Zum Inhalt
Förderung Damit unsere Arbeit unabhängig bleibt, brauchen wir Förderer.Unabhängig dank Förderern Jetzt fördern →

Vertrag und Programme

SPD, Wahlprogramm 2023: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Zukunftsprogramm“ (Wahlprogramm 2023 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2023 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 506 von 2.123 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung12
  1. Der Dreiklang aus Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer wird in die Landesverfassung aufgenommen.
  2. Die Transformation wird direkt aus dem Rathaus mit den senatorischen Behörden und unter Einbindung der Sozialpartner koordiniert.
  3. Die Beantragung des Begrüßungsgelds für Auszubildende wird weiter vereinfacht.
  4. Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit bremischer Mehrheitsbeteiligung werden künftig vergütet.
  5. Die Angebote des Bürgerservice in Vegesack werden ausgebaut.
  6. Auf Bundesebene wird eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren für den Schienenausbau angestrebt.
  7. Die Strategien der Ressorts werden aufeinander abgestimmt.
  8. Im öffentlichen Dienst wird eine Teilhabeabteilung gegründet, die die Belange von Menschen mit Behinderung koordiniert.
  9. Alle senatorischen Dienststellen, Eigenbetriebe und Mehrheitsgesellschaften sollen als familienfreundliche Betriebe auditiert werden.
  10. Neue Beteiligungsformate, die bestehende Strukturen ergänzen, werden befürwortet.
  11. Von Jugendbeiräten initiierte oder finanzierte Projekte werden ausdrücklich gekennzeichnet.
  12. Es wird geprüft, wo private Konkurrenz Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst gefährdet und wie Engpässe vermieden werden können.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte66
  1. Das Ordnungsamt wird personell verstärkt.
  2. Lokale Netzwerke für mehr Sicherheit und Sauberkeit wie die „Gröpelinger Sicherheitspartnerschaft“ werden ausgebaut.
  3. Grenzüberschreitende Müllverbringung wird stärker kontrolliert.
  4. Die beteiligten Kontrolleinheiten erhalten mehr technische Ausrüstung, Kontrollmöglichkeiten und Personal.
  5. Einer unkontrollierten Verdrängung der Drogenszene in angrenzende Gebiete wird entgegengetreten.
  6. Das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS) wird ausgebaut.
  7. Ein Innovationszentrum für Behörden mit Sicherheitsaufgaben wird eingerichtet, um Sicherheitsinnovationen frühzeitig in die Praxis zu bringen.
  8. Gewalt an Frauen wird abgelehnt.
  9. Die dafür eingerichteten Bereiche werden stets arbeitsfähig gehalten.
  10. Das Polizeirecht wird bei Bedarf angepasst, um Frauen und Kinder besser zu schützen.
  11. Die Ermittlungsarbeit wird mit moderner Software unterstützt.
  12. Die Ermittlungsarbeit wird durch enge Zusammenarbeit mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt unterstützt.
  13. An bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozessen wird aktiv teilgenommen.
  14. Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
  15. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird eingeführt.
  16. Sicherheitskräfte werden im öffentlichen Raum noch besser sichtbar.
  17. Kommunale Kontrolltätigkeiten, etwa bei Waffenaufbewahrung, Sportwettbüros, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Shisha-Lokalen und Schrottimmobilien, werden beim Ordnungsamt gebündelt.
  18. Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdiensten wird nicht geduldet.
  19. Die bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn wird überprüft.
  20. Der Einsatz von Bodycams wird auf den Ordnungsdienst ausgeweitet.
  21. Das Bremische Polizeigesetz wird an aktuelle polizeiliche Herausforderungen angepasst.
  22. Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse werden erweitert.
  23. Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag werden beseitigt.
  24. Die Zuständigkeit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wird auf die Feuerwehr Bremerhaven und den Ordnungsdienst erweitert.
  25. Die Präventionszentren der Polizei werden gestärkt und ihre Fähigkeiten ausgebaut.
  26. Der Zugang zu den Präventionsangeboten wird vereinfacht.
  27. Bei der Kriminalitätsbekämpfung werden Diebesgut und andere Vermögenswerte einschließlich Immobilien und Luxusgegenständen über Einziehung und Verfall konsequent sichergestellt und beschlagnahmt.
  28. Ein Förderprogramm mit polizeilicher Expertise unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Sicherung ihrer Büro- und Lagerräume gegen Einbrüche.
  29. Der Verfassungsschutz wird als Frühwarnsystem gegen Rechtsextremismus als notwendig angesehen.
  30. Zur Sicherung der wehrhaften Demokratie wird weiterhin auf eine moderne Verfassungsschutzbehörde gesetzt.
  31. Die transparente Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den parlamentarischen Kontrollgremien und der Zivilgesellschaft wird forciert.
  32. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird angemessen ausgestattet.
  33. Die Sicherheitszulage beim Verfassungsschutz wird ruhegehaltsfähig gemacht.
  34. Der Kurs in der Extremismusprävention wird beibehalten.
  35. Die Belastungen von Polizeibeschäftigten bei der Aufklärung sexueller Gewalt gegen Kinder werden durch zusätzliche Sonderregelungen stärker anerkannt.
  36. Pilothaft werden Cyber-Community-Beamte eingesetzt, die im Netz präventiv tätig sind und gegen Fake News auftreten.
  37. Für den Einsatz von Cyber-Community-Beamten werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
  38. Die Häfen sollen keine Einfallstore für Drogenhandel im großen Stil sein.
  39. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden bekämpft, insbesondere wo Organisierte Kriminalität sie dominiert.
  40. Geldwäsche in Wettannahmestellen wird konsequent bekämpft.
  41. Die Cannabis-Legalisierung wird genutzt, um die Prozesse bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu überprüfen.
  42. Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Bußgelder für Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss angestrebt.
  43. Bei mehrfachem Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird konsequent geahndet und die Fahrerlaubnis entzogen.
  44. Opferschutzorganisationen werden in ihrer Arbeit weiter unterstützt.
  45. Die Kooperation von Opferschutzorganisationen mit staatlichen Stellen wird intensiviert.
  46. Bei den Ermittlungen wird eng mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zusammengearbeitet.
  47. Das Land beteiligt sich aktiv an bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozessen.
  48. Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
  49. Der Vollzugsdienst wird landesrechtlich als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben anerkannt.
  50. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Justizvollzug wird verbessert.
  51. Resozialisierung und Qualifizierung von Gefangenen werden miteinander verbunden.
  52. Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Gefangene werden gemeinsam mit dem Arbeitsressort aufrechterhalten.
  53. Haft wegen nicht gezahlter Geldstrafen soll möglichst vollständig vermieden werden.
  54. Jede Kontaktaufnahme mit Hilfesystemen wie Schuldnerberatung, Ärzten oder Streetworkern wird auf ausstehende Tagessätze angerechnet.
  55. Bei dauerhafter Inanspruchnahme eines Hilfesystems kann die ausstehende Geldstrafe auf Veranlassung der Sozialen Dienste der Justiz als getilgt gelten.
  56. Der Change-Management-Prozess der Staatsanwaltschaft wird unter Einbeziehung der Personalvertretung abgeschlossen.
  57. Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven wird gestärkt.
  58. Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven erhält mehr Autonomie bei der Ressourcenbewirtschaftung.
  59. Vermögensabschöpfende Maßnahmen werden weiter intensiviert.
  60. Befristete Stellen zur Vermögensabschöpfung werden entfristet.
  61. Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft wird verbessert.
  62. Es wird evaluiert, ob eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen die Opferhilfe stärken kann.
  63. Die Bürgerkonten der Verwaltungsportale werden in die Justizinfrastruktur eingebunden.
  64. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide wird geprüft.
  65. Die durchgeführten Bürgerforen und Bürgerbefragungen zur Polizei werden evaluiert.
  66. Erkenntnisse aktueller Studien zum Polizeialltag fließen in die Polizeiarbeit ein, um mehr Verständnis für Sicherheitsarbeit zu schaffen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit13
  1. Ausbildungsduldungen werden konsequent erteilt.
  2. Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung in der Ausbildung bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
  3. Ausbildungsduldungen werden konsequent vergeben.
  4. Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
  5. Jungen Zugewanderten aus Nicht-EU-Ländern wird eine Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht.
  6. Beteiligung in den Quartieren soll unabhängig vom Rechtsstatus möglich sein und wird gefördert.
  7. Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Schutzsuchende werden ausgewertet und auf andere Zuwanderungsgruppen übertragen.
  8. Kettenduldungen sollen vermieden werden.
  9. Die Netzwerkarbeit beruflicher und ehrenamtlicher Kräfte zur Unterstützung Geflüchteter beim Ankommen wird gestärkt.
  10. Das Migrationsamt Bremen soll zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Chancen-Aufenthaltsgesetzes verstärkt werden.
  11. Die Chancen der Zuwanderung sollen intensiver genutzt werden.
  12. Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Geflüchtete werden auf ihre Übertragbarkeit auf andere Geflüchtetengruppen ausgewertet.
  13. In allen Wohnheimen und Flüchtlingsunterkünften werden zumindest stundenweise Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alleinerziehende Geflüchtete geschaffen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie17
  1. Die Wirtschaftsförderung verfolgt Gute Arbeit als eigenständiges Ziel.
  2. Eine Förderung innovativer Pilotanlagen wird geprüft.
  3. Die Vernetzung mit Unternehmen der Raumfahrt und ansässigen Forschungsinstituten wird gezielt gefördert.
  4. Raumfahrtunternehmen werden bei der Gewinnung gut ausgebildeter Fachkräfte unterstützt.
  5. Wissenschaftliche und Beratungstätigkeiten werden im Land Bremen weiter gestärkt.
  6. Die Digitalisierung im Tourismus wird vorangetrieben.
  7. Die Vernetzung des Kreuzfahrtterminals mit der Stadt Bremerhaven wird forciert.
  8. Die Beratung zur Finanzierung von Fort- und Weiterbildungen im Handwerk wird ausgedehnt.
  9. Tarifbindung, attraktive oder flexible Arbeitszeiten und Angebote für ein duales Studium sollen die Attraktivität des Handwerks verbessern.
  10. Die Flächenpolitik des Landes wird neu aufgestellt.
  11. Eine Kooperation mit dem Geestland zur Planung eines interkommunalen Gewerbegebiets wird geprüft.
  12. Die Dauer der Reservierung von Grundstücken wird begrenzt.
  13. Gewerbegebiete werden verdichtet.
  14. Für die Entwicklung möglicher Flächen auf beiden Seiten der Weser einschließlich angrenzender Hafenflächen und des Bremer Industrieparks wird eine umfassende strategische Planung erstellt.
  15. Die Potenziale des mit A 281 und Weserquerung entstehenden zusammenhängenden Wirtschaftsgebiets aus Güterverkehrszentrum, Neustädter Hafen, Industriepark und Industriehäfen werden genutzt.
  16. Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründungen behinderter Menschen sollen bekannter gemacht werden.
  17. Bremen soll Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung47
  1. Die betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.
  2. Eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen wird unterstützt.
  3. In der Umbruchsituation wird sozialpartnerschaftliches Handeln für wichtig gehalten.
  4. Das Land richtet sein eigenes Handeln und das weiterer Akteure auf die Förderung Guter Arbeit aus.
  5. Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben.
  6. Für die Vergabe öffentlicher Mittel wird ein Katalog wesentlicher Kriterien wie Tarifbindung entwickelt.
  7. Beschäftigte werden bei der Durchsetzung geltenden Rechts unterstützt.
  8. Durch Personalcontrolling und Analysen in den Frauenförderplänen wird in der öffentlichen Verwaltung und den landeseigenen Gesellschaften Transparenz über atypische Beschäftigungsverhältnisse hergestellt.
  9. Mit den Mitbestimmungsorganen werden verbindliche Zielvorgaben zur Reduzierung atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgesetzt.
  10. Unfreiwillige Teilzeit wird durch passende Arbeitszeiten ersetzt.
  11. Bei der Vergabe von Dienstleistungen wird die Refinanzierung von Tariflöhnen und weiteren Kosten Guter Arbeit zum Standard.
  12. Das Tariftreue-Gesetz wird fortwährend kontrolliert, damit es etwa über Subunternehmen nicht ausgehöhlt wird.
  13. Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als Schlüssel für eine soziale und ökologische Transformation.
  14. Möglichst viele Auszubildende sollen von ihrem Betrieb übernommen werden.
  15. Der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen in Bremen geben möglichst Übernahmegarantien für Auszubildende.
  16. Projekte und Vorhaben, die jungen Menschen mit Behinderung über das Budget für Ausbildung den Weg in den allgemeinen Ausbildungsmarkt bahnen, werden gefördert.
  17. Die Programmmittel für diese Förderung werden aus der Ausgleichsabgabe beim Amt für Versorgung und Integration bereitgestellt.
  18. Die Qualifizierung in der Regelförderung der Jobcenter wird ausgebaut und vom Land unterstützt.
  19. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für eine intensivere Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
  20. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Abbau von Hürden beim Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
  21. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Ausbau von Qualifizierungsangeboten und umschulungsbegleitenden Hilfen ein.
  22. Die im Passiv-Aktiv-Transfer eingesparten Leistungen für Unterkunft und Heizung werden mit Projekteinnahmen, Arbeitsmarktmitteln und zusätzlichen Landesmitteln zu einem Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ gebündelt.
  23. Das Konzept der „Regionalen Netze“ wird wiederbelebt.
  24. Gesundheitsförderung wird als kommunale Leistung neu eingeführt.
  25. Die Vor-Ort-Beratung in Bremen wird ausgebaut.
  26. Die Jugendberufsagentur hält mehr mehrsprachige Beraterinnen und Berater für Gespräche mit Eltern bereit.
  27. Die Kommunikation zwischen Erwerbslosen und Unternehmen vor Ort wird ausgebaut.
  28. Eine niedrigschwellige Arbeitsvermittlung an einem zentralen Ort in den Quartieren wird geschaffen.
  29. Der Infopunkt PERSPEKTIVEN in Bremerhaven wird in einer Kooperationsgemeinschaft von Jobcenter und örtlichen Trägern betrieben.
  30. Die Veränderung der Hafenarbeit durch Digitalisierung und Automatisierung wird von den Akteuren der Hafenwirtschaft verantwortlich gestaltet.
  31. Der Wandel der bremischen Häfen wird sozialpartnerschaftlich gestaltet.
  32. Gute Arbeit im Hafen gilt als gemeinsame Verantwortung von öffentlicher Hand und privater Hafenwirtschaft.
  33. Auf Bundesebene wird ein höherer Tarif für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen angestrebt.
  34. Auf Bundesebene wird eine kürzere Lebensarbeitszeit für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter angestrebt.
  35. Die Einkommen in systemrelevanten Tätigkeiten wie der bezahlten Care-Arbeit werden verbessert.
  36. Über die Trägerversammlungen der Jobcenter Bremen und Bremerhaven sollen die Grundlagen für einen quantitativen und qualitativen Ausbau von Beschäftigungsplätzen in den Quartieren geschaffen werden.
  37. Neue Fördermöglichkeiten über die Regelinstrumente des SGB II hinaus werden geprüft, damit auch nach Förderende gemeinwohlorientierte Arbeit möglich bleibt.
  38. Die Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers sollen genutzt werden.
  39. Das Konzept der „Regionalen Netze“ wird wiederbelebt.
  40. Auf Bundesebene wird eine Sozialversicherung für Bereitschaftspflege und gegebenenfalls Vollzeitpflege angestrebt.
  41. Das Projekt „Vermittlung und Integration von Ein-Eltern-Familien in Arbeit“ wird ausgewertet und bei Bedarf ausgeweitet.
  42. Im Programm „Beschäftigung im Quartier“ sollen Angebote speziell für Alleinerziehende entstehen, die Kinderbetreuungszeiten berücksichtigen.
  43. Geprüft wird, wie sich das Land mit Projektmitteln beim Budget für Ausbildung einbringen kann.
  44. Die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ sollen bekannter gemacht werden.
  45. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft werden über Entgelte und Zuwendungen gegenfinanziert.
  46. Typische Frauenberufe werden angemessen aufgewertet.
  47. Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen übernehmen Auszubildende nach der Ausbildung grundsätzlich unbefristet.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen14
  1. Über den Bundesrat wird angestrebt, Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzten Wohneigentums generell zu besteuern.
  2. Über den Bundesrat wird die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen angestrebt.
  3. Niedrige Einkommen werden steuerlich stärker entlastet.
  4. Eine Rückkehr zur Politik der Haushaltskonsolidierung wird abgelehnt.
  5. Die Finanzkraft Bremens wird gestärkt, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
  6. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Kofinanzierungsanforderungen finanzschwächere Länder und Kommunen nicht überfordern.
  7. Bis dahin wird geprüft, welche ungenutzten Spielräume der Schuldenbremse für wichtige Vorhaben erschlossen werden können.
  8. Das Verbot der Kreditaufnahme kann bei einer Notlage zeitweise ausgesetzt werden.
  9. Notlagenkredite werden effizient genutzt.
  10. Bei der Auswahl von Vorhaben wird besonders auf Stärkung der ökonomischen Basis und Förderung der Einwohnerentwicklung geachtet.
  11. Projekte mit hohem Drittmittelanteil werden bevorzugt.
  12. Internationale Konzerne, insbesondere Internetkonzerne, sollen angemessener besteuert werden, damit sie anteilig nicht weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen.
  13. Ein Lastenausgleich nach dem Vorbild der Nachkriegszeit wird gefordert.
  14. In Bremen wird auf eine effiziente Steuererhebung geachtet.
Rente und Alterssicherung1
  1. Frühverrentungen gegen den Willen der Betroffenen sollen vermieden werden.
Gesundheit und Pflege77
  1. Suchtfördernde Angebote der Wirtschaft werden abgelehnt.
  2. Die quartiersbezogenen Corona-Präventionsprogramme werden so lange wie notwendig weitergeführt.
  3. Schutzmaterial wie Masken, Brillen und Schutzanzüge wird für künftige Pandemien und Katastrophen vorgehalten.
  4. Für krisenrelevante Produkte wie Schutzausrüstung, Tests, Desinfektionsmittel, Impfstoffe und wichtige Medikamente werden gesicherte Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung geschaffen.
  5. Für eine sichere Impf- und Risikoinfrastruktur werden Personal und Infrastruktur verfügbar gehalten.
  6. Der Krisenstab wird direkt an den Senat angebunden, mit klaren Verantwortlichkeiten und unter Einbeziehung von Fachleuten aus der Praxis, insbesondere der Pflege.
  7. Es werden ausreichend Plätze für Long-Covid-Rehabilitation geschaffen.
  8. Es werden interdisziplinäre Long-Covid-Ambulanzen geschaffen.
  9. Alle Menschen in Bremen und Bremerhaven sollen sich auf qualitativ hochwertige Pflege zu Hause, im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen verlassen können.
  10. Es werden Maßnahmen entwickelt, um Pflegepersonal im Beruf zu halten.
  11. Der Senat legt eine akzeptable Lösung für die Anerkennung der Berufsqualifikationen und die Nachqualifizierung traditionell ausgebildeter Hebammen vor und setzt sie um.
  12. Die Leistungen der Rettungsdienste bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden anerkannt.
  13. Für weitere Berufsgruppen in der Pflege, etwa im therapeutischen Bereich, werden zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen.
  14. Die Schulung von „Pflege-Guides“ wird gefördert.
  15. Die Finanzierung der Pflege-Guides durch Kranken- und Pflegekassen wird durch einen Landeszuschuss ergänzt.
  16. Die Etablierung der Fachrichtung Gendermedizin im Land wird geprüft.
  17. Eine Bundesratsinitiative soll die Einbeziehung von Frauen in klinische Studien erreichen.
  18. Forschung und Entwicklung von Medizinprodukten und Medikamenten sollen stärker an Frauen ausgerichtet werden.
  19. Gesundheitskioske sollen Aufklärungsarbeit zu Krebsvorsorge, Ernährung und Sportangeboten übernehmen.
  20. Die Übernahme weiterer Aufgaben durch Gesundheitskioske, etwa Hilfe bei der Arztsuche, wird geprüft.
  21. Die Landesbehörde erhält eine zielgerichtete Einflussmöglichkeit bei der Besetzung von Arztsitzen und nimmt sie wahr.
  22. Das Bedarfsermittlungssystem für Arztsitze wird weiterentwickelt.
  23. Es werden Anreizsysteme für die Niederlassung junger Haus-, Kinderärzte und Psychotherapeuten in unterversorgten Stadtteilen geschaffen.
  24. Weitere lokale integrierte Gesundheitszentren in anderen Stadtteilen werden angestrebt.
  25. Auf Bundesebene wird eine neue Konzeption der Krankenhausfinanzierung gefordert.
  26. In den Kliniken soll die medizinische Notwendigkeit statt ökonomischer Zwänge über die Behandlung entscheiden.
  27. Das Krankenhausreformkonzept der Bundesregierung mit speziellen Versorgungsstufen wird unterstützt.
  28. Die Finanzhilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin dürfen nicht zulasten anderer Krankenhausbereiche gehen.
  29. Die Finanzhilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin werden durch leistungsunabhängige Finanzierungsmodelle langfristig gesichert.
  30. Finanzielle Überschüsse werden in das Krankenhaussystem zurückgeführt.
  31. Unangemessene Abflüsse an Investoren werden verhindert.
  32. Gewinnentnahmen privater Investoren aus Krankenhäusern werden verhindert.
  33. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden durch laienverständliche Informationen weiterentwickelt.
  34. Bei der Krankenhausplanung werden demografische Entwicklung, Bedarf, Mindestmengen, Pandemien, neue Krankheitsbilder und Klimagefahren berücksichtigt.
  35. In die wirtschaftlichen Analysen der GeNo-Kliniken werden betriebswirtschaftliche Kennziffern und volkswirtschaftliche Auswirkungen einbezogen.
  36. An Standorten der GeNo und in Bremerhaven werden weitere Palliativ- und Hospizangebote geschaffen.
  37. Die kooperative Notfallversorgung richtet sich an den Bedürfnissen der Stadtteile und Regionen aus.
  38. Für die Weiterentwicklung der Notfallversorgung wird eine empirische Problemanalyse in den Versorgungsregionen vorausgesetzt.
  39. Die Erprobung eines Regionalbudgets in der Psychiatrie wird unterstützt.
  40. Patientinnen, Patienten und Angehörige werden in die Psychiatriereform einbezogen.
  41. Bewährte psychiatrische Modellprojekte wie das Nachtcafé und der Sprachmittlerpool werden in eine Regelfinanzierung überführt.
  42. Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie werden möglichst vermieden und begrenzt.
  43. Die Weiterentwicklung der psychiatrischen Regionalisierung im Bremer Westen wird unterstützt.
  44. Durch Vernetzung ambulanter psychiatrischer Anbieter mit der GeNo wird die Ambulantisierung vorangetrieben und die räumlichen Voraussetzungen werden geschaffen.
  45. Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleiter werden unterstützt.
  46. Die Finanzierung der Psychiatriereform wird durch ein ausreichendes Psychiatriebudget sichergestellt.
  47. Selbsthilfegruppen werden gefördert und qualifiziert, etwa bei der Digitalisierung.
  48. Die substitutionsbegleitende psychosoziale Beratung wird personell angemessen ausgestattet.
  49. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält eine umfassende Reform und eine neue Aufgabenbeschreibung.
  50. Für die Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden Erkenntnisse der Public-Health-Forschung an der Universität Bremen und ihren Instituten genutzt.
  51. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird Personal in allen medizinischen Professionen bei gesicherter Finanzierung gewonnen.
  52. Zuschläge für Stellen mit hohem Konkurrenzdruck werden beibehalten.
  53. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden Personalmanagement und -entwicklung modernisiert sowie Motivation und Arbeitsklima verbessert.
  54. Die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden in den Lehrplänen der Gesundheits- und Sozialberufe berücksichtigt.
  55. Es wird eine ständige Impfinfrastruktur aufgebaut.
  56. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird nicht auf hoheitliche Aufgaben beschränkt und nimmt eine stärkere Rolle in der Daseinsvorsorge wahr.
  57. Die Gesundheitsberichterstattung wird personell abgesichert.
  58. Die Gesundheitsberichterstattung wird mit Blick auf die Digitalisierung ausgebaut, um eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik zu ermöglichen.
  59. Synergien zwischen Gesundheits- und Pflegeberichterstattung werden geprüft.
  60. Die technische und digitale Ausstattung sowie gesundheitsfördernde Angebote werden ausgebaut und verbessert.
  61. Für einen digital zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst werden gemeinsame Standards mit anderen Gesundheitsämtern erarbeitet.
  62. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden erhöht.
  63. Die Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen übernimmt die Krankenversicherung.
  64. Ein Entlastungsbudget führt bisherige Einzelleistungen der Pflege flexibel zusammen.
  65. Die Erfahrungen der Pilotprojekte werden auf Bremen und Bremerhaven übertragen.
  66. Es werden Voraussetzungen für persönliche Pflegeberater geschaffen, die individuelle Versorgungspläne erstellen und überwachen.
  67. In Bremen soll es eine regelmäßige Pflegeberichterstattung über Pflegeinfrastruktur und Versorgungsbedarfe geben.
  68. Für unterstützende Angebote der häuslichen Pflege werden gezielt Anreize geschaffen.
  69. Ein Entlastungsbudget, das die Einzelangebote der Pflege flexibel verknüpft, wird eingeführt.
  70. Investitionskostenzuschüsse werden ausgeweitet und Modellprojekte gefördert, um gezielt Anreize für neue Angebote zu schaffen.
  71. Die Ausbildungskapazitäten in der landesrechtlichen Pflegeassistenzausbildung werden deutlich angehoben.
  72. Die Ausbildungskapazitäten für Pflegepädagoginnen und -pädagogen in Bremen werden erhöht.
  73. Der Einsatz von Pflegefachkräften aus dem Studium an der Hochschule Bremen wird geprüft.
  74. Gesundheits- und Pflegeleistungen gelten nicht als Waren.
  75. Krankenhäuser sollen unter Leitung der Geschäftsführung ein „Green Team“ bilden.
  76. Die Finanzierung der Nachhaltigkeitsarbeitsgruppen in Krankenhäusern tragen die zuständigen Kostenträger.
  77. Die zuständigen Behörden sollen verständlich über die Zusammenhänge von Klimawandel und Gesundheit informieren.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft38
  1. Für Planung und Umsetzung des Aktionsprogramms wird eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe in der Senatskanzlei eingesetzt.
  2. Am Weltkindertag wird im ganzen Land Bremen mit Aktionen und Angeboten über Kinderrechte informiert.
  3. Familien sollen mit wirksamen präventiven Angeboten gestützt werden, um Unterbringungen in Einrichtungen möglichst zu vermeiden.
  4. Die Arbeit stationärer und ambulanter Jugendhilfeeinrichtungen soll durch auskömmliche Entgelte abgesichert werden.
  5. Für Jugendhilfeeinrichtungen sollen zeitnahe Kostenübernahmen gewährleistet sein.
  6. Wo es für Kinder und Jugendliche angemessen ist, sollen familiäre Pflegeverhältnisse stärker berücksichtigt werden.
  7. Lücken bei finanziellen Hilfen für Ein-Eltern-Familien werden ermittelt und Verbesserungen auch im Bundesrecht angestrebt.
  8. Die Umsetzung der im Landesaktionsplan ausgewiesenen Verbesserungen für behinderte Menschen wird begleitet.
  9. Inklusion soll nicht nach der Schule enden.
  10. Die Organisationsstruktur der Werkstatt Bremen wird überprüft.
  11. Die inklusive Ausrichtung der Beratungsstelle für Suchtkranke wird abgesichert und entsprechende Konzepte werden in anderen Beratungsstellen entwickelt.
  12. Eltern mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder psychiatrischer Erkrankung sollen unterstützt werden.
  13. Eltern mit Anspruch auf Elternassistenz nach SGB IX sollen besser über ihre Rechte informiert werden.
  14. Das Projekt „Organisationsassistenz“ wird verstetigt und gegebenenfalls ausgeweitet.
  15. Es wird geprüft, ob die Dienstleistungszentren der Wohlfahrtsverbände mit Beschäftigungsprojekten verzahnt werden können, um den steigenden Bedarf an Nachbarschaftshilfe und Alltagsbegleitung zu decken.
  16. Die Sockelfinanzierung der Frauenhäuser im Land Bremen wird verbessert.
  17. Queere Jugendangebote werden gefördert, auch durch ergänzende digitale Angebote.
  18. Das Transsexuellengesetz wird durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.
  19. Queere Menschen sollen eine in Vollzeit tätige, sensibilisierte und fortgebildete Ansprechperson haben.
  20. Frauenbeiräte nach Berliner Vorbild werden geprüft und in ausgewählten Stadtteilen als Modellprojekte eingeführt.
  21. Für Frauen in der Beiratsarbeit werden Mentoring, Qualifizierung, Coaching und abendliche Kinderbetreuung angeboten.
  22. Die Zusammenarbeit von Jugendbeiräten mit Schülervertretungen und Jugendausbildungsvertretungen wird verbessert.
  23. Die Jugendverbände im Land Bremen werden bei ihrer Arbeit konsequent unterstützt.
  24. Die finanzielle Förderung der Jugendverbände wird substanziell angehoben, auch zum Ausgleich inflationsbedingter Preissteigerungen.
  25. Rahmenbedingungen sollen Menschen einen leichten Zugang zum Engagement ermöglichen.
  26. Ein Pflichtjahr für alle wird abgelehnt.
  27. Beim Bau und der Sanierung von Sportanlagen werden Erfahrungen und Anregungen der Vereine und Verbände rechtzeitig berücksichtigt.
  28. Kommerzieller E-Sport wird nicht gefördert.
  29. Ab 2023 wird eine Werbekampagne für eintrittsfreie Freizeitangebote gezielt für einkommensschwache Haushalte gestartet.
  30. Eine App zum standortbezogenen Auffinden eintrittsfreier Freizeitangebote wird entwickelt.
  31. In einem Modellprojekt wird erprobt, die Regeln zur Nutzung von Grünflächen für eine eigenverantwortliche Freizeitnutzung zu lockern.
  32. An zentralen Grünflächen werden Sanitäranlagen vorgehalten.
  33. Die Umsetzung des Rahmenkonzepts für Offene Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Bremen wird vorangetrieben.
  34. Es wird geprüft, ob Zuwendungen künftig als Festbetragsfinanzierung bewilligt werden können.
  35. Die Förderhöhe muss notwendige Investitionen abbilden.
  36. Gewählte Mitglieder der Controlling-Ausschüsse erhalten Schulungsangebote.
  37. Kultur- und Sportangebote werden zu den Menschen vor Ort gebracht.
  38. Im Freizeitbereich wird das analoge, soziale Miteinander der Bürgerinnen und Bürger unterstützt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung62
  1. Es werden neue Schulen gebaut.
  2. Alleinerziehende werden bei der Vergabe von Betreuungsplätzen weiterhin bevorzugt.
  3. Das Nachholen von Berufsabschlüssen wird unterstützt.
  4. Für Beschäftigte, die einen Berufsabschluss nachholen, wird ein Qualifizierungsgeld eingeführt.
  5. Das Landes-BAföG wird analog zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ausgestaltet.
  6. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit wird Bestandteil der beruflichen Erstausbildung.
  7. Eine Strategie für die berufliche Erstausbildung für nachhaltige Entwicklung wird erarbeitet.
  8. Bremische Rahmenpläne für Ausbildungsberufe können angepasst werden.
  9. Für Auszubildende werden psychosoziale Beratungsangebote nach dem Vorbild des Studierendenwerks geschaffen.
  10. Die Attraktivität der dualen Ausbildung wird durch angemessene Bezahlung, klare Übernahmeperspektiven und Gleichstellung mit dem Studium verbessert.
  11. Das Begrüßungsgeld für Auszubildende wird fortgeführt.
  12. Das Begrüßungsgeld für Auszubildende soll auf mindestens 300 Euro erhöht werden.
  13. Das Begrüßungsgeld soll auf Schülerinnen und Schüler berufsbildender und weiterführender Schulen ausgeweitet werden.
  14. Auszubildende aus weiter entfernten Wohnorten erhalten einen Umzugszuschuss.
  15. Die duale Ausbildung wird stärker auf die sozialökologische Transformation ausgerichtet.
  16. Das duale Studium wird rechtlich besser reguliert.
  17. Für das duale Studium werden mehr Anknüpfungspunkte an den Wissenschaftsbetrieb geschaffen, um spätere Wechsel zu erleichtern.
  18. Die Gleichwertigkeit der Ausbildungswege soll sich in der gesellschaftlichen Anerkennung widerspiegeln.
  19. Bei Einstellungsverfahren wird Chancengleichheit zwischen Studienabschlüssen, Meisterbrief und Aufstiegsfortbildungen hergestellt.
  20. Jeder Berufsausbildungs-Campus soll eine eigene Kita mit flexiblen Öffnungszeiten haben.
  21. Übergangssystem und duale Ausbildung sollen an derselben Schule besucht werden können.
  22. In Vertiefungsmodulen bereiten sich Schülerinnen und Schüler auf eine Ausbildung im gewünschten Beruf vor.
  23. Berufsorientierung und Ausbildungsvorbereitung werden stärker verbunden.
  24. Die Zahl der Ausbildungsabbrüche wird verringert.
  25. Im Schulberufssystem werden begleitende Maßnahmen zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen ausgebaut.
  26. Ausbildung und Studium werden als gesellschaftlich gleichwertig anerkannt.
  27. Es werden Anreize für eine stärkere und vorbildliche Begrünung der Wissenschafts- und Technologieareale gesetzt.
  28. Nachhaltigkeit wird bei Professuren und wissenschaftlichem Nachwuchs gezielt gefördert.
  29. Professorinnen, die vor allem in Fachbereichen mit geringem Frauenanteil durch Gremienarbeit stark belastet sind, werden gezielt entlastet.
  30. Gute Lehre geht weit über die Vermittlung prüfungsrelevanten Wissens hinaus.
  31. Die Vermittlung gesellschaftlicher Zusammenhänge des eigenen Fachs und die Fähigkeit zum kritischen Denken sind in der Lehre ebenso von großer Bedeutung.
  32. Für die Digitalisierung in Lehre, Forschung und Verwaltung werden die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt.
  33. Allen Absolventinnen und Absolventen in Bremen wird langfristig ein passender Masterstudienplatz an einer Bremer Hochschule angeboten.
  34. Mit den Ausbildungsbetrieben werden Ausbildungs- bzw. Studienrahmenpläne und einheitliche Musterverträge angestrebt, um den Workload dual Studierender transparenter zu machen und zu begrenzen.
  35. Im dualen Studium wird klar geregelt, welche Arbeiten und Studieninhalte wie angerechnet werden.
  36. Die Altersgrenzen im BAföG werden abgeschafft.
  37. Der Bund weitet seine Unterstützung für Studierende aus.
  38. Das Schaufenster der Wissenschaft in Bremerhaven wird finanziell abgesichert.
  39. Forschung und Entwicklung zu alternativen Baumaterialien wie Zellulose, Hanf oder Seegras werden gefördert.
  40. Das Programm „Soziales Lernen im Quartier“ wird als weiteres Betreuungsformat fortgesetzt und ausgebaut.
  41. Kinder werden auch schon im Kleinkindalter echt an ihrem Alltag beteiligt.
  42. Langfristig wird eine Schule für alle angestrebt.
  43. Schülerinnen und Schüler erhalten verbindliche Zusagen zur Aufnahme an den zugeordneten Oberstufen.
  44. In Schulverbünden werden Unterrichtsinhalte sowie Lern- und Lehrmaterialien aufeinander abgestimmt.
  45. Für Übergänge in die berufliche Bildung oder an andere Oberstufen wird eine möglichst einheitliche Dokumentation eingeführt.
  46. Für die Gewinnung werden geeignete Multiplikatoren in den Quartieren wie Moscheen gesucht.
  47. Schülerinnen und Schüler lernen systematisch, kritisch mit Informationen umzugehen und sie zu überprüfen.
  48. Schülerinnen und Schüler werden befähigt, die Funktionsweisen von Medien und ihren Stars und Vorbildern zu verstehen und kritisch einzuordnen.
  49. Die Europabildung wird nachhaltig gestärkt.
  50. Schulen werden als „Europaschulen“ zertifiziert.
  51. Europabildung wird bereits in der Lehrkräfteausbildung verankert.
  52. Grundschulen mit langfristigen Kooperationen und einem durchgehenden Konzept für kulturelle Bildung im Ganztag werden als „Bremer Kulturschule“ ausgezeichnet.
  53. Alle Schülerinnen und Schüler besuchen mindestens einmal in ihrer Schulzeit ein Schullandheim.
  54. Die Universität erhält die Möglichkeit, bei nicht abgelegtem Staatsexamen einen universitären Abschluss in Jura zu verleihen.
  55. Schul- und Kita-Schließungen wie in der Pandemie soll es nicht wieder geben.
  56. Alleinerziehende werden bei der Suche nach einem Betreuungsplatz besser unterstützt.
  57. Neben dem MINT-Programm wird die Ausgestaltung technisch-naturwissenschaftlicher Studiengänge und Unterrichtsfächer kritisch überprüft.
  58. Die Stelle der Ansprechperson für queere Menschen im Bildungsbereich wird aufgestockt.
  59. Ein Masterstudiengang Klinische Psychologie wird eingeführt.
  60. Landesweit wird ein Förderprogramm für die Gremienbeteiligung in Schülervertretungen und Jugendausbildungsvertretungen aufgelegt.
  61. Das Angebot im Schulsport wird ausgebaut und zeitgemäßer gestaltet.
  62. Die Einbindung der HfK, der Universität Bremen und der anderen Hochschulen des Landes wird verstärkt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung67
  1. Beim studentischen Wohnen wird die zunehmende Internationalisierung der Studierenden berücksichtigt.
  2. Die Innenstadt wird besser vernetzt, um die verschiedenen Angebote übersichtlich zu präsentieren.
  3. Die Innenstadtentwicklung eifert nicht anderen nach, sondern besinnt sich auf die Stärken der historischen Altstadt.
  4. Die verkehrlichen Regelungen in der Bremer Innenstadt sollen sich einer zukunftsorientierten integrierten Innenstadtentwicklung unterordnen.
  5. Die finanzielle Absicherung der erforderlichen Bedarfe der Innenstadt soll im gesamtstädtischen Interesse gesichert werden.
  6. In der Bremer Innenstadt soll eine großzügige urbane Flaniermeile mit Rundläufen unter wesentlicher Einbeziehung der Obernstraße entstehen.
  7. Laufwege und Aufenthaltsqualität vor und entlang der Kulturinstitutionen der Innenstadt wie Kulturmeile, Glocke und Stadtmusikanten- und Literaturhaus sollen besonders attraktiv gestaltet werden.
  8. Die Domsheide soll neu gestaltet werden und als attraktiver Rahmen für die Glocke und Entree in die Innenstadt dienen.
  9. Der neue Gebäudekomplex am Parkhaus Mitte darf eine spürbare Verbesserung der Wegebeziehungen nicht behindern.
  10. Kommune und City-Initiative sollen gemeinsam eine Jahresplanung für Events wie Konzerte, Kunst und Gastronomieangebote in der Innenstadt erstellen.
  11. Dritte Orte sollen zusätzlich zur Stadtbibliothek im Stadtmusikanten- und Literaturhaus und im geplanten Universitätscampus am Brill eingerichtet werden.
  12. In der Innenstadt soll die Einkaufsqualität steigen.
  13. Für die Überwindung der Trennwirkung der Columbusstraße sollen unter breiter Bürgerbeteiligung sachgerechte und finanzierbare Lösungen gefunden werden.
  14. Alle Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben wollen, sollen eine ihren Ansprüchen entsprechende Wohnung finden.
  15. Das Leitbild der 10-Minuten-Stadt soll in allen relevanten kommunalen Planungen Bremens und Bremerhavens verankert werden.
  16. Die Stadtteilerneuerungsprogramme sollen finanziell und personell verstetigt werden.
  17. Bewohnerinnen und Bewohner sowie lokale Initiativen sollen früh und aktiv in die Weiterentwicklung der Quartiere eingebunden werden.
  18. Das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Bremer Landesverfassung soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.
  19. Die Wohnungsbaustrategie Bremens soll neu darauf ausgerichtet werden, durch ein ausreichendes und differenziertes Wohnungsangebot Einwohner zu halten und zu gewinnen.
  20. Beim Wohnungsbau haben bereits versiegelte oder an den ÖPNV angeschlossene Flächen Vorrang.
  21. Die Förderbedingungen für den Kauf von Bestandsgebäuden sollen attraktiver werden.
  22. Für Familien sollen im Neubau zusätzliche Eigenheimangebote geschaffen werden.
  23. Beim Eigenheimbau soll vor allem auf das flächensparende Reihenhaus gesetzt werden.
  24. In Quartieren mit geringer Bevölkerungsdichte, etwa in Strom, sollen zusätzliche Wohnbauflächen ausgewiesen werden.
  25. In Quartieren mit geringer Bevölkerungsdichte, etwa in Strom, soll die soziale Infrastruktur verbessert werden.
  26. Auszubildendenwohnheime sollen preislich und in Größe und Ausstattung vergleichbare Standards wie Studierendenwohnheime erhalten.
  27. Eine zentrale Stelle zur Vergabe von Wohnheimplätzen für alle Auszubildenden soll eingerichtet werden.
  28. Mieterinnen und Mieter sollen besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.
  29. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt werden.
  30. Spielräume von Land und Stadt sollen genutzt werden, um die geplante Neue Wohnungsgemeinnützigkeit in Bremen anzuwenden.
  31. Für Zuziehende nach Bremen oder Bremerhaven soll eine neutrale Beratung über den Wohnungs- und Immobilienmarkt geschaffen werden.
  32. Bremen und Bremerhaven sollen beim ökologischen Bauen zu Vorreitern werden.
  33. Instandhaltungskosten sollen von Vermietern aus der Miete finanziert und von ökologischen Modernisierungskosten getrennt betrachtet werden.
  34. Über den Bundesrat wird eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent angestrebt.
  35. Für die Stadtplanung werden projektbezogene Kataster für Baustoffe, Energie- und Wärmeverbrauch sowie Freiflächen eingeführt.
  36. Bei der Neuaufstellung der Bundesförderung wird eine Erhöhung der Fördermittel für energieeffizientes Bauen angestrebt.
  37. Für öffentliche Bauvorhaben wird ein nachhaltiges Energie- und Mobilitätskonzept verpflichtend.
  38. Alte Arbeiterstadtteile werden durch gezielte Stadtentwicklungsprojekte aufgewertet.
  39. Die Ränder des Großmarktgeländes werden mit städtebaulich attraktiveren Gewerbegebäuden arrondiert und der Zaun entfernt.
  40. Das ehemalige Coca-Cola-Gelände an der Hemelinger Bahnhofstraße wird mit einem Marktplatz entwickelt.
  41. Auf dem Könecke-/Coca-Cola-Gelände werden Wohnungen und Gewerbe angesiedelt.
  42. Mit dem „Stadtquartier“ wird der historische Hafen Vegesacks als Wohn- und Aufenthaltsort etabliert.
  43. In Bremen-Nord werden genügend neue Wohnungen gebaut und Pläne für einen teilweisen Rückbau der Grohner Düne entwickelt.
  44. Das Bundeswehrhochhaus wird über die GEWOBA zum Quartiersmittelpunkt Q45 umgebaut.
  45. Überdimensionierte Verkehrsanlagen im Falkenquartier werden zugunsten von Fußgängerfreundlichkeit zurückgebaut.
  46. Eigentümer von Großwohnanlagen in Gröpelingen und Blumenthal werden in die Pflicht genommen.
  47. In Gröpelingen wird das städtebauliche Sonderinvestitionsprogramm mit neuen Quartiersplätzen, Grünflächen und sozialen Infrastrukturen fortgesetzt.
  48. Der künftige Bürgermeister-Koschnick-Platz wird zur zentralen Adresse Gröpelingens entwickelt.
  49. Das Kleingartengebiet wird zum Naherholungspark Bremer Westen weiterentwickelt.
  50. Öffentliche Gebäude in Gröpelingen werden attraktiver gestaltet.
  51. Das Kämmereiquartier wird zu einem belebten Bildungs- und Gewerbestandort entwickelt.
  52. In Blumenthal wird die Sozialquote befristet ausgesetzt, um private Investitionen anzureizen.
  53. Über die GEWOBA werden das Schweizer Foyer als Quartiersmittelpunkt und ein Nahversorger auf der Nordwiese errichtet.
  54. Die Städtebauförderung im Schweizer Viertel wird fortgesetzt und mit Tenever vernetzt.
  55. Mittelverluste für Tenever und die Neue Vahr durch das Auslaufen des Programms „Soziale Stadt“ werden erforderlichenfalls aus städtischen Mitteln ausgeglichen.
  56. Für faire Vermieter werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
  57. GEWOBA, BREBAU und STÄWOG werden nicht verkauft.
  58. Wohnungsanbieter, die Profit über Instandhaltung stellen, werden stärker unter Druck gesetzt.
  59. Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird gegen unseriöse Vermieter konsequent angewendet.
  60. Vom Staat finanzierte Wohnungen werden vor der Anmietung auf Wohntauglichkeit geprüft.
  61. Mieterräte entsenden eine Vertretung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft.
  62. Das Konsensprinzip bei der Mittelvergabe in den Quartiersprogrammen soll weiterentwickelt werden.
  63. Digitale Möglichkeiten sollen genutzt werden, um mehr Beteiligung vor Ort zu erreichen.
  64. Die 2025 anstehende Evaluation des WiN-Programms soll auch die Situation Älterer in den Quartieren erfassen.
  65. Quartiere mit besonderen sozialen Herausforderungen erhalten besondere Aufmerksamkeit.
  66. Die quartiersbezogene Sozialpolitik wird verstärkt auch auf kleinere Quartiere ausgerichtet.
  67. Am Hauptbahnhof wird zwischen dem Recht auf freie Wahl des Aufenthalts und dem Wunsch anderer Nutzergruppen auf ungestörten Aufenthalt abgewogen und der Dialog der Interessen vorangebracht.
Verkehr und Infrastruktur26
  1. Die Wachstumsperspektiven des Containerterminals Bremerhaven werden durch eine langfristige Standortbindung der zwei größten Container-Reedereien der Welt gesichert.
  2. Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.
  3. Für die Seeschifffahrt werden sieben ortsfeste Anlagen mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro geplant.
  4. Die Landstromanlagen werden in den Jahren 2023 bis 2026 schrittweise umgesetzt.
  5. Das umfassende Sanierungskonzept für den Flughafen Bremen wird umgesetzt, um eine solide wirtschaftliche Perspektive zu schaffen.
  6. Der Individualverkehr in der Innenstadt soll minimiert werden.
  7. Der ÖPNV in der Innenstadt soll neu gedacht werden.
  8. Parkraum und Shuttle-Systeme sollen mit leistungsfähigen neuen City-Logistik-Angeboten kombiniert werden.
  9. Der Transport von Einkäufen aus der Innenstadt nach Hause soll möglichst unkompliziert und bequem sein.
  10. Mobilitätsangebote werden räumlich und digital vernetzt, etwa durch Ausbau der Mobi.Punkte und einheitliche digitale Bezahlmöglichkeiten.
  11. Für den Nahverkehr wird eine ausreichende Personal- und Wagenreserve vorgehalten.
  12. Die Haltestelleninfrastruktur wird auch im Hinblick auf Barrierefreiheit überprüft.
  13. Bis 2030 sollen 25 Prozent der Berufspendler vom Auto auf den Zug umsteigen.
  14. Der Bund soll die Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturprojekten dauerhaft solide und bedarfsgerecht sichern.
  15. Ladesäulen werden in eine Digitalisierungsstrategie eingebunden.
  16. Die Anreize des Elektromobilitätsgesetzes werden ausgeschöpft.
  17. Für E-Pkw entfallen während des Ladens die Parkgebühren.
  18. Die Gründung einer öffentlichen Gesellschaft für den Ladeinfrastrukturausbau wird geprüft.
  19. Die gleichberechtigte und sichere Teilhabe aller, unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlichen Einschränkungen oder Einkommen, ist zu gewährleisten.
  20. Kinder sollen ihre Umgebung auf kurzen Wegen gefahrlos erkunden können.
  21. Eine geringere Regelgeschwindigkeit durch Radstellplätze, Hochbeete oder eine „holländische Nase“ soll gefahrlose Begegnungen im öffentlichen Raum auch mit Lkw und Lieferverkehr ermöglichen.
  22. Mehr taktile und visuelle Informationen wie Wegweiser und Kontraste verbessern die Orientierung.
  23. Mehr Lieferverkehr wird auf Lastenfahrräder verlagert, besonders für die quartiersinterne Zustellung auf der letzten Meile.
  24. Motorunterstützte Räder, die schneller als 20 km/h fahren, müssen die Straße nutzen.
  25. Die Beiräte legen Maßnahmen für Fuß- und Radverkehrsnetze fest, die innerhalb eines Jahres umzusetzen sind.
  26. Entlang der Weser gibt es gute Wege.
Energie10
  1. Das Land fördert ab 2023 eine Pilotanlage zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in Mittelsbüren, der überwiegend im Stahlwerk genutzt wird.
  2. Die Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff am Bremer Standort werden bis zum Ende des Jahrzehnts auf 50 bis 100 MW ausgebaut.
  3. Photovoltaik oder Dachbegrünung werden Standard.
  4. Die in Bremen geltenden Abstands- und Lärmregelungen werden überarbeitet, weil sie nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.
  5. Die Nutzung von Flächen wird mit der Produktion erneuerbarer Energien verbunden.
  6. Für Neubauten soll eine Photovoltaik-Pflicht eingeführt werden.
  7. Die Photovoltaik-Pflicht soll mit einer Kreditförderung flankiert werden.
  8. Mieterstrom soll bundesrechtlich deutlich vereinfacht werden.
  9. Finanzierungskonzepte helfen Eigentümerinnen und Eigentümern, die anfänglichen Mehrkosten von PV-Anlagen und Dachbegrünung zu tragen.
  10. Für Gebäude gelten hohe Gestaltungsstandards und eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen.
Klima, Umwelt und Naturschutz13
  1. Grau- und Schwarzwasser sollen getrennt werden, um die Städte gegen Folgen von Hitzewellen und Starkregen abzusichern.
  2. Finanzielle und personelle Mittel werden dort eingesetzt, wo sie am wirksamsten CO2-Emissionen senken.
  3. Die Dächer von Neubauten werden wo immer möglich begrünt.
  4. Für Unternehmensflächen, die etwa wegen Abstandsgeboten ungenutzt bleiben, werden Anreize zur ökologischen Aufwertung gesetzt.
  5. Bremen und Bremerhaven werden zu „Circular Cities“ und Leuchttürmen der Ressourceneffizienz umgebaut.
  6. Eine harte Begrenzung der genutzten Flächen, die Abwanderung aus den Städten befördert, steht nicht im Vordergrund.
  7. Die ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns wird im gesamten Stadtgebiet gewährleistet.
  8. Die Mittel für die Pflege des Straßenbegleitgrüns werden gerecht auf Stadt- und Ortsteile verteilt.
  9. Moore als CO2-Speicher und Lebensraum werden geschützt.
  10. Das Land Bremen bemüht sich um Mittel aus dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes.
  11. Die Fahrzeugflotte der Justizvollzugsanstalt wird klimafreundlich umgerüstet.
  12. Die Umsetzung der Empfehlungen der Klima-Enquete ist eine vorrangige Aufgabe.
  13. Die Personalausstattung für Klimaschutz wird mit neuen und mit bereits vorhandenen, neu ausgerichteten Stellen geschaffen.
Digitalisierung, Daten und Technologie8
  1. Bremen bleibt an der Spitze des Ausbaus digitaler Infrastrukturen.
  2. Die digitale Transformation im Gesundheitswesen wird unterstützt.
  3. Die Koordinierungsstelle für IT-Standards in der Verwaltung (KoSIT) in Bremen wird gestärkt.
  4. Die Initiative der Bundesregierung für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz wird unterstützt, um Abhängigkeiten zu verringern.
  5. Die Bereitstellung von IT-Sicherheitskomponenten durch Bremen für alle Verwaltungen über den IT-Planungsrat wird gestärkt und ausgebaut.
  6. Bremen soll bei der Abstimmung der Digitalisierung mit Bund und Ländern weiterhin eine führende Rolle in den relevanten Gremien wie dem IT-Planungsrat spielen.
  7. In der Wirtschaftlichkeitsprüfung sollen alle Kosten über den gesamten Betriebszeitraum einschließlich Anpassung und Erweiterung berücksichtigt werden.
  8. Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begründet werden.
Europa, Euro und europäische Institutionen2
  1. Im Senat finden regelmäßige Gesprächsrunden statt, in denen bremische Mitglieder europäischer Gremien über ihre Arbeit berichten.
  2. Mehr Besuche von Ressortspitzen und Kabinettssitzungen zu europäischen Themen in Brüssel werden angestrebt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit1
  1. Gemeinsam mit Danzig wird eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune angeboten.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung26
  1. Graffiti-Kunst in der Innenstadt, etwa an einem Abschnitt der Weser, gilt als möglicher Baustein des Kulturangebots.
  2. Das Gebäude der Glocke soll modernisiert werden.
  3. Der Ratskeller mit seinen Weinbeständen soll stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
  4. Neue Eingänge zum historischen Weinkeller unter Rathaus und Domshof werden geprüft.
  5. Kurzfristige Kunst- und Kulturprojekte von Museen, Kunst- und Musikschulen und freien Künstlern für Kitas und Schulen werden weiter staatlich mit Material und Personal gefördert.
  6. Die staatsvertraglichen Regeln sollen wirksam sein und beachtet werden, damit öffentlich-rechtliche Online-Angebote nicht presseähnlich werden.
  7. Bei Novellierungen der Staatsverträge für ZDF und Deutschlandradio wird die Verankerung von Nachhaltigkeit angestrebt.
  8. Eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeit für private Rundfunk-, Plattform- und Intermediärsanbieter im Medienstaatsvertrag wird angestrebt.
  9. Private Rundfunkanbieter werden auf dem Weg zur Nachhaltigkeit begleitet.
  10. Der Aufarbeitungsprozess im Zusammenhang mit dem Mahnmal zur Rolle Bremens bei der Beraubung der jüdischen Bevölkerung wird unterstützt.
  11. Die Dokumentation der Migrationsgeschichte Bremens, besonders der Nachkriegszeit, hat große Bedeutung.
  12. Die Neukonzeption der Sammlungsausstellung des Focke-Museums im Bereich aktiver Erinnerungsarbeit wird unterstützt.
  13. Im Rahmen der Neukonzeption werden themenbezogene Publikationen verfasst.
  14. Die Bremer Nachkriegsgeschichte wird fundiert aufgearbeitet.
  15. Die künstlerische Auseinandersetzung mit Migration, Integration und der pluralen Gesellschaft wird angeregt.
  16. Die Freiheit der Künste wird geschützt und verteidigt.
  17. Die Freiheit der Medien wird geschützt und verteidigt.
  18. Kultureinrichtungen werden im Marketing unterstützt, um die Bindung zum Publikum zu stärken.
  19. Eine umfassende Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit wird durchgeführt.
  20. Begleitende Angebote in leichter Sprache werden ausgebaut.
  21. In der Kultur werden neue Formen der Arbeit ermöglicht.
  22. Kulturkonzepte sollen einfacher umgesetzt werden können.
  23. Angebote zur Qualifizierung und Fortbildung von Kulturschaffenden werden gefördert.
  24. Bremen soll eine lebendige und vielfältige Clubszene haben.
  25. Konflikte zwischen Kulturtreibenden und Nachbarschaft werden durch Moderationsverfahren möglichst gering gehalten.
  26. Die industrielle, technisch-kulturelle und wirtschaftliche Geschichte Bremens wird sichtbarer gemacht.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung6
  1. Aus den Erfahrungen mit Achim-West wird eine Mustervereinbarung für eine mit dem Umland koordinierte Flächennutzung entwickelt.
  2. Bei wichtigen politischen Entscheidungen wird darauf geachtet, dass sie keine Anreize zur Abwanderung aus Bremen und Bremerhaven setzen.
  3. Die Gewinnung neuer Einwohnerinnen und Einwohner wird stärker in den Fokus gerückt.
  4. Jüngere Menschen werden gezielt als Einwohnerinnen und Einwohner gewonnen.
  5. Die Prämien für die erstmalige Anmeldung des Wohnsitzes in Bremen oder Bremerhaven werden erhöht.
  6. Es werden keine Anreize gesetzt, die zur Abwanderung von Einwohnerinnen, Einwohnern und Betrieben führen.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de