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Themen

Digitale Netze

553 Forderungen zum Thema „Digitale Netze“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (77). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 48Forderungen in Bayern
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.10.2023Landtagswahl

Digitale Netze in Bayern

48 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 5 Parteien. Alle Themen in Bayern

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Jeder private und gewerbliche Anschluss erhält schnelles Internet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus. 203 von 203 Sitzen

CSU BY

  1. Nach Abschluss aller Maßnahmen sollen über 99 Prozent der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Abschluss aller Maßnahmen werden über 99 % der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FW BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI

FW BY

  1. Jeder private und gewerbliche Anschluss erhält schnelles Internet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.

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    Wortlaut im Programm
    Schnelles Internet für jeden Anschluss (privat und gewerblich) mit dem Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI

AfD BY

  1. Der kabelgebundene Breitbandausbau in Bayern soll flächendeckend abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, den kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern endlich flächendeckend abzuschliefsen und dabei bevorzugt Glasfaser zu verwenden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY gleiches Thema KI
  2. Beim Breitbandausbau soll bevorzugt Glasfaser verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, den kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern endlich flächendeckend abzuschliefsen und dabei bevorzugt Glasfaser zu verwenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY ähnlich Grüne BY ähnlich KI

Grüne BY

  1. Jedes Haus erhält schnelles Internet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir errichten die Infrastruktur für eine gute Zukunft – schnelles Internet in jedes Haus, bezahlbarer und sauberer Strom in jede Steckdose, attraktive Bus - und Bahnverbindungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich KI
  2. Der Ausbau von Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit Gigabit -Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
  3. Bis 2030 sollen alle Gemeinden Bayerns mindestens 50 Megabit und einen Glasfaseranschluss haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2030 alle Gemeinden Bayerns mit mindestens 50 Megabit und Glasfaseranschluss ausgestattet sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY gleiches Thema unsicher KI

SPD BY

  1. Stadt, Land und Grenzregionen sollen mit Glasfaser bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist deshalb die Versorgung mit Glasfaser (Fiber to the Home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und zwar egal, ob auf dem Dorf oder in der Stadt und insbesondere auch in den Grenzregionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich KI
  2. Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist deshalb die Versorgung mit Glasfaser (Fiber to the Home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und zwar egal, ob auf dem Dorf oder in der Stadt und insbesondere auch in den Grenzregionen. Das werden wir durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten und entsprechende Zwischenziele erreichen und dafür auch eng mit unseren Nachbarländern Österreich und Tschechien zusammenarbeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema Grüne BY teilweise KI
Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden. 186 von 203 Sitzen

CSU BY

  1. Das Mobilfunknetz wird gemeinsam mit Netzanbietern und Ämtern verbessert und Lücken werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Netzanbietern und den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wollen wir das Mobilfunknetz weiter verbessern und Lücken schließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW BY teilweise AfD BY ähnlich SPD BY teilweise KI

FW BY

  1. Die digitale Infrastruktur im Mobilfunk wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Infrastruktur (Mobilfunk) ausbauen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY gleiches Thema KI
  2. Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken weiter ausbauen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BY ähnlich SPD BY gleiches Thema KI

AfD BY

  1. Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mobilfunkversorgung muss in ländlichen Regionen, insbesondere an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstrafsen, sichergestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise SPD BY ähnlich KI

Grüne BY

  1. Der Ausbau eines zeitgemäßen Mobilfunks ohne Funklöcher wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit Gigabit -Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Die digitale Erschließung Bayerns soll vollendet werden. 139 von 203 Sitzen

CSU BY

  1. Die digitale Erschließung Bayerns soll vollendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die digitale Erschließung Bayerns vollenden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY teilweise unsicher KI

FW BY

  1. Ganz Bayern erhält eine bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Bayern Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI

SPD BY

  1. Die Anbindung an das Internet in Bayern soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um dies zu ermöglichen, schaffen wir in Bayern neben einer besseren Anbindung an das Internet einen Digitalfonds, der für Kommunen und Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung steht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich KI
CSU BYFW BYKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Bis 2025 soll für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die bayerische Breitbandförderung wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Breitband-Förderverfahren für Krankenhäuser, Rathäuser und Schulen werden bis zum Erreichen des Ziels fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Der Bund soll bayerische Kommunen an seiner Breitbandförderung teilhaben lassen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

SPD BY 19
  1. Unternehmen werden beim Aufbau einer guten digitalen Infrastruktur unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ein schneller, barrierefreier, sicherer und bezahlbarer Internetzugang gilt als unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Deutschland soll in den 2020er Jahren zur Gigabit-Gesellschaft werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Stadt, Land und Grenzregionen sollen mit Glasfaser bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird eng mit Österreich und Tschechien zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Das Bayerische Breitbandzentrum wird gestärkt, damit vor allem kleine Kommunen Beratung und Information erhalten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ein bundesweites Breitband-Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle wird unterstützt, wobei unterversorgte Gebiete Vorrang behalten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Auf Bundesebene wird eine höhere Bandbreite in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung gefordert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Zur Sicherung der Mindestversorgung kommt eine Umlage in einen Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Betracht.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  11. Netzbetreiber, die auch im ländlichen Raum ausbauen, werden belohnt.

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  12. Ineffizienter Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm

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  13. Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Bayern soll bei der Entwicklung des Mobilfunkstandards 6G eine Vorreiterrolle einnehmen.

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    Wortlaut im Programm

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  16. Bei der bundesweiten Frequenzvergabe sollen Anbieter den Zuschlag erhalten, die die Flächenversorgung verbindlich, nachprüfbar und sanktionierbar priorisieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Anbindung an das Internet in Bayern soll verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Der gleichberechtigte Zugang zum Internet gilt als Grundrecht.

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    Wortlaut im Programm

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  19. Das europäische Recht auf Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten soll in Bayern, besonders in Grenzregionen, lückenlos umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW BY 13
  1. Schnelles Internet mit Glasfaser soll flächendeckend für jeden Anschluss verfügbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ganz Bayern erhält eine bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die digitale Infrastruktur im Mobilfunk wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Jeder private und gewerbliche Anschluss erhält schnelles Internet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der 5G-Ausbau wird als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation in Bayern weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Bundesnetzagentur wird bei der Überwachung der Netzneutralität gestärkt.

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  9. Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.

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  11. Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement werden beseitigt.

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  12. Für die Datenübergabe an Knotenpunkten werden klare Peering-Regeln geschaffen.

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  13. Der Glasfaserausbau wird besser abgestimmt, um parallele Ausbaumaßnahmen zu vermeiden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne BY 8
  1. Jedes Haus erhält schnelles Internet.

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  2. Der Ausbau von Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus wird beschleunigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Ausbau eines zeitgemäßen Mobilfunks ohne Funklöcher wird beschleunigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Moderne und effiziente Verlegemethoden werden ermöglicht.

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  5. Private Haushalte und Kleinunternehmen erhalten einen Glasfaser-Gutschein über 500 Euro.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Offene WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden sowie in Bus und Bahn werden Standard.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Netzausbau auf dem Land wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Bis 2030 sollen alle Gemeinden Bayerns mindestens 50 Megabit und einen Glasfaseranschluss haben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CSU BY 4
  1. Die digitale Erschließung Bayerns soll vollendet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Mit der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie wird die Beschleunigung von Anschlüssen in grauen Flecken gefördert.

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  3. Nach Abschluss aller Maßnahmen sollen über 99 Prozent der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Mobilfunknetz wird gemeinsam mit Netzanbietern und Ämtern verbessert und Lücken werden geschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD BY 4
  1. Der kabelgebundene Breitbandausbau in Bayern soll flächendeckend abgeschlossen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Beim Breitbandausbau soll bevorzugt Glasfaser verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Flächendeckung im Mobilfunk hat Vorrang vor Bandbreite.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 774513
Hessen 664526
Bayern 48355
Sachsen 47266
Thüringen 392511
Niedersachsen 374410
Nordrhein-Westfalen 373513
Bundestag 301618
Saarland 3043–
Baden-Württemberg 282427
Bremen 281411
Rheinland-Pfalz 222415
Sachsen-Anhalt 191625
Brandenburg 16241
Berlin 13034
Hamburg 10143
Mecklenburg-Vorpommern 6137

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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