Schuldenbremse

311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

9Forderungen in Bayern
4Parteien mit Forderungen
2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Schuldenbremse in Bayern

9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 4 Parteien. Alle Themen in Bayern

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2

Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen. 154 von 203 Sitzen

CSU

Der ausgeglichene Haushalt soll dauerhaft gelten, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen Gestaltungsspielräume für kommende Generationen erhalten und stehen deshalb dauerhaft zum ausgeglichenen Haushalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Staat soll nur ausgeben, was er zuvor eingenommen hat.
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Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft nur das ausgeben, was der Staat zuvor eingenommen hat und zahlen Schulden zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich KI

Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen.
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Wortlaut im Programm
Ausgeglichenen Staatshaushalt beibehalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit

AfD

Der Staatshaushalt verzichtet auf Neuverschuldung.
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Wortlaut im Programm
Wir fordern die Senkung von Subventionen, die Bestrafung von Steuerverschwendung, den Verzicht auf Neuverschuldung des Staatshaushalts und die doppelte Buchführung der Staatsfinanzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher FW ähnlich SPD gegenteilig KI

Bestehende Schulden des Freistaats sollen zurückgezahlt werden. 122 von 203 Sitzen

CSU

Bestehende Schulden des Freistaats sollen zurückgezahlt werden.
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Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft nur das ausgeben, was der Staat zuvor eingenommen hat und zahlen Schulden zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise SPD gegenteilig KI

Die Schulden werden konsequent abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Konsequenter Schuldenabbau Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich SPD gegenteilig KI

CSUFWKoalitionsvertrag 6

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Neue Schulden werden abgelehnt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der ausgeglichene Haushalt wird beibehalten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Eine Umgehung der Schuldenbremse, insbesondere durch verfassungswidrige kreditfinanzierte Sondervermögen, wird abgelehnt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat Vorrang.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsverschuldung wird konsequent abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Corona-Schulden werden ab 2024 kontinuierlich zurückgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CSU 4

Künftige Generationen sollen keine Schulden, sondern Chancen erben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ausgeglichene Haushalt soll dauerhaft gelten, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Staat soll nur ausgeben, was er zuvor eingenommen hat.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Schulden des Freistaats sollen zurückgezahlt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FW 2

Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Schulden werden konsequent abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 2

Der Staatshaushalt verzichtet auf Neuverschuldung.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat kehrt zu einer soliden Finanzierung ohne Verschuldung zurück.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 1

Die Schuldenbremse soll auf Bundes- und Landesebene aufgehoben werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	44	2	6	11
Sachsen	37	0	6	1
Bundestag	33	1	6	1
Berlin	32	1	5	2
Hessen	28	1	5	6
Schleswig-Holstein	26	3	5	4
Nordrhein-Westfalen	19	2	5	2
Hamburg	17	1	5	2
Sachsen-Anhalt	17	2	6	12
Niedersachsen	15	3	4	6
Thüringen	10	0	3	12
Bayern	9	2	4	6
Brandenburg	6	0	2	1
Saarland	6	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	3
Baden-Württemberg	4	1	3	4
Rheinland-Pfalz	3	0	2	1

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.