Zusammenarbeit und der Kulturaustausch mit Afrika werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika. Link zum Original
  58. Der Kolonialismus wird aufgearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika. Link zum Original
  59. Der Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika. Link zum Original
  60. Für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung 1977 werden Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977 und für die dringend notwendige Sanierung der Abtei Dormitio in Jerusalem. Link zum Original
  61. Für die Sanierung der Abtei Dormitio in Jerusalem werden Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977 und für die dringend notwendige Sanierung der Abtei Dormitio in Jerusalem. Link zum Original
  62. Eine starke, vielfältige Kunst- und Kulturszene und eine moderne, ermöglichende Kulturpolitik sind unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gerade in Zeiten des Wandels sind eine starke und vielfältige Kunst- und Kulturszene sowie eine moderne und ermöglichende Kulturpolitik unverzichtbar. Link zum Original
  63. Die Kulturförderung des Bundes wird verstärkt mit den Ländern abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne des kooperativen Kulturföderalismus stimmen wir die Kulturförderung des Bundes verstärkt mit den Ländern ab. Link zum Original
  64. Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Link zum Original
  65. Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ wird die Kulturförderung des Bundes gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ wollen wir die Kulturförderung des Bundes angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Link zum Original
  66. Die Kultur wird in ihrer föderalen Vielfalt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Kultur in ihrer föderalen Vielfalt fördern. Link zum Original
  67. Das kulturpolitische Spitzengespräch von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden wird weiterentwickelt und strukturiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Verbesserung der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden wollen wir das kulturpolitische Spitzengespräch weiterentwickeln und strukturieren. Link zum Original
  68. Ein Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Kunst- und Kreativschaffenden sowie zu Gleichstellung und Diversität im Kultur- und Medienbereich wird vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in der Legislaturperiode einen Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen zur Gleichstellung und Diversität im Kultur- und Medienbereich in Deutschland vorlegen. Link zum Original
  69. Weitere Instrumente der Kulturförderung des Bundes, auch für bildende Künstlerinnen und Künstler, werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen dieses Berichts werden wir weitere Instrumente der Kulturförderung des Bundes prüfen, die auch Bildende Künstlerinnen und Künstler in ihrer besonderen Produktionssituation unterstützen. Link zum Original
  70. Im Bundestag findet eine Orientierungsdebatte zur Lage von Kunst und Kultur statt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Flankierend soll im Deutschen Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Lage von Kunst und Kultur in unserem Land stattfinden. Link zum Original
  71. Kultur wird in Debatten zur nachhaltigen Entwicklung national und international berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus setzen wir uns für eine Berücksichtigung der Kultur in Debatten zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene ein. Link zum Original
  72. Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter ausbauen: Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur- und Medieneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Link zum Original
  73. Mehr Frauen übernehmen Führungsverantwortung in Kultur- und Medieneinrichtungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter ausbauen: Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur- und Medieneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Link zum Original
  74. Künstlerische Leistungen werden geschlechterunabhängig honoriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter ausbauen: Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur- und Medieneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Link zum Original
  75. Jurys und Gremien im Kulturbereich werden geschlechterausgewogener besetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Besetzung von z. B. Jurys und Gremien hat ausgewogener zu erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen wie Männern angemessen einbezogen werden kann. Link zum Original
  76. Bei Stipendienvergaben und Förderentscheidungen wird Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir beziehen bei Stipendienvergaben und Förderentscheidungen auch das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit ein. Link zum Original
  77. Der mit dem „Runden Tisch Frauen in Kultur und Medien“ begonnene Prozess zur Geschlechtergerechtigkeit wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den mit dem „Runden Tisch Frauen in Kultur und Medien“ begonnenen Prozess zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sowie der Verbesserung gleicher Chancen für Frauen und Männer fortführen. Link zum Original
  78. Maßnahmen für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Arbeitsumfeld für Kunstschaffende werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Maßnahmen für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Arbeitsumfeld für Künstlerinnen und Künstler. Link zum Original
  79. Der Staat sucht das Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir suchen das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Link zum Original
  80. Kirchen und Religionsgemeinschaften werden zum interreligiösen Dialog ermutigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir suchen das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Link zum Original
  81. Kultur und kulturelle Bildung werden in Stadt und Land unabhängig von Einkommen und Herkunft für alle zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Indem wir Kultur und (kulturelle) Bildung für alle zugänglich machen, im urbanen und ländlichen Gebiet, unabhängig von Einkommen und Herkunft, ermöglichen wir echte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Link zum Original
  82. Der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Inhalten wird analog und digital verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir einen besseren Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Inhalten im analogen wie im digitalen Raum und gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur und das kulturelle Erbe erhalten, gestärkt und modernisiert werden. Link zum Original
  83. Kulturelle Infrastruktur und kulturelles Erbe werden gemeinsam mit Ländern und Kommunen erhalten, gestärkt und modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir einen besseren Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Inhalten im analogen wie im digitalen Raum und gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur und das kulturelle Erbe erhalten, gestärkt und modernisiert werden. Link zum Original
  84. Bundesweite Programme zur Kulturförderung, insbesondere zur freien Kultur, werden mit dem Ziel größerer Verteilungsgerechtigkeit gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die auf ganz Deutschland gerichteten Programme zur Förderung von Investitionen, zur zeitgenössischen Kunst- und Kulturproduktion, zur kulturellen Infrastruktur und insbesondere zur freien Kultur sollen mit dem Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit gestärkt sowie für Kultur- und Bildungseinrichtungen auf dem Weg ins digitale 21. Jahrhundert geöffnet werden. Link zum Original
  85. Bundesweite Kulturförderprogramme werden für die Digitalisierung von Kultur- und Bildungseinrichtungen geöffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die auf ganz Deutschland gerichteten Programme zur Förderung von Investitionen, zur zeitgenössischen Kunst- und Kulturproduktion, zur kulturellen Infrastruktur und insbesondere zur freien Kultur sollen mit dem Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit gestärkt sowie für Kultur- und Bildungseinrichtungen auf dem Weg ins digitale 21. Jahrhundert geöffnet werden. Link zum Original
  86. Ein gesamtdeutscher Katalog erfasst die vom Bund geförderten, gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen und -veranstaltungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einem gesamtdeutschen Katalog werden die durch den Bund geförderten, überregional und gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen und -veranstaltungen aufgenommen und damit ihr nationaler und internationaler Rang herausgestellt. Link zum Original
  87. Der Bund unterstützt kulturelle Projekte von nationaler Bedeutung in allen Teilen Deutschlands maßgeblich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Bund bekennt sich dazu, kulturelle Projekte von nationaler Bedeutung in allen Teilen Deutschlands maßgeblich zu unterstützen. Link zum Original
  88. Das Programm „Invest Ost“ für nationale Kultureinrichtungen wird zu einem gesamtdeutschen Programm erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland – Invest Ost“ als gesamtdeutsches Programm erweitern. Link zum Original
  89. Eine Förderung auch kommerzieller kultureller Veranstaltungsorte wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine Stärkung der kulturellen Orte in Städten, Gemeinden und im ländlichen Gebiet, im analogen wie im digitalen Raum zu erreichen, wollen wir die Förderung auch für kommerzielle kulturelle Veranstaltungsorte prüfen. Link zum Original
  90. Eine Digitalisierungsstrategie des Bundes umfasst eine finanziell unterlegte Strategie für die digitale Transformation von Kultureinrichtungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es wird eine umfassende Digitalisierungsstrategie des Bundes entwickelt, die auch eine mit substanziellen finanziellen Mitteln unterlegte Strategie für die Zukunft von Kultureinrichtungen und ihre digitale Transformation umfasst, unterstützt und fördert. Link zum Original
  91. Das Förderkonzept zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes wird gemeinsam mit Ländern und Filmwirtschaft zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Förderkonzept zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes setzen wir gemeinsam mit den Ländern und der Filmwirtschaft zügig um. Link zum Original
  92. Ein Programm „Kultur in den Regionen“ fördert zeitgenössische Kunst und Kultur, insbesondere innovative Projekte der freien Kultur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Programm „Kultur in den Regionen“ fördern wir zeitgenössische Kunst und Kultur. Insbesondere der freien Kultur ermöglichen wir damit deutschlandweit und auch grenzüberschreitend innovative kulturelle und künstlerische Einzelprojekte und Veranstaltungen. Link zum Original
  93. Die Zuwendungspraxis in der Kulturförderung wird vereinfacht und entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine zeitgemäße und auf die Bedarfe der Kulturszene ausgerichtete Zuwendungspraxis wollen wir eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erwirken. Link zum Original
  94. Bewährte Förderinstrumente wie die Bundeskulturförderfonds werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir bewährte Förderinstrumente, wie die Bundeskulturförderfonds, entsprechend ausbauen und die Förderung der internationalen Produktionshäuser nach Evaluierung substanziell stärken. Link zum Original
  95. Die Förderung der internationalen Produktionshäuser wird nach Evaluierung substanziell gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir bewährte Förderinstrumente, wie die Bundeskulturförderfonds, entsprechend ausbauen und die Förderung der internationalen Produktionshäuser nach Evaluierung substanziell stärken. Link zum Original
  96. Das Programm LandKULTUR wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Programm LandKULTUR wollen wir weiterführen und mit anderen kulturpolitischen Zielen, wie z. B. der kulturellen Vermittlung und Integration, noch stärker verknüpfen. Link zum Original
  97. Das Programm LandKULTUR wird stärker mit Zielen wie kultureller Vermittlung und Integration verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Programm LandKULTUR wollen wir weiterführen und mit anderen kulturpolitischen Zielen, wie z. B. der kulturellen Vermittlung und Integration, noch stärker verknüpfen. Link zum Original
  98. National und international relevante Festivals werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Förderung von national und international relevanten Festivals wollen wir die vielfältigen Kulturschätze in unserem Land unterstützen. Link zum Original
  99. Initiativen der Kulturstiftung des Bundes zur Kulturarbeit außerhalb der Metropolen werden fortgesetzt und möglichst bundesweit ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die von der Kulturstiftung des Bundes entwickelten erfolgreichen Initiativen zur Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen sollen fortgesetzt und, wenn möglich, bundesweit ausgebaut werden. Link zum Original
  100. Es wird geprüft, wie der Bund zum Erhalt der Bibliothekslandschaft beitragen kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie der Bund zum Erhalt der vielfältigen Bibliothekslandschaft und ihrer zunehmend gesellschaftlichen Bedeutung beitragen kann. Link zum Original
  101. Bibliotheken sollen auch im digitalen Zeitalter ihre Funktionen für Bildung und Kultur erfüllen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bibliotheken sollten auch im digitalen Zeitalter ihre zentralen Funktionen für Bildung und Kultur erfüllen können. Link zum Original
  102. Bibliotheksnutzer erhalten unter Wahrung der Vertragsfreiheit besseren Zugang zu E-Books.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird. Link zum Original
  103. Der Eigenanteil besonders finanzschwacher Kommunen an Kulturprojekten kann auf zehn Prozent reduziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die komplementäre Finanzierung von Projekten in besonders finanzschwachen Kommunen kann auf einen Finanzierungsanteil von zehn Prozent reduziert werden. Link zum Original
  104. Eine Initiative unterstreicht die Bedeutung von Literatur und deutscher Sprache für die Gesellschaft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Initiative soll Literatur und deutsche Sprache und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft unterstreichen. Link zum Original
  105. Die vier nationalen Minderheiten Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma werden geschützt und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma. Link zum Original
  106. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird gemeinsam mit den Ländern auf Grundlage einer Evaluierung durch den Wissenschaftsrat strukturell modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der aktuellen Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Ländern die Stiftung Preußischer Kulturbesitz strukturell an die Anforderungen eines modernen Kulturbetriebs mit internationaler Ausstrahlung auf Grundlage einer Evaluierung durch den Wissenschaftsrat anpassen. Link zum Original
  107. Das Humboldt Forum soll sich zu einer internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen entwickeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben an, dass sich das Humboldt Forum weit über seine Museums- und Ausstellungsarbeit hinaus zu einer internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen entwickelt. Link zum Original
  108. Ein gesamtstaatliches Bündnis für kulturelle Bildung, Vermittlung und Medienkompetenz wird geschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein gesamtstaatliches Bündnis für kulturelle Bildung und Vermittlung so- wie Medienkompetenz schließen, um den Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Medien zu stärken. Link zum Original
  109. Ein gesamtstaatliches Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein gesamtstaatliches Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung. Dieses wollen wir mit anderen bestehenden Initiativen zur kulturellen Bildung, wie etwa dem Preis für kulturelle Bildung, wo es sinnvoll ist, bündeln und stärken. Link zum Original
  110. Das Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung wird, wo sinnvoll, mit bestehenden Initiativen wie dem Preis für kulturelle Bildung gebündelt und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein gesamtstaatliches Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung. Dieses wollen wir mit anderen bestehenden Initiativen zur kulturellen Bildung, wie etwa dem Preis für kulturelle Bildung, wo es sinnvoll ist, bündeln und stärken. Link zum Original
  111. Die Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wird mit Bundesmitteln unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um jedem von Kindesbeinen an Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen, unterstützen wir mit Bundesmitteln die Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit außerschulischen Angeboten wie Vorlesepaten, Theatern, Musikschulen oder Bibliotheken. Link zum Original
  112. Die Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes, für das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ wollen wir verstärken. Link zum Original
  113. Die Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr Kultur und den Bundesfreiwilligendienst werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes, für das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ wollen wir verstärken. Link zum Original
  114. Die Mittel für den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ werden verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes, für das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ wollen wir verstärken. Link zum Original
  115. Soziokulturelle Zentren werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Soziokulturelle Zentren spielen eine zentrale Rolle für Integration und Teilhabe vor Ort und sollen gestärkt werden. Link zum Original
  116. Mehr Menschen sollen für kulturelle Angebote gewonnen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mehr Menschen für kulturelle Angebote interessieren und begeistern. Link zum Original
  117. In vom Bund geförderten Kultureinrichtungen wird vermehrt und regelmäßig freier Eintritt ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Bund ist daher bestrebt, ausgehend vom Modellversuch eines kostenfreien Eintritts zur Dauerausstellung im Humboldt Forum, in den vom Bund geförderten Kultureinrichtungen vermehrt und regelmäßig den freien Eintritt zu ermöglichen. Link zum Original
  118. Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen verankern kulturelle Teilhabe als Kern- und Querschnittsaufgabe in ihrer Organisation.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die vom Bund geförderten Kultureinrichtungen sollen das Ziel umfassender kultureller Teilhabe als Kern- und Querschnittsaufgabe in der Organisationsstruktur verankern und nach Möglichkeit in den Bereichen Gremien und Personal, Ansprache des Publikums, Programmgestaltung und Zugänglichkeit ihrer Angebote berücksichtigen. Link zum Original
  119. Einrichtungen der kulturellen und politischen Bildung des Bundes sollen stärker zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen, dass Einrichtungen der kulturellen und politischen Bildung des Bundes, auch vor dem Hintergrund der erinnerungspolitischen Arbeit der Geschichtsmuseen des Bundes sowie der Gedenk- und Erinnerungsorte, stärker zusammenarbeiten. Link zum Original
  120. Die pädagogische Vermittlungsarbeit in vom Bund geförderten Museen, Gedenkstätten und Kultureinrichtungen wird personell und finanziell deutlich gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die pädagogische Vermittlungsarbeit bei den vom Bund geförderten Museen, Gedenkstätten und anderen Kultureinrichtungen personell und finanziell deutlich stärken. Link zum Original
  121. Die Aufarbeitung von NS-Terrorherrschaft, SED-Diktatur und Kolonialgeschichte sowie positive Momente der Demokratiegeschichte gehören zum demokratischen Grundkonsens.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte. Link zum Original
  122. Die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wird wachgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Link zum Original
  123. Das Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen darf weder die NS-Terrorherrschaft relativieren noch das SED-Unrecht bagatellisieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilige andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen. Link zum Original
  124. Die dezentrale Erinnerungskultur mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die dezentrale Erinnerungskultur mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement stärken und zukünftig auch kleinere Initiativen und Gedenkstätten im In- und Ausland besser unterstützen. Link zum Original
  125. Kleinere Initiativen und Gedenkstätten im In- und Ausland werden besser unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die dezentrale Erinnerungskultur mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement stärken und zukünftig auch kleinere Initiativen und Gedenkstätten im In- und Ausland besser unterstützen. Link zum Original
  126. Der Erhalt authentischer Gedenkorte und Zeugnisse wird kontinuierlich gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Erhalt der authentischen Gedenkorte und Zeugnisse kontinuierlich fördern und Steigerungen der Bundesbeteiligungen bei den Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur erreichen. Link zum Original
  127. Die Bundesbeteiligung an Investitionen in die Erinnerungskultur wird gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Erhalt der authentischen Gedenkorte und Zeugnisse kontinuierlich fördern und Steigerungen der Bundesbeteiligungen bei den Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur erreichen. Link zum Original
  128. Projekte zur Aufarbeitung von NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur, besonders in der Arbeit mit Jugendlichen und mit Zeitzeugen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bundesregierung unterstützt vielfältige Aktivitäten und Projekte der Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, die Toleranz fördern, Sozialkompetenz und Demokratieverständnis stärken, gerade auch in der Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen und im Zusammenwirken mit Zeitzeugen. Link zum Original
  129. Vor allem jüngere Menschen sollen dazu bewegt werden, Gedenkstätten zu besuchen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen vor allem jüngere Menschen dazu bewegen, Gedenkstätten zu besuchen. Link zum Original
  130. Die Gedenkeinrichtungen werden bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogischen, digitalen und audiovisuellen Vermittlungskonzepte unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir die Gedenkeinrichtungen bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogischen, digitalen und audio-visuellen Vermittlungskonzepte. Link zum Original
  131. Die jüdischen Gemeinden werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. Link zum Original
  132. Aus der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden erwächst eine immerwährende deutsche Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Link zum Original
  133. Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus werden anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten. Link zum Original
  134. Die Geschichte bisher weniger beachteter Opfergruppen des Nationalsozialismus wird aufgearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten. Link zum Original
  135. Das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten wird in Berlin im Dialog mit den osteuropäischen Nachbarn gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken in der Hauptstadt das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten im Dialog mit den osteuropäischen Nachbarn. Link zum Original
  136. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird besser in die Lage versetzt, Initiativen an Gedenkorten besonders in Osteuropa zu unterstützen und die Erforschung unbekannter Orte des Holocaust zu fördern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas soll noch besser in die Lage versetzt werden, Initiativen, insbesondere in Osteuropa, zu bestehenden Gedenkorten bei ihrer Aufarbeitungsarbeit zu unterstützen oder Initiativen für die Erforschung noch unbekannter Orte des Holocaust zu fördern. Link zum Original
  137. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden und Bundestag wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestags wird weiter unterstützt. Link zum Original
  138. Nachwachsende Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung werden gemeinsam mit Opferverbänden und Gedenkstätten für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten wollen wir insbesondere die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisieren. Link zum Original
  139. Die Überprüfung auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst wird für einen weiter beschränkten Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. Link zum Original
  140. Die Stasiunterlagenbehörde wird auf Grundlage der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden zukunftsfest gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen. Link zum Original
  141. Den durch SED-Unrecht Geschädigten stehen auch künftig gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Link zum Original
  142. Die Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen werden gestrichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen streichen. Link zum Original
  143. Eine vom Bundestag zu beschließende Konzeption zur Förderung der Orte deutscher Demokratiegeschichte wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionsparteien werden eine vom Deutschen Bundestag zu beschließende Konzeption zur Förderung der Orte deutscher Demokratiegeschichte erarbeiten. Link zum Original
  144. Mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und in Leipzig soll an positive Momente der Demokratiegeschichte erinnert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Grundlage der Bundestagsbeschlüsse wollen wir mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und in Leipzig an die positiven Momente unserer Demokratiegeschichte erinnern. Link zum Original
  145. Die Geschichts- und Erinnerungspolitik wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nicht nur angesichts dieser wiederkehrenden Anlässe des Gedenkens soll Geschichts- und Erinnerungspolitik verstärkt und auch als Thema der Auswärtigen Kulturpolitik etabliert werden. Link zum Original
  146. Geschichts- und Erinnerungspolitik wird als Thema der Auswärtigen Kulturpolitik etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nicht nur angesichts dieser wiederkehrenden Anlässe des Gedenkens soll Geschichts- und Erinnerungspolitik verstärkt und auch als Thema der Auswärtigen Kulturpolitik etabliert werden. Link zum Original
  147. Eine umfassende Provenienzforschung in Deutschland wird mit Nachdruck vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch künftig mit Nachdruck eine umfassende Provenienzforschung in Deutschland vorantreiben. Link zum Original
  148. Die zunehmende Veröffentlichung von Ergebnissen durch das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste wird begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen, dass das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste seine Ergebnisse zunehmend öffentlich macht. Link zum Original
  149. Öffentliche kulturbewahrende Einrichtungen und Privatpersonen werden aufgerufen, sich einer Anrufung der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter nicht zu verschließen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Washingtoner Erklärung von 1998 appellieren wir an alle öffentlichen kulturbewahrenden Einrichtungen und auch an Privatpersonen in Deutschland, sich einem Begehren auf Anrufung der „Beratenden Kommission“ für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter nicht zu verschließen. Link zum Original
  150. Die Provenienzforschung zu Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen wird mit einem eigenen Schwerpunkt gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen wollen wir – insbesondere auch über das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Museumsbund – mit einem eigenen Schwerpunkt fördern. Link zum Original
  151. Der Ankaufetat für Kulturgut von besonderer Bedeutung für deutsche Kunst und Geschichte wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Ankaufetat von Kulturgut, das für die deutsche Kunst und Geschichte von besonderer Bedeutung ist, soll fortgeführt werden. Link zum Original
  152. Die Programme zum Erhalt des schriftlichen Kulturgutes werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die Programme zum Erhalt des schriftlichen Kulturgutes fort. Link zum Original
  153. Für Bundesgesetze mit Löschungsvorschriften wird eine Anbietungspflicht von Unterlagen an das Bundesarchiv geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Aufgabe der Sicherung der schriftlichen Überlieferung der Bundesrepublik für Wissenschaft, Forschung und Öffentlichkeit durch das Bundesarchiv fördern, indem wir, wo erforderlich, in Bundesgesetzen mit Löschungsvorschriften eine Anbietungspflicht für Unterlagen prüfen. Link zum Original
  154. Ein Programm kultureller Denkmalschutz wird aufgelegt, das mit Kofinanzierung die Sanierung und Restaurierung von Gebäuden und Denkmälern in der Fläche fördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es soll ein Programm kultureller Denkmalschutz aufgelegt werden, das unter angemessener Kofinanzierung die Sanierung und Restaurierung von Gebäuden und Denkmälern in der Fläche weiterhin fördert. Link zum Original
  155. Die Förderung von Denkmalschutz und Denkmalpflege wird gemeinsam mit den Ländern und unter Einbezug der Industriekultur fortgesetzt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Erhalt des baukulturellen Erbes über die Förderung von Denkmalschutz und -pflege wollen wir im Zusammenwirken mit den Ländern und unter Einbezug von Stätten der Industriekultur fortsetzen und ausbauen, ebenso wie die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Inland sowie das Kulturerhalt-Programm im Ausland. Link zum Original
  156. Die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Inland wird fortgesetzt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Erhalt des baukulturellen Erbes über die Förderung von Denkmalschutz und -pflege wollen wir im Zusammenwirken mit den Ländern und unter Einbezug von Stätten der Industriekultur fortsetzen und ausbauen, ebenso wie die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Inland sowie das Kulturerhalt-Programm im Ausland. Link zum Original
  157. Das Kulturerhalt-Programm im Ausland wird fortgesetzt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Erhalt des baukulturellen Erbes über die Förderung von Denkmalschutz und -pflege wollen wir im Zusammenwirken mit den Ländern und unter Einbezug von Stätten der Industriekultur fortsetzen und ausbauen, ebenso wie die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Inland sowie das Kulturerhalt-Programm im Ausland. Link zum Original
  158. Der Masterplan für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Masterplan für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten soll weitergeführt werden. Link zum Original
  159. Das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen und Aussiedler gelten als wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sind wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands. Link zum Original
  160. Die nach § 96 Bundesvertriebenengesetz tätigen Einrichtungen werden gemeinsam mit Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten für die Zukunft ertüchtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes tätigen Einrichtungen gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft ertüchtigen und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen stärken. Link zum Original
  161. Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes tätigen Einrichtungen gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft ertüchtigen und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen stärken. Link zum Original
  162. Die Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird in der Legislaturperiode umgesetzt und bleibt europäisch ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen außerdem dafür Sorge tragen, dass die Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt und weiterhin europäisch ausgerichtet wird. Link zum Original
  163. Die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung gilt als gesamtgesellschaftliches Anliegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionsparteien sehen die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung als gesamtgesellschaftliches Anliegen. Link zum Original
  164. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weiterhin wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht verbessern. Link zum Original
  165. Ein starkes Urheberrecht schützt das geistige Eigentum und bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Blick auf die kulturellen und medialen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, das bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser schützt, zugleich aber auch die Rahmenbedingungen für kreatives Schaffen, Verwerten und Nutzen verbessert und die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt. Link zum Original
  166. Das Urheberrecht beschreibt die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Blick auf die kulturellen und medialen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, das bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser schützt, zugleich aber auch die Rahmenbedingungen für kreatives Schaffen, Verwerten und Nutzen verbessert und die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt. Link zum Original
  167. Die europäische Urheberrechtsreform darf nicht hinter den deutschen Rechtsstandard zurückfallen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die europäischen Bemühungen um eine Urheberrechtsreform dürfen nicht hinter den deutschen Rechtsstandard zurückfallen. Link zum Original
  168. Digitale Plattformen und Intermediäre werden angemessen an der Refinanzierung kultureller und medialer Inhalteproduktion beteiligt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen digitale Plattformen und Intermediäre an der Refinanzierung der kulturellen und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligen. Link zum Original
  169. Mit Blick auf Art. 13 der Urheberrechts-Richtlinie wird ein Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu streben wir mit Blick auf Art. 13 der Urheberrechts-Richtlinie einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern an und werden einen Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie prüfen. Link zum Original
  170. Der ursprüngliche gesetzgeberische Wille von 2014 für den Kunsthandel soll verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wirken darauf hin, dass der ursprüngliche gesetzgeberische Wille für den Kunsthandel aus dem Jahr 2014 verwirklicht wird. Link zum Original
  171. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Film- und Medienstandortes Deutschland in seiner thematischen und regionalen Vielfalt wird nachhaltig gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Film- und Medienstandortes Deutschland in seiner thematischen und regionalen Vielfalt nachhaltig sicherstellen. Link zum Original
  172. Bund und Länder sollen die audiovisuellen Industrien gesamthaft betrachten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Gesamtbetrachtung der audiovisuellen Industrien von Bund und Ländern. Link zum Original
  173. Die kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung wird mindestens auf dem aktuellen Niveau fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung mindestens auf dem aktuellen Niveau fortsetzen. Link zum Original
  174. Die Filmförderinstrumente, insbesondere die Deutschen Filmförderfonds I und II und der German Motion Picture Fund, werden besser aufeinander abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Förderinstrumente, insbesondere den Deutschen Filmförderfonds I und II sowie den German Motion Picture Fund, besser aufeinander abstimmen und mit den Möglichkeiten von German Films, der Außenkultur- und Außenwirtschaftsförderung besser verzahnen. Link zum Original
  175. Die Filmförderinstrumente werden mit German Films sowie der Außenkultur- und Außenwirtschaftsförderung besser verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Förderinstrumente, insbesondere den Deutschen Filmförderfonds I und II sowie den German Motion Picture Fund, besser aufeinander abstimmen und mit den Möglichkeiten von German Films, der Außenkultur- und Außenwirtschaftsförderung besser verzahnen. Link zum Original
  176. Eine umfassende Förderung audiovisueller Inhalte wie Kino, Serien, High-End-TV, VFX, Animation und Virtual Reality wird eingeführt, um den Produktionsstandort zu stärken und Abwanderung zu verhindern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine umfassende Förderung audiovisueller Inhalte (Kino, Serien, High-End TV, VFX, Animation, Virtual Reality) einführen, um den Produktionsstandort Deutschland weiter zu stärken und eine Abwanderung deutscher Produktionen ins Ausland zu verhindern. Link zum Original
  177. Die Einbeziehung weiterer Verwertungsformen wie Streaming-Dienste in die solidarische Filmförderung nach dem FFG wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Einbeziehung weiterer Verwertungsformen audiovisueller Inhalte, wie z. B. Streaming-Dienste, in die solidarische Filmförderung (FFG). Link zum Original
  178. Das Kino als Kulturort wird auch außerhalb von Ballungsgebieten durch ein kofinanziertes Zukunftsprogramm Kino gestärkt und erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit der kulturell anspruchsvolle Kinofilm in der Fläche wirkt, wollen wir den Kulturort Kino auch außerhalb von Ballungsgebieten durch ein kofinanziertes „Zukunftsprogramm Kino“ stärken und erhalten. Link zum Original
  179. Der Bund führt eine Förderung der Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen seitens des Bundes eine Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele einführen, um den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken. Link zum Original
  180. Der Deutsche Computerspielpreis wird unter Beteiligung der Games-Branche weiterentwickelt und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Deutschen Computerspielpreis wollen wir unter Beteiligung der Games-Branche weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
  181. Die kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen der Musikwirtschaft werden gefestigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Musikwirtschaft hat insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Digitalisierung eine wesentliche Vorbildfunktion innerhalb der Kreativwirtschaft. Wir wollen ihre kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen festigen, ihre gemeinsamen Plattformen ausbauen und ihre internationale Wahrnehmbarkeit stärken. Link zum Original
  182. Die gemeinsamen Plattformen der Musikwirtschaft werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Musikwirtschaft hat insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Digitalisierung eine wesentliche Vorbildfunktion innerhalb der Kreativwirtschaft. Wir wollen ihre kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen festigen, ihre gemeinsamen Plattformen ausbauen und ihre internationale Wahrnehmbarkeit stärken. Link zum Original
  183. Die internationale Wahrnehmbarkeit der Musikwirtschaft wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Musikwirtschaft hat insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Digitalisierung eine wesentliche Vorbildfunktion innerhalb der Kreativwirtschaft. Wir wollen ihre kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen festigen, ihre gemeinsamen Plattformen ausbauen und ihre internationale Wahrnehmbarkeit stärken. Link zum Original
  184. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und Medienqualität werden insbesondere im digitalen Zeitalter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Link zum Original
  185. Unter Wahrung der Länderzuständigkeit gilt das Bekenntnis zur dualen Medienordnung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Wissen um die Zuständigkeit der Länder bekennt sich die Koalition zur dualen Medienordnung. Link zum Original
  186. Ein starker öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk sowie eine starke und vielfältige Presselandschaft werden befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft. Link zum Original
  187. Der Bund unterstützt die Länder dabei, Medienplattformen und Intermediäre stärker in die Sicherung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb und Persönlichkeitsrechtsschutz einzubeziehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind uns einig, dass der Bund unter Wahrung der Länderkompetenz die Länder dabei unterstützt, Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb und Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen. Link zum Original
  188. Für Presse und Medien bleibt ein wirksamer Berufsgeheimnis- und Informantenschutz erforderlich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine freie Presse und freie Medien brauchen auch in Zukunft einen wirksamen Berufsgeheimnis- und Informantenschutz. Link zum Original
  189. Die Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Verlage und Journalistinnen und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik. Wir wollen diese dadurch verbessern, dass eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht, das Presse-Grosso gesichert, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten und weitergehende Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen geprüft werden. Link zum Original
  190. Das Presse-Grosso wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Verlage und Journalistinnen und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik. Wir wollen diese dadurch verbessern, dass eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht, das Presse-Grosso gesichert, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten und weitergehende Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen geprüft werden. Link zum Original
  191. Neue Finanzierungsmodelle und indirekte Fördermaßnahmen für Verlage und Journalisten werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verlage und Journalistinnen und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik. Wir wollen diese dadurch verbessern, dass eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht, das Presse-Grosso gesichert, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten und weitergehende Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen geprüft werden. Link zum Original
  192. Nationale und europäische Gesetzgebungsvorhaben werden stärker auf ihre Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Medienangebote, etwa durch Werbeverbote, geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft sicherzustellen, werden wir künftige nationale und europäische Gesetzgebungsvorhaben noch stärker hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie z. B. durch Werbeverbote, prüfen. Link zum Original
  193. Das Buchpreisbindungsgesetz wird angepasst, damit Affiliate-Programme die Buchpreisbindung nicht aushebeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Buchpreisbindungsgesetz anpassen, damit internetgestützte Vertriebsarten (Affiliate-Programme) die Buchpreisbindung nicht aushebeln können. Link zum Original
  194. Die Kultur- und Bildungspolitik wird gestärkt, um die Werte des Landes international auch im digitalen Raum zu vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Stärkung der Kultur- und Bildungspolitik und den Ausbau unserer kulturellen Infrastruktur im In- und Ausland, um die Werte unseres Landes im globalen Wettbewerb der Narrative auch im digitalen Raum erfolgreich zu vertreten. Link zum Original
  195. Die kulturelle Infrastruktur im In- und Ausland wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Stärkung der Kultur- und Bildungspolitik und den Ausbau unserer kulturellen Infrastruktur im In- und Ausland, um die Werte unseres Landes im globalen Wettbewerb der Narrative auch im digitalen Raum erfolgreich zu vertreten. Link zum Original
  196. Die Deutsche Welle wird finanziell deutlich weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein unverzichtbarer Akteur, den wir, wie in den letzten Jahren begonnen, finanziell deutlich weiter stärken wollen. Link zum Original
  197. Das Budget der Deutschen Welle wird auf das Niveau vergleichbarer europäischer Auslandssender angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben. Link zum Original
  198. Die Kooperationen der Deutschen Welle mit europäischen Rundfunkpartnern werden begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die eingeleiteten Kooperationen der Deutschen Welle mit europäischen Rundfunkpartnern. Link zum Original
  199. Der Beitrag von Kultur und Bildung zu einem gemeinsamen Europa wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Beitrags von Kultur und Bildung für ein gemeinsames Europa. Link zum Original
  200. Der grenzüberschreitende europäische Kultur- und Jugendaustausch wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher unterstützen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden europäischen Kultur- und Jugendaustauschs sowie die Entfaltung einer europäischen Öffentlichkeit und einer starken Zivilgesellschaft. Link zum Original
  201. Kulturelle Zusammenarbeit und kultureller Austausch werden in ganz Europa, nicht nur in der EU, deutlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die kulturelle Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa deutlich stärken. Link zum Original
  202. Eine Initiative für die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Presse und Meinung wird unterstützt, auch mit Blick auf Exilerfahrungen bedrohter Künstler, Intellektueller, Journalisten und Wissenschaftler.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der weltweiten Bedrohung kritischer Künstlerinnen, Intellektueller, Journalistinnen und Wissenschaftler, aber auch aus unserer historischen Verantwortung heraus unterstützen wir eine Initiative für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Presse und Meinungsfreiheit, auch im Hinblick auf Exilerfahrungen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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