Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 36 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
Die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Bayern werden bis 2028 in drei Schritten erhöht. Die Erhöhung folgt dem Tarifabschluss der Länder und soll die Bezüge an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 36 %
Grenzvertrag mit Tschechien – beschlossen
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Der Entwurf sieht die Zustimmung Bayerns zum Grenzvertrag mit Tschechien vor. Ziel ist, den Grenzverlauf zu bestätigen und die Grenze dauerhaft erkennbar zu halten. KI-Zusammenfassung
AfD Änderung des Kommunalabgabengesetzes 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Auch nach einer provisorischen Erschließung können nach 25 Jahren keine Erschließungsbeiträge mehr verlangt werden. Gemeinden und Anlieger sollen dadurch Rechtssicherheit über mögliche Kosten gewinnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 32 %
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026 84 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)
Das Gesetz verbessert die Finanzausstattung der Kommunen und weist ihnen Bundesmittel für Infrastrukturinvestitionen zu. Ziel ist, angespannte kommunale Haushalte zu entlasten und Investitionen vor Ort zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 84 %
Programm Freie Wähler 6 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 – beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)
Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Jahre 2026 und 2027 wird festgestellt. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben des Freistaats für diese beiden Jahre festgelegt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 45 %
Dienstrechtliche Vorschriften 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für Verfassungsschutzanfragen bei Bewerbern, passt Familienzuschläge bei Teilzeit an und erhöht die Unfallentschädigung. Ziel ist mehr Rechtssicherheit bei der Verfassungstreueprüfung, eine verfassungskonforme Besoldung von Teilzeitbeschäftigten und eine angemessene Entschädigung nach schweren Dienstunfällen. KI-Zusammenfassung
- Bayerisches Beamtengesetz: Behörden können vor Einstellungen in festgelegte Laufbahnen sowie bei Richtern und Tarifbeschäftigten die Verfassungstreue beim Verfassungsschutz prüfen lassen.
- Bayerisches Besoldungsgesetz: Mehrere Teilzeitbeschäftigte unter Vollzeit erhalten den kindbezogenen Orts- und Familienzuschlag nach ihrer gemeinsamen Arbeitszeit, offene Ansprüche werden nachgezahlt.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Die einmalige Unfallentschädigung für Beamte und Hinterbliebene wird um achtzig Prozent erhöht und bleibt nach der Schwere gestaffelt.
- Bayerisches Beamtengesetz: Die Mehrarbeitsgrenze bei Teilzeit sinkt anteilig, und der Dienstherr kann den Freizeitausgleich einseitig anordnen.
- Bayerisches Besoldungsgesetz: Die Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger im feuerwehrtechnischen Dienst steigt ab dem zweiten Ausbildungsjahr von sechzig auf sechsundsechzig Prozent der Bemessungsgrundlage.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Die Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen richtet sich nach den im Haushaltsplan ausgewiesenen Professorenstellen.
- Bayerisches Beamtengesetz: Die Anzeigepflicht für öffentliche Ehrenämter sowie unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft Angehöriger entfällt.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge werden die tatsächlich im jeweiligen Monat gezahlten Beträge verglichen.
- Bayerisches Beamtengesetz: Für Verwaltungsvorschriften eines einzelnen Ministeriums entfällt das Einvernehmen des Finanzministeriums.
- Bayerisches Reisekostengesetz: Die Organisation aller Reisen und Dienstgänge, deren Kosten der Freistaat tragen kann, darf zentral gebündelt werden.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Krankenhausgesetz 58 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Der Entwurf vereinfacht die Investitionsförderung für Krankenhäuser bei Maßnahmenbeginn, Schließung und Trägerwechsel. Krankenhausträger sollen früher beginnen dürfen und bei Schließungen oder Wechseln entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 58 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 52 %
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025 80 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt, die Mindeststeuer wird einbezogen und die Förderung der Wasserversorgung einmalig flexibler gefasst. Die Kommunen sollen angesichts ihrer angespannten Haushalte dauerhaft stärker an den Steuereinnahmen beteiligt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 66 %
Nachtragshaushalt 2025 – verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
Der Entwurf ändert den bayerischen Haushalt für 2024 und 2025. Ziel ist die nachträgliche Anpassung des Haushaltsplans. KI-Zusammenfassung
Zweckvermögensgesetz und Landesbank-Gesetz – verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes
Der Entwurf ermöglicht die Überführung der stillen Einlage des Freistaats Bayern in anderes hartes Kernkapital der BayernLB. Ziel ist der Erhalt dieses Kernkapitals und im Gegenzug eine höhere mittelbare Landesbeteiligung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Digitalgesetz und Landesstiftungsgesetz 62 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung
Bestimmte Staatsbehörden müssen schwere Cybervorfälle melden und europäische Sicherheitsstandards einhalten; der Stiftungsrat soll digital tagen und im Umlauf beschließen können. Ziel sind höhere Cybersicherheit der Landesverwaltung und flexiblere Beschlüsse der Bayerischen Landesstiftung. KI-Zusammenfassung
- Bayerisches Digitalgesetz: Staatliche Behörden mit kritischen Diensten für Gesellschaft oder Wirtschaft müssen europäische Cybersicherheitsstandards einhalten.
- Bayerisches Digitalgesetz: Kommunen, Landtag, Justiz, Rechnungshof, Datenschutzbeauftragter und Sicherheitsbehörden sind ausgenommen.
- Bayerisches Digitalgesetz: Diese Behörden melden erhebliche Sicherheitsvorfälle dreistufig dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
- Bayerisches Digitalgesetz: Das Landesamt darf prüfen, Auskünfte verlangen, Mängel abstellen lassen und vor schweren Vorfällen warnen.
- Bayerisches Digitalgesetz: Das Landesamt wird zuständige Behörde und Computer-Notfallteam und arbeitet mit Bund, Ländern und EU-Stellen zusammen.
- Bayerisches Digitalgesetz: Protokolldaten darf das Landesamt bis zu 18 Monate statt bisher zwölf Monate speichern.
- Bayerisches Digitalgesetz: Die obersten Dienstbehörden sichern Cybersicherheitskenntnisse der Behördenleitungen; das Landesamt bietet Schulungen an.
- Bayerisches Digitalgesetz: Stellen dürfen Vorfälle, Bedrohungen und Beinahe-Vorfälle freiwillig melden, ohne neue Pflichten zu erhalten.
- Gesetz über die Bayerische Landesstiftung: Die Vorgabe persönlicher Anwesenheit des Stiftungsrats entfällt, die Satzung kann digitale Sitzungen und Umlaufverfahren vorsehen.
- Gesetz über die Bayerische Landesstiftung: Für die Rechnungslegung gilt künftig die Neunmonatsfrist des Bayerischen Stiftungsgesetzes.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 52 %
AfD Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 66 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
Der Entwurf ermöglicht dem Freistaat Kredite an bedrohte Krankenhäuser und den Erwerb von Anteilen. Ziel ist, die flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 7 Forderungen, bis 66 %
Anpassung der Bezüge 2024/2025 – verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
Der Entwurf überträgt den Tarifabschluss auf Besoldung und Versorgung und gewährt eine Sonderzahlung. Ziel ist die Anpassung der Bezüge an die wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ausgleich gestiegener Preise. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 95 %
Dienstrechtliche Vorschriften 40 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf lockert die Studienvorgaben für den Beamtendienst, führt ein Zweite-Chance-Verfahren für freie Plätze ein und passt Hinzuverdienstgrenzen an. Ziel ist, bei Fachkräftemangel mehr geeignetes Personal zu gewinnen und die Versorgungsgrenzen an der Geringfügigkeitsgrenze zu halten. KI-Zusammenfassung
- Leistungslaufbahngesetz: Die Liste fester fachlicher Schwerpunkte entfällt; nötig ist ein fachlich geeigneter Studiengang für Fachlaufbahn und Verwendung.
- Leistungslaufbahngesetz: Nach dem besonderen Auswahlverfahren können freie Plätze per Zweite-Chance-Verfahren nach Schulnoten besetzt werden, nicht bei Note unter 4,00.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Die Hinzuverdienstgrenze für höheres Ruhegehalt, Kindererziehungs- und Pflegezuschläge und das Ruhen von Bezügen steigt auf 630 Euro.
- HföD-Gesetz: Bei Bestellungen bis Ende 2030 muss der Präsident nicht zugleich einen Fachbereich leiten.
- Leistungslaufbahngesetz: Die Feststellung des Qualifikationserwerbs ist nicht mehr an die Schriftform gebunden.
- Leistungslaufbahngesetz: Für das besondere Auswahlverfahren und das Zweite-Chance-Verfahren können Mindestnoten zur Voraussetzung gemacht werden.
- HföD-Gesetz: Der Leiter der Zentralverwaltung kann ständiger Vertreter des Präsidenten werden und behält seine Aufgaben.
- Leistungslaufbahngesetz: Staatsministerien und der Oberste Rechnungshof können Beurteilungskriterien ohne Einvernehmen festlegen und die Dokumentation vereinfachen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 40 %
Haushaltsgesetz 2024/2025 40 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025)
Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Jahre 2024 und 2025 wird festgestellt. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben des Freistaats für diese beiden Jahre festgelegt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 35 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 40 %
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024 55 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024)
Der kommunale Finanzausgleich für 2024 erhöht Zuweisungen und vereinfacht einzelne Förder- und Bewilligungsregeln. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen soll bedarfsgerecht gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 7 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 45 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.