SPD · Aus Respekt vor Deiner Zukunft.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 94 von 1.192 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 94Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 94
Wirtschaftlicher Erfolg soll künftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern am Wohlergehen der Gesellschaft und der Natur gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Link zum Original
Investitionen in die gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft sollen Europa zum modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum machen.
Wortlaut im Programm
Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. Link zum Original
Der Wohlstand soll gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in der Welt von morgen unseren Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt schützen. Link zum Original
Vier Zukunftsmissionen zu Klima, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit sollen die Wirtschaft modernisieren und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.
Wortlaut im Programm
Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben. Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Link zum Original
High-Tech in Schlüsselbranchen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben. Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Link zum Original
Gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen sollen die industrielle Basis im Umbau stärken.
Wortlaut im Programm
Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. Link zum Original
Die Industrie soll durch CO2-neutrale Produktion und den Export klimaneutraler Technologien weltweit führend bleiben.
Wortlaut im Programm
Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. Link zum Original
Eine langfristige Industriestrategie soll Planungssicherheit für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein. Link zum Original
Die Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal gesamteuropäisch eingebettet.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein. Link zum Original
Der Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse wird durch direkte Investitionsförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Link zum Original
Die höheren Kosten klimaschonender Technologien werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Link zum Original
Ein Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien schaffen. Link zum Original
Die Industrien in Deutschland sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver machen. Link zum Original
Die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland wird durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver machen. Link zum Original
Ein Rohstoffsicherungskonzept soll die Versorgung mit Rohstoffen für umweltfreundliche Produktion sichern.
Wortlaut im Programm
Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten. Link zum Original
Schlüsselindustrien werden auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Link zum Original
Konkrete Transformationsziele für Schlüsselindustrien werden entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Link zum Original
Der Übergang zu elektrischen Antrieben soll so gestaltet werden, dass die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert sind.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben. Wir wollen diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist. Link zum Original
Deutschland soll ein Zentrum der Batteriezellenfertigung werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Link zum Original
Deutschland soll ein Zentrum des Recyclings gebrauchter Batterien werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Link zum Original
Die Automobil-Zulieferindustrie wird bei der Umstellung ihrer Produktion und bei neuen Geschäftsfeldern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Link zum Original
Mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren werden regionale Transformationscluster für qualifizierte, gut bezahlte Beschäftigung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren werden wir regionale Transformationscluster aufbauen, um neue, qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen. Link zum Original
Der Wettbewerb auf digitalen Märkten wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Link zum Original
Ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entwicklungen am Markt voraus sein und ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht schaffen. Link zum Original
Vorbeugende Kontrollen werden verstärkt in das Kartellrecht integriert.
Wortlaut im Programm
In das Kartellrecht werden wir verstärkt vorbeugende Kontrollen integrieren. Link zum Original
Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern. Link zum Original
Die Politik soll langfristige Linien vorgeben und sich als Innovationstreiber verstehen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. Link zum Original
Der Staat soll als strategischer Investor sowie als Ordnungs- und Gestaltungskraft handeln.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Link zum Original
Staat und Verwaltung werden zu Innovationstreibern und setzen ihre Nachfragemacht ein.
Wortlaut im Programm
Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung wird auf Innovationsimpulse und die Ziele des sozial-ökologischen Wandels ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Link zum Original
Die Vergabekriterien werden stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Produktentwicklungen sollen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können.
Wortlaut im Programm
Produktentwicklungen müssen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können. Link zum Original
Aus Ideen sollen häufiger Produkte und Dienstleistungen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Link zum Original
Start-ups werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Link zum Original
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein, die Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt und diese zusammen mit den Förderbanken der Länder in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützt und auch Start-ups fördert. Wir werden sie zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Unternehmen, die soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung übernehmen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der vielen Unternehmen, die ihre soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung ernst nehmen. Link zum Original
Das Handwerk gilt als entscheidender Partner für das Gelingen der Klimawende vor Ort.
Wortlaut im Programm
Das Handwerk ist der entscheidende Partner, damit die Klimawende vor Ort gelingt. Link zum Original
Die Gebühren für Techniker- und Meisterkurse werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Link zum Original
Deutschland soll ein führender Start-up-Standort in Europa werden und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Link zum Original
Gründerinnen und Gründer erhalten organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen.
Wortlaut im Programm
Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Link zum Original
Der Zugang zu Kapital für Gründungen wird durch Projektförderung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Link zum Original
Öffentliche Fonds für Wagniskapital werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Link zum Original
Eine Kultur der zweiten Chance wird auch im Insolvenzrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Link zum Original
Existenzgründungen von Frauen werden mit eigenen Programmen gefördert.
Wortlaut im Programm
Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern. Link zum Original
Existenzgründungen in der Fläche werden mit eigenen Programmen gefördert.
Wortlaut im Programm
Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern. Link zum Original
Unternehmen, denen Sinn und langfristiger Bestand wichtiger sind als kurzfristiger Gewinn, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Link zum Original
Eine nationale Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. Link zum Original
Bestehende dezentrale Strukturen werden zu Transformationszentren gebündelt, die sich an Unternehmen, Start-ups, Beschäftigte, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten.
Wortlaut im Programm
Für die Förderung einer sozialökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels bündeln und weiterentwickeln, die sich sowohl an etablierte Unternehmen als auch an Sozialunternehmen und nicht-exit-orientierte Start-ups sowie an Beschäftigte, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten. Link zum Original
Die Tourismuswirtschaft einschließlich Hotel- und Gaststättengewerbe erhält wegen ihrer Einbußen in der Corona-Pandemie weiterhin Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Solidarität werden wir weiterhin den Wirtschaftsbereichen zukommen lassen, die in der Corona- Pandemie zugunsten der Gesundheit aller besondere Einbußen hinnehmen mussten. Das gilt für die Kulturwirtschaft, ebenso für die Tourismuswirtschaft, inklusive des Hotel- und Gaststättenwesens, die nach der Pandemie andere sein werden als zuvor. Link zum Original
Der inländische Tourismus soll nachhaltig, klimabewusst und modern ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Viel stärker als bisher wird sich der Fokus auf den inländischen Tourismus richten. Darin steckt eine Chance, diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst und modern auszurichten. Link zum Original
Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten. Link zum Original
Das Wettbewerbs- und Beihilferecht wird so neu geordnet, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein neu geordnetes Wettbewerbs- und Beihilferecht ein, das Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen verringert. Link zum Original
Das Beihilferecht soll dem Staat ermöglichen, den klimaneutralen Umbau in Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Beihilferecht muss es dem Staat ermöglichen, den nötigen Kapitaleinsatz in den Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Link zum Original
Der Finanzmarkt wird ordentlich reguliert und überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich reguliert und überwacht werden. Link zum Original
Finanzdienstleistungen werden Verbraucherinnen und Verbrauchern kostengünstig angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern. Link zum Original
Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern. Link zum Original
Kleinanlegerinnen und Kleinanleger sollen eine unabhängige, an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können.
Wortlaut im Programm
Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteuren und Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können. Link zum Original
Auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Link zum Original
Private Kapitalflüsse sollen in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen gelenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken. Link zum Original
Der Wettbewerb im Finanzsektor wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wettbewerb im Finanzsektor soll erhalten bleiben und die Bankenregulierung muss bewirken, dass staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken nicht notwendig werden. Link zum Original
Die Bankenregulierung muss staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken überflüssig machen.
Wortlaut im Programm
Der Wettbewerb im Finanzsektor soll erhalten bleiben und die Bankenregulierung muss bewirken, dass staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken nicht notwendig werden. Link zum Original
Eine Privatisierung von Währungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins). Link zum Original
Private digitale Währungen mit künstlich stabil gehaltenem Wert (Stablecoins) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins). Link zum Original
Eine Zerschlagung der Deutschen Post und ihre vollständige Privatisierung werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine Zerschlagung der Deutschen Post und eine vollständige Privatisierung werden wir verhindern und unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen auch in diesem Bereich beseitigen. Wir werden die Branche sozial und ökologisch ausrichten. Link zum Original
Unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen im Post- und Paketbereich werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Eine Zerschlagung der Deutschen Post und eine vollständige Privatisierung werden wir verhindern und unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen auch in diesem Bereich beseitigen. Wir werden die Branche sozial und ökologisch ausrichten. Link zum Original
Selbständigkeit wird gesellschaftlich positiv aufgenommen und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren soziale Absicherung verbessert wird. Link zum Original
Frauen erhalten einen besseren Zugang zu Gründungskapital.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen besseren Zugang für Frauen zu Gründungskapital und eine umfassende und koordinierte Förderstrategie, um geschlechtsbezogene Barrieren insbesondere für digitalisierungsbezogene Unternehmensgründungen abzubauen. Link zum Original
Die EU soll in Zukunftssektoren unabhängiger von Dritten werden.
Wortlaut im Programm
Als weltweiter Technologieführer muss die EU auch in Zukunftssektoren unabhängiger von Dritten sein. Link zum Original
Strategisch wichtige Zukunftstechnologien werden in Europa entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und Schlüsselindustrien schützen. Link zum Original
Europäische Schlüsselindustrien werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und Schlüsselindustrien schützen. Link zum Original
Alle Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU enthalten verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards.
Wortlaut im Programm
In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart. Link zum Original
In EU-Handelsabkommen werden konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart.
Wortlaut im Programm
In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart. Link zum Original
Private Streitschlichtungsmechanismen in Handelsabkommen werden abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen private Streitschlichtungsmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Link zum Original
Ein multinationales Investitionsgericht soll bei ungleicher Behandlung zwischen Handelspartnern eingreifen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift. Link zum Original
Gegen Arbeitnehmerrechte, strengere Umweltgesetze, internationale Klimaverpflichtungen und öffentliche Daseinsvorsorge darf es keine Klagemöglichkeiten von Investoren geben.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Arbeitnehmer*innen, strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben. Link zum Original
Das Abkommen zwischen EU und MERCOSUR gilt als wichtiges Projekt für die Beziehungen zu Lateinamerika.
Wortlaut im Programm
Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, werden wir aber nicht zustimmen. Link zum Original
Einem MERCOSUR-Abkommen ohne verbindliche und sanktionierbare Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, werden wir aber nicht zustimmen. Link zum Original
Die Handelspolitik soll die sozial-ökologische Transformation unterstützen.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Handelspolitik werden wir die sozial-ökologische Transformation unterstützen. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Link zum Original
Der Handel mit nachhaltigen Gütern wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Handelspolitik werden wir die sozial-ökologische Transformation unterstützen. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Link zum Original
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft werden besser an handelspolitischen Verhandlungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und Vertreter*innen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen. Link zum Original
Unternehmen müssen weltweit menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten einhalten.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Link zum Original
Das nationale Lieferkettengesetz wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden es konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird ein Gesetz zur Rückverfolgung gehandelter Güter mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln verankert.
Wortlaut im Programm
Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer. Link zum Original
Opfer von Verstößen in Lieferketten erhalten Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung.
Wortlaut im Programm
Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer. Link zum Original
Ein stabiles, faires und demokratisches Welthandelssystem soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem zu etablieren. Link zum Original
Die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik werden mit Blick auf Nachhaltigkeit und multilaterale Regeln modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Die Welthandelsorganisation wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Das Regelwerk der WTO wird erweitert und bezieht die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Die Durchsetzungsmöglichkeiten der WTO-Regeln werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein.
Wortlaut im Programm
Alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein. Link zum Original
Deutschland soll Industrie- und Innovationsstandort mit klimaneutralen Produkten und Technologien bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung basierend auf unseren Werten nutzen. Link zum Original
Der Lebensstandard darf nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen.
Wortlaut im Programm
Wohlstand und Anstand dürfen keine Gegensätze sein. Unser Lebensstandard darf nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.