Hauptsacheverfahren
Fachbegriff
Das eigentliche Gerichtsverfahren über eine Klage. Den Begriff gibt es im Zivil-, Verwaltungs- und Verfassungsprozessrecht.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Sachsen
2019
FDP SN 1
Hamburg
2015
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.