Haftungsprivileg
Fachbegriff
Die Befreiung bestimmter Personen von bestimmten Arten der Haftung. Ein solches Vorrecht kann durch Gesetz eingeräumt oder vertraglich vereinbart werden. Dann gilt für diese Personen ein milderer Maßstab als die übliche Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
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In den Programmen
15 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 6
2021
Linke 1
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Grüne NW 2
Bayern
2013
FDP BY 1
Sachsen
2014
Grüne SN 1
Brandenburg
2014
Grüne BB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.