FW · Stabilität, Sicherheit, Freiheit: Die Kraft der Mitte.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.185 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 70
Heimische Arbeitsplätze und der Mittelstand sollen durch den Wandel der Arbeitswelt nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Umwälzungen in der Arbeits- und Berufswelt dürfen heimische Arbeitsplätze und der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Wasserstoff sollen genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Wasserstoff müssen genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland modern und zukunftsfähig zu halten und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen und die jetzigen Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands soll auch in Zeiten von Corona-Lockdowns gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands als Grundlage unseres Wohlstands sichern, gerade auch in Zeiten wiederholter Corona-Lockdowns. Link zum Original
Die Finanzmärkte sollen wirksam reguliert werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträger*innen in die Wirtschaft. Link zum Original
Die lokale Wirtschaft wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen, eine intakte Natur und eine flächendeckende, bäuerliche und familiengeführte Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln ein. Link zum Original
Der Finanzmarkt soll für systemrelevante Banken so reguliert werden, dass Risiken minimiert und stabile Banken garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes für systemrelevante Banken ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Link zum Original
Die Bankenregulierung soll Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht zu stark belasten.
Wortlaut im Programm
Die Bankenregulierung darf jedoch regionale Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht zu stark belasten. Link zum Original
Wettbewerb, Tarifautonomie und Leistungsprinzip werden als Grundlagen der Marktwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als Bekenntnis zur Marktwirtschaft setzen wir auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Link zum Original
Für Selbstständige, die durch Corona-Verordnungen an ihrer Berufsausübung gehindert wurden, soll ein Entschädigungsgesetz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade deswegen fordern wir ein Entschädigungsgesetz für die vom Lockdown betroffenen Selbstständigen, die durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen an der Ausübung ihres Berufes und der Führung ihres Geschäfts gehindert wurden. Link zum Original
Hohe Managergehälter und Boni sollen mit einer Haftung für Managemententscheidungen einhergehen.
Wortlaut im Programm
Managergehälter und Bonuszahlungen in Millionenhöhe sind unverhältnismäßig, wenn sie nicht mit entsprechend Haftung für Managemententscheidungen einhergehen. Link zum Original
Grundlegende Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sollen unter staatlicher Kontrolle bleiben.
Wortlaut im Programm
Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats bleiben. Link zum Original
Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Link zum Original
Eingriffe in die Daseinsvorsorge über Handelsabkommen oder Europarecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen. Link zum Original
Nachhaltig erzeugte Produkte sollen keinen Wettbewerbsnachteil haben.
Wortlaut im Programm
Nachhaltig erzeugte Produkte dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Link zum Original
Die Aushebelung nationalen Rechts durch Handelsabkommen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, geltendes nationales Recht durch Handelsabkommen auszuhebeln, erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Investitions- und Schiedsgerichte wie in CETA und TTIP geplant werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vergleichbare Bestrebungen zur Installation von Investitions- bzw. Schiedsgerichten, wie die im Rahmen der EU -Handelsabkommen CETA und TTIP geplanten Systeme, lehnen wir deshalb ebenso ab. Link zum Original
Handelsabkommen sollen nicht länger mit einzelnen Staaten abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht länger mit einzelnen Staaten Handelsabkommen abschließen. Link zum Original
Die Welthandelsrunden der Welthandelsorganisation sollen wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Wiederbelebung der Welthandelsrunden ein, bei denen die Industrieländer verantwortungsvoller auf die Interessen der ärmeren Länder dieser Welt eingehen müssen. Link zum Original
Die Industrieländer sollen in Welthandelsrunden verantwortungsvoller auf die Interessen ärmerer Länder eingehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Wiederbelebung der Welthandelsrunden ein, bei denen die Industrieländer verantwortungsvoller auf die Interessen der ärmeren Länder dieser Welt eingehen müssen. Link zum Original
Eine staatliche Fair-Trade-Selbstverpflichtung mit fairer und nachhaltiger Beschaffung durch alle öffentlichen Stellen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine staatliche Fair -Trade-Selbstverpflichtung: Eine faire und nachhaltige Beschaffung durch alle öffentlichen Stellen ist unser Ziel. Link zum Original
Der Staat soll bei fairen Löhnen und nachhaltiger Herstellung der von ihm bezogenen Waren Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat mit seinen Behörden muss Vorbild sein, wenn es um die Sicherstellung fairer Löhne und einer nachhaltigen Herstellung von Waren geht, die er selbst bezieht. Link zum Original
Die gesamte deutsche Textilindustrie soll sich zu fairer Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern verpflichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass die gesamte deutsche Textilindustrie sich verpflichtet, eine faire Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. Link zum Original
Das Textilbündnis soll durch gezielte Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Es beteiligen sich aber bisher noch zu wenige Unternehmen an dem hierfür geschaffenen Textilbündnis, um diesem Ziel zügig näherzukommen. Wir wollen es daher durch gezielte Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter machen. Link zum Original
Auf dem Markt sollen vorsorglich nur Waren zugelassen werden, von denen nachweislich keine Gefahr ausgeht.
Wortlaut im Programm
Wir sind stolz auf unser im Grundgesetz verankertes Vorsorgeprinzip, durch das Schäden für unsere Gesundheit im Voraus vermieden werden sollen. Damit sollen vorsorglich auf unserem Markt nur die Waren zugelassen werden, von denen nachweislich keine Gefahr ausgeht. Link zum Original
Eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Aufweichung unseres Vorsorgeprinzips. Link zum Original
Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll auch bei Importen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Arbeitnehmer*innen muss auch bei Importen gewährleistet werden. Link zum Original
Waren auf dem deutschen Markt sollen unter Beachtung der hiesigen Menschenrechtsstandards erzeugt sein.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucher*innen sollen sich darauf verlassen können, dass das, was in unseren Läden und online für unseren Markt angeboten wird, unter Beachtung unserer Menschenrechtsstandards erzeugt wird. Link zum Original
Ein starker europäischer Verbraucherschutz auf hohem Niveau wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken europäischen Verbraucherschutz auf hohem Niveau. Link zum Original
Eine staatliche Bevormundung bei Kaufentscheidungen wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die mündigen Bürger*innen: Eine staatliche Bevormundung bei Kaufentscheidungen lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vollumfänglich informiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher*innen sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Link zum Original
Die Arbeit der Verbraucherzentralen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Verbraucherzentralen muss gestärkt werden. Link zum Original
Der Standort Deutschland soll für in- und ausländische Unternehmen attraktiv gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine Politik, die den Standort Deutschland für in- wie ausländische Unternehmen attraktiv hält und durch gute Bildung die klugen Köpfe von morgen hervorbringt. Link zum Original
Die Politik soll Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Unternehmen möglichst frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Wirtschaften schaffen, damit sich die Unternehmen möglichst frei entfalten können. Link zum Original
Unternehmen sollen sich so verhalten, dass die Menschen vom erwirtschafteten Wohlstand profitieren.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen müssen sich aber auch so verhalten, dass die Menschen vom erwirtschafteten Wohlstand profitieren. Link zum Original
Unternehmen sollen gestärkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch pragmatische Vorschläge unsere Unternehmen stärken, um uns erfolgreich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Link zum Original
Europa soll seine Stärke im internationalen Handel behaupten und Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger abschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alles daransetzen, dass Europa im internationalen Handel seine bisherige Stärke behauptet und Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger*innen abschließt. Link zum Original
Hohe Standards und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens sollen Basis des internationalen Handels werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wertebasierte Handelspolitik, die hohe Standards und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zur Basis des internationalen Handels macht. Link zum Original
Schiedsgerichte sollen auch in bestehenden Handelsabkommen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Teil der wertebasierten Handelspolitik der EU muss die Abkehr von Schiedsgerichten auch in bereits existierenden internationalen Handelsabkommen sein. Link zum Original
Ein multilateraler, rechtsstaatlicher Handelsgerichtshof soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, einen allgemein akzeptierten multilateralen Handelsgerichtshof zu etablieren, der auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung sollen nicht durch EU und Welthandel unter Privatisierungsdruck geraten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin dafür starkmachen, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung nicht durch Brüssel und den internationalen Handel unter Privatisierungsdruck geraten. Link zum Original
Für sensible Bereiche der Daseinsvorsorge sollen in neuen Handelsregeln unangreifbare Ausnahmen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für unangreifbare Ausnahmen für solche sensiblen Bereiche bei der Vereinbarung neuer Handelsregeln ein und machen uns dafür stark, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen haben. Link zum Original
Ein erfolgreiches, verantwortliches, soziales und umweltverträgliches Wirtschaftssystem soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine nachhaltige Wirtschaft mit dem Ziel, ein erfolgreiches, verantwortliches, soziales und umweltverträgliches Wirtschaftssystem aufzubauen. Link zum Original
Sozialunternehmen sollen gesondert und besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Sozialunternehmen, die vielfältig Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, sollen deshalb gesondert und besonders gefördert werden. Link zum Original
Eigentum und Eigentumsverantwortung werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Eigentum und zur Eigentumsverantwortung. Link zum Original
Die Verwaltung soll in die Wirtschaft nur bei offenkundigen Fehlentwicklungen eingreifen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll nur eingreifen, wenn Fehlentwicklungen offenkundig werden. Link zum Original
Zulassungspflichtige Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Vollzeitbeschäftigten sollen einen Zuschuss von 250 Euro monatlich zum Ausbildungsgehalt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in den zulassungspflichtigen Handwerksberufen bei einer Betriebsgröße von unter 50 Vollzeitbeschäftigten einen Zuschuss auf das Ausbildungsgehalt für Azubis in Höhe von 250 Euro im Monat. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen, die den Mittelstand benachteiligen, sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen verhindert werden, die den Mittelstand benachteiligen. Link zum Original
Regulierte Berufe sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Link zum Original
Mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Link zum Original
Die EU soll die Meisterpflicht nicht antasten dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken ist ein großer Erfolg. Wir werden nicht zulassen, dass die EU dieses bewährte System antastet. Link zum Original
Die Investitionen in den Tourismus werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr Investitionen in den Tourismus tätigen und die gastronomischen Betriebe durch steuerliche Anreize und/oder regionale Wirtschaftsförderung unterstützen. Link zum Original
Gastronomische Betriebe werden durch steuerliche Anreize oder regionale Wirtschaftsförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr Investitionen in den Tourismus tätigen und die gastronomischen Betriebe durch steuerliche Anreize und/oder regionale Wirtschaftsförderung unterstützen. Link zum Original
Der Tourismus soll in allen Regionen Deutschlands qualitativ hochwertige Angebote bereithalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass der Tourismus in allen Regionen Deutschlands qualitativ hochwertige Angebote bereithalten kann. Link zum Original
Eine gute touristische Infrastruktur von Verkehrsanbindungen bis zu barrierefreien Freizeitangeboten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine gute Infrastruktur von Verkehrsanbindungen bis hin zu barrierefreien Freizeitangeboten ist ein wichtiges Ziel, das wir verfolgen. Link zum Original
Das deutsche Drei-Säulen-Modell der Banken bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei -Säulen-Banken-Modells ein. Link zum Original
Versuche der EU, die Struktur von Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den wiederholten Versuchen der EU, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Geschäfte von Großbanken in Haftung genommen werden.
Wortlaut im Programm
Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für dubiose Machenschaften von Großbanken in Haftung genommen werden. Link zum Original
Finanzmarktaufsichtsbehörden wie die BaFin erhalten mehr Personal, um Betrugsversuche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Finanzmarktaufsichtsbehörden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht, müssen mehr Personal und mehr Kompetenzen bekommen, sodass frühzeitig Betrugsversuche, die weitreichende Folgen für das Finanzsystem und damit auch die Gesellschaft in Deutschland haben, erkannt und verhindert werden können. Link zum Original
Finanzmarktaufsichtsbehörden wie die BaFin erhalten mehr Kompetenzen, um Betrugsversuche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Finanzmarktaufsichtsbehörden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht, müssen mehr Personal und mehr Kompetenzen bekommen, sodass frühzeitig Betrugsversuche, die weitreichende Folgen für das Finanzsystem und damit auch die Gesellschaft in Deutschland haben, erkannt und verhindert werden können. Link zum Original
Regional tätige Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden vor überbordender Bankenregulierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die für den Mittelstand so wichtigen regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor einer überbordenden Bankenregulierung schützen. Link zum Original
Europäische Anreizprogramme, die der Kreditversorgung in Deutschland abträglich sind, werden hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Auch hinterfragen wir europäische Anreizprogramme, die für Krisenländer gut sein mögen, aber unserer Kreditversorgung hierzulande abträglich sind. Link zum Original
Ein Sonderfonds für Beratungsleistungen soll kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese müssen bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitgenommen werden, was viel zu wenig stattfindet. Wir wollen deshalb einen Sonderfonds für Beratungsleistungen einrichten. Link zum Original
Deutschland soll zum Start-up-Land werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Deutschland zum Start -up-Land machen. Link zum Original
Eine neue Start-up-Förderinitiative soll Bürokratie und fehlende Sicherheit für Gründungen angehen.
Wortlaut im Programm
Viel Bürokratie und die fehlende Sicherheit, mit der eigenen Geschäftsidee langfristig Fuß zu fassen, stellen ein Problem dar. Dem wollen wir uns durch eine neue Start-up-Förderinitiative annehmen. Link zum Original
Junge Sozialunternehmen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es dabei, junge Sozialunternehmen zu fördern, da sie gleichzeitig marktwirtschaftliche wie auch soziale Ziele verfolgen und so einen Mehrwert für alle schaffen. Link zum Original
Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen werden stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Industriepolitisch motivierte Übernahmen, die zur Abwanderung von Know-how führen, sollen verhindert werden können.
Wortlaut im Programm
Industriepolitisch motivierte Übernahmen müssen künftig verhindert werden können, wenn eine Abwanderung unseres Know-hows die Folge ist. Link zum Original
Ein starkes Kartellrecht begrenzt die Marktmacht von Handelsketten gegenüber Erzeugerinnen und Erzeugern.
Wortlaut im Programm
Die Marktmacht von Handelsketten gegenüber den Erzeuger*innen ist zu groß. Hier muss die Politik durch ein starkes Kartellrecht gegensteuern. Link zum Original
Möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft soll in den Regionen gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Wir wollen dieses Ziel durch eine regionalorientierte Wirtschaftspolitik erreichen. Link zum Original
Eine regionalorientierte Wirtschaftspolitik wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Wir wollen dieses Ziel durch eine regionalorientierte Wirtschaftspolitik erreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.