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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Berlin

72 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 72
  1. Verkehrssicherheit hat höchste Priorität.

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  2. Die Richtlinien für das Sicherheitsaudit an Straßen werden in Berlin flächendeckend und verbindlich umgesetzt.

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  3. Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungsstellen, Haltestellen und im Schulumfeld werden kontrolliert und verbessert.

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  4. Die Ergebnisse der Unfallkommission werden systematisch umgesetzt.

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  5. Festgestellte Gefahrenquellen im Verkehr werden beschleunigt beseitigt.

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  6. Ein landesweites Unterstützungsprogramm Sichere Schulwege 2030 wird aufgelegt.

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  7. Intelligente Verkehrssteuerung wird ausgebaut.

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  8. Ein Programm Sichere Knoten 2030 wird aufgelegt.

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  9. Der öffentliche Nahverkehr wird attraktiver, um einen freiwilligen Umstieg zu fördern.

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  10. Eine Offensive zur Personalgewinnung bei BVG und S-Bahn wird gestartet.

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  11. Das Schienennetz wird zügig ausgebaut.

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  12. Moderne, ressourcenschonende Verkehrssysteme wie Seilbahnen werden eingesetzt.

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  13. Die Barrierefreiheit im Nahverkehr wird auch für kognitiv beeinträchtigte Personen ausgebaut.

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  14. ÖPNV-Anbindungen werden fertiggestellt, bevor neue Stadtgebiete bezogen werden.

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  15. Der ÖPNV wird durch optimierte Vorrangschaltungen beschleunigt.

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  16. Digitale Zugleittechnik CBTC wird zügig eingeführt.

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  17. Tarifliche Angebote bewegen Pendler bereits in Brandenburg zum Umstieg auf den ÖPNV.

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  18. Auf allen U-Bahn-Linien werden gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen eingesetzt.

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  19. Im U-Bahn-Netz wird ein einheitliches Notrufsystem eingeführt.

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  20. Mobilitätskonten integrieren ÖPNV, Carsharing und Mikromobilität in ein vereinfachtes Ticketing.

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  21. Für Personen ohne Fahrschein werden Zugangsbeschränkungen eingeführt.

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  22. Der Regionalverkehr wird besser in das Gesamtnetz eingebunden.

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  23. Der motorisierte Individualverkehr bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität.

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  24. Marode Brücken werden vorausschauend saniert, um Abrisse zu vermeiden.

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  25. Ein Infrastruktur-Monitoring für Zustand und Ausbaubedarf von Straßen und Parkraum wird aufgebaut.

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  26. Der 17. Bauabschnitt der A 100 wird realisiert.

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  27. Der innere Autobahnring wird geschlossen.

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  28. Baustellenorganisation und -koordination werden verbessert und digitalisiert.

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  29. Verkehrsteilnehmer werden transparenter über Baustellen informiert.

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  30. Unterirdische Verkehrsführungen werden geschaffen, um oberirdisch Raum zu gewinnen.

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  31. Kiezblocks zur Absperrung von Wohngebieten werden abgelehnt.

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  32. Der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen wird verbessert.

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  33. Beseitigte Parkplätze werden wiederhergestellt.

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  34. Ein digital vernetztes Parkplatzmanagement wird eingeführt.

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  35. Die Parkraumbewirtschaftung wird auf das notwendige Maß zurückgeführt.

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  36. Anwohnerparken bleibt preisgünstig.

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  37. Die Verwaltungskosten für Anwohnerparken werden durch digitalisierte Antragsbearbeitung gesenkt.

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  38. Park-and-Ride-Standorte am Stadtrand werden ausgebaut.

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  39. Ein auf Integration und Effizienz ausgerichtetes Logistikkonzept für Berlin wird erarbeitet.

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  40. Lade- und Lieferzonen werden erhalten, ausgebaut und kontrolliert.

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  41. Digitale Lieferzonensysteme mit Reservierung per App werden eingeführt.

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  42. Stadtteilbezogene Mikro-Logistikzentren werden eingerichtet.

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  43. In einem Pilotbezirk wird Paketzustellung per Drohne erprobt.

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  44. Der Radverkehr wird mit Augenmaß und in Koexistenz mit anderen Verkehrsmitteln ausgebaut.

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  45. Die Radverkehrsinfrastruktur wird auf Grundlage eines besseren Monitorings bedarfsgerecht ausgebaut.

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  46. Radrouten werden auf Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen geführt.

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  47. Statt Modalfiltern werden Markierungslösungen eingesetzt.

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  48. Signaltechnik zur Minimierung von Rotlichtverstößen wird eingesetzt.

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  49. Ein 1.000-Räder-Programm mit modularen, abschließbaren Fahrradabstellanlagen wird aufgelegt.

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  50. Stolperfallen und unebenes Pflaster werden beseitigt.

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  51. An Querungsstellen werden Bordsteine durchgängig abgesenkt.

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  52. Eine koordinierte Beleuchtungs- und Sicherheitsstrategie wird umgesetzt.

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  53. Engstellen durch abgestellte E-Scooter, Fahrräder oder Stadtmöbel werden vermieden.

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  54. Fußwege werden nur bei ausreichender Restbreite für Radverkehr oder Shared-Mobility-Zonen umgewidmet.

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  55. Berlin wird Modellstadt für innovative Mobilität.

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  56. Ein Zukunftsfonds Mobilität Berlin aus zweckgebundenen Infrastrukturmitteln fördert Pilotprojekte.

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  57. Ein stadtweites digitales Baustellenregister wird eingeführt.

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  58. Digitalisierung wird genutzt, um Verfügbarkeit und Bedarfe abzugleichen.

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  59. An zentralen Umsteigepunkten werden modulare Mobilstationen errichtet.

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  60. Urbane Luftmobilität wird planungsrechtlich vorbereitet.

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  61. In einem Pilotbezirk wird Paketzustellung per Drohne erprobt.

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  62. In ausgewählten Bereichen werden autonom fahrende Busse eingeführt.

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  63. Das Mobilitätsgesetz wird in ein funktionales Infrastrukturgesetz umgewandelt.

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  64. Der Vorrang des Umweltverbundes wird ersatzlos gestrichen.

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  65. Pauschale Verkehrsberuhigung wird abgelehnt.

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  66. Unrealistische Ausbauvorgaben für das Radverkehrsnetz werden zurückgenommen.

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  67. Die Wasserleitungen werden schrittweise erneuert.

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  68. Der Winterdienst priorisiert die Sicherheit von Fußgängern, besonders älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen.

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  69. Bei extremer Glätte wird ein begrenzter Einsatz von Streusalz auf Gehwegen erlaubt und nicht durch komplizierte Verfahren verzögert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Das Straßenreinigungsgesetz wird um klare, automatische Auslösetatbestände für Streusalz auf Gehwegen ergänzt.

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  71. Die BSR wird direkt zum Einsatz von Streusalz auf Gehwegen ermächtigt.

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  72. Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV werden strikt an Finanzierung und Folgekosten gebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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