Grundsatz der Nichtzurückweisung
Fachbegriff
Ein Grundsatz des Völkerrechts: Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihnen Verfolgung droht. Er schränkt das Recht der Staaten ein, selbst zu entscheiden, wer einreisen darf. Auch bekannt als Non-Refoulement.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
Linke 1
Länder
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.