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FDP · Nie gab es mehr zu tun.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original

Das Programm enthält 105 von 1.526 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 105
  1. Die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und eine weltbeste Bildung werden für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen entfesselt.

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    Wortlaut im Programm
    Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb: Entfesseln wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen. Link zum Original
  2. Die Agilität der Marktwirtschaft wird genutzt, um schnell aus der Krise zu wachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzen wir die Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen. Link zum Original
  3. Deutschland soll bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben Weltspitze werden.

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    Wortlaut im Programm
    Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Link zum Original
  4. Die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels. Link zum Original
  5. Mittelstand, Selbstständige und Start-ups erhalten mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen.

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    Wortlaut im Programm
    Geben wir Mittelstand, Selbstständigen und Start-ups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen! Link zum Original
  6. Für mehr Wachstum setzt die Wirtschaftspolitik auf Entlastung, Entfesselung und Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Link zum Original
  7. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten auch in ländlichen Regionen Perspektiven.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Link zum Original
  8. Mittelstand und Hidden Champions werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken! Link zum Original
  9. Die Wirtschaftspolitik kehrt zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Link zum Original
  10. Immer mehr Nothilfen und Rettungsschirme für einzelne Unternehmen werden nicht fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Es war daher richtig, Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen, doch der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen für einzelne Unternehmen lässt sich nicht aufrechterhalten. Link zum Original
  11. Der Wettbewerb wird national und international gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettbewerb national und international stärken und insbesondere vermeiden, dass unnötige Verflechtungen von Markt- und Staatswirtschaft entstehen. Link zum Original
  12. Unnötige Verflechtungen von Markt- und Staatswirtschaft werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettbewerb national und international stärken und insbesondere vermeiden, dass unnötige Verflechtungen von Markt- und Staatswirtschaft entstehen. Link zum Original
  13. Unterstützt werden Maßnahmen, die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten und den Wettbewerb weniger verzerren.

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    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir Maßnahmen, die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten, den Wettbewerb weniger verzerren und zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum beitragen. Link zum Original
  14. Für den Staat gilt eine Beteiligungsbremse.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern eine Beteiligungsbremse für den Staat. Link zum Original
  15. Unnötige Staatsbeteiligungen und nicht zur Daseinsvorsorge gehörende Unternehmensanteile, insbesondere an Post und Telekom, werden verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Unnötige staatliche Beteiligungen sowie alle Unternehmensanteile, die nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, müssen verkauft werden – hier insbesondere Post und Telekom. Link zum Original
  16. Staatliche Beteiligungen werden stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft und perspektivisch abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Beteiligungen müssen stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft und perspektivisch abgebaut werden. Link zum Original
  17. Neue staatliche Beteiligungen sind nur zulässig, wenn andere entsprechend reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Beteiligungen sollten nur noch dann zulässig sein, wenn andere entsprechend reduziert werden. Link zum Original
  18. Die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung wird geschützt und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Link zum Original
  19. Junge und mittelständische Unternehmen erhalten bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade in der Digitalwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft. Link zum Original
  20. Die politische Förderung „nationaler Champions“ wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Link zum Original
  21. Die Soziale Marktwirtschaft gilt als lernendes System und Modell einer ökonomischen Friedensordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die Soziale Marktwirtschaft als lernendes System und als Modell für eine ökonomische Friedensordnung – nicht nur in Europa. Link zum Original
  22. Deutschland wird international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Link zum Original
  23. Deutschland treibt den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen voran.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Link zum Original
  24. Die Bundesregierung tritt in Europa und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Link zum Original
  25. Die Bundesregierung übernimmt eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Link zum Original
  26. Die Bundesregierung erhält eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel.

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    Wortlaut im Programm
    Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel. Link zum Original
  27. In der EU und weltweit wird gegen Marktverzerrungen etwa durch stark subventionierte Staatsunternehmen vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen. Link zum Original
  28. Unternehmen erhalten nur dann Zugang zum europäischen Markt, wenn umgekehrt ebenfalls Marktzugang besteht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist. Link zum Original
  29. Der Rahmen der Welthandelsorganisation wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Link zum Original
  30. Der WTO-Reformprozess ist transparent und inklusiv.

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    Wortlaut im Programm
    Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Link zum Original
  31. Nationale Alleingänge und Willkürzölle im Handel werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab. Link zum Original
  32. Neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab. Link zum Original
  33. Die Blockade der WTO-Streitbeilegung wird schnellstmöglich gelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Link zum Original
  34. Eine neue umfassende WTO-Verhandlungsrunde soll einen Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird. Link zum Original
  35. Es wird evaluiert, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Link zum Original
  36. Subventionen und Dumping werden überall bekämpft, wo sie fairen Wettbewerb behindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern. Link zum Original
  37. Ein neuer Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen wird unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Link zum Original
  38. Ein transatlantischer Wirtschaftsraum wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Link zum Original
  39. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wird von Deutschland ratifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte. Link zum Original
  40. Das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur wird zügig abgeschlossen und ratifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur zügig abschließen und ratifizieren. Link zum Original
  41. Die Tourismuswirtschaft wird nachhaltig gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Link zum Original
  42. Das gestärkte Bewusstsein für nachhaltiges Reisen wird genutzt, um den Tourismus nachhaltig weiterzuentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Das gestärkte Bewusstsein sollte genutzt werden, um den Tourismus nachhaltig weiterzuentwickeln. Link zum Original
  43. Für die Tourismuswirtschaft wird ein pandemiefestes Krisenmanagement geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir ein pandemiefestes Krisenmanagement, das die Tourismuswirtschaft für die Zukunft stärkt. Link zum Original
  44. Für die Tourismusbranche werden Anreize für Investitionen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen. Link zum Original
  45. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird als Instrument des langfristigen Vermögensaufbaus etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Link zum Original
  46. Eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vereinfacht die Übertragung von GmbH-Anteilen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen, um den teuren und administrativ aufwendigen Prozess der Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen. Link zum Original
  47. Durch Zukunftsinvestitionen werden neue Wachstumsimpulse gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen daher neue Impulse durch Zukunftsinvestitionen entfachen. Link zum Original
  48. Im Jahr 2025 werden 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert, vor allem privat.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Link zum Original
  49. Der Staat setzt Investitionen sowie steuer- und wirtschaftspolitische Instrumente so ein, dass private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren. Link zum Original
  50. Der Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung wird deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Link zum Original
  51. Investitionen privaten Kapitals in Wagniskapital werden attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Link zum Original
  52. Es gibt einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der unabhängig von bestehender Arbeitslosigkeit gewährt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Link zum Original
  53. Gründerinnen und Gründer können sich auch während oder nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel sollen sich die Gründerinnen und Gründer auch während beziehungsweise nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können. Link zum Original
  54. Gründerinnen werden beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen insbesondere Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen. Link zum Original
  55. Ein Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft wird eingerichtet und soll Frauen gleichen Zugang zu Wagniskapital gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture- Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen „Business Angels“ sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden. Außerdem soll der Fonds gewährleisten, dass Frauen den gleichen Zugang zu Wagniskapital haben. Link zum Original
  56. Ein Netzwerk für Investorinnen und weibliche Business Angels unterstützt gezielt Frauen bei Gründungsvorhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen „Business Angels“ sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden. Link zum Original
  57. Für künftige Krisen wird bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige besser vorgesorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Link zum Original
  58. Selbstständige mit und ohne Angestellte erhalten Hilfen, die einen ausreichenden Unternehmerlohn gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten. Link zum Original
  59. Die öffentliche Hand begleicht ihre Rechnungen im Rahmen einer Zahlungsmoral-Offensive zügig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Link zum Original
  60. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie erleichtern Gründungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern. Link zum Original
  61. Ein Weltraumgesetz gibt Unternehmen Sicherheit für Zukunftsinvestitionen und beschleunigt Projekte und Vergaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen ein wegweisendes Weltraumgesetz, das den Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte sowie Vergaben schneller und flexibler realisiert werden können. Link zum Original
  62. Die Entwicklung von Lösungen durch „New-Space-Unternehmen“ wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung bahnbrechender Lösungen durch „New- Space-Unternehmen“ wollen wir fördern. Link zum Original
  63. Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen werden durch Beteiligung an EU-Vorhaben und den Staat als Ankerkunden in die Raumfahrt eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir gezielt einbinden – sowohl durch Beteiligung an großen EU-Vorhaben als auch durch den Staat als Ankerkunden. Link zum Original
  64. Ausschreibungen in der Raumfahrt werden auch für junge Unternehmen passend gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausschreibungen gestalten wir auch für junge Unternehmen passend. Link zum Original
  65. Ein Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa wird als Zukunftsprojekt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa sehen wir als Zukunftsprojekt, damit die zahlreichen erfolgsversprechenden „New-Space-Unternehmen“ Satelliten flexibel und unabhängig ins All bringen können. Link zum Original
  66. Für öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen werden Startkontingente erworben oder Space-Services beauftragt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen wollen wir befördern, indem wir Startkontingente erwerben beziehungsweise „Space-Services“ für sie beauftragen. Link zum Original
  67. Vorstände und andere Führungskräfte können ihr Mandat bei Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder eigener schwerer Erkrankung zeitlich begrenzt ruhen lassen, ohne es niederzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Link zum Original
  68. Mitglieder von Vorständen und Aufsichtsräten sowie andere oberste Führungskräfte können ihr Mandat in begründeten Fällen zeitlich begrenzt ruhen lassen, ohne es niederzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern eine zeitlich begrenzte Auszeit für Mitglieder in Vorständen sowie Aufsichtsräten und für andere oberste Führungskräfte. In begründeten Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Link zum Original
  69. Das Ruhenlassen des Mandats ersetzt die bisherige Regelung voller Haftung bei Abwesenheit oder den Zwang zur Mandatsniederlegung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    In begründeten Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Dies ersetzt die bisherige Regelung der vollen Haftung bei Abwesenheit oder Zwang zur Mandatsniederlegung. Link zum Original
  70. Die Selbstständigkeit wird durch Reformen erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Link zum Original
  71. Die öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Link zum Original
  72. Bargeld soll uneingeschränkt als Zahlungsmittel nutzbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Link zum Original
  73. Bargeld soll als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Link zum Original
  74. Die Weiterentwicklung von Kryptowährungen wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen. Link zum Original
  75. Für Kryptowährungen und alternative Tauschmittel soll ein verlässlicher rechtlicher Rahmen geschaffen und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln. Link zum Original
  76. Verbraucherschutz soll mündigen Verbrauchern Optionen und informierte, souveräne Entscheidungen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Link zum Original
  77. Eine bevormundende Verbraucherpolitik, die etwa die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Link zum Original
  78. Bei Langzeitverträgen sollen zur besseren Vergleichbarkeit monatliche Durchschnittspreise ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Link zum Original
  79. Die Durchsetzung von Verbraucherrechten soll vereinfacht werden, etwa durch Smart Contracts mit automatischer Entschädigung bei Verspätungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch „Smart Contracts“, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen. Link zum Original
  80. Antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken sollen auf deutschen Märkten unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Wirtschaft werden wir durchsetzen, dass für antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen Märkten kein Platz ist. Link zum Original
  81. Die Innovationswirkung der Games-Branche soll genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innovationswirkung der Games-Branche nutzen, die Integration und Vernetzung mit dem organisierten Sport fördern und die Nutzung möglicher positiver Effekte in den Bereichen Prävention und Gesundheit weiter vorantreiben. Link zum Original
  82. Deutsche Unternehmen werden vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Link zum Original
  83. Eine innovative Start-up-Kultur im Umweltbereich wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur. Link zum Original
  84. Die BaFin wird besser reguliert und neu aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser regulieren und neu aufstellen. Link zum Original
  85. Die Finanzregulierung wird stets an neue Geschäftsmodelle angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss die Regulierung stets an neue Geschäftsmodelle angepasst werden. Link zum Original
  86. Die Vorgaben, durch die Unternehmen wie Wirecard nicht vollständig unter die BaFin-Aufsicht fallen, werden reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorgaben, die dazu geführt haben, dass Unternehmen wie Wirecard nicht vollständig unter die Aufsicht der BaFin fallen, müssen reformiert werden. Link zum Original
  87. Die BaFin wird zu einer handlungsfähigen, schlagkräftigen Finanzaufsicht weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die BaFin zu einer besser handlungsfähigen, schlagkräftigen Finanzaufsicht weiterentwickeln und so das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückgewinnen. Link zum Original
  88. Bund und Länder ziehen sich nach der Coronakrise vollständig aus den Bankenmärkten zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Bund und Länder nach Überwindung der Coronakrise vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen. Link zum Original
  89. Der Staat trennt sich von Beteiligungen an Wettbewerbsbanken wie der Commerzbank oder den Landesbanken.

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    Wortlaut im Programm
    Von Beteiligungen an im Wettbewerb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen. Link zum Original
  90. Angestrebt wird ein leistungsstarker europäischer Bankenmarkt mit Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Link zum Original
  91. Die Politik setzt gute und krisenfeste Rahmenbedingungen für Banken auf europäischer Ebene.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der Politik ist es, gute und krisenfeste Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen. Link zum Original
  92. Bankenregulierung und -aufsicht sollen Gläubiger schützen, systemische Krisen verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Bankenregulierung und Aufsicht, die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger von Banken schützt, systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein „Level Playing Field“ sicherstellt. Link zum Original
  93. Bankenregulierung und -aufsicht folgen dem Grundsatz der Risikoorientierung.

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    Wortlaut im Programm
    Regulierung und Aufsicht sollen dabei dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen. Link zum Original
  94. Die Bankenregulierung trägt unterschiedlichen Geschäftsmodellen Rechnung.

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    Wortlaut im Programm
    Unterschiedlichen Geschäftsmodellen soll Rechnung getragen und Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden. Link zum Original
  95. Die Bankenregulierung stellt Wettbewerbsneutralität sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Unterschiedlichen Geschäftsmodellen soll Rechnung getragen und Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden. Link zum Original
  96. Geschäftspolitische Entscheidungen bleiben Sache der Banken.

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    Wortlaut im Programm
    Geschäftspolitische Entscheidungen müssen Sache der Banken selbst bleiben. Link zum Original
  97. Die transatlantischen Handelsbeziehungen werden zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Link zum Original
  98. Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird schnellstens ratifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen. Link zum Original
  99. Zum besseren Schutz der Menschenrechte wird auf die Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Link zum Original
  100. Unternehmen sollen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Link zum Original
  101. Es wird eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Link zum Original
  102. Nur gemeinsame europäische Standards zur Sorgfaltspflicht werden dem Binnenmarkt gerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Link zum Original
  103. Die Haftung in der Lieferkette wird auf den Bereich der direkten Kontrolle beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Link zum Original
  104. Die Haftung in der Lieferkette begründet keine neuen zivilrechtlichen Haftungsansprüche.

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    Wortlaut im Programm
    Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Link zum Original
  105. Für die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette gilt ein risiko-, größen- und sektorspezifischer Ansatz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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