Umsatzsteuer

86 Forderungen zum Thema „Umsatzsteuer“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (32). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

13Forderungen in Bayern
3Parteien mit Forderungen
2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Umsatzsteuer in Bayern

13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 3 Parteien. Alle Themen in Bayern

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2

Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten. 154 von 203 Sitzen

CSU BY

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
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Wortlaut im Programm
Eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorgt für eine dringend notwendige Entlastung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleich KI
Bei anderen Parteien: FW BY gleich AfD BY gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet

FW BY

Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten.
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Wortlaut im Programm
7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY ähnlich KI
Für Speisen und Getränke in der Gastronomie gilt dauerhaft ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
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Wortlaut im Programm
Einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft für Speisen und Getränke etablieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet

AfD BY

Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten.
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Wortlaut im Programm
Wir fordern eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Getränke in der Gastronomie und einen Abbau bürokratischer Vorschriften wie beispielsweise der Kassenbonptlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleich FW BY ähnlich Grüne BY gleiches Thema KI

Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden. 122 von 203 Sitzen

CSU BY

Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden.
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Wortlaut im Programm
Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich AfD BY teilweise Grüne BY teilweise KI

FW BY

Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt allgemein für Speisen, Getränke und Grundnahrungsmittel.
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Wortlaut im Programm
7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY teilweise KI

CSU BYFW BYKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet kleinere Einkommen und sozial Schwächere.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel soll auf null gesenkt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

FW BY 7

Länderübergreifende Steuertatbestände wie die Umsatzsteuer sollen vereinfacht werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt allgemein für Speisen, Getränke und Grundnahrungsmittel.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mehrwertsteuer auf Energie wird allgemein gesenkt, auch für Strom.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Friseurleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Speisen und Getränke in der Gastronomie gilt dauerhaft ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für Batteriespeicher von Photovoltaikanlagen wird ein Vorsteuerabzug ermöglicht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

CSU BY 3

Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel soll dauerhaft gesenkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD BY 3

Die Umsatzsteuer auf Energie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kleinunternehmerregelungen sollen ausgeweitet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

Grüne BY 1

Steigenden Lebensmittelkosten soll aktiv entgegengewirkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	32	1	6	3
Bayern	13	2	3	3
Schleswig-Holstein	7	0	2	–
Bremen	6	0	3	–
Thüringen	5	0	2	–
Niedersachsen	4	0	2	–
Berlin	3	0	2	–
Sachsen	3	0	2	1
Baden-Württemberg	2	0	2	–
Brandenburg	2	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	2	0	2	1
Nordrhein-Westfalen	2	0	2	3
Rheinland-Pfalz	2	0	2	–
Hamburg	1	0	1	2
Saarland	1	1	1	–
Sachsen-Anhalt	1	0	1	2

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.