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Grüne · Deutschland. Alles ist drin.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original

Das Programm enthält 154 von 2.839 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 154
  1. Die Wirtschaftsweise wird so verändert, dass sie die Endlichkeit des Planeten berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechend verändern wir die Wirtschaftsweise, denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben. Link zum Original
  2. Die Wirtschaft wird auf Klimaneutralität und die planetaren Grenzen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen unsere Wirtschaft auf Klimaneutralität und die planetaren Grenzen ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Link zum Original
  3. Der wirtschaftliche Aufbruch nach der Corona-Krise wird mit der ökologischen Modernisierung verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Link zum Original
  4. Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und deren menschenrechtskonforme Gewinnung. Link zum Original
  5. Freies unternehmerisches Handeln, fairer Wettbewerb und gesellschaftliche Kooperation sollen Probleme innovativ lösen.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme lösen. Link zum Original
  6. Deutschland und Europa sollen bei Zukunftstechnologien an der Spitze stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland und Europa sollen auch bei Zukunftstechnologien die Spitze beanspruchen. Link zum Original
  7. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft soll Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftspolitik wird konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Link zum Original
  9. Anreize und ordnungspolitische Regeln sollen nachhaltige Produktion, nachhaltigen Handel und Konsum bewirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird. Link zum Original
  10. Klimagerechter Wohlstand wird als Ziel der Politik neu bemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Link zum Original
  11. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger als Staaten sein; es gilt das Primat demokratischer Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Link zum Original
  12. Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik gibt Richtung vor und bietet zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. Link zum Original
  13. Eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem fördern wir eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise. Link zum Original
  14. Die Wirtschaft soll vielfältig und krisenfest werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft, die widerstandsfähig gegenüber Krisen wird. Link zum Original
  15. Vereinfachte Restrukturierungsverfahren helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich ohne Insolvenz neu aufzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Link zum Original
  16. Für die Rückzahlung von Coronahilfen erhalten Unternehmen großzügige Konditionen.

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    Wortlaut im Programm
    Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Konditionen. Link zum Original
  17. Unternehmen, die neue Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Für neue Hilfen muss gelten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten. Link zum Original
  18. Made in Germany soll künftig stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Link zum Original
  19. Neben mehr öffentlichen Investitionen werden Anreize für mehr Investitionen von Unternehmen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Link zum Original
  20. Öffentliche Investitionszuschüsse geben besonders bei neuen Technologien Starthilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben. Link zum Original
  21. Ein Gründungskapital sichert Gründern und Nachfolgern einen Einmalbetrag von bis zu 25.000 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Gründungskapital, das für Gründer*innen und Nachfolger*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee und kein Neustart an zu wenig Eigenkapital scheitert. Link zum Original
  22. Voraussetzung für das Gründungskapital sind eine Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige.

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    Wortlaut im Programm
    Bedingung ist, dass die geförderte Gründung sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige durchgeführt wird. Link zum Original
  23. Hürden für Gründungen von Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Link zum Original
  24. Start-ups werden besser in die öffentliche Vergabe einbezogen; Vergabeverfahren und Eignungsprüfung werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Link zum Original
  25. Die Mitarbeiterbeteiligung wird breiter zugänglich gemacht und erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Mitarbeiterbeteiligung breiter zugänglich machen und erleichtern. Link zum Original
  26. Sozial-ökologische Kriterien werden stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu integrieren wir sozial-ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung. Link zum Original
  27. Die energieintensiven Industrien Stahl, Zement und Chemie sollen Technologievorreiter bei klimaneutralen Prozessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum T echnologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Link zum Original
  28. Quoten für CO2-neutrale Grundstoffe schaffen Leitmärkte für CO2-freie Produkte.

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    Wortlaut im Programm
    Und mit Quoten für den Anteil CO 2-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO2-freie Produkte. Link zum Original
  29. Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme Technologien werden besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme Technologien wollen wir besonders fördern. Link zum Original
  30. Neue Industrieanlagen sollen möglichst emissionsfrei betreibbar gebaut oder exportiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Und sofern möglich, sollte das Ziel sein, dass neue Industrieanlagen bereits emissionsfrei betreibbar gebaut bzw. exportiert werden. Link zum Original
  31. Die Chemieindustrie soll auf innovative Produkte und Verfahren für Treibhausgasneutralität, Kreislaufwirtschaft und Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Transformation der Chemieindustrie setzen wir auf neue innovative Produkte, Prozesse und Verfahren, die neben der Treibhausgasneutralität auch die Kreislaufwirtschaft fördern, die Effizienz steigern, Emissionen und Abfälle von vornherein vermeiden und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen wie Erdöl oder Erdgas machen. Link zum Original
  32. Die Politik setzt den Rahmen für die Transformation der Automobilwirtschaft und gestaltet sie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Politik kommt dabei eine zentrale Rolle zu, sie muss den Rahmen setzen und den Transformationsprozess gestalten. Link zum Original
  33. In der Autoindustrie werden Standards für Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir auch in der Autoindustrie Standards für eine Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion sowie die Dekarbonisierung im Stahlbereich setzen, sodass der ökologische Fußabdruck der Fahrzeuge immer kleiner wird. Link zum Original
  34. Für die Dekarbonisierung im Stahlbereich werden Standards gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir auch in der Autoindustrie Standards für eine Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion sowie die Dekarbonisierung im Stahlbereich setzen, sodass der ökologische Fußabdruck der Fahrzeuge immer kleiner wird. Link zum Original
  35. Deutschland und Europa sollen schnell den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion finden.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist zudem, dass Deutschland und Europa schnell den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion finden. Link zum Original
  36. In Europa wird eine eigene nachhaltige Batteriezellenproduktion für die nächste Batteriegeneration geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade für die Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, wollen wir in Europa eine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduktion schaffen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Link zum Original
  37. Zur europäischen Batteriezellenproduktion gehören ein wirksames Recyclingsystem sowie Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade für die Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, wollen wir in Europa eine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduktion schaffen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Link zum Original
  38. Industriepolitik muss gesamteuropäisch gedacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird. Link zum Original
  39. Zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten wird auf europäische Kooperation mit offenen Standards gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, setzen wir auf europäische Kooperation mit offenen Standards. Link zum Original
  40. Die EU-Kapazität in der Halbleitertechnologie soll auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU- Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie soll wie von der EU- Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Link zum Original
  41. Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden. Link zum Original
  42. Die globale Rohstoffgewinnung wird an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert, fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Link zum Original
  43. Bei der Gewinnung heimischer Rohstoffe wird der Dialog zwischen den Beteiligten forciert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Gewinnung heimischer Rohstoffe wollen wir den Dialog zwischen den beteiligten Akteuren forcieren. Link zum Original
  44. Eine europäische Reparatur- und Recyclingindustrie soll grüne Arbeitsplätze vor Ort schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Ergebnis heißt das bis spätestens 2050: kein Müll mehr, Schluss mit geplantem Verschleiß, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Link zum Original
  45. Mittelstandspolitik setzt auf weniger Bürokratie, innovationsfreundliche Steuerpolitik und eine breitenwirksame Forschungslandschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus einer Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Link zum Original
  46. Die innovationsorientierte öffentliche Beschaffung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU- Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung. Link zum Original
  47. Kleine Betriebe und Selbständige sollen gute Bedingungen und faire Wettbewerbschancen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gute Bedingungen für kleine Betriebe und Selbständige ein, damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten. Link zum Original
  48. Passgenaue Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung werden gefördert, auch über längere Zeiträume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden, auch über längere Zeiträume. Link zum Original
  49. Die regionale Wirtschaft wird mit klar definierten regionalen Kennzeichnungen und Förderkonzepten gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Produkten stärken und setzen auf klar definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte. Link zum Original
  50. Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards werden als unlauterer Wettbewerb verfolgbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die nationalen Regeln zu unlauterem Wettbewerb so anpassen, dass ein Verstoß gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann. Link zum Original
  51. Der Verbraucherschutz wird zu einem Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Verbraucherschutz wollen wir zu einem Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen machen und seine behördliche Durchsetzung effektiv stärken. Link zum Original
  52. Die behördliche Durchsetzung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Verbraucherschutz wollen wir zu einem Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen machen und seine behördliche Durchsetzung effektiv stärken. Link zum Original
  53. Das Ministererlaubnisverfahren bei Fusionskontrollen wird so angepasst, dass Verfahrensgegner wieder vollständige Klagemöglichkeiten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Das umstrittene Ministererlaubnisverfahren im Rahmen von Fusionskontrollen wollen wir so anpassen, dass Verfahrensgegner*innen wieder ihre vollständigen Klagemöglichkeiten erhalten. Link zum Original
  54. Datenschutzbehörden werden bei der Zusammenschlusskontrolle des Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Datenschutzbehörden sollen bei der Zusammenschlusskontrolle des Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen bei der Entscheidung über eine Fusion berücksichtigt werden. Link zum Original
  55. Handwerksbetriebe werden bei Unternehmensnachfolgen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
  56. Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
  57. Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Handwerksbetriebe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Link zum Original
  58. Der Innovationsbegriff in der Existenzgründungsförderung wird erweitert, damit auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert. Link zum Original
  59. Förderprogramme werden spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschnitten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht aus. Link zum Original
  60. Der von der Corona-Krise getroffenen Reise- und Tourismuswirtschaft wird wieder auf die Beine geholfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfache Arbeitgeberin – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Link zum Original
  61. Der Tourismus nach Corona soll klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfache Arbeitgeberin – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Link zum Original
  62. Ein ökologisch und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein ökologisch und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Link zum Original
  63. Nachhaltiger oder sanfter Tourismus wird gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Link zum Original
  64. Touristische Rad- und Wasserwege werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Link zum Original
  65. Der Erfolg des Landes und der Unternehmen wird neben ökonomischen auch an inklusiven, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Kriterien gemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neu ausrichten. Link zum Original
  66. Anreize und Wirtschaftsförderung werden an diesen erweiterten Erfolgskriterien neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neu ausrichten. Link zum Original
  67. Gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht wird künftig ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür soll in Zukunft gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Link zum Original
  68. Die Bilanzierungsregeln für Unternehmen werden um soziale und ökologische Werte wie Treibhausgasemissionen ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend ändern wir die Erfolgsmessung auf Unternehmensebene und ergänzen die Bilanzierungsregeln um soziale und ökologische Werte, wie beispielsweise ihre Treibhausemissionen, und setzen uns auch bei internationalen Vorschriften dafür ein. Link zum Original
  69. Auch bei internationalen Bilanzierungsvorschriften wird die Ergänzung um soziale und ökologische Werte angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend ändern wir die Erfolgsmessung auf Unternehmensebene und ergänzen die Bilanzierungsregeln um soziale und ökologische Werte, wie beispielsweise ihre Treibhausemissionen, und setzen uns auch bei internationalen Vorschriften dafür ein. Link zum Original
  70. Unternehmen auf dem europäischen Markt sollen entlang der gesamten Wertschöpfungskette international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Link zum Original
  71. Wirtschaftsbereiche, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite, werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite, und die oft auch einen Beitrag zur Demokratisierung der Wirtschaft leisten. Link zum Original
  72. Genossenschaften werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher einerseits Genossenschaften, da sie krisenfester und gemeinwohlorientierter als andere Rechtsformen sind. Link zum Original
  73. Sozialunternehmen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Andererseits fördern wir Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln direkt mit sozial-ökologischen Zielen verbinden. Link zum Original
  74. Zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente für gemeinwohlorientierte Unternehmen werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Link zum Original
  75. Die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Link zum Original
  76. Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und gemeinwohlorientierter Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierter und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Link zum Original
  77. Die Rahmenbedingungen für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen werden verbessert und bestehende Benachteiligungen beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierter und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Link zum Original
  78. Guthaben auf verwaisten Konten ohne Erbansprüche fließen in einen Fonds für nachhaltige und soziale Innovationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert. Link zum Original
  79. Eine Unternehmensform für Verantwortungseigentum wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein. Link zum Original
  80. Privates Risikokapital wird durch staatliche Fonds stark gehebelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür benötigen wir auch privates Risikokapital, das wir durch staatliche Fonds stark hebeln wollen. Link zum Original
  81. Bahnbrechende Technologien sollen in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Link zum Original
  82. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds als Zukunftsfonds für Gründerinnen und Gründer wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Link zum Original
  83. Der Zukunftsfonds bündelt verstreute Förderangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Link zum Original
  84. Der Zukunftsfonds hebelt ein Vielfaches an privaten Geldern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Link zum Original
  85. Ein Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds wird aufgebaut, etwa über eine Co-Investing-Plattform.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden, etwa durch eine Co-Investing-Plattform. Link zum Original
  86. Der Zukunftsfonds finanziert vor allem nachhaltige Projekte in Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft mit schwierigem Marktzugang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mission des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Link zum Original
  87. Finanzierungsformen werden gezielt für Gründungen von Start-ups der Green Economy angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Finanzierungsformen gezielt für Gründungen von Startups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Beschaffung abbauen. Link zum Original
  88. Barrieren für Start-ups der Green Economy beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Finanzierungsformen gezielt für Gründungen von Startups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Beschaffung abbauen. Link zum Original
  89. Regionale Greentech-Hubs werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Regionale Greentech- Hubs wollen wir fördern, um die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen zu erleichtern. Link zum Original
  90. Auf digitalen Märkten soll funktionierender und fairer Wettbewerb herrschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Link zum Original
  91. Relevante Übernahmen durch Tech-Konzerne werden vom Bundeskartellamt geprüft, um Killer Acquisitions zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Link zum Original
  92. Datenschutzbehörden erhalten bei der Prüfung von Übernahmen durch Tech-Konzerne Gelegenheit zur Stellungnahme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Link zum Original
  93. Unternehmen können bei zu großer Marktmacht auch ohne Missbrauch aufgespalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist. Link zum Original
  94. Das EU-Beihilferecht wird reformiert, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Link zum Original
  95. Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen wird verbessert, um Übernahmen durch hochsubventionierte ausländische Firmen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss verbessert werden, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden, und ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck von außen zu wehren. Link zum Original
  96. Die Außenwirtschaftsförderung unterstützt statt fossiler Anlagen und Kraftwerke Hidden Champions mit Umwelttechnik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und ihre Instrumente müssen in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die beispielsweise Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Dazu müssen sie konsequent am 1,5-Grad-Ziel, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung und an Menschenrechten ausgerichtet werden. Link zum Original
  97. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am 1,5-Grad-Ziel, der Agenda für nachhaltige Entwicklung und den Menschenrechten ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und ihre Instrumente müssen in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die beispielsweise Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Dazu müssen sie konsequent am 1,5-Grad-Ziel, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung und an Menschenrechten ausgerichtet werden. Link zum Original
  98. Ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationalen Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Link zum Original
  99. Das deutsche Lieferkettengesetz wird auf mehr Unternehmen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Link zum Original
  100. Die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Link zum Original
  101. Auf europäischer Ebene wird eine ambitionierte, verbindliche Regelung für internationale Lieferketten angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Link zum Original
  102. Klima- und Umweltrisiken werden offengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Link zum Original
  103. Klima- und Umweltrisiken werden bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Link zum Original
  104. Klima- und Umweltrisiken werden bei Ratings berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Link zum Original
  105. Alle Geldanlagen erhalten eine für Anleger transparente Nachhaltigkeitsbewertung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Link zum Original
  106. Die BaFin erhält eine robuste Aufsichtskompetenz für Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht die BaFin eine robuste ESG-Aufsichtskompetenz gemäß der Sustainable-Finance-Regulierung. Link zum Original
  107. Nachhaltige Finanzprodukte werden auf europäischer Ebene einheitlich zertifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz des Klimas, aber auch zum Schutz der Anleger*innen, brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene. Link zum Original
  108. Atomkraft gilt nicht als grüne Geldanlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Atomkraft ist keine grüne Geldanlage. Link zum Original
  109. Unternehmen müssen ihre Wirtschaftsprüfer in der Regel nach sechs Jahren wechseln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*innen wechseln müssen. Link zum Original
  110. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen geprüfte Unternehmen nicht gleichzeitig beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie prüfen. Link zum Original
  111. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug wird gesetzlich als Ziel der Abschlussprüfung verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden. Link zum Original
  112. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften werden wirksam staatlich beaufsichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Link zum Original
  113. Die persönliche Haftung von Entscheidungsträgern in Unternehmen wird bei Rechtsverstößen wirksam durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Link zum Original
  114. Aufsichtsräte werden gestärkt und kompetent besetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Link zum Original
  115. Die Vorstandsvergütung orientiert sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren. Link zum Original
  116. Die Finanzaufsicht soll Missstände aufdecken und durchgreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu ermöglichen. Link zum Original
  117. Kultur und Selbstverständnis der BaFin werden grundlegend verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Kultur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Link zum Original
  118. In der Finanzaufsicht sollen eine Fehlerkultur und eine Kultur der Skepsis etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Link zum Original
  119. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Link zum Original
  120. Statt einer undurchsichtigen Regulierungsflut sollen für Banken einfache und harte Regeln gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Link zum Original
  121. Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs werden geschlossen, jedes Produkt und jeder Akteur wird reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Link zum Original
  122. Die Leverage Ratio für Banken wird verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Link zum Original
  123. Die Leverage Ratio für Banken wird schrittweise auf 10 Prozent erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Link zum Original
  124. Das Investmentgeschäft wird vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Link zum Original
  125. Für Banken gilt eine starke Fusionskontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Link zum Original
  126. Zu große Banken werden entflochten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Link zum Original
  127. Für kleine Banken ohne Risiko für das Finanzsystem gelten einfachere Regeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Link zum Original
  128. Der Hochfrequenzhandel wird eingedämmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Stabilität und Berechenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir den schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen. Link zum Original
  129. Gezielte Forschungsförderung sowie strategische Industrie- und Beschaffungspolitik sollen Innovationsdynamik entfachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat Innovationen missionsorientiert vorantreiben. Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik entfachen. Link zum Original
  130. In den Leitbildern von Unternehmen mit Bundesbeteiligung werden Gleichberechtigung und Repräsentanz diskriminierter Gruppen verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 168 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört beispielsweise, Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten, diskriminierungskritische Organisationsentwicklungen in öffentlichen Behörden und Unternehmen durchzuführen und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern sowie diversitätssensible Weiterbildungen anzubieten. Link zum Original
  131. Verbraucherinnen und Verbraucher werden vor Vertragsfallen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verbraucher*innen vor Vertragsfallen schützen und durchsetzen, dass die Online-Kündigung so einfach ist wie die Online-Bestellung. Link zum Original
  132. Die Online-Kündigung wird so einfach gestaltet wie die Online-Bestellung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verbraucher*innen vor Vertragsfallen schützen und durchsetzen, dass die Online-Kündigung so einfach ist wie die Online-Bestellung. Link zum Original
  133. Es wird ein verpflichtender Kündigungsbutton eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    So wie es einen Bestellbutton gibt, muss es auch einen Kündigungsbutton geben sowie eine verpflichtende Eingangsbestätigung für Online-/E-Mail-Kündigungen. Link zum Original
  134. Für Online- und E-Mail-Kündigungen wird eine verpflichtende Eingangsbestätigung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    So wie es einen Bestellbutton gibt, muss es auch einen Kündigungsbutton geben sowie eine verpflichtende Eingangsbestätigung für Online-/E-Mail-Kündigungen. Link zum Original
  135. Die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen wird von zwei Jahren auf ein Jahr halbiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    wollen die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen von zwei Jahren halbieren und die stillschweigende Vertragsverlängerung von einem Jahr auf einen Monat verkürzen. Link zum Original
  136. Die stillschweigende Vertragsverlängerung wird von einem Jahr auf einen Monat verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    wollen die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen von zwei Jahren halbieren und die stillschweigende Vertragsverlängerung von einem Jahr auf einen Monat verkürzen. Link zum Original
  137. Telefonisch abgeschlossene Verträge gelten erst nach nachträglicher Bestätigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    elefonisch abgeschlossene Verträge sollen erst gelten, wenn sie nachträglich bestätigt werden. Link zum Original
  138. Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser vor unseriösen Haustürgeschäften geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch vor unseriösen Haustürgeschäften wollen wir Verbraucher*innen besser schützen. Link zum Original
  139. Ersatzteile und Softwareupdates müssen mindestens für die erwartbare Lebensdauer eines Geräts kostengünstig erhältlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindestens für die erwartbare Lebensdauer müssen Ersatzteile und Softwareupdates kostengünstig erhältlich sein. Link zum Original
  140. Ein Label macht erkennbar und vergleichbar, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Label soll erkennbar und vergleichbar machen, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  141. Die Gewährleistungsfristen werden auf vier Jahre verdoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre, die Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen, dass Geräte für eine längere Lebensdauer gebaut werden. Link zum Original
  142. Die Beweislastumkehr bei der Gewährleistung wird auf zwei Jahre erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre, die Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen, dass Geräte für eine längere Lebensdauer gebaut werden. Link zum Original
  143. Hersteller müssen die vorgesehene Lebensdauer ihrer Geräte angeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre, die Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen, dass Geräte für eine längere Lebensdauer gebaut werden. Link zum Original
  144. Für Finanzberaterinnen und Finanzberater wird ein einheitliches und transparentes Berufsbild geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater*innen. Link zum Original
  145. Alle Finanzvermittler und Finanzberater werden künftig von der BaFin beaufsichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Vermittler*innen und Berater*innen sollen künftig von der BaFin beaufsichtigt werden. Link zum Original
  146. Die Provisionsberatung wird schrittweise durch eine unabhängige Honorarberatung ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen. Link zum Original
  147. Für Finanzberatung wird eine gesetzliche Honorarordnung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir eine gesetzliche Honorarordnung, die Finanzberater*innen stärkt und unabhängiger macht. Link zum Original
  148. Gemeinsam mit Verbraucherzentralen und Branche werden Honorarmodelle wie Ratenzahlungen und Flatrates entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit den Verbraucherzentralen und der Branche entwickeln wir Honorarmodelle (Ratenzahlungen, Flatrates), die zu Lebenssituation und Präferenzen der Menschen passen, und senken mit Standardprodukten in der Altersvorsorge die Kosten insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Link zum Original
  149. Die Finanzaufsicht untersagt häufiger den Vertrieb schädlicher, irreführender Finanzprodukte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzaufsicht soll von der Möglichkeit, den Vertrieb von schädlichen irreführenden Finanzprodukten zu untersagen, häufiger Gebrauch machen und für mehr Finanzbildung sorgen. Link zum Original
  150. Die Finanzaufsicht sorgt für mehr Finanzbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzaufsicht soll von der Möglichkeit, den Vertrieb von schädlichen irreführenden Finanzprodukten zu untersagen, häufiger Gebrauch machen und für mehr Finanzbildung sorgen. Link zum Original
  151. Überhöhte Dispozinsen und Gebühren, insbesondere für das Basiskonto, werden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 205 ·

    Wortlaut im Programm
    Überhöhte Dispozinsen und Gebühren, insbesondere für das Basiskonto, werden wir begrenzen. Link zum Original
  152. Lokale kleine und mittlere Unternehmen werden bei ihrem Beitrag zum Green Deal unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 216 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung des Green Deal und bei der Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen setzen wir auf das Partnerschaftsprinzip und unterstützen lokale kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ihren Beitrag zu leisten. Link zum Original
  153. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 244 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Link zum Original
  154. Die Nachfragemacht des Staates wird für Innovation und Nachhaltigkeit genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 257 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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